Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  ZPO § 233

• openjur.de

  § 233 ZPO

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 517 ZPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 233 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vollständige Prüfung der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax an den richtigen Empfänger anhand des Sendeprotokolls i.R. der Kanzleiorganisation; Versäumnis der Büroangestellten des Prozessbevollmächtigten bei der Versendung des Berufungsschriftsatzes per ...

• Betriebs-Berater

  Überprüfungspflichten bei Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 233 ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2
  Vollständige Prüfung der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax an den richtigen Empfänger anhand des Sendeprotokolls i.R. der Kanzleiorganisation; Versäumnis der Büroangestellten des Prozessbevollmächtigten bei der Versendung des Berufungsschriftsatzes per ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schriftsatzübermittlung anhand Sendeprotokoll zu prüfen: Keine erneute Kontrolle notwendig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristenfax - und die Überprüfung des Sendeprotokolls

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Organisationsverschulden bei Streichung einer Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeprotokolls

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Organisationsverschulden bei Streichung einer Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeprotokolls

Verfahrensgang

• LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08
• OLG Köln, 09.06.2015 - 3 U 48/15
• BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1664
• MDR 2016, 665
• WM 2016, 2083
• BB 2016, 833
• DB 2016, 953

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 26.02.2015 - III ZB 55/14

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15

  Rn. 14 Zwar ist es richtig, dass für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts eindeutig feststehen muss, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle, das heißt die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung, zuständig ist (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, WM 2015, 782 Rn. 10;… Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 177/10, NJW 2011, 385 Rn. 9).

  Deshalb ist dabei, gegebenenfalls anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, WM 2015, 782 Rn. 17 f.).

• BGH, 17.01.2007 - XII ZB 166/05

  Anforderungen an die Zuweisung der Fristenkontrolle im Anwaltsbüro

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15

  Denn bei einer Überschneidung von Kompetenzen werden Fehlerquellen eröffnet, weil die Gefahr besteht, dass sich im Einzelfall einer auf den anderen verlässt (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 166/05, NJW 2007, 1453 Rn. 12; Beschluss vom 6. Mai 1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515 f.).

  Zu fordern ist nur, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eindeutig feststeht, welche Fachkraft jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 166/05, NJW 2007, 1453 Rn. 13).

• BGH, 15.12.2015 - VI ZB 15/15

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15

  Deshalb ist dabei, gegebenenfalls anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, juris Rn. 8;… Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, WM 2015, 782 Rn. 17 f.).

• BGH, 03.11.2010 - XII ZB 177/10

  Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Erforderliche …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15

  Rn. 14 Zwar ist es richtig, dass für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts eindeutig feststehen muss, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle, das heißt die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung, zuständig ist (BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, WM 2015, 782 Rn. 10; Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 177/10, NJW 2011, 385 Rn. 9).
• BGH, 27.08.2014 - XII ZB 255/14

  Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15

  Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle - soweit hier von Bedeutung - dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14, MDR 2014, 1286 Rn. 7;… Beschluss vom 28. Februar 2013 - I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6;… Beschluss vom 22. September 2010 - XII ZB 117/10, MDR 2010, 1416 Rn. 11).
• BGH, 13.01.2016 - XII ZB 653/14

  Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15

  Rn. 10 aa) Die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax stellt eine einfache Bürotätigkeit dar, mit der jedenfalls eine voll ausgebildete und erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte beauftragt werden darf (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - XII ZB 653/14, juris Rn. 9).
• BGH, 22.09.2010 - XII ZB 117/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15

  Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle - soweit hier von Bedeutung - dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH…, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14, MDR 2014, 1286 Rn. 7;… Beschluss vom 28. Februar 2013 - I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6; Beschluss vom 22. September 2010 - XII ZB 117/10, MDR 2010, 1416 Rn. 11).
• BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15

  Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle - soweit hier von Bedeutung - dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH…, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14, MDR 2014, 1286 Rn. 7; Beschluss vom 28. Februar 2013 - I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6;… Beschluss vom 22. September 2010 - XII ZB 117/10, MDR 2010, 1416 Rn. 11).
• BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15

