Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 10 S 12/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Mobilfunkanbieter hat keinen Anspruch auf über 3.300 EUR Roaming-Gebühren
- openjur.de
§ 242 BGB
Zu den Schutzpflichten im Rahmen eines Mobilfunkvertrages; Informationen über Roaming-Preise und Schutz des Kunden vor einer unbewußten Selbstschädigung - Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 284 BGB
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bzgl. der vom Mobilfunkanbieter geltend gemachten Roaminggebühren
- kanzlei.biz
Gericht schiebt unerwarteter Kostenexplosion bei Nutzung von Roamingdiensten Riegel vor
- beck.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Extrem teures Internetsurfen im Auslandsurlaub - Mobilfunkanbieter muss den Kunden rechtzeitig per SMS oder Anruf warnen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Hinweispflicht auf erhöhte Roaminggebühren im EU-Ausland
- loebisch.com (Kurzinformation)
Hinweispflicht auf erhöhte Roaming-Gebühren
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anspruch des Mobilfunkanbieters auf erhöhte Roaming-Gebühren
Verfahrensgang
- AG Saarlouis, 24.06.2011 - 27 C 199/11
- LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 10 S 12/12
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2819
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03
Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 10 S 12/12
Nach dem Tatsachenvortrag der Klägerin war der Bestellvorgang nämlich derart gestaltet, dass er erst nach aktivem Bestätigen der Kenntnisnahme der AGB der ... GmbH fortgesetzt und abgeschlossen werden konnte (vgl.: BGH NJW 06, 2976). - LG Bonn, 01.06.2010 - 7 O 470/09
Hinweispflicht eines TK-Anbieters bei auffallend hohen Rechnungen
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 10 S 12/12
Dazu gehört ferner, dass der Mobilfunkanbieter seinen Kunden vor einer unbewussten Selbstschädigung schützt (…OLG Schleswig-Holstein, a.a.O.;… LG Kleve, Urt. v. 15.06.11 - 2 O 9/11 - zitiert nach juris; LG Bonn MMR 10, 749; AG Frankfurt MMR 08, 496). - OLG Schleswig, 15.09.2011 - 16 U 140/10
Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 10 S 12/12
Rn. 23 Es ist allgemein anerkannt, dass in einem Dauerschuldverhältnis, in dem regelmäßig kurzfristig Leistungen und Geldzahlungen ausgetauscht werden, die vertragliche Nebenpflicht beider Vertragspartner besteht, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils zu nehmen (OLG Schleswig-Holstein, MMR 11, 836 - zitiert nach juris; m.w.N.). - LG Kleve, 15.06.2011 - 2 O 9/11
Mobilfunkanbieter muss Kunden einer Flatrate auf exorbitant hohe Kosten durch …
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 10 S 12/12
Dazu gehört ferner, dass der Mobilfunkanbieter seinen Kunden vor einer unbewussten Selbstschädigung schützt (…OLG Schleswig-Holstein, a.a.O.; LG Kleve, Urt. v. 15.06.11 - 2 O 9/11 - zitiert nach juris; LG Bonn MMR 10, 749; AG Frankfurt MMR 08, 496). - AG Frankfurt/Main, 02.11.2007 - 32 C 1949/07
Anspruch des Telefonanbieters auf Zahlung der Verbindungsentgelte bei …
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 10 S 12/12
Dazu gehört ferner, dass der Mobilfunkanbieter seinen Kunden vor einer unbewussten Selbstschädigung schützt (…OLG Schleswig-Holstein, a.a.O.;… LG Kleve, Urt. v. 15.06.11 - 2 O 9/11 - zitiert nach juris; LG Bonn MMR 10, 749; AG Frankfurt MMR 08, 496).
- AG Berlin-Charlottenburg, 05.04.2019 - 219 C 21/19
Informations- und Warnpflichten eines Mobilfunkanbieters vor einer …
Die Verletzung dieser Nebenpflichten führt dazu, dass dem Gläubiger nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Anspruch auf das vereinbarte Nutzungsentgelt nicht zusteht, weil dem der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB entgegensteht (OLG Schleswig, MMR 2011, 836;… LG Kleve, Urt. v. 15.6.2011 - 2 O 9/11, BeckRS 2011, 16091; LG Bonn, MMR 2010, 749; AG Frankfurt a. M., MMR 2008, 496; LG Saarbrücken NJW 2012, 2819, beck-online).". - AG Düsseldorf, 01.10.2014 - 24 C 3609/14
Roaming-Gebühren bei Freischaltung durch Kunden
Nebenpflicht im Rahmen eines Mobilfunkvertrages ist die Pflicht beider Vertragspartner, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen (LG Saarbrücken, Urteil v. 09.03.2012, Az. 10 S 12/12, NJW 2012, 2819; AG Wiesbaden, Urteil v. 03.07.2012, Az. 91 C 1526/12, NJW-RR 2013, 302).Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass derjenige, der eine Internetflatrate bucht, bei mehreren Möglichkeiten die günstigste Alternative auswählt (vgl. LG Saarbrücken, Urteil v. 09.03.2012, Az. 10 S 12/12, NJW 2012, 2819).
- AG Wiesbaden, 03.07.2012 - 91 C 1526/12
Mobilfunkvertrag: Pflicht des Mobilfunkanbieters zum Hinweis auf hohe …
Für die Klägerin als Mobilfunkanbieterin bestand aus dem Mobilfunkvertrag die Nebenpflicht, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen und ihre Kunden vor unbewusster Selbstschädigung zu schützen (vgl. zu diesen Pflichten LG Saarbrücken, Urt. v. 09.03.2012, Az.: 10 S 12/12 m.w.N.).
- LG Landau/Pfalz, 13.09.2018 - 2 O 33/18
Mobilfunkvertrag: Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Geltendmachung von …
Die Verletzung dieser Nebenpflichten führt dazu, dass dem Gläubiger nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Anspruch auf das vereinbarte Nutzungsentgelt nicht zusteht, weil dem der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB entgegensteht (OLG Schleswig, MMR 2011, 836;… LG Kleve, Urt. v. 15.6.2011 - 2 O 9/11, BeckRS 2011, 16091; LG Bonn, MMR 2010, 749; AG Frankfurt a. M., MMR 2008, 496; LG Saarbrücken NJW 2012, 2819, beck-online).Nebenpflicht im Rahmen eines Mobilfunkvertrages ist die Pflicht beider Vertragspartner, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen (LG Saarbrücken, Urteil v. 09.03.2012, Az. 10 S 12/12, NJW 2012, 2819; AG Wiesbaden, Urteil v. 03.07.2012, Az. 91 C 1526/12, NJW-RR 2013, 302).
- AG München, 14.05.2021 - 113 C 23543/20
Handy auf Reisen - Mobilfunkbetreiber muss auch Unternehmer auf erhöhte …
Rn. 21 Konkret verletzte die Zedentin ihre Nebenpflicht, den Beklagten auf stark über dem vereinbarten Basistarif entstehende Kosten hinzuweisen (…vgl. BGH, Urt. v. 15.03.2012 - III ZR 190/11; LG Saarbrücken, Urt. v. 09.03.2012 - 10 S 12/12). - LG Potsdam, 21.08.2012 - 4 O 55/12
Telekommunikationsdienstvertrag: Wegfall der Zahlungspflicht bei Berechnung der …
Das Gericht schließt sich in diesem Punkt ausdrücklich den entsprechenden Erwägungen der Entscheidungen des LG Münster (AZ.: 6 S 93/10 vom 18.01.2011) und des LG Saarbrücken (AZ.: 10 S 12/12 vom 09.03.2012) an.
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