Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BGB § 823, § 249

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Arzthaftung: Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Arzthaftung: Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation

• IWW

  § 564 Satz 1 ZPO, § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gesundheitsbeschädigung eines Patienten aufgrund einer mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführten Operation; Beweispflichtigkeit des Arztes (Schädigers) bzgl. des gleichen Auswirkens des hypothetischen Kausalverlaufs bzw. einer Reserveursache wie der ...

• rabüro.de

  Zur Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 ; BGB § 253 Abs. 2 ; BGB § 823
  Gesundheitsbeschädigung eines Patienten aufgrund einer mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführten Operation; Beweispflichtigkeit des Arztes (Schädigers) bzgl. des gleichen Auswirkens des hypothetischen Kausalverlaufs bzw. einer Reserveursache wie der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Operation ohne wirksame Einwilligung - und der hypothetische Schaden ohne Operation

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld für die Entfernung eines Tumors ohne Einwilligung des Patienten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beweisfragen bei missglückter rechtswidriger Operation

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld für die Entfernung eines Tumors ohne Einwilligung des Patienten

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Operation eines Patienten mit Grundleiden unter Überschreitung der erteilten Einwilligung

• tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Schmerzensgeld nach OP ohne Einwilligung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.06.2016)

  Ärzte in Beweispflicht bei OP ohne Einwilligung

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 85 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzthaftung | Beweislast des Arztes für Gesundheitsbeschädigung bei Operation ohne Einwilligung

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3522
• MDR 2016, 822
• JR 2017, 478

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.04.2005 - VI ZR 216/03

  Darlegungs- und Beweislast des Schadenseintritt bei rechtmäßigem …

  Auszug aus BGH, 22.03.2016 - VI ZR 467/14

  Hat eine - mangels wirksamer Einwilligung - rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 2005, VI ZR 216/03, VersR 2005, 942).

  Rn. 14 aa) Hat eine rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache des beklagten Arztes zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (Senat, Urteile vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86, VersR 1987, 667, 668; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; vgl. auch Senat, Urteile vom 7. Oktober 1980 - VI ZR 176/79, BGHZ 78, 209, 214; vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 132/88, BGHZ 106, 153, 156).

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach der Schädiger zu beweisen hat, dass sich ein hypothetischer Kausalverlauf bzw. eine Reserveursache ebenso ausgewirkt haben würde, wie der tatsächliche Geschehensablauf (Senat, Urteil vom 5. April 2005, aaO).

• BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88

  Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage

  Auszug aus BGH, 22.03.2016 - VI ZR 467/14

  Rn. 14 aa) Hat eine rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache des beklagten Arztes zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (Senat, Urteile vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86, VersR 1987, 667, 668; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; vgl. auch Senat, Urteile vom 7. Oktober 1980 - VI ZR 176/79, BGHZ 78, 209, 214; vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 132/88, BGHZ 106, 153, 156).
• BGH, 07.10.1980 - VI ZR 176/79

  Schuldhaft fortgesetzte Fehlinjektion

  Auszug aus BGH, 22.03.2016 - VI ZR 467/14

  Rn. 14 aa) Hat eine rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache des beklagten Arztes zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (Senat, Urteile vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86, VersR 1987, 667, 668; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; vgl. auch Senat, Urteile vom 7. Oktober 1980 - VI ZR 176/79, BGHZ 78, 209, 214; vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 132/88, BGHZ 106, 153, 156).
• BGH, 13.01.1987 - VI ZR 82/86

  Aufklärungspflicht des Arztes vor einer varisierenden Osteotomie; Umfang des …

  Auszug aus BGH, 22.03.2016 - VI ZR 467/14

  Rn. 14 aa) Hat eine rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache des beklagten Arztes zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (Senat, Urteile vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86, VersR 1987, 667, 668; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; vgl. auch Senat, Urteile vom 7. Oktober 1980 - VI ZR 176/79, BGHZ 78, 209, 214; vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 132/88, BGHZ 106, 153, 156).

