Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, §§ 209, 839; SGB V §§ 96, 97; Ärzte-ZV § 41 Abs.

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 209 BGB, § 839 BGB, § 96 SGB 5, § 97 SGB 5
  Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Darlegungslast und Beweislast einer in Haftung genommene Körperschaft für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Amtshaftungsanspruch im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulassung eines Arztes zur kassenärztlichen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungslast und Beweislast einer in Haftung genommene Körperschaft für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Amtshaftungsanspruch im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulassung eines Arztes zur kassenärztlichen ...

• datenbank.nwb.de
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  Arztrecht - Beweislastumkehr für Abstimmungsverhalten in Zulassungsgremien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die verzögerte Vertragsarztzulassung

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Amtshaftung für Fehler des Zulassungsausschusses

Papierfundstellen

• BGHZ 188, 302
• NJW 2011, 2586
• MDR 2011, 599
• NZS 2011, 477 (Ls.)
• VersR 2011, 796
• DÖV 2011, 620
• JR 2012, 295

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (31)

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• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

  Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Rn. 18 a) Zulassungsausschuss und Berufungsausschuss sind Einrichtungen der gemeinsamen Selbstverwaltung von Vertragsärzten bzw. Vertragszahnärzten und Krankenkassen (vgl. BSG, SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S. 4), die - hoheitlich handelnd - ihre Selbstverwaltungsaufgaben mit unmittelbarer Wirkung für die entsendenden Körperschaften wahrnehmen.

  Die Vorschrift des § 95 SGG, nach der bei einem durchgeführten Vorverfahren der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, Gegenstand der Klage ist, gilt für vertragsärztliche Zulassungsstreitigkeiten nicht (vgl. BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S. 5 f; BSG MedR 2000, 198, 200).

  Weil die Beschlussfassung und Entscheidung in Zulassungssachen ein hinsichtlich des Sachergebnisses einheitlich, bezüglich des Beurteilungsvorgangs zweistufig verfasstes besonderes Verwaltungsverfahren ist (vgl. BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S. 4), ist Gegenstand der Klage ausschließlich der Bescheid des Berufungsausschusses.

• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Auflage - Entfernung der Wohnung von …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Vielmehr nahm die Beklagte mit Schriftsatz vom 6. April 2004 unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. November 2003 (MedR 2004, 405) ihre Klage zurück.

  Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. November 2003 (MedR 2004, 405) komme es nicht darauf an, dass der Arzt unmittelbar am Praxisort wohne, sondern dass er für die Versorgung der Versicherten hinreichend zur Verfügung stehe.

  Rn. 9 b) Diese Beurteilung steht mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Einklang, das den Zulassungsgremien einen der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum nicht zubilligt und der Versorgungsstruktur in einem bestimmten regionalen Bezirk keine Bedeutung zumisst (vgl. MedR 2004, 405, 406 f).

• BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

  Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Dabei sieht das Bundessozialgericht die Kassenärztlichen Vereinigungen wegen ihres Sicherstellungsauftrags gemäß § 75 Abs. 1 SGB V und ihrer Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung in Angelegenheiten des Zulassungswesens auch unabhängig vom Nachweis eines konkreten rechtlichen Interesses im Einzelfall als berechtigt an, die Entscheidungen der Ausschüsse anzufechten (BSG, MedR 2000, 198, 199).

  Die Vorschrift des § 95 SGG, nach der bei einem durchgeführten Vorverfahren der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, Gegenstand der Klage ist, gilt für vertragsärztliche Zulassungsstreitigkeiten nicht (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1 S. 5 f; BSG MedR 2000, 198, 200).

• BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86

  Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Klage vor den …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Der Senat hat weiter ausgesprochen, dass auch die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durch Klage vor den Sozialgerichten die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs unterbricht, der auf dasselbe Fehlverhalten des Sozialversicherungsträgers gestützt wird (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246 f; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, NVwZ-RR 2000, 746, 749).

  Die Prozesswirtschaftlichkeit für ein solches Vorgehen hat der Senat nicht nur dann bejaht, wenn die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden sind (…vgl. insoweit Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10 f mwN), sondern auch in Fällen, in denen - wie bei der sozialrechtlichen Herstellungsklage - die Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Beamten nur eine Vorfrage ist, so dass das Ergebnis dieses Verfahrens für den Amtshaftungsprozess keine Bindungen entfaltet (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 245; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1244; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, NVwZ-RR 2000, 746).

• BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03

  Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Rn. 35 a) Da der Kläger gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses Widerspruch eingelegt und damit den nach § 839 Abs. 3 BGB gebotenen Primärrechtsschutz wahrgenommen hat, kann er sich auf die ständige Rechtsprechung des Senats beziehen, nach der Widerspruch und Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird, in analoger Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209 BGB hemmen (…vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 35; zur Unterbrechungswirkung nach früherem Recht analog § 209 Abs. 1, § 211 BGB a.F. Senatsurteile vom 11. Juli 1985 - III ZR 62/84, BGHZ 95, 238, 242 f; vom 18. November 2004 - III ZR 347/03, NVwZ-RR 2005, 152, 154).

  Die Hemmungswirkung endet analog § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB im Regelfall sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung des Verfahrens (vgl. zu § 211 BGB a.F. Senatsurteil vom 18. November 2004 - III ZR 347/03, aaO).

• BGH, 20.07.2000 - III ZR 64/99

  Pflicht des Amtsarztes bei Anhaltspunkten für einen Impfschaden

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Der Senat hat weiter ausgesprochen, dass auch die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durch Klage vor den Sozialgerichten die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs unterbricht, der auf dasselbe Fehlverhalten des Sozialversicherungsträgers gestützt wird (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246 f; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, NVwZ-RR 2000, 746, 749).

  Die Prozesswirtschaftlichkeit für ein solches Vorgehen hat der Senat nicht nur dann bejaht, wenn die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden sind (…vgl. insoweit Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10 f mwN), sondern auch in Fällen, in denen - wie bei der sozialrechtlichen Herstellungsklage - die Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Beamten nur eine Vorfrage ist, so dass das Ergebnis dieses Verfahrens für den Amtshaftungsprozess keine Bindungen entfaltet (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 245; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1244; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, NVwZ-RR 2000, 746).

• BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

  Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 - III ZR 151/99, BGHZ 146, 153, 165; vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 181).

  Dasselbe gilt für die Haftung für amtspflichtwidriges Verhalten von Mitgliedern des Bewertungsausschusses, die nach § 87 Abs. 4 SGB V nur durch übereinstimmenden Beschluss entscheiden können (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 180).

• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Rn. 35 a) Da der Kläger gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses Widerspruch eingelegt und damit den nach § 839 Abs. 3 BGB gebotenen Primärrechtsschutz wahrgenommen hat, kann er sich auf die ständige Rechtsprechung des Senats beziehen, nach der Widerspruch und Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird, in analoger Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209 BGB hemmen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 35; zur Unterbrechungswirkung nach früherem Recht analog § 209 Abs. 1, § 211 BGB a.F. Senatsurteile vom 11. Juli 1985 - III ZR 62/84, BGHZ 95, 238, 242 f; vom 18. November 2004 - III ZR 347/03, NVwZ-RR 2005, 152, 154).
• BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97

  Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Rn. 31 a) Nach der Rechtsprechung des Senats fallen unter den Begriff des Rechtsmittels, der weit zu fassen ist, alle Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung selbst richten und nach gesetzlicher Ordnung ihre Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und ermöglichen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1993 - III ZR 104/92, BGHZ 123, 1, 7; vom 9. Oktober 1997 - III ZR 4/97, BGHZ 137, 11, 23).
• BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07

  Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs; …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Die Prozesswirtschaftlichkeit für ein solches Vorgehen hat der Senat nicht nur dann bejaht, wenn die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden sind (vgl. insoweit Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10 f mwN), sondern auch in Fällen, in denen - wie bei der sozialrechtlichen Herstellungsklage - die Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Beamten nur eine Vorfrage ist, so dass das Ergebnis dieses Verfahrens für den Amtshaftungsprozess keine Bindungen entfaltet (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 245; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1244; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, NVwZ-RR 2000, 746).
• BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87

  Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren; …
• OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung …
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

  Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …
• BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84

  Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
• BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92

  Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß …
• BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02

  Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten; …
• BGH, 02.04.1998 - III ZR 309/96

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen …
• BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95

  Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
• BGH, 27.06.2002 - III ZR 234/01

  Umfang der Haftungsprivilegierung; Geltung für Amtshaftungsansprüche
• BGH, 06.07.1995 - III ZR 145/94

  Amtspflichtverletzung durch Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides; …
• BGH, 12.12.1991 - III ZR 18/91

  Drittbezogenheit von Amtspflichten des Bediensteten eines …
• BGH, 26.09.1960 - III ZR 125/59
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung …
• BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99

  Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
• BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97

  Auslegung einer gemeindlichen Abwasser- und Regenwasserkanalisation
• BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85

  Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren …
• BGH, 12.04.2006 - III ZR 35/05

  Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für Pflichtverletzungen der …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - L 6 KA 18/99

  Anerkennung als Belegarzt an einer Klinik hinsichtlich Erreichbarkeit
• OLG München, 21.01.2010 - 1 U 5307/08

  Amtshaftung einer kassenärztlichen Verweigerung wegen rechtswidriger Verweigerung …
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.1999 - L 5 KA 3006/98

  Nähe zwischen Wohnung, Praxis und Krankenhaus nach § 39 Abs 4 Nr 3 BMV-Ä
• OLG München, 05.11.2009 - 1 U 5235/08

  Amtshaftungsanspruch einer Partnerschaftsgesellschaft bestehend aus Fachärzten …

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• BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19

  Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten …

  Jeder Amtsträger muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (s. nur Senat, Urteile vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, BGHZ 188, 302 Rn. 13;… vom 9. Dezember 2004 aaO S. 309 und vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97, NJW 1998, 1307, 1308).

