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Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.04.2018

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21168
BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18 (https://dejure.org/2018,21168)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.2018 - 1 BvR 733/18 (https://dejure.org/2018,21168)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 (https://dejure.org/2018,21168)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 2 Abs 1a SGB 5
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde i.V.m. einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Versorgung mit Medizinalcannabis zwecks Behandlung von Cluster-Kopfschmerzen

  • doev.de PDF

    Effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde i.V.m. einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Versorgung mit Medizinalcannabis zwecks Behandlung von Cluster-Kopfschmerzen

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anforderungen im Eilrechtsschutz: Nicht immer eine umfassende Prüfung nötig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entscheidungen im Eilverfahren - und die genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    BVerfG bestätigt eilgerichtliche Versagung einer Versorgung mit Medizinalcannabis bei Cluster-Kopfschmerzen - BVerfG bestätigt eilgerichtliche Versagung einer Versorgung mit Medizinalcannabis bei Cluster-Kopfschmerzen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.07.2018)

    Kein Anspruch auf Cannabis auf Kasse bei Cluster-Kopfschmerz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG zu den Anforderungen für Entscheidungen im Eilverfahren - Intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage ausreichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3093
  • MDR 2018, 1073
  • MDR 2018, 1104
  • NVwZ 2018, 1467
  • NZS 2018, 745
  • DÖV 2018, 873
 
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Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

    Fachhochschullehrer

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
    Rn. 3 a) Hinsichtlich der von ihm erhobenen Rüge des Rechts auf effektiven Rechtsschutz führt er im Ausgangspunkt zutreffend aus, dass Art. 19 Abs. 4 GG regelmäßig die Möglichkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes verlangt, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 126, 1 ; stRspr).

    Im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfGE 126, 1 ; BVerfGK 5, 237 ; 20, 196 ).

    Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. BVerfGE 126, 1 ; BVerfGK 20, 196 ).

  • BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 …

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
    Im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfGE 126, 1 ; BVerfGK 5, 237 ; 20, 196 ).

    Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. BVerfGE 126, 1 ; BVerfGK 20, 196 ).

    Rn. 4 Allerdings hat die Kammer bereits in einem Beschluss vom 6. Februar 2013 (BVerfGK 20, 196) festgehalten, dass sich aus den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an den fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nur ausnahmsweise die Notwendigkeit einer Vollprüfung ergibt (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGK 20, 196 ).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
    Im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfGE 126, 1 ; BVerfGK 5, 237 ; 20, 196 ).

    Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt Art. 19 Abs. 4 GG, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGK 5, 237 und BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16 -, juris, Rn. 11).

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
    Rn. 3 a) Hinsichtlich der von ihm erhobenen Rüge des Rechts auf effektiven Rechtsschutz führt er im Ausgangspunkt zutreffend aus, dass Art. 19 Abs. 4 GG regelmäßig die Möglichkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes verlangt, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 126, 1 ; stRspr).
  • LSG Hessen, 20.02.2018 - L 8 KR 445/17

    Kein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei Cluster-Kopfschmerz

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
    den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2018 - L 8 KR 445/17 13 ER -,.
  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 1241/16

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …

    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
    Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt Art. 19 Abs. 4 GG, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGK 5, 237 und BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16 -, juris, Rn. 11).
  • SG Frankfurt/Main, 19.10.2017 - S 34 KR 724/17
    Auszug aus BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
    den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2017 - S 34 KR 724/17 ER -.
  • LSG Bayern, 20.04.2020 - L 16 AS 170/20

    Vermutung, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, setzt Eigenerklärung der …

    Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, Rn. 3;… Beschluss vom 14.09.2016, 1 BvR 1335/13, Rn. 20; Beschluss vom 26.06.2018, 1 BvR 733/18, Rn. 4).

    Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG…, Beschluss vom 06.02.2013,1 BvR 2366/12, Rn. 2 f.; Beschluss vom 26.06.2018, 1 BvR 733/18, Rn. 3 f…, Beschluss vom 14.03.2019, 1 BvR 169/19, Rn. 15, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18

    Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …

    Die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind hierzu umfassend in die Abwägung einzustellen, da sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte zu stellen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2018 - 1 BvR 733/18 - Beschluss vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 - Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - hierzu auch Senat, Beschluss vom 28.06.2013 - L 11 SF 74/13 ER - (Morbus Pompe); Beschluss vom 19.11.2012 - L 11 KR 473/12 B ER - (Hyperthermie)).

