Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29 Abs. 5 BtMG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO
  Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem Schmerzpatienten (medizinische Notwendigkeit zur Einnahme von Cannabinoiden; THC; Anbau zum Selbstverbrauch im Rahmen einer ärztlich begleiteten Schmerztherapie; Abwendung gravierender ...

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 29 Abs 5 BtMG 1981
  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungswidrigkeit der Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Beschlagnahme von zur ärztlich begleiteten Schmerztherapie angebauten Cannabispflanzen

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• cannabis-med.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2
  Verfassungswidrigkeit der Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Beschlagnahme von zur ärztlich begleiteten Schmerztherapie angebauten Cannabispflanzen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Durchsuchung ohne Maß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durchsuchung - und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

• cannabis-med.org (Kurzinformation)

  Cannabis in der eigenen Wohnung selbst angebaut

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schmerzpatienten können im Einzelfall Cannabis anbauen

• cannabis-med.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahmung von Cannabispflanzen bei einem Erlaubnisinhaber

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1585
• NStZ-RR 2016, 268
• StV 2015, 615

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Auch die Beschlagnahme muss angesichts des erheblichen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfGE 20, 162 ).

  cc) Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es außerdem, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).

  dd) Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 103, 142 ).

  Eine Beschlagnahme muss angesichts des erheblichen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen von vornherein dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfGE 20, 162 ).

• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 115, 166 ).

  bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Hierbei ist auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

  cc) Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es außerdem, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).

  Die Einschaltung des Richters soll insbesondere dafür sorgen, dass die Interessen des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  dd) Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 103, 142 ).

• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Der Richter darf die Wohnungsdurchsuchung daher nur anordnen, wenn er sich aufgrund einer eigenverantwortlichen Prüfung der Ermittlungen davon überzeugt hat, dass die Maßnahme in vollem Umfang verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

  Sie scheidet aus, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen oder der Eingriff nicht mehr in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ).

  dd) Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 103, 142 ).

  Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf und die konkret gesuchten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).

• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

  Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ).

  Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Sie scheidet aus, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen oder der Eingriff nicht mehr in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ).

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung in einem Dienstordnungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Dies gilt umso mehr, als Verdunkelungshandlungen eine medizinische Unterversorgung des Beschwerdeführers nach sich gezogen hätten und dieser sein Handeln gerade legalisieren lassen wollte (vgl. auch Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, BVerfGK 8, 249 ).
• BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufklärung; …

  Auszug aus BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Das Bundesverfassungsgericht muss nicht sämtliche angegriffenen verfassungswidrigen Entscheidungen aufheben, sondern kann die Sache auch an ein Gericht höherer Instanz zurückverweisen, zumal wenn dieses - wie hier - als Beschwerdegericht gemäß § 308 Abs. 2 StPO zu eigenen Sachverhaltsfeststellungen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2011 - 2 BvR 2413/10 -, EuGRZ 2011, S. 521 ).
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Die nach dem Subsidiaritätsgrundsatz geltende Pflicht, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (vgl. BVerfGE 132, 99 ).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84

  Zwangsvollstreckung III
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05

  Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
• BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85

  Verfassungsreechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
• BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
• BVerfG, 07.06.1977 - 2 BvR 1122/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß

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• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …

  Defizite in der Begründung des zugrundeliegenden Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme können im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nachgebessert werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, Rn. 5, und vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 -, Rn. 25).
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …

  Diese Pflicht besteht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfG, Beschluss - 3. Kammer des 2. Senats - vom 11. Februar 2015, - 2 BvR 1694/14 -, Rn. 19;… BVerfG, Beschluss vom BVerfGE 77, 275 - Juris Rn. 20;… BVerfGE 85, 80 - Juris Rn. 33).
• LG Nürnberg-Fürth, 14.02.2024 - 18 Qs 49/23

  Anonyme Anzeige als Tatverdachtsgrundlage für eine Durchsuchungsanordnung

  Diese Umschreibung muss den mit der Vollziehung der Anordnung betrauten Beamten aufzeigen, worauf sie ihr Augenmerk richten sollten, und damit den Zweck der Durchsuchungsanordnung erfüllen, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei der Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14; Beschluss vom 1. August 2014 - 2 BvR 200/14; Beschluss vom 24. März 2003 - 2 BvR 180/03; Beschluss vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00).

• VerfG Brandenburg, 21.02.2025 - VfGBbg 32/22

  Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit, Abwägungsentscheidung, Mängel, Heilung im …

  So ist es nicht berechtigt, Mängel bei der ermittlungsrichterlich zu verantwortenden Umschreibung des Tatvorwurfs im Beschwerdeverfahren zu heilen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 -, Rn. 25 m. w. N., juris).

  Außerhalb der für den Vollzug einer Durchsuchungsgestattung verfassungsrechtlich unabdingbaren Umgrenzung des Tatvorwurfs können Defizite in der Begründung des zu Grunde liegenden Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Beschwerdeverfahren hingegen grundsätzlich nachgebessert werden (…Beschluss vom 21. Juni 2024 - VfGBbg 35/21 -, Rn. 23, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 -, Rn. 25, m. w. N., juris).

  Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 -, Rn. 23, juris;vgl. Beschluss vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Rn. 64 Aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar ist es, wenn sich bei dieser Abwägung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände die Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängen musste und gleichwohl eine Prüfung vollständig fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 -, Rn. 25, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …

  Er hat weiter auf Entscheidungen des BVerwG vom 19. Mai 2005 (3 C 17/04 - juris) und vom 6. April 2016 (3 C 10.14 - noch nicht veröffentlicht), des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2012 (13 A 414/11 - juris) sowie des BVerfG vom 11. Februar 2015 (2 BvR 1694/14 - juris) verwiesen.

  Gleiches gilt für die im Urteil des OLG Karlsruhe vom 24. Juni 2004 (3 Ss 187/03 - NJW 2004, 3645 ff.) behandelte strafrechtliche Frage des Besitzes von Cannabisprodukten und für den einen strafprozessualen Kontext betreffenden Beschluss des BVerfG vom 11. Februar 2015 (2 BvR 1694/14 - juris, Rn. 20 ff.).

• LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27/24

  Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung, inhaltliche Anforderungen, …

  Diese Umschreibung muss den mit der Vollziehung der Anordnung betrauten Beamten aufzeigen, worauf sie ihr Augenmerk richten sollten, und damit den Zweck der Durchsuchungsanordnung erfüllen, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei der Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2014 - 2 BvR 200/14; BVerfG, Beschluss vom 24. März 2003 - 2 BvR 180/03; BVerfG, Beschluss vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00).

  Rn. 62 Mängel bei der Umschreibung des Tatvorwurfs und der zu suchenden Beweismittel können im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. April 2023 - 2 BvR 2180/20 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 7. Juni 2023 - 12 Qs 24/23).

• LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2022 - 12 Qs 6/22

  Abrechnungsbetrug eines Apothekers durch die abgesprochene Zuweisung von …

  Sie muss den mit der Vollziehung der Anordnung betrauten Beamten klarmachen, worauf sie ihr Augenmerk richten sollten, und damit den Zweck der Durchsuchungsanordnung erfüllen, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei der Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14, juris Rn. 25;… Beschluss vom 1. August 2014 - 2 BvR 200/14, juris Rn. 14;… Beschluss vom 24. März 2003 - 2 BvR 180/03, juris Rn. 2;… Beschluss vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00, juris Rn. 16).
• VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zunächst fernmündliche …

  Sie steht daher ebenso wie ihre Anordnung von vornherein unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 -, juris Rn. 24).

  In der ermittlungsrichterlichen Anordnung der Durchsuchung müssen der Tatvorwurf und die zu suchenden Beweismittel hinreichend klar definiert und abgegrenzt sein; etwaige Defizite können mit der Beschwerdeentscheidung nicht geheilt werden (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 19. April 2023 - 2 BvR 2180/20 - Rn. 29 und stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 - juris Rn. 24).

  Ausführungen zur rechtlichen Einordnung des Tatvorwurfs, zur Begründung des zugrundeliegenden Tatverdachts oder zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung können dagegen auch nachträglich im Beschwerdeverfahren ergänzt oder nachgebessert werden (…vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2003 - VerfGH 87/03, 87 A/03 - Rn. 31; für das Bundesrecht: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 - juris Rn. 25).

• BGH, 20.07.2021 - 4 StR 439/20

  Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer …

  Der Richter muss die aufzuklärende Tat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14, NJW 2015, 1585; vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05, NJW 2009, 2516).
• LG Hagen, 17.12.2018 - 46 Qs 85/18

  Durchsuchung, Bußgeldverfahren, Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, erhebliche …

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Mängel bei der ermittlungsrichterlich zu verantwortenden Umschreibung des Tatvorwurfs und der zu suchenden Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden können (dazu insgesamt BVerfG, NJW 2015, 1585 Rn. 25).

  Rn. 21 Wie bereits ausgeführt, sind auch zumindest beispielhaft die konkret gesuchten Beweismittel so zu beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (BGH NJW 2015, 1585 Rn. 25).

• BVerfG, 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsanordnungen wegen eines …
• LG Duisburg, 16.04.2021 - 36 Qs 24/21

  Durchsuchung, Anfangsverdacht, KiPo-Verfahren
• LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27

  Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss wegen …
• VerfGH Saarland, 21.06.2024 - Lv 3/23

  Durchsuchung, Abgeordneter, Immunität, Unverletzlichkeit der Wohnung, Grundrecht …
• VerfG Brandenburg, 21.06.2024 - VfGBbg 35/21

  Verfassungsbeschwerde begründet; Stattgabe; Wohnungsdurchsuchung; Durchsuchung; …
• LG Berlin, 20.11.2020 - 517 Qs 63/20

  Durchsuchung, Anforderungen an die Begrüdnung, Verhältnismäßigkeit
• LG Nürnberg-Fürth, 24.09.2021 - 12 Qs 66/21

  Durchsuchungsbeschluss - Anfangsverdacht
• LG Hamburg, 13.11.2017 - 630 Qs 13/17

  Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt: …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2023 - 18 Qs 8/23

  Mindestanforderungen, die an den Inhalt eines Beschlusses zur Durchsuchung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 3d E 651/21

  Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen bei Kreispolizeibeamten wegen des Verdachts der …
• LG Dresden, 06.11.2019 - 3 Qs 69/19

  Durchsuchung, BtM-Verfahren, Verhältnismäßigkeit, Anfangsverdacht
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 4 KR 2836/16
• LG Lübeck, 29.09.2022 - 6 Qs 21/22
• LG Lübeck, 25.08.2022 - 6 Qs 20/22
• VG München, 02.05.2022 - M 8 K 20.3395

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus - Einhaltung der Abstandsfläche
• LG Rostock, 30.11.2017 - 13 Qs 149/17

  Durchsuchung, Anfangsverdacht, Anordnungsvoraussetzungen