Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; - Verhältnismäßigkeit; Begründung der Ermessensausübung; kein genereller Verzicht auf die Darlegung von Ermessenserwägungen bei einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; keine Wiederherstellung oder Anordnung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt einjährige Fahrtenbuchauflage!

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Einjährige Fahrtenbuchauflage bei qualifiziertem Rotlichtverstoß möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig - Bei Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt vor allem dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung Bedeutung zu

Papierfundstellen

• NJW 2011, 326
• NZV 2011, 271 (Ls.)

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Durch eine Fahrtenbuchauflage soll der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden (BVerwG vom 17.5.1995 BVerwGE 98, 227/230).

  Hierbei kann sie auf die Bewertungen abstellen, die in den einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften sowie in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Einordnung eines Delikts in das Punktsystem zum Ausdruck gebracht worden sind (so im Ergebnis auch BVerwG vom 17.5.1995, a.a.O., S. 229 f.).

  Ein Fall intendierten Ermessens kann allenfalls insoweit angenommen werden, als die Führung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie für eine gewisse Dauer angeordnet wird, wobei sechs Monate im "unteren Bereich einer effektiven Kontrolle" liegen (BVerwG vom 17.5.1995, a.a.O., S. 230).

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Eine das Selbstverständliche darstellende Begründung aber verlangt Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht (BVerwG vom 16.6.1997 BVerwGE 105, 55/57 zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG;… vgl. zu der in Fällen intendierten Ermessens auch unter dem Blickwinkel des Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG geltenden Begründungserleichterung BayVGH vom 20.1.2004, a.a.O., S. 37).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  In den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1995 (…a.a.O.) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 1999 (NJW 1999, 3279/3280 f.) wurde jeweils festgehalten, dass das Verlangen, aus Anlass einer mit einem Punkt bewerteten Ordnungswidrigkeit ein Fahrtenbuch für die Dauer von sechs Monaten zu führen, nicht unverhältnismäßig ist.

• OVG Saarland, 18.07.1997 - 9 R 13/95

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Juli 1997 (ZfS 1998, 38), in dem es als nicht als unverhältnismäßig angesehen wurde, dass die öffentliche Verwaltung zwei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 61 bzw. 37 km/h und die Nichtbeachtung des durch das Zeichen 276 der Straßenverkehrs-Ordnung angeordneten Überholverbots zum Anlass für eine sechsmonatige Fahrtenbuchauflage nimmt, enthält keine Aussage dahingehend, dass eine längere Bemessung der Fahrtenbuchauflage nicht ebenfalls rechtmäßig gewesen wäre.
• VGH Bayern, 05.07.2007 - 11 ZB 05.3290

  Kooperationsbereitschaft des Halters als Hinderungsgrund für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Selbst eine für 18 Monate verfügte Fahrtenbuchauflage, der eine nur mit drei Punkten bewertete und (nach damaligem Recht) mit einer Geldbuße von 100,-- EUR und einem einmonatigen Fahrverbot zu ahndende Ordnungswidrigkeit vorausgegangen war, hielt einer Prüfung anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stand (BayVGH vom 5.7.2007 Az. 11 ZB 05.3290 RdNr. 8).
• VG Münster, 16.11.2007 - 10 K 1207/07

  Fahrtenbuch - Verhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Wenn das Verwaltungsgericht Münster im Urteil vom 16. November 2007 (Az. 10 K 1207/07 RdNr. 15) darauf hingewiesen hat, dass die Forderung nach Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten im Gefolge einer Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von 375,-- EUR und einem dreimonatigen Fahrverbot hätte geahndet werden müssen und die den Anfall von vier Punkten im Verkehrszentralregister nach sich gezogen hätte, "deutlich an der unteren Grenze des Möglichen" geblieben ist, so kommt darin zum Ausdruck, dass ein solches Verhalten auch eine wesentlich längere Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt hätte.
• OVG Niedersachsen, 15.02.1993 - 12 O 581/93

