Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Bezeichnung eines Internetforen-Nutzers als "rechtsradikal” unterfällt der Meinungsfreiheit

• openjur.de

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch ...

• Wolters Kluwer

  Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Autors durch die Bezeichnungen "rechtsextrem" und "rechtsradikal" in einem Diskussionsforum im Internet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Autors durch die Bezeichnungen "rechtsextrem" und "rechtsradikal" in einem Diskussionsforum im Internet

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: BVerfG stärkt Meinungsfreiheit im Internet!

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung als "rechtsradikal” ist zulässige Meinungsäußerung

• lawblog.de (Kurzinformation)

  "Rechtsradikal” ist zulässiges Werturteil

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung Dritter als "rechtsradikal" in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung Dritter als "rechtsradikal” ist Werturteil

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rechtsradikal zulässige Meinungsäußerung

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Meinungsfreiheit - Rechtsanwalt darf Kollegen "rechtsradikal" nennen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Werturteil

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bezeichnung einer Person in einem Internetforum als "rechtsradikal"

• Telepolis (Pressebericht, 13.11.2012)

  Godwin's Law am Bundesverfassungsgericht // Ist die Bezeichnung als "rechtsextrem" bzw. "rechtsradikal" eine freie Meinungsäußerung?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" in einem Internet-Forum ist zulässige Meinungsäußerung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung als rechtsradikal = erlaubte Meinungsäußerung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beitrag im Internetforum: Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" von Meinungsfreiheit gedeckt - Aussagen sind Meinungsäußerungen in Form eines Werturteils

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wen ich für rechtsradikal halte, den darf ich auch rechtsradikal nennen

Sonstiges

• mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil

Papierfundstellen

• NJW 2012, 3712
• GRUR 2013, 193
• MMR 2013, 127
• K&R 2013, 35
• DÖV 2013, 159
• ZUM 2013, 36
• afp 2012, 549

Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Rn. 25 a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

  Meinungen sind dagegen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

  Rn. 26 Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

  Rn. 34 Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).

• LG Würzburg, 19.05.2010 - 21 O 179/10

  Die Behauptung, dass ein anderer "rechtsextreme Beiträge" verfasst, ist eine …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. November 2010 - 4 U 109/10 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Oktober 2010 - 4 U 109/10 -, c) das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 19. Mai 2010 - 21 O 179/10 - .

  Das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 19. Mai 2010 - 21 O 179/10 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Oktober 2010 - 4 U 109/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Zivilgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 ).
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ).
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Rn. 34 Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Tatsachenbehauptungen werden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit charakterisiert und sind der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich (vgl. BVerfGE 94, 1 ).
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Derjenige, der sich mit verschiedenen Stellungnahmen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (vgl. BVerfGE 54, 129 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Rn. 37 3. Das besondere Gewicht der Grundrechtsverletzung ist durch die Verkennung des durch die Meinungsfreiheit gewährten Schutzes indiziert (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93

  Plakataktion von Greenpeace gegen die Hoechst AG und deren früheren …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Derjenige, der sich mit verschiedenen Stellungnahmen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (vgl. BVerfGE 54, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358).
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98

  Untersagung verdeckter Tatsachenbehauptungen

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …

  Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 30).

  Sie können persönlich nicht bekannte Personen, auch des öffentlichen Lebens, betreffen, die im Schutz der Anonymität des Internets ohne jeden nachvollziehbaren Bezug zu einer Sachkritik grundlos aus verwerflichen Motiven wie Hass- oder Wutgefühlen heraus verunglimpft und verächtlich gemacht werden (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 19; vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 30).

• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfGK 2, 325, 329; BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 35).
• KG, 11.03.2020 - 10 W 13/20

  Auskunftserteilung über Bestands- und Nutzerdaten auf Online-Plattform bei …

  Tatsachen werden durch die - dem Beweis zugängliche - objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während Meinungen durch das Element der Stellungnahme bzw. des Dafürhaltens geprägt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012, Juris Rn. 25 = NJW 2012, 3712ff.).

