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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,61770
BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17 (https://dejure.org/2017,61770)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2017 - GSSt 4/17 (https://dejure.org/2017,61770)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17 (https://dejure.org/2017,61770)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 52 StGB; § 29 BtMG
    Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; dieselbe Handlung; Körperbewegung; notwendige Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen; teilidentische Ausführungshandlung bei Aufsuchen des Betäubungsmittellieferanten; keine ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Natürliche Handlungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 132 Abs 2 GVG
    Natürliche Handlungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 132 Abs. 3 GVG, § 52 Abs. 1 StGB, § 132 Abs. 2 GVG, § 52 StGB, §§ 52 Abs. 1 ff. StGB, §§ 129 ff. StGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, §§ 52 ff. StGB, § 30a Abs. 2 Nr. 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Verbinden des sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienenden Aufsuchens des Lieferanten als natürliche Handlung der beiden Umsatzgeschäfte zu einer Tat

  • ra.de
  • bghst-wolterskluwer

    StGB § 52
    Konkurrenzen bei Abwicklung von BtM-Geschäften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 52 Abs. 1 ; BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Verbinden des sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienenden Aufsuchens des Lieferanten als natürliche Handlung der beiden Umsatzgeschäfte zu einer Tat

  • datenbank.nwb.de

    Natürliche Handlungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 63, 1
  • NJW 2018, 2905
  • NStZ 2019, 89
  • JR 2018, 655
 
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Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (24)

  • BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

    Auszug aus BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256 mwN).

    Dem - weit auszulegenden (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 262) - Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unterfallen aber nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Weitergabe von Betäubungsmitteln an Abnehmer dienen.

    Damit steht sie zugleich im Widerspruch zu der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen weiten Auslegung des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die ihren Ausdruck schon im Beschluss des Großen Senats vom 26. Oktober 2005 (GSSt 1/05, BGHSt 50, 252) gefunden hat und von der abzuweichen der Große Senat auch weiterhin keinen Anlass sieht.

  • BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07

    Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …

    Auszug aus BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
    Tatbestandlich erfasst werden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr auch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde auf Seiten des Abnehmers oder des Lieferanten tätig geworden ist (BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, NStZ-RR 2015, 16; 19 20 Urteile vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02, juris; vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42, 43;… vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 7).

    So hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass auch die bloße Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer an den Lieferanten den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 1995 - 1 StR 189/95, StV 1995, 641; vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; Beschlüsse vom 5. November 1991 - 1 StR 361/91, StV 1992, 161;… vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 50).

  • BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76

    Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer …

    Auszug aus BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
    Die für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB erforderliche Verknüpfung der Tatbestände hat der Bundesgerichtshof dabei allein in der Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen gesehen (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67; vgl. dazu auch RG, Urteil vom 14 15 16 28. April 1899 - Rep. 1158/99, RGSt 32, 137, 138 f.).

    Eine Einschränkung der Annahme von Tateinheit ergibt sich auch nicht aus dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formulierten Erfordernis der Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67 unter Bezugnahme auf Geerds, Zur Lehre von den Konkurrenzen im Strafrecht, 1961, S. 277).

  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

    Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

    Auszug aus BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
    Solche Handlungseinheiten werden etwa bei Delikten mit pauschalierenden Handlungsbeschreibungen wie z.B. den Organisationsdelikten der §§ 129 ff. StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 ff.) sowie in Fällen wiederholter oder fortlaufender Tatbestandsverwirklichungen (sog. tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne;… vgl. dazu LK/Rissing-van Saan aaO, Vor § 52 Rn. 23 ff., 36 mwN) angenommen.
  • BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

    Entscheidungen zur Geldwäsche

    Auszug aus BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
    Tatbestandlich erfasst werden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr auch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde auf Seiten des Abnehmers oder des Lieferanten tätig geworden ist (BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, NStZ-RR 2015, 16; 19 20 Urteile vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02, juris; vom 23. Mai 2007 - 2 StR 569/06, NStZ 2008, 42, 43;… vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 7).
  • BGH, 27.04.2004 - 1 StR 466/03

    Keine verfahrensrechtliche Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz von …

    Auszug aus BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
    Abzugrenzen ist eine derartige Überschneidung jedoch von einem Zusammenfallen zweier Tatbestände, bei dem der Täter den einen Tatbestand nur gelegentlich der anderen Tat verwirklicht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03, NStZ 2004, 694;… Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10, juris Rn. 16).
  • BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00

    Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; …

    Auszug aus BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
    Das ist der Fall, wenn zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt und die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (sog. natürliche Handlungseinheit; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. März 1953 - 2 StR 801/52, BGHSt 4, 219, 220, vom 21. September 2000 - 4 StR 284/00, BGHSt 46, 146, 153, und vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11, NStZ 2012, 525).
  • BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

    Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …

    Auszug aus BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
    1. Mit Beschluss vom 15. November 2016 (3 StR 236/15) hat der 3. Strafsenat die Sache gemäß § 132 Abs. 2 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:.
  • BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

    Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …

    Auszug aus BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
    Da die sachlich-rechtlichen Regelungen des § 52 StGB in erster Linie als Voraussetzung für ein funktionierendes Rechtsfolgensystem dienen, ist der Handlungsbegriff im Sinne der Konkurrenzlehre unabhängig vom jeweils erfüllten Tatbestand allgemein zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256;… von Heintschel-Heinegg aaO, Rn. 12).
  • BGH, 05.08.2010 - 3 StR 210/10

    Erpresserischer Menschenraub; Geiselnahme (Ernsthaftigkeit der Drohung; …

    Auszug aus BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
    Abzugrenzen ist eine derartige Überschneidung jedoch von einem Zusammenfallen zweier Tatbestände, bei dem der Täter den einen Tatbestand nur gelegentlich der anderen Tat verwirklicht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03, NStZ 2004, 694; Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10, juris Rn. 16).
  • BGH, 01.09.2016 - 4 ARs 21/15

    Vorlageverfahren; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit)

  • BGH, 31.05.2016 - 2 ARs 403/15

    Anfrageverfahren; Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat …

  • BGH, 29.03.2012 - 3 StR 422/11

    Hinweispflicht des Gerichts nach anfänglicher Behandlung einer Beweistatsache als …

  • BGH, 05.08.2014 - 3 StR 340/14

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des "Handeltreibens"; …

  • RG, 28.04.1899 - 1158/99

    Aus welchen Gesichtspunkten ist die Frage zu entscheiden, ob verschiedene …

  • BGH, 23.05.2007 - 2 StR 569/06

    Bestimmen eines Minderjährigen, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben …

  • BGH, 27.03.1953 - 2 StR 801/52

    Verkaufsbude II - § 52 StGB, natürliche Handlungseinheit: enger …

  • BGH, 02.03.2016 - 5 ARs 60/15

    Antwort auf Anfragebeschluss

  • BGH, 02.10.2002 - 2 StR 294/02

    Erweiterter Verfall (Vorrang des Verfalls / Verfalls von Wertersatz; …

  • BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96

    Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …

  • BGH, 27.06.2008 - 3 StR 212/08

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; Zusammentreffen in …

  • BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95

    Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Rauschgift - Rauschgifthandel - …

  • BGH, 20.08.1991 - 1 StR 273/91

    Vollendung des Handeltreibens bei polizeilicher Sicherstellung des …

  • BGH, 05.11.1991 - 1 StR 361/91

    Transport von Geld als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Gehilfenvorsatz - …

  • BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

    Bierkartell - Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …

    Sie fassen beide Elemente zu einer Bewertungseinheit als Unterfall der tatbestandlichen Handlungseinheit zusammen (zu dieser Rechtsfigur vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 17 f.).
  • BGH, 02.06.2021 - 3 StR 61/21

    Straf- und Zahlungsdienstrechtliche Beurteilung des Hawala-Finanzsystems

    Das mehrfache Tätigwerden des Angeklagten im Rahmen des Hawala-Systems ist nicht, wie vom Landgericht angenommen, als mehrere, jeweils durch einen einheitlichen Geldabfluss aufzuteilende Einzeltaten, sondern als eine tatbestandliche Handlungseinheit (vgl. zum Begriff im Einzelnen BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 17) zu bewerten.
  • BGH, 14.05.2024 - 6 StR 502/23

    Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (besonders schwerer Fall: …

    aa) Dies erweist sich nach einer Gesamtbetrachtung der sachlich-rechtlichen Regelungen des § 52 StGB, die als Voraussetzung für ein funktionierendes Rechtsfolgensystem dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 5), aber als ein Trugschluss.

    aa) Dies erweist sich nach einer Gesamtbetrachtung der sachlich-rechtlichen Regelungen des § 52 StGB, die als Voraussetzung für ein funktionierendes Rechtsfolgensystem dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 5), aber als ein Trugschluss.

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