  Er ist bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung verpflichtet, die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und danach aufgrund vernünftiger Überlegungen sich eine Rechtsmeinung zu bilden (…Senat, Urteile vom 4. Juli 2013 - III ZR 342/12, BGHZ 198, 1 Rn. 10; vom 10. Februar 2011 aaO …und vom 9. Dezember 2004 aaO).

• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz …

  Ein solcher Anspruch könnte gegenüber der zu 1. beigeladenen KÄV nur mit der Begründung geltend gemacht werden, dass die von ihr entsandten Mitglieder der Zulassungsgremien (zur Haftung der entsendenden Organisation vgl BGH Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 37/10 - BGHZ 188, 302; BGH Beschluss vom 12.4.2006 - III ZR 35/05 - GesR 2006, 325; bezogen auf Entscheidungen des Bewertungsausschusses vgl BGH Urteil vom 14.3.2002 - III ZR 302/00 - BGHZ 150, 172) schuldhaft eine unrichtige Entscheidung getroffen hätten.
• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

  Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der …

  Auch musste den Bediensteten der Regressabteilung der Klägerin der einzelne Bedienstete des Amtes, der eine etwaige Pflichtverletzung begangen hat, nicht bereits bekannt sein, sondern es genügte, dass der Haftungstatbestand in der Person eines der Bediensteten des verwaltenden Amtes erfüllt sein konnte (vgl. zum Amtshaftungsanspruch BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, BGHZ 188, 302 Rn. 24; vom 12. Dezember 1991 - III ZR 18/91, BGHZ 116, 312, 314 f.).

• BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

  Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …

  Rn. 19 b) Allerdings hat der Senat, worauf das Berufungsgericht seine gegenteilige Rechtsauffassung gestützt hat, wiederholt entschieden, dass die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zur Unterbrechung beziehungsweise Hemmung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs wegen desselben Fehlverhaltens des Sozialleistungsträgers führt (Urteile vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, VersR 2001, 1108, 1112 und vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246;… siehe auch Senatsurteile vom 12. Mai 2011 - III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rn. 56 f und vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, BGHZ 188, 302 Rn. 36 f).

  Der Senat hat in diesem Kontext insbesondere den engen Zusammenhang des Herstellungsanspruchs mit dem Primärrechtsschutz hervorgehoben (…Urteile vom 12. Mai 2011 aaO Rn. 57, 62 …und vom 11. Februar 1988 aaO S. 247; siehe auch Urteil vom 10. Februar 2011 aaO Rn. 36).

  Rn. 21 aa) Tragende Erwägung des Senats, der Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verjährungsunterbrechende beziehungsweise -hemmende Wirkung für einen Amtshaftungsanspruch, der auf dieselbe Pflichtverletzung gestützt wird, zuzuerkennen, war der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit (…siehe insbesondere Senatsurteile vom 12. Mai 2011 aaO und vom 10. Februar 2011 aaO Rn. 37).

• BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10

  Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …

  Da die Klägerin jedoch gegen die Bescheide Einspruch eingelegt und damit den nach § 839 Abs. 3 BGB (vgl. auch § 2 StHG) grundsätzlich gebotenen Primärrechtsschutz wahrgenommen hat, war die Verjährung nach dem insoweit anwendbaren früheren Recht analog § 209 Abs. 1, § 211 BGB a.F. unterbrochen (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, aaO Rn. 35; vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, juris Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Rn. 55 (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats unterbricht beziehungsweise hemmt die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Primärrechtsschutzes im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs in entsprechender Anwendung von § 209 Abs. 1 BGB a.F. bzw. § 204 Abs. 1 BGB n.F. (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 1985 - III ZR 62/84, BGHZ 95, 238, 242;… vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, aaO Rn. 35; vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, juris Rn. 35).

  Dabei hat der Senat die Prozesswirtschaftlichkeit für ein solches Vorgehen nicht nur dann bejaht, wenn die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden sind (…vgl. insoweit Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10 f mwN), sondern auch in Fällen, in denen - wie bei der sozialrechtlichen Herstellungsklage - die Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Beamten nur eine Vorfrage ist, so dass das Ergebnis dieses Verfahrens für den Amtshaftungsprozess keine Bindungen entfaltet (…vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, aaO S. 245; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1244;… vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, aaO S. 1109; vgl. zum Ganzen zuletzt Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, juris Rn. 37).