    Findet eine gemessen am Gewicht der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage statt, kann es unschädlich sein, wenn das Gericht den Ausgang des Hauptsacheverfahrens gleichwohl als offen einschätzt und die von ihm vorgenommene Prüfung selbst als summarisch bezeichnet, ohne deswegen allein auf eine Folgenabwägung abzustellen, sofern nur deutlich wird, dass das Gericht den Ausgang des Hauptsacheverfahrens für weitgehend zuverlässig prognostizierbar hält (so BVerfG, Beschluss vom 26.06.2018 - 1 BvR 733/18 -).

    Erforderlich ist eine gewisse Mindestevidenz im Sinne des Vorliegens erster wissenschaftlicher Erkenntnisse, dass bei dem konkreten Krankheitsbild durch den Einsatz von Cannabinoiden ein therapeutischer Erfolg zu erwarten ist (hierzu BVerfG, Beschluss vom 26.06.2018 - 1 BvR 733/18 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.10.2018 - L 16 KR 611/18 B ER - LSG Hessen, Beschluss vom 20.02.2018 - L 8 KR 445/17 13 ER -).

  • BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …

    Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, www.bverfg.de, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, www.bverfg.de, Rn. 20; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, www.bverfg.de, Rn. 4).

    Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, www.bverfg.de, Rn. 2 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, www.bverfg.de, Rn. 3 f.).

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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,18550
BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17 (https://dejure.org/2018,18550)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2018 - VI ZR 250/17 (https://dejure.org/2018,18550)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2018 - VI ZR 250/17 (https://dejure.org/2018,18550)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 266 Abs 1 Alt 1 StGB, § 266 Abs 1 Alt 2 StGB
    Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft

  • IWW

    § 266 Abs. 1 StGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB, § 84 Abs. 1 HGB, § 93 Abs. 1 HGB

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; Deliktsrechtliche Einordnung der Untreue als Schutzgesetz; Begründung der Pflicht zur Wahrnehmung von Vermögensinteressen eines anderen durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und ...

  • rabüro.de

    Zur Vermögensbetreuungspflicht eines IATA-Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 2 ; StGB § 266 Abs. 1
    Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; Deliktsrechtliche Einordnung der Untreue als Schutzgesetz; Begründung der Pflicht zur Wahrnehmung von Vermögensinteressen eines anderen durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vermögensbetreuungspflicht aufgrund schuldrechtlicher Verpflichtung als Voraussetzung der Untreue-Strafbarkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - IATA-Vertriebsagent -, Vermögensbetreuungspflicht des HV, Vermögensinteressen, Inkasso, Forderungsinkasso, Betreiben des Inkassos, Schadensersatzanspruch, Beförderungsvertrag, Transport- und Nebenleistungen, Agenturvertrag, Fluggesellschaft, Schuldverhältnis

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    § 266 Abs. 1 StGB als Schutzgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3093
  • ZIP 2018, 1736
  • MDR 2018, 994
  • VersR 2018, 943
  • WM 2018, 1508
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09

    Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines …

    Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17
    Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (…im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012, VI ZR 341/10, NJW 2012, 3439 Rn. 13; vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 6).

    Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphäre anderer hinausgehende Verantwortung für dessen materielle Güter mit sich bringt (im Anschluss an BGH…, Urteil vom 9. November 2016, 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305 Rn. 33; vergleiche Senat, Urteil vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).

    Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an (im Anschluss an Senat…, Beschluss vom 1. Juni 2010, VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 9; Urteil vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).

    Rn. 12 1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei § 266 Abs. 1 StGB um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (…vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, NJW 2012, 3439 Rn. 13; vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 6 jeweils mwN).

    Hierbei ist nicht nur auf die Weite des ihm eingeräumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatsächlichen Möglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen (BGH…, Urteil vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305 Rn. 33 mwN; vgl. Senat, Urteil vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).

    Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an (Senat…, Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 9; Urteil vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 Rn. 26;… Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn. 15 ff. jeweils mwN; verfassungsrechtlich unbedenklich: BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170 Rn. 108 f.).