  Nur dann, wenn diese allgemeine Kanzleianweisung fehlt, kann nicht von einer insoweit bereits durchgeführten wirksamen Ausgangskontrolle durch die Büroangestellten ausgegangen werden und nur dann muss die Prüfung der Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend auch eine inhaltliche Prüfung des Sendeprotokolls umfassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 13).
• BGH, 06.05.1999 - VII ZR 396/98

  Organisation der Notierung und Überwachung von Fristen

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15

  Denn bei einer Überschneidung von Kompetenzen werden Fehlerquellen eröffnet, weil die Gefahr besteht, dass sich im Einzelfall einer auf den anderen verlässt (BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 166/05, NJW 2007, 1453 Rn. 12; Beschluss vom 6. Mai 1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515 f.).

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• BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19

  Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder …

  Damit darf jedenfalls eine voll ausgebildete, erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte beauftragt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - IX ZB 4/17, juris Rn. 9;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 8; vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 10).
• BGH, 11.11.2020 - XII ZB 354/20

  Allgemeine Kanzleianweisung zur Prüfung der vollständigen Übermittlung an den …

  Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig sowie an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht - erneut - inhaltlich überprüft werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664).

  Rn. 11 aa) Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage den Zugang und die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (vgl. BGH Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15 - NJW 2016, 1664 Rn. 10 mwN).

  Die von einem Rechtsanwalt im Rahmen der Fristenkontrolle geforderte allabendliche Ausgangskontrolle umfasst entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht die erneute inhaltliche Überprüfung des Sendeprotokolls (BGH Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15 - NJW 2016, 1664 Rn. 16).

  Deshalb ist dabei auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (vgl. BGH Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15 - NJW 2016, 1664 Rn. 17 mwN).

  Rn. 13 (2) Dies bedeutet aber nicht, dass das Übersendungsprotokoll abends erneut inhaltlich zu prüfen ist, wenn die allgemeine Anweisung besteht, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig sowie an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen (BGH Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15 - NJW 2016, 1664 Rn. 18 mwN;… Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15 - FamRZ 2016, 1355 Rn. 19 mwN).

  Nur dann, wenn diese allgemeine Kanzleianweisung fehlt, kann nicht von einer insoweit bereits durchgeführten wirksamen Ausgangskontrolle durch die Büroangestellten ausgegangen werden und nur dann muss die Prüfung der Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend auch eine inhaltliche Prüfung des Sendeprotokolls umfassen (BGH Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15 - NJW 2016, 1664 Rn. 18 mwN).

  Maßgeblich für letztgenannte Konstellation ist die von der Rechtsbeschwerde zu Recht angeführte Entscheidung des II. Zivilsenats (BGH Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15 - NJW 2016, 1664 Rn. 18 mwN;… s. auch Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15 - FamRZ 2016, 1355 Rn. 19 mwN).

• OLG Dresden, 01.06.2021 - 4 U 351/21

  Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen; Antrag auf Verlängerung einer …

  Hierzu gehört grundsätzlich auch die Erledigung der ausgehenden Post auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach, mit der jedenfalls eine voll ausgebildete, erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte beauftragt werden darf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - IX ZB 4/17, juris Rn. 9;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 8; vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 10).

• BGH, 23.05.2017 - II ZB 19/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …

  Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle - soweit hier von Bedeutung - dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 10;… Beschluss vom 11. Mai 2016 - IV ZB 38/15, BeckRS 2016, 10301 Rn. 8;… Beschluss vom 26. Juli 2016 - VI ZB 58/14, NJW 2016, 3667 Rn. 10).
• BGH, 18.01.2018 - IX ZB 4/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …

  Hierzu gehört grundsätzlich auch die Erledigung der ausgehenden Post, insbesondere durch Versenden eines Telefax; damit darf jedenfalls eine voll ausgebildete, erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte beauftragt werden (BGH…, Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 84/09, NJW-RR 2010, 1076 Rn. 8; vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 10; jeweils mwN).

  Soll ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax versandt werden, muss die Weisung auch darauf gerichtet sein, die erfolgreiche Übermittlung des Telefaxes mittels des Sendeprotokolls zu kontrollieren (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016, aaO mwN).