  Fahrtenbuch; Festsetzung; Streitwert; Berechnung

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Der dort erwähnte Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1993 (DAR 1993, 364) befasst sich von vornherein nur mit der Frage, wie hoch der Streitwert anzusetzen ist, wenn Rechtsschutz gegen eine auf sechs Monate befristete Fahrerlaubnis begehrt wird.
• VGH Bayern, 24.04.1991 - 17 P 91.378

  Maßstäbe für die Begründung der Auswahlentscheidung der Dienststelle gegenüber …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Hierbei muss insbesondere das Für und Wider der getroffenen Entscheidung deutlich werden, weshalb die Gründe anzuführen sind, die die Behörde bewogen haben, bestimmten Gesichtspunkten den Vorrang zu geben (BayVGH vom 24.4.1991 Az. 17 P 91.378 RdNr. 29).
• VGH Bayern, 12.02.2009 - 11 ZB 08.1189

  Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; ungenügende Mitwirkungsbereitschaft des …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Dass die Forderung nach Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer eines Jahres aus Anlass einer Ordnungswidrigkeit, durch deren Begehung der Täter mit vier Punkten im Verkehrszentralregister belastet worden wäre, verhältnismäßig ist, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ferner im Beschluss vom 12. Februar 2009 (Az. 11 ZB 08.1189 RdNr. 8) unter Hinweis auf die damit übereinstimmende Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 30.11.2005 VRS Bd. 110, 153/155) bestätigt.
• VG Oldenburg, 14.03.2005 - 7 B 770/05

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Nichtermittelbarkeit des …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357

  Auch kann bereits die Missachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage, die - anders als im gegebenen Fall - nicht mit erschwerenden Umständen einhergeht und die deshalb nach der laufenden Nummer 132 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung nur ein Bußgeld von 90,-- EUR (ohne Verhängung eines Fahrverbotes) nach sich zieht, und die nach der Nummer 5.4 der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung lediglich mit drei Punkten bewertet ist, ebenfalls die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres als verhältnismäßig erscheinen lassen (VG Oldenburg vom 14.3.2005 Az. 7 B 770/05 RdNr. 15).
• VG Braunschweig, 23.06.1999 - 6 A 103/99

  Fahrtenbuchanordnung bei nachträglicher Fahrerbenennung; Fahrtenbuch; …

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• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …

  Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, soll zugleich vor Augen geführt werden, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden; das kann dazu beitragen, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (in diesem Sinne etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 und VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 ).

  Eine Dauer von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 …und vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 sowie VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 - juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum …

  Auch das Verhalten des Fahrzeughalters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sowie etwaige Maßnahmen, die für die Zukunft weitere Verstöße verhindern sollen, kann die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr würdigen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, VRS 119, 239).

  Bei Fahrtenbuchanordnungen für die Dauer von sechs Monaten wird daher in der Rechtsprechung ein "intendiertes Ermessen" angenommen, welches nicht oder jedenfalls nicht im Einzelnen begründet werden muss (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, VRS 119, 239;… Hess. VGH, Urt. v. 25.6.1991 - 2 UE 2271/90 -, VRS 83, 236).

  Anders ist es jedoch, wenn - wie hier - über dieses Maß (deutlich) hinausgegangen wird (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.5.2010 a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 22.09.2025 - 12 LA 8/24

  Anordnung einer zwölfmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für alle Fahrzeuge …

  Im Rahmen dieser Prüfung ist dann sowohl die Nachholung einer fehlenden Begründung - im Sinne der Bekanntgabe zum Zeitpunkt des Erlasses tatsächlich bereits angestellter, aber nicht im Bescheid mitgeteilter Ermessenserwägungen auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG - zu berücksichtigen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, NJW 2011, 326 ff. [OVG Niedersachsen 02.08.2010 - 7 LA 66/10], hier zitiert nach juris, Rnrn.

  Derartige Anhaltspunkte fehlten hier im Gegensatz zu jenem Fall, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, juris) zu beurteilen gehabt habe.