• BGH, 12.01.2017 - III ZR 312/16

  Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; …

  Entscheidend ist mithin dann, wer dem Amtsträger die konkrete - fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 17; Senatsurteile vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, BGHZ 188, 302 Rn. 19;… vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, BGHZ 191, 71 Rn. 30 …und vom 22. November 2012 - III ZR 150/12, VersR 2013, 718 Rn. 16).
• OLG Frankfurt, 06.02.2023 - 1 U 173/22

  Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht

  Denn wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 342/12 -, BGHZ 198, 1-14, Rn. 10; Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10 -, BGHZ 188, 302-317, Rn. 13).
• OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14

  Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …

  Die Verneinung des Schuldvorwurfs setzt aber demnach voraus, dass die letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsmeinung nicht nur objektiv vertretbar war, sondern auch aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen worden ist (…BGHZ 146, 153 Rn. 26 in Juris; BGH NJW 2011, 2586 Tz. 13).

  Die Bestimmung des 2009 eingeführten § 6a GewO musste den Bediensteten der Beklagten aber bekannt sein, da nach ständiger Rechtsprechung jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen muss (BGH NJW 2011, 2586, Tz. 13).

• OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

  Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in …

  Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (vgl. BGH…, Urteil vom 26.01.1989 - III ZR 194/87, juris Rn. 28, BGHZ 106, 323;… Urteil vom 09.12.2004 - III ZR 263/04, juris Rn. 12, BGHZ 161, 305; Urteil vom 10.02.2011 - III ZR 37/10, juris Rn. 13, BGHZ 188, 302; so genannter objektivierter Sorgfaltsmaßstab, vgl. BGH…, Urteil vom 06.04.1995 - III ZR 183/94, juris Rn. 17, BGHZ 129, 226).
• OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …

  Jeder staatliche Amtsträger muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (BGHZ 188, 302 Rn. 13; BGH NJW 1998, 1307, 1308).
• OLG Stuttgart, 18.12.2024 - 4 U 94/24

  Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einem …
• BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18

  Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden …
• BGH, 23.07.2020 - III ZR 66/19

  Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf …
• LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
• OLG Brandenburg, 11.12.2023 - 2 U 33/22
• OLG Brandenburg, 01.12.2025 - 2 U 50/24

  Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung gegen das Jugendamt wegen …
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09

  Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als …
• OLG Frankfurt, 24.04.2023 - 1 U 23/22

  Zur Passivlegitimation des Zulassungsausschusses für Kassenärzte
• OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15

  Amtshaftung: Anspruch eines Restitutionsberechtigten gegen den …
• OLG Frankfurt, 30.03.2023 - 1 U 183/22

  Zur Frage der Haftung der BaFin wegen mangelhafter Bilanzkontrolle
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

  Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …
• OLG Saarbrücken, 27.05.2021 - 4 U 35/20

  Amtspflichten einer Behörde vor Erstattung einer Strafanzeige gegen einen …
• OVG Sachsen, 27.03.2014 - 1 A 857/10

  Zwischenurteil; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizinteresse
• LG München I, 06.04.2022 - 15 O 12647/19

  Ausbildungsabschnitte, Ausbildungsstand, Ausbildungsnachweis, Praktische …
• OLG Frankfurt, 10.11.2016 - 1 U 159/14

  Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Stuttgart, 05.05.2026 - 7 O 294/24
• OLG Frankfurt, 24.01.2023 - 1 U 183/22

  Schadensersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11
• OLG Brandenburg, 02.09.2014 - 2 U 39/13

  Restitutionsrecht: Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Rückübertragung eines …
• OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 2 U 1/22

  Schadensersatz im Wege der Amtshaftungsklage wegen der Erteilung einer …
• OLG Frankfurt, 22.05.2023 - 1 U 310/22

  Haftung der BaFin wegen Aufsichts- und Informationsversäumnissen
• LG Köln, 27.09.2011 - 5 O 385/10

  Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen …
• BGH, 17.12.2020 - III ZR 36/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• OLG Köln, 17.12.2015 - 7 U 111/15

  Schadensersatzansprüche wegen des Widerrufs der Betriebsgenehmigung für eine …
• OLG Frankfurt, 13.11.2014 - 1 W 60/14

  Aussetzung eines Amtshaftungsrechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines …
• OLG Frankfurt, 16.09.2019 - 13 U 95/18

  Kein Amtshaftungsanspruch wegen mangelnden Verschuldens bei vertretbarer …
• LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10