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• OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 8 U 142/18

  Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs einer nach einem ärztlichen …

  Für den entsprechenden Kausalverlauf wäre daher der Beklagte beweispflichtig (st. Rspr., vgl. nur BGH Urteile vom 23.3.2016 - VI ZR 467/14, vom 22.5.2012 - VI ZR 157/11 und vom 5.4.2005 - VI ZR 216/03).
• BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender …

  Allerdings kann ein solcher Umstand zu Ungunsten des Geschädigten nur dann Beachtung finden, wenn der Schädiger zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen hat, dass er tatsächlich eingetreten wäre (Senatsurteil vom 5. Februar 1965 - VI ZR 239/63, VersR 1965, 49; vgl. zur Reserveursache auch Senatsurteil vom 22. März 2016 - VI ZR 467/14, Rn. 14 z.V.b.).
• OLG Karlsruhe, 05.04.2018 - 12 U 175/17

  Schadensersatzklage wegen Zerstörung eines Gartens: Behandlung der Kosten des …

  Nachdem die Kläger bestritten haben, ihr entsprechendes Bauvorhaben vor dem Schadenereignis beschlossen zu haben, und umgekehrt vorgetragen haben, dass sie ohne die Asbestverunreinigung ihr Anwesen nur renoviert hätten, oblag es dem als Schädiger insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (…vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 [juris Rn. 25]; vom 22.03.2016 - VI ZR 467/14, NJW 2016, 3522 Rn. 14; jew. m.w.N.), seine Behauptung zu belegen.

• BGH, 02.07.2024 - VI ZR 363/23

  Kausalität von ärztlichem Behandlungsfehler bei Anlage eines Katheters für …

  Ob derselbe Erfolg durch das Handeln einer anderen Person zu einem späteren Zeitpunkt verursacht worden wäre, betrifft einen hypothetischen Kausalverlauf, der zur Beweislast der Beklagten steht und dessen Voraussetzungen nicht festgestellt sind (…vgl. Senatsurteile vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942, juris Rn. 15; vom 22. März 2016 - VI ZR 467/14, Rn. 14, juris).
• OLG Hamm, 15.02.2022 - 26 U 21/21

  Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Fehlende …

  Rn. 64 Steht fest, dass der Arzt den Patienten nicht vollständig aufgeklärt hat, so kommen dem Patienten bei der Frage der Schadensursächlichkeit die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute, denn der mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrig durchgeführte Eingriff stellt bereits den Primärschaden dar (vgl. BGH, MDR 2016, 822;… Martis/Winkhart, 6. Aufl., A 2113).
• OLG Schleswig, 10.01.2019 - 7 U 74/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fahrradfahrers: …

  Ein solcher Umstand kann zuungunsten des Geschädigten allerdings nur dann Beachtung finden, wenn der Schädiger zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen hat, dass dieser Umstand tatsächlich eingetreten wäre (…OLG Hamm vom 30.4.1996, VersR 1996, 990 ff, juris Rn. 24; BGH Urteil vom 22.3.2016, VI ZR 467/14;… BGH Beschluss vom 31.5.2016, a. a. O.).
• KG, 24.08.2020 - 8 U 139/19

  Anwaltsregress wegen Vergleichsschluss zur Arbeitsverhältnisbeendigung

  Die Darlegungs- und Beweislast für einen solchen hypothetischen Kausalverlauf liegt beim Schädiger (BGH, Urteil vom 22.3.2016 - VI ZR 467/14 - NJW 2016, 3522 Rn. 14 mit weiteren Nachweisen) bzw. im vorliegenden Regressprozess bei der Beklagten (s. o. zu 2.3.1).
• OLG Celle, 25.06.2026 - 5 U 2/21

  Vorerkrankung; Reserveursache; Schadensanlage; entgangener Gewinn; …

  Allerdings kann ein solcher Umstand zu Ungunsten des Geschädigten nur dann Beachtung finden, wenn der Schädiger zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen hat, dass er tatsächlich eingetreten wäre (BGH, Urteil vom 22. März 2016 - VI ZR 467/14, juris Rn. 14), wobei das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO Anwendung findet (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. März 2024 - 7 U 93/23 -, juris Rn.52; BGH…, Urteil vom 28. Mai 2020 - III ZR 58/19 - juris Rn. 33;… BeckOGK/Brand BGB § 249 Rn. 291).
• OLG Koblenz, 17.03.2021 - 5 U 1651/19

  Arzthaftung: Anforderungen an die ordnungsgemäße Aufklärung über einen …

  Rn. 75 Hat eine rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache des beklagten Arztes zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (BGH, Urteil vom 22. März 2016 - VI ZR 467/14 -, Rn. 14, juris).