Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendeten Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen (Behaltensklausel)

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

• Betriebs-Berater

  Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendeten Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen (Behaltensklausel)

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bankenrecht - Wirksamkeit einer Behaltensklausel im Wertpapiergeschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

• lto.de (Kurzinformation)

  Wertpapiergeschäfte - Deutsche Bank darf Provisionen behalten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Vertriebsprovision der Bank und die AGB-mäßige Behaltensklausel

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 307; UKlaG §§ 1, 3
  Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss von Ansprüchen des Bankkunden auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen ist nicht zu beanstanden

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss von Ansprüchen des Bankkunden auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen ist nicht zu beanstanden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Banken vor Rückforderungen geschützt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Deutsche Bank darf Wertpapier-Provisionen behalten

Papierfundstellen

• BGHZ 199, 355
• NJW 2014, 924
• ZIP 2012, 2337
• ZIP 2014, 310
• MDR 2014, 11
• MDR 2014, 413
• WM 2014, 307
• BB 2014, 385
• BB 2014, 591
• DB 2014, 352
• NZG 2014, 307

Wird zitiert von ... (105)Zitiert selbst (31)

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• BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10

  Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Allerdings lässt sich dies, anders als die Revisionserwiderung meint (ebenso Mülbert, WM 2009, 481, 491; J. Koch, ZBB 2013, 217, 226), nicht allein damit begründen, dass nähere Angaben in einer Rahmenvereinbarung der Natur der Sache nach nicht gegeben werden könnten, die Regelung eines Herausgabeverzichts in einer Rahmenvereinbarung einer wirtschaftlichen Zwangsläufigkeit entspreche und eine Verpflichtung zur klaren und verständlichen Formulierung nach dem Transparenzgebot nur im Rahmen des Möglichen bestehe (vgl. dazu BGH, Urteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, 2147 und vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 27 mwN).

  Sie hängen vielmehr von der Komplexität des Sachverhalts, den spezifischen Gegebenheiten des Regelungsgegenstandes sowie der betroffenen Branche ab (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 27).

• BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93

  Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Intransparent ist eine Klausel insoweit vielmehr erst dann, wenn sich ihr Regelungsgehalt überhaupt erst aus der in Bezug genommenen Vorschrift erschließt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1150, 1152; OLG Schleswig, NJW 1995, 2858, 2859;… MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 61) oder die Verweisung auf andere Vorschriften dazu führt, dass die kundenbelastende Wirkung der Klausel unter Berücksichtigung alternativer Gestaltungsmöglichkeiten mehr verschleiert als offengelegt und der Kunde deshalb an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 364 und Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 60 f.).

  Daher ist nicht ersichtlich, dass der Verweis auf die Vorschriften des WpHG als solcher geeignet wäre, die Interessen der Kunden der Beklagten zu gefährden und die Kunden unter Verstoß gegen das Transparenzgebot von der Durchsetzung etwaiger Herausgabeansprüche abzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 60 f.;… zweifelnd Hadding in Festschrift Nobbe, 2009, S. 565, 575, 577).

• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12

  Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 26 mwN).

• BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00

  Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende …

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Die Rechenschaftspflicht ist eine zentrale auftrags- und kommissionsrechtliche Pflicht, die nicht die Durchsetzung bestimmter Ansprüche voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00, WM 2001, 621) und deshalb ungeachtet eines Herausgabeverzichts fortgilt.
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Intransparent ist eine Klausel insoweit vielmehr erst dann, wenn sich ihr Regelungsgehalt überhaupt erst aus der in Bezug genommenen Vorschrift erschließt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1150, 1152; OLG Schleswig, NJW 1995, 2858, 2859;… MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 61) oder die Verweisung auf andere Vorschriften dazu führt, dass die kundenbelastende Wirkung der Klausel unter Berücksichtigung alternativer Gestaltungsmöglichkeiten mehr verschleiert als offengelegt und der Kunde deshalb an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 364 und Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 60 f.).
• BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97

  Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Allerdings lässt sich dies, anders als die Revisionserwiderung meint (ebenso Mülbert, WM 2009, 481, 491; J. Koch, ZBB 2013, 217, 226), nicht allein damit begründen, dass nähere Angaben in einer Rahmenvereinbarung der Natur der Sache nach nicht gegeben werden könnten, die Regelung eines Herausgabeverzichts in einer Rahmenvereinbarung einer wirtschaftlichen Zwangsläufigkeit entspreche und eine Verpflichtung zur klaren und verständlichen Formulierung nach dem Transparenzgebot nur im Rahmen des Möglichen bestehe (vgl. dazu BGH, Urteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, 2147 …und vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 27 mwN).
• BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95

  BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Diese Vermutung ist indes widerlegt, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f. und vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 154, 344, 349).
• OLG Rostock, 29.05.2006 - 3 U 167/05

  Formularmäßige Abbedingung der Verlängerung eines Mietvertrages

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Das gilt insbesondere dann, wenn der Gesetzestext - wie hier - für jedermann und damit auch für die im Wertpapiergeschäft tätigen Kunden der Beklagten ohne weiteres zugänglich ist (J. Koch, ZBB 2013, 217, 226; vgl. auch OLG Rostock, NJW 2006, 3217, 3218).
• BGH, 16.12.1982 - VII ZR 92/82

  Einbeziehung und Inhaltskontrolle der VOB/B in einen Bauvertrag

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Auch würde es die Anforderungen des Verständlichkeitsgebots überspannen, verlangte man den gesonderten Abdruck oder die Aushändigung einer für den Geschäftszweig geltenden Vorschrift, die der Kunde unschwer einsehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1982 - VII ZR 92/82, BGHZ 86, 135, 138; Oetker, JZ 2002, 337, 338 f., 340).
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  Auszug aus BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Selbst eine dynamische Verweisung auf ein Regelwerk, das wie das Wertpapierhandelsgesetz häufig geändert wird, stellt an sich noch keine unangemessene Benachteiligung dar (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, WM 2008, 313 Rn. 14 f. mwN; BAGE 128, 73 Rn. 30 f.;… Fuchs in Ulmer/ Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 337).
• BGH, 10.01.1996 - XII ZR 271/94

  Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer …
• BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06

  Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …
• OLG Schleswig, 27.03.1995 - 4 REMiet 1/93

  Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; Einbeziehung von AGB
• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

  BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
• BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03

  Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
• BGH, 21.06.1990 - VII ZR 308/89

  Verweisung auf einzelne unwirksame Klauseln; Bezugnahme auf ein anderes …
• BGH, 27.09.1956 - II ZR 68/55

  Rechtsmittel
• OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 24 U 11/96

  Fehlerhafte Rechtsberatung in Bezug auf Arbeitslosenhilfe; Nachteile in der …
• BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• OLG Hamm, 23.09.2009 - 31 U 31/09

  Pflichten einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag
• BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• OLG Frankfurt, 10.08.2012 - 10 U 85/11

  Zulässigkeit einer Formularklausel " Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte"
• BGH, 28.11.1996 - III ZR 45/96

  Verzicht auf Herausgabe des Erlangten
• OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 U 188/11

  Auskunftsanspruch des Anlegers bei Wertpapiergeschäften über von der Bank …
• OLG Braunschweig, 25.10.2012 - 8 U 15/12

  Umfang der nachvertraglichen Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über …
• OLG Saarbrücken, 22.12.2011 - 8 U 465/10

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis einer nicht anleger- und …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2011 - 14 U 18/11

  Anspruch des Anlegers auf Herausgabe von Rückvergütungen durch die …
• LG Kiel, 17.06.2010 - 18 O 266/09

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• BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …

  Diese Vermutung ist widerlegt, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN).
• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Rn. 19 Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, wie der Senat für den vergleichbaren Fall einer Verweisung auf § 31d WpHG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank entschieden hat, keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 26 ff.).
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt oder der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

• LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21

  Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten

  Diese Vermutung ist widerlegt, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (Senat, BGHZ 133, 10 [15 f.] = NJW 1996, 2032; BGHZ 153, 344 [349] = NJW 2003, 1447 und BGHZ 199, 355 = NJW 2014, 924 Rn. 45).
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

  Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …

  Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).

  Rn. 17 Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO).

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt oder der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

  Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 …und vom 16. Februar 2016, aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.

  Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014, aaO mwN …und vom 16. Februar 2016, aaO).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (dazu Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 45 mwN, für BGHZ bestimmt) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (dazu Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 45 mwN, für BGHZ bestimmt) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.
• BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von …

  Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349 und vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45) in der Ansparphase gleichwohl als angemessen erscheinen ließen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche Gründe sonst ersichtlich.
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

  Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …
• BGH, 04.02.2025 - XI ZR 61/23

  Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen …
• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

  Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
• BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21

  Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
• OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21

  Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für einen Bauspartarif; …
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem …
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 212/20

  AGB von Paketdienstleister teilweise unwirksam
• BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Allgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit …
• BGH, 04.02.2025 - XI ZR 161/23

  Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen …
• BGH, 04.02.2025 - XI ZR 65/23

  Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen …
• OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

  Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …
• BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die …
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13

  Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
• BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
• OLG Nürnberg, 28.06.2016 - 3 U 2560/15

  Inhaltskontrolle einer AGB-Klausel betreffend die Beschränkung der …
• BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18

  Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …
• BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12

  Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …
• BGH, 04.02.2025 - XI ZR 183/23

  Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen …
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
• BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16

  Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer …
• BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16

  Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
• OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

  AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15

  Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts
• OLG Frankfurt, 21.10.2020 - 19 U 182/19

  Verbraucherdarlehen: Wirksame Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13

  Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• OLG Hamm, 07.05.2025 - 31 U 10/24

  Gericht bestätigt lange Verjährungsfristen
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15

  Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
• BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2015 - 9 U 175/14

  Anforderungen an die anleger- und die objektgerechte Anlageberatung bei …
• BGH, 14.01.2025 - XI ZR 35/24

  Wirksamkeit eines bei Darlehensablösung durch neues Kreditinstitut geforderten …
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21

  Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
• OLG Frankfurt, 15.07.2020 - 7 U 47/19

  Versicherungsschutz für Hundebiss
• BGH, 24.04.2018 - XI ZR 335/17

  Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
• BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21

  Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
• OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags
• OLG Köln, 13.07.2016 - 13 U 140/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in …
• OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 1 U 289/19

  AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
• LG München I, 20.04.2026 - 29 O 15948/25

  Negativzinsen, Verwahrentgelt, Hauptleistungspflicht, Transparenzgebot, …
• KG, 09.08.2023 - 26 U 129/21

  Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 14 U 65/15

  Vorvertragliche Aufklärungspflichten der darlehensgebenden Bank hinsichtlich der …
• OLG Stuttgart, 29.10.2015 - 2 U 80/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Klausel über die …
• OLG Schleswig, 18.05.2017 - 16 U 14/17

  Wohngebäudeversicherung - Beachtung einschlägiger Sicherheitsvorschriften
• OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG München, 17.02.2022 - 29 U 747/21

  Unzulässigkeit einer Klausel zur Beschränkung der Nutzung von mobilen Daten auf …
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16

  Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
• LG Darmstadt, 10.03.2021 - 26 O 145/20

  Entschädigungsleistung bei coronabedingter Betriebschließung
• OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 19 U 201/13

  AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen
• KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21

  Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Coronapandemie, …
• OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Frankfurt/Main, 24.10.2019 - 24 O 184/18
• OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 17 U 30/21

  § 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände
• LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
• LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15

  Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
• OLG Frankfurt, 07.02.2019 - 17 U 209/18

  Widerrufsbelehrung zum Darlehnsvertrag: Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen …
• LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
• BGH, 05.06.2018 - XI ZR 364/17

  Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15

  Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier …
• OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15

  Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
• OLG Frankfurt, 13.06.2024 - 19 U 8/24

  Zuschuss nach Richtlinie für Bundesförderung für effiziente Gebäude
• LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
• OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Flensburg, 26.01.2017 - 4 O 177/16

  Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer den Versicherungsnehmer zur Beachtung …
• OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 28/13

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Entscheidungszuständigkeit des …
• LG Frankfurt/Main, 25.09.2020 - 15 S 27/19
• LG Karlsruhe, 21.05.2026 - 2 O 237/25

  Wirksamkeit einer Negativzinsabrede bei einer Termineinlage im institutionellen …
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
• OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
• LG Saarbrücken, 28.07.2014 - 6 S 6/13

  Wirksamkeit der Restwertgarantieklausel in einem Auto-Leasing-Vertrag
• OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 3 U 44/18

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verweisung …
• LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
• OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
• OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15

  Darlehensvertrag: Kontrollfähigkeit laufzeitabhängiger Verwaltungskostenbeiträge
• LG Hanau, 05.06.2026 - 7 O 1455/25

  Keine unangemessene Benachteiligung nach AGB durch Negativzinsen
• OLG Hamm, 06.07.2023 - 18 U 107/21

  Unangemessen benachteiligende Akquise-Vereibarung in Immobilienmaklervertrag
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• AG Wiesbaden, 16.12.2019 - 93 C 1385/19

  Rückzahlung von Verwaltungskosten für die Verwaltung internationaler Fonds
• LG Hamburg, 22.10.2018 - 325 O 82/18

  Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag
• LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15
• LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15

  Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei …
• LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15

  Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede …
• LG Krefeld, 11.06.2015 - 3 O 454/13

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen
• OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 30/16

  Erstattung eines Bearbeitungsentgelts für ein Förderdarlehen; Kontrollfähige …
• LG Frankfurt/Main, 18.08.2015 - 7 O 391/14
• LG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 O 334/14
• AG Wetter, 06.05.2015 - 9 C 236/14

  Zahlungsanspruch auf Kosten der Rücknahme des Gastanks i.R.e. …
• LG Hamburg, 28.11.2024 - 334 O 121/23

  Herausgabepflicht des Rechtsanwalts bei unautorisiertem Vergleichsschluss