  Obgleich eine Fahrtenbuchführungspflicht von nur moderater Dauer den tatsächlichen und rechtlichen Regelfall darstellt, ist die Anordnung einer ein- oder mehrjährigen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, NJW 2011, 326 ff. [OVG Niedersachsen 02.08.2010 - 7 LA 66/10], hier zitiert nach juris, Rn. 27, m. w. N.) und sogar einer unbefristeten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.5.2002 - 10 S 1408/01 -, NZV 2002, 431 f., hier zitiert nach juris, Rn. 8) Fahrtenbuchführung für den gesamten Firmenfuhrpark eines Unternehmens nicht völlig ausgeschlossen.

• VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351

  Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

  Verlangt die öffentliche Verwaltung hingegen vom Halter des Tatfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs für eine deutlich längere Zeit als ein halbes Jahr, darf sie nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht darauf verzichten, nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für die gewählte Zeitspanne entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12-94 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14; B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25).

  Dies folgt bereits daraus, dass es sich vorliegend bei dem Rotlichtverstoß vom 17. April 2016 um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt hat, die stets eine besondere Gefährlichkeit für die Sicherheit des Straßenverkehrs aufweist, die nicht erst angenommen werden kann, wenn es sich um einen qualifizierten Rotlichtverstoß i. S. d. Nr. 132.1, 132.2 und 132.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV handelt (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 14 f. - Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten bei Verstoß gegen Rotlichtphase länger als 1 Sek.;… VG Oldenburg, B.v. 14.3.2005 - 7 B 770/05 - juris Rn. 15).

  Ohnehin könnten nicht hinreichende behördliche Ermessenserwägungen insbesondere zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 114 Satz 2 VwGO im Hauptsacheverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25-27;… VGH BW, B.v. 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - juris Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - 8 A 1030/15

  Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß; …

  Rn. 21 vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10. Februar 2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339 = juris Rn. 20 ff., wohl auch Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 -, NJW 2011, 326 = juris Rn. 25,.
• VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 3 K 10.1805

  Fahrtenbuch; 12 Monate; Aussageverweigerung; "2-Wochen-Frist"; Ermessen

  Eine Fahrtenbuchauflage von 12-monatiger Dauer wird in der Regel bereits bei weit weniger gravierenden Verkehrsverstößen als verhältnismäßig angesehen (im Einzelnen vgl. hierzu BayVGH vom 18.5.2010, 11 CS 10.357, NJW 2011, 126).

  Ermessenserwägungen zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage sind regelmäßig erforderlich und können auch bei einer Anordnungsdauer von bis zu einem Jahr nicht als entbehrlich angesehen werden (BayVGH vom 18.5.2010 a.a.O.).

  Die Ausführungen des Landratsamts sind dementsprechend angemessen, insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass in der Klageerwiderung auch darauf hingewiesen wurde, dass das der Klägerin zuzurechnende Verhalten ihrer Mitarbeiterin im Zusammenhang mit dem Versuch, den Verkehrsverstoß aufzuklären, gewürdigt wurde (vgl. hierzu BayVGH vom 18.5.2010 a.a.O., juris, RdNr. 26).

• VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Fahrtenbuchauflage, Erstreckung auf den Fuhrpark, Darlegungsanforderungen …

  Die Antragstellerin mag mit der Übernahme von Bußgeldern zwar teilweise den Zweck der Fahrtenbuchanordnung vereiteln, durch Ahndung etwaiger künftiger Verkehrsverstöße nach Maßgabe des Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrechts auf den verantwortlichen Fahrer einzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - NJW 2011, 326 Rn. 12).

