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Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,225
BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14 (https://dejure.org/2016,225)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2016 - XI ZR 388/14 (https://dejure.org/2016,225)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 (https://dejure.org/2016,225)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 490 Abs 2 S 3 BGB, § 1 UKlaG
    Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Vertragsbestimmung zur Nichtberücksichtigung von darlehensvertraglich vereinbarten künftigen Sondertilgungsrechten bei der Berechnung einer ...

  • teigelack.de

    Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schmälern Sondertilgungsoptionen die Vorfälligkeitsentschädigung?

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auslegung von AGB; Sondertilgungsrechte und Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Vertragsbestimmung zur Nichtberücksichtigung von darlehensvertraglich vereinbarten künftigen Sondertilgungsrechten bei der Berechnung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Künftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu berücksichtigen": Klausel unwirksam

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (65)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zukünftige Sondertilungsrechte müssen auch bei vorzeitiger Vollrückzahlung bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zukünftige Sondertilgungsrechte - und die Vorfälligkeitsentschädigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftsrecht im Januar 2016

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • archive.is (Pressebericht, 19.01.2016)

    Keine überhöhte Strafzahlungen mehr: Immobilien-Darlehen leichter auflösbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel über Nichtberücksichtigung von künftigen Sondertilgungsrechten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Nach vorzeitiger Vollrückzahlung eines Darlehens müssen Banken bei Vorfälligkeitsentschädigung künftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 19.01.2016)

    Bankkunden kommen günstiger aus Kreditverträgen raus

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Nichtberücksichtigung von Sondertilgungsrechten

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Entschädigung der Bank bei vorzeitigem Ausstieg aus Immobilienkredit?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte und Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung: Rückzahlung möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungsrechte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung müssen vereinbarte zukünftige Sondertilgungsrechte von Darlehensnehmern berücksichtigt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln zu einem Darlehensvertrag.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung wirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zukünftige Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung: zugunsten der Verbraucher entschieden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte schließen volle Vorfälligkeitsentschädigung aus

  • hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung von Vorfälligkeitszinsen als unwirksam angesehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Sondertilgungsrecht muss berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Baufinanzierung - Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Verbrauchern gestärkt: Sondertilgungsmöglichkeit muss bei Vorfälligkeit berücksichtigt werden.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zukünftige Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrecht muss bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen vorzeitig zurückzahlen - Sondertilgung bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte ausgeschlossen?Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeit berücksichtigt werden!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte sind bei der Vorfälligkeitsentschädigung anzurechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung wirksam - Fachanwalt informiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - zugunsten der Verbraucher entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen gezahlt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung: Zugunsten der Verbraucher entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnung der Sparkassen fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Rechte der Darlehensnehmer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Sparkasse Aurich-Norden verliert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.02.2016)

    Kündigung Kreditvertrag: Banken müssen Sondertilgung einkalkulieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte mindern Vorfälligkeitsentschädigung erheblich

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und Banken-AGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Sondertilgungsrecht bei Kreditverträgen: Kreditauflöse ohne Ablöse

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorfälligkeitsentschädigung
    Rechtliche Wirkung
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 290
  • NJW 2016, 1382
  • ZIP 2014, 2383
  • ZIP 2016, 515
  • MDR 2016, 404
  • WM 2016, 457
  • BB 2016, 641
  • DB 2016, 950
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (25)

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

    Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

    Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16…, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 155, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Rn. 33 5. Soweit das Berufungsgericht dem Kläger die von ihm geltend gemachten Abmahnkosten zugesprochen hat, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG finden (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41) und in der zuerkannten Höhe von 214 EUR als solche zwischen den Parteien außer Streit stehen, erhebt die Revision keine gesonderte Rüge.

  • BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10

    Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten …

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Die Pflicht zur Zinszahlung für den getilgten Anteil der Valuta endet - soweit die Vertragsparteien nicht anderes vereinbart haben - nach der ungeschriebenen Regel des Darlehensrechts, wonach die Zinspflicht vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist, im Zeitpunkt der Rückzahlung (Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 12).

    Mit der Einräumung solcher insbesondere hinsichtlich der Höhe der eingeräumten Teilleistungen und des Leistungszeitpunkts an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Sondertilgungsrechte gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte auf (Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 13; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb.

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

    Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 155…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

  • BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

    BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).
  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Weder ist die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt noch der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, WM 2013, 1905 Rn. 26 mwN) noch ergibt eine Gesamtwürdigung aller Umstände, dass die Klausel die Kunden nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 jeweils mwN).
  • BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

    Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …

  • BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00

    Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

  • BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

    Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …

  • BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

    Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines …

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

    "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …

  • BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87

    Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …

  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

    Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …

  • OLG Oldenburg, 04.07.2014 - 6 U 236/13

    Sparkasse darf eine Klausel in Darlehensverträgen nicht verwenden

  • BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

    BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig

  • BGH, 08.02.2000 - XI ZR 313/98

    Anspruch auf Fortzahlung von Darlehenszinsen im Konkurs eines gesamtschuldnerisch …

  • BGH, 12.03.1991 - XI ZR 190/90

    Umfang des Schadensersatzes bei Nichtabnahme eines vereinbarten Darlehens

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …

  • BGH, 11.11.1997 - XI ZR 13/97

    Formularmäßige Pauschalierung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 182/99

    Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Bestehen eines …

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

    Rn. 83 Unabhängig davon hat der Senat Formularklauseln, die dem Darlehensgeber Ausgleich auch für nach dem konkreten Darlehensvertrag nicht geschützte Zinserwartungen gewähren, die Anerkennung versagt (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, BGHZ 208, 290 Rn. 25 ff. mwN).
  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

    Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

    Hierbei ist von folgenden gefestigten Grundsätzen auszugehen (…vgl. BGH NJW 2010, 2272 Rn. 23;… 2013, 219 Rn. 19; 2016, 1382 Rn. 21 m.w.N.):.
  • BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

    BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

    Sie erfasst nach der gebotenen Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, NJW 2016, 1382 Rn. 21), Submissionsabsprachen und ähnliche (horizontale) wettbewerbsbeschränkende Absprachen wie Preis-, Quoten-, Kundenschutz- oder Gebietsabsprachen, die darauf gerichtet und dazu geeignet sind, den im Rahmen der wettbewerblichen Auftragsvergabe vorausgesetzten Preisbildungsmechanismus zu stören.
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