• BGH, 10.08.2016 - VII ZB 17/16

  Wiedereinsetzungantrag nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …

  Rn. 18 Allerdings muss sich die von einem Rechtsanwalt anzuordnende Ausgangskontrolle am Ende eines jeden Arbeitstags im Falle der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nicht auf die erneute inhaltliche Überprüfung des Sendeberichts erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 16, 18).
• BGH, 09.03.2017 - IX ZB 1/16

  Fristversäumung für die Berufungsbegründung; Zuzurechnender anwaltlicher …

  Wenn eine allgemeine Kanzleianweisung zur Überprüfung eines per Telefax übermittelten Schriftstücks anhand des Sendeprotokolls fehlt, muss die Prüfung der Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend auch eine inhaltliche Prüfung des Sendeprotokolls umfassen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 18).

  Besteht indes eine solche allgemeine Kanzleianweisung, muss sich die von einem Rechtsanwalt anzuordnende Ausgangskontrolle am Ende eines jeden Arbeitstags im Falle der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nicht auf die erneute inhaltliche Überprüfung des Sendeberichts erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 aaO;… vom 10. August 2016 - VII ZB 17/16, NJW-RR 2016, 1403 Rn. 18).

• BGH, 21.11.2024 - I ZB 34/24

  Behandlung von Fristsachen in Rechtsanwaltskanzlei

  Allerdings muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax (…zur Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Übermittlung von Schriftsätzen mittels beA vgl. oben Rn. 12) das Übersendungsprotokoll bei der abendlichen Ausgangskontrolle gerade nicht erneut inhaltlich geprüft werden, wenn die - von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderte (…vgl. oben Rn. 12) - allgemeine Anweisung besteht, bereits nach der Übermittlung des Schriftsatzes anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig sowie an den richtigen Empfänger erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 [juris Rn. 18];… Beschluss vom 10. August 2016 - VII ZB 17/16, NJW-RR 2016, 1403 [juris Rn. 18];… Beschluss vom 11. November 2020 - XII ZB 354/20, NJW 2021, 1467 [juris Rn. 13] mwN;… BeckOK.ZPO/Wendtland aaO § 233 Rn. 35).
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 11 BV 17.2414

  Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

  Auf die Frage, ob am Tag des Fristablaufs in der Kanzlei die erforderliche allabendliche Erledigungskontrolle durchgeführt worden ist (vgl. BGH, B.v. 23.2.2016 - II ZB 9/15 - Rn. 16;… B.v. 7.1.2015 - IV ZB 14/14 - juris Rn. 8 a.E.;… B.v. 4.11.2014 - VIII ZB 38/14 - NJW 2015, 253 Rn. 9;… OVG Saarland, B.v. 20.5.2014 - 1 A 458/13 - juris Rn. 12), zu der kein Vortrag der Klägerbevollmächtigten erfolgt ist, kommt es nicht an.

  Denn selbst wenn eine solche Kontrolle durchgeführt worden wäre, hätte das Faxprotokoll nicht nochmals inhaltlich überprüft werden müssen (vgl. BGH, B.v. 23.2.2016 a.a.O. Rn. 16) und der Fehler wäre nicht aufgedeckt worden.

• BGH, 20.11.2018 - XI ZB 31/17

  Organisationsverschulden bei der Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei

  Denn bei einer Überschneidung von Kompetenzen werden Fehlerquellen eröffnet, weil die Gefahr besteht, dass sich im Einzelfall einer auf den anderen verlässt (…BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, WM 2015, 782 Rn. 10 ff. und vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, WM 2016, 2083 Rn. 14 mwN).
• VGH Bayern, 12.09.2016 - 3 CE 16.1015

  Amtsangemessene Beschäftigung einer Oberkonservatorin
• BGH, 04.04.2019 - V ZB 156/18

  Ausgangskontrolle bei Fax-Schriftsätzen
• BGH, 14.01.2020 - II ZB 7/19

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte …
• OLG Stuttgart, 14.11.2016 - 2 U 73/16

  Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: …
• OLG Koblenz, 11.03.2019 - 12 U 54/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer versäumten …