  Erforderlichenfalls können auch präventive fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen (z.B. Entziehung der Fahrerlaubnis) gegen ihn ergriffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 6 K 7123/13

  Zu den Erfolgsaussichten der Fahrzeugführerermittlung in Rumänien

  Rn. 40 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 -, juris Rn. 12 (= NJW 2011, 326-239).
• VG Augsburg, 14.02.2022 - Au 3 S 22.172

  Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug

  Ein Fall intendierten Ermessens kann jedoch insoweit angenommen werden, als die Führung eines Fahrtenbuches den ihr zugedachten Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie für eine gewisse Dauer angeordnet wird, wobei sechs Monate im "unteren Bereich einer effektiven Kontrolle" liegen (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14 m.w.N.; B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25).

  Ohnehin könnten nicht hinreichende behördliche Ermessenserwägungen insbesondere zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG i.V.m. § 114 Satz 2 VwGO im Hauptsacheverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25 ff.).

• VG Augsburg, 13.03.2019 - Au 3 S 18.1852

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  Verlangt die öffentliche Verwaltung hingegen vom Halter des Tatfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs für eine deutlich längere Zeit als ein halbes Jahr, darf sie nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht darauf verzichten, nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für die gewählte Zeitspanne entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12/94 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14; B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25).

  Ohnehin könnten nicht hinreichende behördliche Ermessenserwägungen insbesondere zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG i.V.m. § 114 Satz 2 VwGO im Hauptsacheverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25-27).

• VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373

  Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers
• VG Ansbach, 27.05.2011 - AN 10 K 11.00581

  Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; …
• VG Ansbach, 10.06.2011 - AN 10 S 11.00689

  Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; Pflicht …
• VG Ansbach, 23.08.2010 - AN 10 K 09.02314

  Fahrtenbuch; fehlende Ermessenserwägung zur Dauer im Bescheid; fehlerhafte …
• VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 6 K 3287/16

  Fahrtenbuchauflage Verhältnismäßigkeit Taxiunternehmer Schichtzettel …
• VG Düsseldorf, 21.12.2023 - 6 K 939/23

  Fahrtenbuchanordnung, Firmenfahrzeug, Mitwirkungspflichten des Halters, …
• VG Düsseldorf, 01.02.2023 - 6 L 2836/22
• VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

  Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Mitwirkungsverweigerung
• VGH Bayern, 15.07.2010 - 7 BV 09.1276

  Zur Ermessensausübung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 CS 13.606

  Fahrtenbuchauflage für mehrere Firmenfahrzeuge; Verletzung der kaufmännischen …
• VG Bayreuth, 17.05.2018 - B 1 S 18.174

  Führung eines Fahrtenbuches
• VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361

  Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten nach Nichteinhaltung des Mindestabstands
• VG München, 17.01.2020 - M 23 K 19.5607

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
• VG Halle, 12.12.2019 - 8 B 318/19
• VG Bayreuth, 10.09.2019 - B 1 K 18.301

  Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
• VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines …
• VG Halle, 07.01.2020 - 1 B 23/20

  Fahrtenbuchauflage mangels möglicher Feststellung des Fahrzeugführers
• VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
• VGH Bayern, 19.05.2014 - 11 ZB 14.62

  Änderung eines Kennzeichens von Amts wegen; Reservierung eines …
• VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

  Verpflichtung zur zwölfmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zum Fahrzeug
• VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 10 K 10.01811

  Fahrtenbuch; Ermessenausübung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen; …
• VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
• VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294

  Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; …
• VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.287

  Fahrtenbuchauflage; verspätete Anhörung; Obliegenheit zur Mitwirkung; …
• VG Augsburg, 20.10.2011 - Au 3 S 11.1380

  Zeugnisverweigerungsrecht; Verhältnismäßigkeit; 12 Monate; …
• VG Bayreuth, 06.06.2023 - B 1 K 22.1061

  Fahrtenbuchauflage bei Gebrauch eines Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrechts …
• VG Bayreuth, 06.03.2012 - B 1 K 10.959

  Ablehnung wegen Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes
• VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen …
• VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393

  Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
• VG Würzburg, 23.11.2012 - W 6 K 12.87

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Haltereigenschaft bei …
• VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 186/11

  Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO …