Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  EGVVG Art. 1 Abs. 3; VVG §§ 28 Abs. 2 Satz 2, 81 Abs. 2; VGB 88 § 11 Nr. 2

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 3 VVGEG, § 28 Abs 2 S 2 VVG, § 81 Abs 2 VVG, § 11 Nr 2 S 1 VGB 1988, § 11 Nr 2 S 2 VGB 1988
  Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung

• verkehrslexikon.de

  Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung von Obliegenheiten bei fehlender Vertragsanpassung nach Änderung des VVG im Hinblick auf das Alles-oder-Nichts-Prinzip

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  EGVVG Art. 1 Abs. 3; VVG §§ 28 Abs. 2 Satz 2, 81 Abs. 2; VGB 88 § 11 Nr. 2
  Unwirksame Strafregelung für Verletzung vereinbarter Obliegenheiten in Versicherungsvertrag; grobe Fahrlässigkeit; Leistungskürzung; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles; Wasserschäden; Frostschäden

• ra.de
• versicherungsrechtsiegen.de

  Versicherungsvertrag - Anpassung an das neue Versicherungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sanktionsregelung für Obliegenheitsverletzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbliebene Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Kein Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei fehlender Vertragsanpassung an das neue VVG

• schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

  Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Kein Recht der Versicherung zur Leistungskürzung bei unterbliebener Anpassung der Versicherungsbedingungen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Unterbliebene Anpassung an das VVG 2008

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Altklauseln bei Versicherungen sind unwirksam

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Neues vom BGH: Folgenlose Obliegenheitsverletzung bei unterbliebener Anpassung von Versicherungsverträgen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Nicht angepasste Klauseln in Versicherungs-Altverträgen sind unwirksam

• haufe.de (Kurzinformation)

  Versicherungsvertragsreform: Sind nicht rechtzeitig angepasste Versicherungsbedingungen unwirksam?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Leistungskürzungen der Versicherung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gebäudeversicherer kann sich nicht auf grobe Fahrlässigkeit seines Versicherungsnehmers berufen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Leistungskürzungen der Versicherung - zu Recht?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die Versicherungsbedingungen nicht an das neue VVG angepasst hat

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Versicherungsbedingungen: Klauseln in alten Versicherungsverträgen sind unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch bei Obliegenheitsverletzung muss die Versicherung unter Umständen alles zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn AVB nicht an das neue VVG angepasst wurden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Leistungskürzungen der Versicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Narrenfreiheit für den Versicherungsnehmer bei Obliegenheitsverletzungen

• 123recht.net (Pressemeldung)

  BGH stärkt Verbraucherrechte in Versicherungsfällen // Klauseln zu Pflichtverletzungen in alten Verträgen unwirksam

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Keine Leistungskürzung des Versicherers bei unterbliebener Anpassung der AVB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Versicherungsaltverträge: Nicht an das VVG n.F. angepasste Klauseln sind unwirksam! (IBR 2012, 295)

Papierfundstellen

• BGHZ 191, 159
• NJW 2012, 217
• MDR 2012, 27
• NZM 2012, 365
• VersR 2011, 1550

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (21)

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• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Der Gesetzgeber ist zutreffend davon ausgegangen, dass die durch Art. 1 EGVVG statuierte Anwendung des neuen Rechts auf Altverträge lediglich unechte Rückwirkung entfaltet (…BT-Drucks. 16/3945, S. 118), da eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. BVerfGE 123, 186, 257; 101, 239, 263).

  Gemessen am Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ist die unechte Rückwirkung in der Regel zulässig (BVerfGE 123, 186, 257; 101, 239, 263).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Der Gesetzgeber ist zutreffend davon ausgegangen, dass die durch Art. 1 EGVVG statuierte Anwendung des neuen Rechts auf Altverträge lediglich unechte Rückwirkung entfaltet (…BT-Drucks. 16/3945, S. 118), da eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. BVerfGE 123, 186, 257; 101, 239, 263).

  Gemessen am Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ist die unechte Rückwirkung in der Regel zulässig (BVerfGE 123, 186, 257; 101, 239, 263).

• BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Rn. 46 (1) Grundsätzlich ist sie bei Unwirksamkeit einer Klausel in einem vorformulierten Vertrag möglich, wenn dispositive Gesetzesbestimmungen nicht zur Verfügung stehen, so dass das Regelungsgefüge eine Lücke aufweist (Senatsurteil vom 22. Januar 1992 IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92 unter 5).

  Liegen diese Voraussetzungen vor, tritt diejenige Gestaltungsmöglichkeit ein, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicher Weise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (Senatsurteil vom 22. Januar 1992 aaO unter 6).

• BGH, 22.02.2002 - V ZR 26/01

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel; Zumutbarkeit des Festhaltens am …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Rn. 51 Ob eine unzumutbare Härte vorliegt, ist im Wege der Interessenabwägung zu ermitteln; zu berücksichtigen ist nicht nur die nachteilige Veränderung der Austauschbedingungen für den Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingung, sondern auch das berechtigte Interesse des anderen Teils an der Aufrechterhaltung des Vertrags (BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 V ZR 26/01, NJW-RR 2002, 1136 unter II 3).

  Allerdings genügt nicht schon jeder wirtschaftliche Nachteil des Verwenders, sondern es ist eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses erforderlich, die das Festhalten am Vertrag für ihn unzumutbar macht (BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 aaO).

• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt das Erfordernis angemessener Übergangsregelungen (BVerfGE 67, 1, 15).

  Dabei steht dem Gesetzgeber ein erheblicher Spielraum zur Verfügung (BVerfGE 67, 1, 15).

• OLG Köln, 17.08.2010 - 9 U 41/10

  Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung; Berufung …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Rn. 9 I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in VersR 2010, 1592 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dass die Beklagte den eingetretenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen habe, da sie sich nicht auf eine Obliegenheitsverletzung gemäß § 11 Nr. 1 VGB 88 und eine quotale Leistungskürzung berufen könne.

  Gleiches müsse hier gelten (Segger/Degen, VersR 2011, 440, 445).

• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Die Situation ist anders als bei den Übergangsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (zur ergänzenden Vertragsauslegung dort BAG NJW 2005, 1820), da in Art. 229 § 5 EGBGB die in Art. 1 Abs. 3 EGVVG eingeräumte Anpassungsoption für Altverträge gerade nicht vorgesehen wurde (…Fahl/Kassing aaO;… Maier aaO;… Staudinger/Kassing aaO).
• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Gleiches muss gelten, wenn der Verwender in Kenntnis der Unwirksamkeit einer Klausel die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit zu ihrer einseitigen Ersetzung durch eine gültige Regelung nicht wahrnimmt (insoweit abweichend der Sachverhalt in BGH, Urteil vom 1. Februar 1984 VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 74).
• BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

  Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof eine ergänzende Vertragsauslegung abgelehnt, wenn der Verwender einer Klausel diese in Kenntnis ihrer Unwirksamkeit weiter verwendet (Urteil vom 4. Juli 2002 VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229 unter B II 2 c).
• BGH, 25.06.2008 - IV ZR 233/06

  Zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines …

  Auszug aus BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Bei den Anforderungen an eine genügend häufige Kontrolle der Beheizung des versicherten Gebäudes in der kalten Jahreszeit wird es dabei zu berücksichtigen haben, dass das jeweils erforderliche Kontrollintervall vom Tatrichter an Hand der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen und dabei allein zu Grunde zu legen ist, in welchen Intervallen die jeweils eingesetzte Heizungsanlage nach der Verkehrsanschauung und Lebenserfahrung mit Blick auf ihre Bauart, ihr Alter, ihre Funktionsweise, regelmäßige Wartung, Zuverlässigkeit, Störanfälligkeit und ähnliches kontrolliert werden muss; unerheblich ist dagegen, welcher Zeitablauf nach einem unterstellten Heizungsausfall im ungünstigsten Fall bis zum Schadeneintritt zu erwarten ist (Senatsurteil vom 25. Juni 2008 IV ZR 233/06, VersR 2008, 1207 Rn. 14 ff.).
• BGH, 30.11.2005 - IV ZR 154/04

  Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94

  Pflegeversicherung IV
• BGH, 24.05.2000 - IV ZR 186/99

  Haftungsausschluß nach AVB-Werkverkehr
• LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

  Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten …
• BGH, 23.09.2009 - IV ZR 152/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 18.12.1989 - II ZR 34/89

  Auslegung einer Klausel in den Kasko-Bedingungen eines Schiffsversicherers
• BGH, 29.11.1972 - IV ZR 162/71

  Übernahme von Dachschäden aus einer Haftpflichtversicherung - Anforderungen für …
• LG Ellwangen/Jagst, 20.08.2010 - 4 O 69/10

  Versicherungsschutz bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort nach dem Unfall
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08

  Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor …
• BGH, 28.06.1995 - IV ZR 19/94

  Formularmäßige Vereinbarung einer fünfjährigen Laufzeit für eine …
• LG Erfurt, 08.06.2010 - 8 O 1204/09

  Ansprüche auf Versicherungsleistungen aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag …

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• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

  Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …

  Rn. 47 aa) Grundsätzlich ist sie bei Unwirksamkeit einer Klausel in einem vorformulierten Vertrag zwar möglich, wenn dispositive Gesetzesbestimmungen nicht zur Verfügung stehen, so dass das Regelungsgefüge eine Lücke aufweist (Senatsurteile vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 46; vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 98 f. unter 5).

  Liegen diese Voraussetzungen vor, tritt diejenige Gestaltungsmöglichkeit ein, welche die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 aaO).

• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess einer Wohngebäudeversicherung gegen die …

  Genügt das Parteivorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (…Senatsurteile vom 18. April 2012 - IV ZR 147/10, VersR 2012, 1110 Rn. 17; vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55;… Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012 - IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 12;… vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09, VersR 2011, 1563 Rn. 14).
• BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

  Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen …

  Dem in Bezug genommene Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159) lässt sich nicht entnehmen, der Senat habe bei vertraglichen Regelungen, die ausschließlich dem neuen Versicherungsvertragsgesetz unterliegen und bei denen es nicht um die Überleitungsvorschrift des Art. 1 Abs. 3 EGVVG geht, die Aufnahme des Belehrungserfordernisses des § 28 Abs. 4 VVG bereits in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für erforderlich erachtet.

• BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

  Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …

  Ebenso folgt aus einer Abweichung von halbzwingenden Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum Nachteil des Versicherungsnehmers die für einen Anspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Unwirksamkeit nach § 307 BGB (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 19).
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13

  Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung …

  Das gilt nicht nur für die Rechtsfolgen einer grob fahrlässigen (dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159), sondern auch für den Fall der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung.

  Rn. 22 b) Diese Abweichungen führen nach § 32 Satz 1 VVG n.F. i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2000 (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 19;… Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 80).

  Rn. 23 c) Die durch die Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2000 entstandene Vertragslücke kann nicht durch Anwendung der gesetzlichen Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 4 VVG geschlossen werden (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 32 ff.; für den Fall einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung: OLG Celle VersR 2012, 753 unter 2 b cc).

• OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

  Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …

  Rn. 23 Bei vertraglichen Obliegenheiten tritt die Leistungsfreiheit grundsätzlich nur ein, wenn sie in den AVB als Folge der Obliegenheitsverletzung vereinbart ist (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159; zum alten Recht BGH, Urteil vom 18. Dezember 1989 - II ZR 34/89, VersR 1990, 384).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine ausdrückliche Vereinbarung, die wirksam sein muss und insbesondere nicht gegen halbzwingende Vorgaben des Gesetzes verstoßen darf (…Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 178; vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159; Urteil vom 2. April 2014 - IV ZR 124/13, VersR 2014, 699, jew. zur unterlassenen Anpassung von AVB in Altverträgen an das neue VVG).

• BGH, 12.03.2025 - IV ZR 32/24

  Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen …

  Allerdings genügt nicht schon jeder wirtschaftliche Nachteil des Verwenders, sondern es ist eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses erforderlich, die ein Festhalten am Vertrag für den Verwender unzumutbar macht (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 51 m.w.N.).
• BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16

  Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …

  Rn. 28 (2) Ob demgegenüber durchgreifende Interessen des Beklagten betroffen (…vgl. MünchKomm-BGB/Finkenauer, 7. Aufl. § 313 Rn. 77) sind und inwieweit ihm grundrechtlicher Schutz mit Blick auf seine Vertragsfreiheit als Unternehmer aus Art. 12 Abs. 1 GG (…BVerfG NJW 2013, 3086 Rn. 21; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 42) bei Anpassung eines zivilrechtlichen Versicherungsvertrages im Wege mittelbarer Drittwirkung zugutekommt, lässt sich nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Vortrag der Parteien sowie den bisher getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen.
• BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14

  Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: …

  Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55; Senatsbeschluss vom 23. September 2009 - IV ZR 152/08, IPRspr. 2009 Nr. 216 unter II 2 m.w.N.).
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 58/13

  Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des …

  Das gilt nicht nur für die Rechtsfolgen einer grob fahrlässigen (dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159), sondern auch für den Fall der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung.

  Rn. 22 b) Diese Abweichungen führen nach § 32 Satz 1 VVG n.F. i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2005 (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 19;… Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 80).

  Rn. 23 c) Die durch die Unwirksamkeit des § 17 (6) ARB-RU 2005 entstandene Vertragslücke kann nicht durch Anwendung der gesetzlichen Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 4 VVG geschlossen werden (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 Rn. 32 ff.; für den Fall einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung: OLG Celle VersR 2012, 753 unter 2 b cc).

• OLG Dresden, 24.03.2015 - 4 U 1292/14

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung über die Verletzung …
• OLG Brandenburg, 17.04.2019 - 11 U 137/17

  Fälligkeit der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
• OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
• BGH, 18.12.2024 - IV ZR 151/23

  Unwirksame Klausel bei der Unternehmensleiterhaftpflichtversicherung
• LG Heidelberg, 16.03.2016 - 5 O 187/12

  Krankentagegeldversicherung: Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen bei …
• OLG Oldenburg, 23.12.2015 - 5 U 190/14

  Gebäudeversicherer haftet für Frostschaden im Ferienhaus
• OLG Koblenz, 10.11.2011 - 10 U 771/11

  Hausratversicherung: Hochwertige Herrenarmbanduhren als Schmucksachen
• BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

  Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines …
• OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11

  Beeinträchtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl in AGB einer …
• BGH, 30.04.2025 - IV ZR 126/23

  Invaliditätsversicherung, die an Pflegestufen anknüpft - Auswirkungen der …
• LG Berlin, 02.12.2016 - 42 O 199/16

  Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel
• OLG Hamm, 06.08.2020 - 20 U 89/20

  BU-Versicherung: Nachprüfung, Mitwirkung des VN, unterbliebene …
• OLG Saarbrücken, 04.03.2020 - 5 U 64/19

  1. Der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung des …
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 156/13

  Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung …
• OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 172/11

  Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger …
• OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 11 U 61/17

  Berufsunfähigkeitsversicherung - ärztliche Nachuntersuchung - …
• OLG Frankfurt, 20.03.2019 - 7 U 8/18

  Die Anforderungen an einem Stichentscheid. Treuwidriges Berufen auf fehlende …
• OLG Frankfurt, 07.08.2024 - 7 U 251/20

  Gebäudeversicherung: Gefahr bei Leerstand
• OLG Naumburg, 28.03.2014 - 10 U 5/13

  Transportversicherung: Einbeziehung des Anhängers eines Sattelzugs in den …
• OLG Hamm, 13.01.2023 - 20 U 306/22

  Voraussetzungen der Kürzung der Versicherungsleistung wegen …
• BGH, 09.07.2020 - IX ZR 304/19

  Anordnung der Zwangsverwaltung; Dauer der aktiven und passiven …
• OLG Hamburg, 08.03.2018 - 6 U 39/17

  Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen …
• OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 7 U 229/11

  Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Leitungswasserschadens aufgrund …
• OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 U 144/11

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung
• OLG Rostock, 24.11.2011 - 3 U 151/10

  Kraftfahrzeugmietvertrag: Reichweite der entgeltlichen Haftungsreduzierung; grobe …
• OLG Oldenburg, 29.03.2012 - 5 U 11/11

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherers für den Zeitpunkt des Eintritts des …
• OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24

  Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung …
• LG Dortmund, 20.10.2011 - 2 O 101/11

  Wohngebäudeversicherer ist zur Leistungskürzung bei grob fahrlässiger …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2015 - 5 U 20/15

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich die Deckungszuage der …
• OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13

  Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen …
• LG Dortmund, 28.11.2011 - 2 S 42/11

  Versicherungsfall in einer vereinbarten Reiserücktrittskostenversicherung ist …
• AG Bad Segeberg, 23.08.2012 - 17 C 240/11

  Krankenhaustagegeldversicherung: Leistungsverweigerung des Versicherers wegen …
• OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11

  Die Kostenminderungspflicht in § 17 Abs. 5 c cc ARB 94 verstößt gegen das …
• AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10

  Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - 2 U (Kart) 7/11

  Rechtsfolgen der Einführung des sog. Unbundling hinsichtlich eines …
• OLG Nürnberg, 03.03.2021 - 13 U 2366/20

  Nichteinbeziehung drucktechnisch nahezu unlesbarer allgemeiner …
• OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

  Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der …
• LG München II, 08.05.2014 - 10 O 4590/13

  Feuerversicherung - grob Fahrlässige Herbeiführung eines Brandes - Saunaofen
• OLG Frankfurt, 19.10.2016 - 7 U 61/14

  Ansprüche aus Transportversicherung bei Beschädigung durch Zoll (Eingriff von …
• OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11

  Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der …
• OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4 U 246/11

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsverfügung gegen einen …
• OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14

  Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!
• OLG Köln, 17.01.2014 - 20 U 208/12

  Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Suizidversuch; …
• OLG Celle, 25.02.2021 - 13 U 33/19

  Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von Klauseln in den AGB für …
• OLG Celle, 06.02.2017 - 8 U 5/17

  Kein Abzug von Sowieso-Kosten in der Wohngebäudeversicherung
• OLG Frankfurt, 04.05.2016 - 7 U 259/13

  Unfallversicherung: Unfallbedingte posttraumatische Epilepsie
• LG Hamburg, 09.11.2016 - 332 O 62/16

  Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit …
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2011 - 8 O 206/11

  Wohngebäudeversicherung - grob fahrlässiger Herbeiführung eines Frostschadens
• LG Weiden/Oberpfalz, 05.06.2019 - 21 O 19/19

  Wohngebäudeversicherung
• KG, 27.07.2018 - 6 U 38/17

  Hausratversicherungsvertrag: Diebstahl von Wertsachen innerhalb der vereinbarten …
• LG Potsdam, 12.12.2012 - 2 O 223/12

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsausschluss bei unterbliebener Anpassung …
• OLG Karlsruhe, 05.07.2022 - 12 U 1/22

  Folge unwirksamer Sanktionsvereinbarung infolge Anzeige- oder …
• OLG Stuttgart, 05.07.2013 - 7 U 75/13

  Rechtsschutzversicherung: Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Klage …
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 20 U 89/20

  Ansprüche aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen Mitwirkungs- und …
• LG Köln, 14.05.2014 - 20 O 296/12

  Freistellungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung wegen …
• OLG Celle, 06.08.2012 - 8 U 144/12

  Wohngebäudeversicherung - fehlende Benutzbarkeit der Wohnung wegen Umbauarbeiten
• LG Hamburg, 21.11.2025 - 337 S 14/24
• OLG Hamm, 17.03.2023 - 20 U 117/22

  Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Krankengeld in der privaten …
• OLG Frankfurt, 21.09.2021 - 14 U 339/20

  Unfallversicherung: Wirksamkeit einer Rentenklausel unter …
• OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12

  Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von …
• OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 172/13

  Rückzahlung von Leistungen auf eine Kapitallebensversicherung
• OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/20

  1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im …
• OLG Frankfurt, 02.10.2019 - 12 U 25/19

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorübergehende Leistungsfreiheit wegen …
• KG, 21.10.2014 - 6 U 34/14

  Rechtsschutzversicherung: Anwendbarkeit der Ausschlussklausel über die …
• LG Köln, 07.12.2011 - 20 O 444/09

  Prüfung eines Verschuldens bzgl. des Entstehens eines Leitungswasserschadens; …