Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 78b ZPO, § 173 S 1 VwGO
  Beiordnung eines Notanwaltes; fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats

• BRAK-Mitteilungen

  Beiordnung eines Notanwalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats; Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines Notanwalts zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer mehr als die Mindestgebühren verlangt, ist "zur Vertretung bereit"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats; Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines Notanwalts zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1036
• DÖV 2018, 340 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

  Das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt - außerhalb eines Prozesskostenhilfeverfahrens - grundsätzlich nicht dazu, dass dieser Rechtsanwalt als nicht zur Vertretung bereit im Sinne von § 78 b ZPO anzusehen und/oder seine Bevollmächtigung unzumutbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 - und Beschluss des OVG NRW vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 -, jeweils Juris).

  Auch das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden, angemessenen Vergütungsvereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt - außerhalb eines Prozesskostenhilfeverfahrens - grundsätzlich nicht dazu, dass dieser als nicht zur Vertretung bereit im Sinne von § 78b ZPO anzusehen und/oder seine Bevollmächtigung unzumutbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 - und Beschluss des OVG NRW vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 -, jeweils Juris;… Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 78b Rn. 7;… a.A. Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 78b Rn. 4).

  Eine Beiordnung zum Zwecke der Vergütungsbegrenzung würde vor diesem Hintergrund die gegebene vertragliche Gestaltungsmöglichkeit zum Nachteil der Rechtsanwälte unterlaufen (BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S -, Juris Rn. 5; BFH…, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 -, Juris Rn. 7).

  Anders ist dies lediglich dann, wenn die Honorarforderung unangemessen hoch ist und sie deshalb auf seine Klage hin (vgl. § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG) reduziert werden müsste (BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S -, Juris Rn. 5).

• BFH, 19.01.2004 - X S 19/03

  Notanwalt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

  Das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt - außerhalb eines Prozesskostenhilfeverfahrens - grundsätzlich nicht dazu, dass dieser Rechtsanwalt als nicht zur Vertretung bereit im Sinne von § 78 b ZPO anzusehen und/oder seine Bevollmächtigung unzumutbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 - und Beschluss des OVG NRW vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 -, jeweils Juris).

  Auch das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden, angemessenen Vergütungsvereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt - außerhalb eines Prozesskostenhilfeverfahrens - grundsätzlich nicht dazu, dass dieser als nicht zur Vertretung bereit im Sinne von § 78b ZPO anzusehen und/oder seine Bevollmächtigung unzumutbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 - und Beschluss des OVG NRW vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 -, jeweils Juris;… Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 78b Rn. 7;… a.A. Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 78b Rn. 4).

  Eine Beiordnung zum Zwecke der Vergütungsbegrenzung würde vor diesem Hintergrund die gegebene vertragliche Gestaltungsmöglichkeit zum Nachteil der Rechtsanwälte unterlaufen (BSG…, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S -, Juris Rn. 5; BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 -, Juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 9 A 2240/03

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

  Das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt - außerhalb eines Prozesskostenhilfeverfahrens - grundsätzlich nicht dazu, dass dieser Rechtsanwalt als nicht zur Vertretung bereit im Sinne von § 78 b ZPO anzusehen und/oder seine Bevollmächtigung unzumutbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 - und Beschluss des OVG NRW vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 -, jeweils Juris).

  Auch das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden, angemessenen Vergütungsvereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt - außerhalb eines Prozesskostenhilfeverfahrens - grundsätzlich nicht dazu, dass dieser als nicht zur Vertretung bereit im Sinne von § 78b ZPO anzusehen und/oder seine Bevollmächtigung unzumutbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 - und Beschluss des OVG NRW vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 -, jeweils Juris;… Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 78b Rn. 7;… a.A. Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 78b Rn. 4).

• BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17

  Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

  Rn. 4 Zu erwarten ist vom Rechtsschutzsuchenden, dass er eine angemessene Zahl von Rechtsanwälten um die Übernahme des Mandats ersucht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.03.2017 - 2 B 4.17 -, Juris) und seine Bemühungen nicht aus von ihm zu vertretenden Umständen erfolglos bleiben.
• BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06

  Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

  Grundsätzlich müssen sich Rechtsschutzsuchende aber selbst vertretungsberechtigte Personen suchen, diese beauftragen und vergüten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.12.2006 - AnwZ 2/06 -, Juris Rn. 33, dem nichts zur Gegenansicht zu entnehmen ist).
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99

  Bestellung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

  Fehlt es der (nicht aussichtslosen) Rechtsverfolgung allerdings an hinreichender Erfolgsaussicht, kann der Bedürftige auch nicht über den Umweg des § 78b ZPO wegen fehlender Zahlungsfähigkeit eine Anwaltsbeiordnung herbeiführen (BGH, Beschluss vom 07.12.1999 - VI ZR 219/99 -, Juris), um hierdurch die Vergütung des Rechtsanwalts zumindest auf die gesetzlichen Gebühren beschränken zu können.
• BFH, 11.10.2012 - VIII S 20/12

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

  Rn. 11 Das Verfahren über die Beiordnung ist als unselbständiges Zwischenverfahren in Ermangelung eines Gebührentatbestands gerichtsgebührenfrei (vgl. BFH, Beschluss vom 11.10.2012 - VIII S 20/12 -, m.w.N., Juris;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rn. 10).
• BGH, 12.11.2014 - IX ZB 61/14

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen mangelnder …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

  Der hiermit einhergehenden Beschränkung des Zugangs zu gerichtlichem Rechtsschutz tragen die Möglichkeiten der Beiordnung eines Anwalts sowie der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Rechnung (vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2014 - IX ZB 61/14 -, m.w.N., Juris).
• BGH, 25.01.1966 - V ZR 166/63

  Voraussetzungen der Begründung eines Anspruches einer Partei auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

  Zu vertreten hat er etwa den Umstand, dass ein Rechtsanwalt die Mandatsübernahme wegen der Nichtzahlung eines Gebührenvorschusses ablehnt (BGH, Beschluss vom 25.01.1966 - V ZR 166/63, Juris).

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• LAG Baden-Württemberg, 06.08.2026 - 4 Sa 56/26

  Notanwaltsbeiordnung - Honorarvereinbarung - zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

  Rn. 19 (1) Macht ein Rechtsanwalt die Vertretungsübernahme vom Abschluss einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vergütungsvereinbarung abhängig, rechtfertigt dies keine Notanwaltsbestellung, weil eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist und die §§ 78b, 78c ZPO nicht bezwecken, eine Vertretung gegen gesetzliche Vergütung zu gewährleisten (BSG 16. Oktober 2007 - B 6 KA 3/07 S - VGH Baden-Württemberg 10. Januar 2018 - 4 S 2805/17 - MüKo-ZPO/Toussaint 7. Aufl. § 78b Rn. 7).

  Anders ist dies lediglich dann, wenn die Honorarforderung unangemessen hoch ist und sie deshalb auf Klage der Partei hin (vergleiche § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG) reduziert werden müsste (BSG 16. Oktober 2007 - B 6 KA 3/07 S - VGH Baden-Württemberg 10. Januar 2018 - 4 S 2805/17 -).

  Eine Beschränkung des anwaltlichen Gebührenanspruchs auf die gesetzliche Vergütung, wie sie gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 RVG für eine Beiordnung nach § 121 ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorgeschrieben ist, gibt es für eine Beiordnung nach §§ 78b und 78c ZPO gerade nicht (vergleiche hierzu auch: VGH Baden-Württemberg 10. Januar 2018 - 4 S 2805/17 -).