    Voraussetzung für eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB ist die gesetzliche Anordnung oder vertragliche Vereinbarung einer vom sonstigen Vermögen getrennten Aufbewahrung nur, wenn es sich - anders als hier, wo die fremdnützige Vermögensfürsorge Hauptpflicht war - im Übrigen um ein Austauschverhältnis mit allgemeinen schuldrechtlichen Verpflichtungen handelt, das die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt (vgl. Senat, Urteil vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 10 ff.: Gewährleistungseinbehalt eines Bauauftraggebers; BGH…, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn. 9 f., 15 ff.: Kaution bei Wohn- und Gewerberaummiete).

  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

    Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …

    Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17
    Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an (Senat…, Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 9;… Urteil vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 Rn. 26; Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn. 15 ff. jeweils mwN; verfassungsrechtlich unbedenklich: BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170 Rn. 108 f.).

    Im vorliegenden Zusammenhang kann offen bleiben, durch welches Verhalten (Tun, Unterlassen) gegen diese Vermögensbetreuungspflicht verstoßen würde (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158; vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn. 30; Krehl, NStZ 2014, 159).

    Voraussetzung für eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB ist die gesetzliche Anordnung oder vertragliche Vereinbarung einer vom sonstigen Vermögen getrennten Aufbewahrung nur, wenn es sich - anders als hier, wo die fremdnützige Vermögensfürsorge Hauptpflicht war - im Übrigen um ein Austauschverhältnis mit allgemeinen schuldrechtlichen Verpflichtungen handelt, das die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt (vgl. Senat…, Urteil vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 10 ff.: Gewährleistungseinbehalt eines Bauauftraggebers; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn. 9 f., 15 ff.: Kaution bei Wohn- und Gewerberaummiete).

  • BGH, 03.12.2013 - 1 StR 526/13

    Untreue (Pflichtverletzung: Verschleifungsverbot und Entgrenzungsverbot, …

    Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17
    Rn. 16 b) Nach diesen Grundsätzen hatte die F. AG gegenüber der Fluggesellschaft, deren Leistungen (Flugscheine) sie vertrieb, hinsichtlich der von ihr eingezogenen Gegenleistungen (Entgelte) eine Vermögensbetreuungspflicht (vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. März 2003 - 3 U 57/97, NJW-RR 2003, 1532; vgl. weiter zu Reisebüros BGH, Urteile vom 12. Dezember 1990 - 3 StR 470/89, wistra 1991, 181; vom 3. Mai 1978 - 3 StR 30/78, BGHSt 28, 20; vom 12. Dezember 1958 - 5 StR 475/58, BGHSt 12, 207; vom 19. Mai 1953 - 2 StR 116/53, NJW 1953, 1600, 1601; zu Versicherungsmakler mit Inkassovollmacht BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158 f.).

    Im vorliegenden Zusammenhang kann offen bleiben, durch welches Verhalten (Tun, Unterlassen) gegen diese Vermögensbetreuungspflicht verstoßen würde (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158;… vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn. 30; Krehl, NStZ 2014, 159).

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …

    Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17
    Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012, VI ZR 341/10, NJW 2012, 3439 Rn. 13;… vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 6).

    Rn. 12 1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei § 266 Abs. 1 StGB um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, NJW 2012, 3439 Rn. 13;… vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 6 jeweils mwN).

  • BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03

    Voraussetzungen der deliktischen Haftung des faktischen Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17
    Zur Vermögensbetreuungspflicht eines (IATA-)Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft hinsichtlich der durch den Agenten eingezogenen Entgelte für die von ihm vertriebenen Flugscheine (vergleiche BGH, Urteile vom 27. Juni 2005, II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973, IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80).

    Rn. 16 b) Nach diesen Grundsätzen hatte die F. AG gegenüber der Fluggesellschaft, deren Leistungen (Flugscheine) sie vertrieb, hinsichtlich der von ihr eingezogenen Gegenleistungen (Entgelte) eine Vermögensbetreuungspflicht (vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. März 2003 - 3 U 57/97, NJW-RR 2003, 1532; vgl. weiter zu Reisebüros BGH, Urteile vom 12. Dezember 1990 - 3 StR 470/89, wistra 1991, 181; vom 3. Mai 1978 - 3 StR 30/78, BGHSt 28, 20; vom 12. Dezember 1958 - 5 StR 475/58, BGHSt 12, 207; vom 19. Mai 1953 - 2 StR 116/53, NJW 1953, 1600, 1601; zu Versicherungsmakler mit Inkassovollmacht BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158 f.).