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 30).
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 30).
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …

  Er verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des BAG in der Entscheidung 2 AZ 584/04, wonach ein Vergleich mit den vom Nationalsozialismus begangenen Verbrechen eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen und zugleich eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechts und eine Verhöhnung seiner Opfer darstelle, auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 20.6.2011 (27 O 335/11), in der die Äußerung "russischer Nazi" untersagt worden sei, des EGMR vom 8.11.2012 (4381/09), in der die Untersagung einer von einer Tierschutzorganisation geplanten Kampagne "Holocaust auf dem Teller" als rechtmäßig erachtet worden sei, weil die Instrumentalisierung des Leidens der Holocaust-Überlebenden nicht mehr vom Schutzbereich der freien Meinungsäußerung gedeckt sei und die Entscheidung 1 BvR 2979/10 des Bundesverfassungsgerichts vom 17.9.2012 (GRUR 2013, 193), in der dieses festgestellt habe, dass durch die Attribute "rechtsextrem" und "rechtsradikal" das allgemeine Persönlichkeitsrecht des damaligen Klägers berührt sei, weil mit ihm eine Prangerwirkung verbunden sei, die geeignet sei, das Ansehen einer Person der Öffentlichkeit herabzusetzen.

  Rn. 96 Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (LGU S. 10 unter 1.a) der Entscheidungsgründe), hängt die Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BVerfG NJW 2008, 358, 359, NJW 2012, 1643 Tz. 33 und GRUR 2013, 193 Tz. 25; BGH NJW 1997, 1148, 1149, jew. m.w.N.; st. Rspr.).

  Derjenige, der sich mit Stellungnahmen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (BVerfG GRUR 2013, 193 Tz. 35 m.w.N.).

  Rn. 103 Ferner ist bei Würdigung der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen, in welcher Sphäre - Intim-, Geheim-, Privat- oder nur Sozialsphäre - der Kläger betroffen ist (BVerfG GRUR 2013, 193 Tz. 35; BGHZ 181, 328 = NJW 2009, 3288 Tz. 30 ff.).

  Rn. 107 Zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang angenommen, dass die (verfassungs- und obergerichtliche) Rechtsprechung die Bezeichnung einer Person als "(Neo-)Nazi" in der Regel als Meinungsäußerung einordnet (neben den vorgenannten Entscheidungen etwa OLG Jena, BeckRS 2009, 23868 und OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1050, 1051; ferner OLG Hamburg NJW 1992, 2035 zur Bezeichnung "Nazi-Sekte" und BVerfG GRUR 2013, 193 Tz. 27 zur Bezeichnung einer Person als "rechtsextrem" und "rechtsradikal"), weil dieser Begriff eindeutig Elemente eines Werturteils enthält (so zutreffend EGMR, ebenda), denn er stellt gewöhnlich eine schlagwortartige Qualifizierung einer politischen Einstellung oder Geisteshaltung einer Person dar (…so auch Soehring/Hoene, a.a.O., § 14 Tz. 16 für die Bezeichnung als "Neofaschist", "rechtsradikal" oder "linksradikal").

• LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18

  Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

  Dies ist bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise der Fall und eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG NJW 2012, 3712 [BVerfG 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10] Rn. 30 m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit

  Denn damit ist eine Prangerwirkung verbunden, die geeignet ist, den Kläger in der Öffentlichkeit in ein negatives Licht zu rücken und sich abträglich auf sein Ansehen sowohl im privaten als auch beruflichen Bereich - zumal als Künstler - auszuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 33).

  Es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag "rechtsextrem" ist, wann sich ein Denken vom "klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild" unterscheidet und wann man "es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden", weshalb es sich dabei um Meinungsäußerungen handelt (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 27).

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG…, Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04, Rn. 28; BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 30).

  Gegen die Meinung des sich Äußernden könnte sich der Betroffene im Meinungskampf seinerseits wieder öffentlich zur Wehr setzen (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 35).

• LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

  Dies ist bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise der Fall und eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG NJW 2012, 3712 [BVerfG 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10] Rn. 30 m.w.N.).
• BGH, 28.04.2026 - VI ZR 113/25

  TAZ gegen Querdenker: Versehentliche Meinungsäußerungen sind anders zu behandeln …

  Betroffen ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen Ausprägungen des Schutzes der Berufsehre und der sozialen Anerkennung (…vgl. Senatsurteil vom 8. November 2022 - VI ZR 57/21, AfP 2023, 60 Rn. 23; BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 33).

  Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik im verfassungsrechtlichen Sinne eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 26;… BVerfGE 85, 1, 14, juris Rn. 42;… BVerfGE 82, 272, 281, juris Rn. 34).

  Schon die Beurteilung, ob eine Gesinnung als rechtsextrem einzuordnen ist, ist durch Elemente des Dafürhaltens geprägt (vgl. BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 27, wonach nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen ist, wann ein Beitrag rechtsextrem ist).

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 30).

  Rn. 20 cc) Folglich ist eine alle Umstände des Falles berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen (BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 31, 34).

  Zu berücksichtigen ist dabei auch, ob die Äußerung thematisch die Privat- oder die Sozialsphäre betrifft (vgl. BVerfG, AfP 2012, 549 Rn. 35).

  Hat sich der Betroffene mit seinen Positionen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet oder zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben, muss er eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (…vgl. BVerfG, NJW 2022, 769 Rn. 22; AfP 2012, 549 Rn. 35 mwN).

• BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

  Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 228/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2022 - 3 O 325/22

  Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung auch …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
• LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16

  Studenten dürfen Professor als "rechtsradikal" bezeichnen
• OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 16 U 87/15

  Ehrschutz eines Vereins bei ihn betreffenden Veröffentlichungen und Verwertungen …
• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
• OLG Stuttgart, 29.09.2025 - 4 U 191/25

  Äußerungsrecht; Meinungsfreiheit; Bewertung im Internet; Rechtsanwaltsbewertung; …
• BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• OLG Dresden, 05.09.2017 - 4 U 682/17

  Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk
• OLG Köln, 20.01.2023 - 15 U 208/22

  Marie-Luise Vollbrecht
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 149/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
• BayObLG, 08.05.2024 - 204 StRR 452/23

  Freispruch für Graffiti-Sprayer
• OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 16 U 10/22

  Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

  Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken
• BayObLG, 15.08.2023 - 204 StRR 292/23

  Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Beleidigungen
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• OLG Dresden, 02.06.2026 - 4 U 1532/25

  Unterlassungsklage - Wer eine Deutschlandflagge hisst, muss sich kritisieren …
• OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines …
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 581/24

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …
• LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
• OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17

  Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
• LG Berlin II, 01.09.2026 - 27 O 339/26
• OLG Hamburg, 14.03.2024 - 15 U 132/22

  Papierkrieg mit Airline - Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis zwischen …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20

  Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16

  Störerhaftung einer Bewertungsplattform
• LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 53/18

  Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

  Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
• LG Berlin II, 20.02.2025 - 27 S 1/24

  Zulässigkeit der Bezeichnung eines Protagonisten der Querdenken-Bewegung als …
• OLG Dresden, 28.04.2020 - 4 W 3/20

  Zum fliegenden Gerichtsstand bei Online-Artikeln einer Lokalzeitung / Vorsicht …
• OLG Frankfurt, 19.10.2023 - 16 U 193/21

  Bezeichnung eines Autors als "Antisemit" als nicht rechtswidriger Eingriff in das …
• OLG Hamm, 24.01.2023 - 4 U 131/22
• LG München I, 13.05.2022 - 26 O 8038/21

  Unzulässige Berichterstattung über Wettanbieter
• VG Stuttgart, 22.09.2022 - 1 K 3675/22

  Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung …
• LG Berlin II, 07.07.2026 - 27 S 1/24
• LG Berlin II, 31.10.2024 - 27 O 293/24

  Klarstellung - Unterlassungsantrag wegen Verletzung des …
• LG Lübeck, 16.12.2025 - 15 O 173/24

  "Ausgewiesener Rechtsextremist" - Wie ein Professor der Polizeiakademie um seinen …
• LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19

  Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
• OLG Frankfurt, 12.06.2026 - 25 U 165/24

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht anlässlich politischer Äußerungen (hier: …
• VG München, 08.12.2016 - M 10 K 14.4106

  Zur Bezeichnung von Personen als "rechtsextremistisch" in amtlichen Äußerungen …
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 204/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14
• OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 16 U 206/21

  Äußerungsrecht: Kein Anspruch eines ehemaligen Schiedsrichters auf Unterlassung …
• LG Berlin II, 06.05.2025 - 27 O 303/23

  Zumutbare Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch presseberichterstattende …
• OLG Hamburg, 04.12.2025 - 15 U 132/22

  Fluggastrechteportal II
• LG Kassel, 13.01.2023 - 5 O 5/22

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegen eine in der …
• OLG Dresden, 22.04.2024 - 4 U 1921/23

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer juristischen Person mit …
• LG Berlin II, 10.10.2024 - 27 O 546/23

  Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Bezeichnung einer Journalistin als …
• OLG Bremen, 28.06.2013 - 2 Ss 35/13

  Beleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt
• LG München I, 10.02.2023 - 26 O 197/23

  Keine Haftung einer Rezensionsplattform für nicht erkennbar rechtswidrige Inhalte …
• OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12

  Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer …
• LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25

  Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …
• OLG Nürnberg, 20.01.2022 - 3 U 3741/21

  Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des "Bankenbetrugs"
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

  Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
• OLG Nürnberg, 11.12.2024 - 3 W 2333/24

  Herabwürdigende Kritik an einer Tageszeitung und deren Journalisten in einer …
• OLG Schleswig, 19.05.2021 - 9 U 39/21

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden …
• VG München, 19.04.2018 - M 30 K 16.3007

  Erwähnung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 339/13

  Aussagegenehmigung, Ehrenerklärung, Beurteilung
• AG Bergen auf Rügen, 21.05.2013 - 23 C 557/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 1 A 690/12

  Anspruch eines Beamten auf Abgabe einer Ehrenerklärung durch den Dienstherrn in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12

  Girokonto für Landesverband einer politischen Partei; Beachtung des …
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• OLG Hamburg, 24.06.2025 - 7 U 16/25

  Wirksame beA-Einreichung trotz fehlender qualifizierter Signatur; Grenzen der …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 1/20
• OLG Köln, 09.05.2023 - 1 ORs 43/23

  Erfolgreiche Revision des Angeklagten ausschließlich bzgl. Beschlussformel; Keine …
• OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 68/17
• OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung …
• LG Berlin II, 27.05.2025 - 27 O 164/25

  Presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei Bezichtigung der "Unterstützung"
• OLG Dresden, 21.07.2020 - 4 W 242/20

  Einstweilige Verfügung abgelehnt: Beschwerdeentscheidung als Beschluss oder …
• LG Hamburg, 23.03.2026 - 324 O 63/26
• LG Traunstein, 10.02.2021 - 9 O 1576/20

  Wiederholungsgefahr, Abmahnungskosten, Wahrnehmung berechtigter Interessen, …
• LG Offenburg, 24.10.2017 - 4 O 272/17

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Vertreters einer politischen …
• LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13

  Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
• AG Gladbeck, 16.12.2021 - 6 Ds 91/21

  Beleidigung, Botoxfresse, Auslegung, Rapper
• AG Braunschweig, 15.12.2020 - 116 C 272/20

  Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende/bedrohende Äußerung in sozialem …
• AG Wiesbaden, 17.10.2022 - 99 Ds 4470 43503/21

  Nichteröffnungsbeschluss - Anlage wegen Beleidigung durch Strafgefangenen im …
• AG Wuppertal, 01.10.2021 - 96 C 63/21
• LG Berlin II, 20.02.2025 - 27 O 36/25

  Unterlassungsantrag gegen die Charakterisierung einer Parteitagsrede zur …
• LG Siegen, 21.08.2018 - 5 O 69/18

  Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Kommentar, Soziales Netzwerk, Sperre
• LG Hamburg, 23.02.2026 - 324 O 81/26