• VGH Bayern, 21.04.2026 - 8 A 26.40023

  (erfolgloser) Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts, Darlegung der erfolglosen …

  Abgesehen davon, dass es sich auch hierbei um eine nicht belegte Behauptung handelt, begründen allein die fehlende Bereitschaft zur Zahlung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Anwaltsvergütung (vgl. § 3a RVG) und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Gewinnung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich und auch vorliegend keinen Anspruch auf Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78b Abs. 1 ZPO (VGH BW, B.v. 10.1.2018 - 4 S 2805/17 - NJW 2018, 1036 - juris Rn. 4 m.w.N;… OVG NW, B.v. 5.6.2003 - 9 A 2240/03 - NJW 2003, 2624 - juris Rn. 7;… Althammer in Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 78b Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2024 - 6 A 59/24

  Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Rn. 13 Vgl. BFH, Beschluss vom 19.1.2004 - X S 19/03 -, BFH/NV 2004, 533 = juris Rn. 6 f. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 5.6.2003 - 9 A 2240/03 -, NJW 2003, 2624 = juris Rn. 5 ff., und vom 28.6.2021 - 1 A 1417/21 -, NWVBl 2021, 540 = juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2018 - 4 S 2805/17 -, NJW 2018, 1036 = juris Rn. 4; sowie Toussaint: in Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 78b Rn. 7; a. A. Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 78b, Rn. 4a.

  Rn. 19 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2018 - 4 S 2805/17 -, a. a. O., Rn. 11 m. w. N.

• VGH Bayern, 02.06.2026 - 8 ZB 26.967

  Anhörungsrüge (erfolglos), erneuter (erfolgloser) Antrag auf Beiordnung eines …

  Wie vom Senat bereits in seinem Beschluss vom 19. Mai 2026 (…vgl. dort Rn. 7 mit Verweisen auf BayVGH, B.v. 21.4.2026 - 8 A 26.40023 u.a. - BeckRS 2026, 8301 Rn. 7; VGH BW, B.v. 10.1.2018 - 4 S 2805/17 - NJW 2018, 1036 - juris Rn. 4 m.w.N;… OVG NW, B.v. 5.6.2003 - 9 A 2240/03 - NJW 2003, 2624 - juris Rn. 7;… Althammer in Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 78b Rn. 4;… Toussaint in Münchener Kommentar, ZPO, 7. Aufl. 2025, § 78b Rn. 7 m.w.N.) dargestellt, bezweckt § 78b ZPO gerade nicht, eine anwaltliche Vertretung nur gegen gesetzliche Vergütung zu gewährleisten.
• OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18

  Notanwalt; Gehörsverletzung; Zurückweisung; Beistand

  Das Verfahren über die Beiordnung eines Notanwalts ist ein unselbständiges Zwischenverfahren, für das keine Gerichtskosten erhoben und Kosten nicht erstattet werden (…vgl. BFH, Beschl. v. 26. April 2016 - I B 12/16 -, juris Rn. 7; VGH BW, Beschl. v. 10. Januar 2018 - 4 S 2805/17 -, juris Rn. 11;… HessVGH, Beschl. v. 8. September 2009 - 6 F 2218/09 -, juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2025 - A 9 S 1147/25

  Notanwalt; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden; …

  Rn. 31 Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG, siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.01.2018 - 4 S 2805/17 -, juris Rn. 11 ).
• VGH Bayern, 19.05.2026 - 8 ZB 26.847

  (erfolgloser) Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts, Darlegung der erfolglosen …

  Allein die fehlende Bereitschaft zur Zahlung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Anwaltsvergütung (vgl. § 3a RVG) und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Gewinnung eines Rechtsanwaltes begründen grundsätzlich und auch vorliegend keinen Anspruch auf Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78b Abs. 1 ZPO (…BayVGH, B.v. 21.4.2026 - 8 A 26.40023 u.a. - BeckRS 2026, 8301 Rn. 7; VGH BW, B.v. 10.1.2018 - 4 S 2805/17 - NJW 2018, 1036 - juris Rn. 4 m.w.N;… OVG NW, B.v. 5.6.2003 - 9 A 2240/03 - NJW 2003, 2624 - juris Rn. 7;… Althammer in Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 78b Rn. 4).
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 98 F 20.238

  Beiordnung eines Notanwalts, Verwaltungsgerichte, Entschädigungsklage, …

  Rn. 6 Das Verfahren über die Beiordnung eines Notanwalts ist als unselbständiges Zwischenverfahren gerichtsgebührenfrei (VGH BW, B.v. 10.1.2018, - 4 S 2805/17 - NJW 2018, 1036 = juris Rn. 11).