  • BGH, 09.11.2016 - 5 StR 313/15

    Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt …

    Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17
    Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphäre anderer hinausgehende Verantwortung für dessen materielle Güter mit sich bringt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. November 2016, 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305 Rn. 33; vergleiche Senat…, Urteil vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).

    Hierbei ist nicht nur auf die Weite des ihm eingeräumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatsächlichen Möglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen (BGH, Urteil vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305 Rn. 33 mwN; vgl. Senat…, Urteil vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).

  • BGH, 21.12.1973 - IV ZR 158/72

    Stillschweigendes Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages

    Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17
    Zur Vermögensbetreuungspflicht eines (IATA-)Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft hinsichtlich der durch den Agenten eingezogenen Entgelte für die von ihm vertriebenen Flugscheine (vergleiche BGH, Urteile vom 27. Juni 2005, II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973, IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80).

    Rn. 16 b) Nach diesen Grundsätzen hatte die F. AG gegenüber der Fluggesellschaft, deren Leistungen (Flugscheine) sie vertrieb, hinsichtlich der von ihr eingezogenen Gegenleistungen (Entgelte) eine Vermögensbetreuungspflicht (vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. März 2003 - 3 U 57/97, NJW-RR 2003, 1532; vgl. weiter zu Reisebüros BGH, Urteile vom 12. Dezember 1990 - 3 StR 470/89, wistra 1991, 181; vom 3. Mai 1978 - 3 StR 30/78, BGHSt 28, 20; vom 12. Dezember 1958 - 5 StR 475/58, BGHSt 12, 207; vom 19. Mai 1953 - 2 StR 116/53, NJW 1953, 1600, 1601; zu Versicherungsmakler mit Inkassovollmacht BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158 f.).

  • BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

    Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …

    Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17
    Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 1. Juni 2010, VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 9;… Urteil vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).

    Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an (Senat, Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 9;… Urteil vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 Rn. 26;… Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn. 15 ff. jeweils mwN; verfassungsrechtlich unbedenklich: BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170 Rn. 108 f.).

  • BGH, 23.03.2000 - 4 StR 19/00

    Voraussetzungen an die Feststellung eines Irrtums (Bankmitarbeiter); Betrug; …

    Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17
    Die Pflicht, Vermögensinteressen eines anderen wahrzunehmen, kann durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten begründet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. März 2000, 4 StR 19/00, NStZ 2000, 375, 376).

    Die Pflicht, Vermögensinteressen eines anderen wahrzunehmen, kann durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten begründet werden (BGH, Urteil vom 23. März 2000 - 4 StR 19/00, NStZ 2000, 375, 376 mwN).

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Auszug aus BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17
    Ebenso kommt es nicht darauf an, ob sich aus Ziffer 7.2 Satz 1 des Agenturvertrags eine Einziehungsermächtigung oder eine Inkassozession ergibt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, NJW 2014, 1963 Rn. 12 ff.;… Führich, Reiserecht 7. Aufl., § 28 Rn. 42;… Palandt/Grüneberg, BGB 77. Aufl., § 398 Rn. 29 ff.).
  • BGH, 31.03.1982 - I ZR 60/80

    Ausführung von durch ein Reisebüro vermittelten Geschäften

  • BGH, 21.03.1982 - I ZR 60/80
  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  • BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

  • BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78

    Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266 …

  • BGH, 12.12.1958 - 5 StR 475/58

    Untreue des Leiters eines Reisebüros gegenüber seinen Kunden und gegenüber …

  • BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

    Beurkundung strafprozessualer Verfahrensvorgänge - Statthaftes Abweichen vom …

  • BGH, 19.05.1953 - 2 StR 116/53

    Betreiber eines Reisebüros als HV, Reisebüro, Untreue, Missbrauchstatbestand, …

  • OLG Frankfurt, 06.03.2003 - 3 U 57/97

    Haftung des Geschäftsführers eines IATA-Reisebüros für die Erfüllung der …

  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

    Insbesondere kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass die GmbH nach den getroffenen Absprachen Gelder der Klägerin treuhänderisch zu verwahren gehabt, sie damit eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB getroffen und der Beklagte zu 2 diese gegenüber der Klägerin bestehende Vermögensbetreuungspflicht der GmbH verletzt hätte (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. April 2018 - VI ZR 250/17, NJW 2018, 3093 Rn. 13 ff.).
  • LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 17659/21

    Wirecard - Arrest

    Die Vorschrift des § 266 StGB stellt sich dabei ohne jeden Zweifel als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar, weil der Straftatbestand der Untreue das Vermögen schützen soll (vgl. BGHZ 194, 26, 31 = NJW 2012 3439, 3440 = NZG 2012, 992, 993 = ZIP 2012, 1552, 1553 = WM 2012, 1591, 1593 = DB 2012, 1799, 1800; BGH NJW 2018, 3093, 3094 = ZIP 2018, 1736, 1737 = WM 2018, 1508, 1510 = ZWH 2018, 371, 373;… Sprau in: Grüneberg, BGB, a.a.O., § 823 Rdn. 70).
  • BGH, 04.12.2018 - 2 StR 421/18

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: nicht bei allgemeinen schuldrechtlichen …

    Dies gilt auch dann, wenn sich hieraus Rücksicht- oder Sorgfaltspflichten ergeben (BGH, Urteil vom 24. April 2018 - VI ZR 250/17, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 09.11.2023 - 2 WD 1.23

    Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der …

    Er hatte eine Vermögensbetreuungspflicht (dazu BGH, Urteile vom 24. April 2018 - VI ZR 250/17 - juris Rn. 14 m. w. N. …und vom 25. Januar 2023 - 6 StR 383/22 - juris Rn. 8 m. w. N.) bezüglich des Vermögens des Stadt- und Landesverbandes der ...-Partei.
  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.2019 - 9 Sa 87/18

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue - Honorar für …

    Rn. 85 (1) § 266 Abs. 1 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 24. April 2018 - VI ZR 250/17 NJW 2018, 3093).

    In der Regel wird sich eine Treuepflicht nur aus einem fremdnützig typisierten Schuldverhältnis ergeben, in welchem der Verpflichtung des Täters Geschäftsbesorgungscharakter zukommt (BGH, Urteil vom 24. April 2018 - VI ZR 250/17 Rn 14, NJW 2018, 3093).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 261/18

    Haftung des Arbeitnehmers - Untreue - Vermögensbetreuungspflicht - mitwirkendes …

    Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus Austauschverhältnissen, reichen nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn sich hieraus Rücksichtnahme- oder Sorgfaltspflichten ergeben (vgl. BGH 24.04.2018 - VI ZR 250/17 - Rn. 14, 15 mwN).
  • LG Aschaffenburg, 17.06.2024 - 31 O 345/21

    Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Unerlaubte Handlung, Schuldanerkenntnis, …

    Dabei handelte es sich um eine wesentliche und nicht nur um eine beiläufige Pflicht (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.1953 - 1 StR 67/53 -, BeckRS 1953, 31198459; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.04.2018 - VI ZR 250/17 -, NJW 2018, 3093 [3094 f., Rn, 16]), die die … durch den Verkauf und den damit einhergehenden Eigentumsverlust der Klägerin verletzte.
  • LG Frankfurt/Main, 22.12.2022 - 24 S 61/22

    Rückerstattung von Flugscheinkosten: Zahlung an den Vermittler reicht nicht aus!

    Gegenstand eines Vermittlungsvertrages zwischen dem Fluggast und dem (ggf. über die IATA) zugelassenen Vermittler oder dem Reisebüro ist die Vermittlung von Flugreisen zwischen dem Kunden und den Fluggesellschaften, die Übermittlung der notwendigen Buchungsunterlagen/Tickets an den Buchenden sowie die Übermittlung des Reisepreises an die Fluggesellschaft (vgl. BGH, Urt. v. 24.4.2018 - VI ZR 250/17 = NJW 2018, 3093 Rn. 20;… LG Bremen, Urt. v. 15.10.2021 - 4 S 136/21 = BeckRS 2021, 46807 Rn. 59).
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