Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  CHIARELLO v. GERMANY

  Preliminary objection joined to merits (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Reasonable time) (englisch)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  CHIARELLO v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

  [DEU] Preliminary objection joined to merits (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Reasonable time)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  CHIARELLO v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

  [DEU] Preliminary objection joined to merits (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Reasonable time)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Die Angemessenheit der Verfahrensdauer

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  CHIARELLO v. GERMANY

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 13 MRK
  [ENG]

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1047

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus EGMR, 20.06.2019 - 497/17

  In dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 17. Januar 2008 wich der Bundesgerichtshof von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Art und Weise der Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer in Strafsachen ab (GSSt 1/07).
• EGMR, 25.03.1999 - 25444/94

  Auszug aus EGMR, 20.06.2019 - 497/17

  Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der jeweiligen Umstände der Rechtssache sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Stellen sowie der Tragweite dessen, was für den Beschwerdeführer auf dem Spiel stand, zu beurteilen (siehe u. v. a. Pélissier und Sassi./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25444/94, Rdnr. 67, ECHR 1999-II; U../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 64387/01, Rdnr. 27, 10.
• EGMR, 22.01.2009 - 45749/06

  Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das …

  Auszug aus EGMR, 20.06.2019 - 497/17

  Juni 1978) und des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (siehe K. und T../. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 45749/06 und 51115/06, Rdnr. 61, 22. Januar 2009).

• EGMR, 29.03.2006 - 36813/97

  Auszug aus EGMR, 20.06.2019 - 497/17

  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass grundsätzlich nicht schon eine Entscheidung oder Maßnahme zugunsten des Beschwerdeführers genügt, um ihm die Opfereigenschaft im Hinblick auf die Verletzung eines Konventionsrechts abzuerkennen, es sei denn, die innerstaatlichen Stellen haben die Konventionsverletzung ausdrücklich oder der Sache nach anerkannt und sodann Wiedergutmachung geleistet (siehe u. a. Scordino./. Italien (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnr. 180, ECHR 2006-V, mit weiteren Nachweisen).
• EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  Rechtssache O. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 20.06.2019 - 497/17

  In Fällen, in denen es um eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 infolge überlanger Verfahrensdauer geht, hat der Gerichtshof mehrfach festgestellt, dass eine Wiedergutmachung insbesondere dadurch gewährt werden kann, dass die Freiheitsstrafe der verurteilten Person ausdrücklich und messbar herabgesetzt wird (siehe O../. Deutschland (Nr. 1), Individualbeschwerde Nr. 10597/03, Rdnr. 68, 13.
• EGMR, 10.03.1980 - 6232/73

  König ./. Deutschland

  Auszug aus EGMR, 20.06.2019 - 497/17

  In Strafsachen erstreckt sich der zu berücksichtigende Zeitraum auf das gesamte in Rede stehende Verfahren, einschließlich des Rechtsmittelverfahrens (siehe K../. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 6232/73, Rdnr. 98, 28.
• EGMR, 04.02.2010 - 31407/07

  Auszug aus EGMR, 20.06.2019 - 497/17

  Juli 2018, und Malkov./. Estland, Individualbeschwerde Nr. 31407/07, Rdnr. 40, 4.
• EGMR, 10.07.2018 - 62663/13

  SCENSNOVICIUS v. LITHUANIA

  Auszug aus EGMR, 20.06.2019 - 497/17

  November 2008, mit weiteren Nachweisen; Ščensnovičius./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 62663/13, Rdnr. 92, 10.

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• LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

  Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

  Die maßgebliche Frist beginnt regelmäßig erst mit dem Zeitpunkt, an dem der Beschuldigte entsprechend Art. 6 Abs. 3 Buchstabe a MRK offiziell Kenntnis davon erhält, dass wegen einer Straftat gegen ihn ermittelt wird (EGMR, Urteil vom 20. Juni 2019 - 497/17, juris Rn. 44; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 StR 252/08, juris;… BeckOK-StPO/Valerius, 37. Ed. 1.7.2020, EMRK Art. 6 Rn. 22).

  Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der jeweiligen Umstände des Strafverfahrens sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Angeklagten und der zuständigen Stellen sowie der Tragweite dessen, was für den Angeklagten auf dem Spiel stand, zu beurteilen (EGMR, Urteil vom 20. Juni 2019 - 497/17, juris Rn. 45).

• LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16

  97-Jährige wegen 10.505-facher Mordbeihilfe zu Jugendstrafe auf Bewährung …

  Die maßgebliche Frist beginnt regelmäßig erst mit dem Zeitpunkt, an dem der Beschuldigte entsprechend Art. 6 Abs. 3 Buchstabe a EMRK offiziell Kenntnis davon erhält, dass wegen einer Straftat gegen ihn ermittelt wird (EGMR, Urteil vom 20.06.2019 - 497/17 -, juris; BGH, Beschluss vom 23.07.2008 - 2 StR 252/08 -, juris;… Valerius in: BeckOK-StPO, 46. Ed. 01.07.2023, EMRK Art. 6 Rn. 22).

  Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der jeweiligen Umstände des Strafverfahrens sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Angeklagten und der zuständigen Stellen sowie der Tragweite dessen, was für den Angeklagten auf dem Spiel stand, zu beurteilen (EGMR, Urteil vom 20.06.2019 - 497/17 -, juris; ao auch: LG Hamburg, Urteil vom 23.07.2020 - 617 Ks 10/19 jug -, juris).

• BGH, 17.01.2024 - 2 StR 100/23

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verfahrenshindernis: …

  Allerdings führt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots grundsätzlich nicht zu einem Verfahrenshindernis, sondern ist durch die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung und ggf. durch eine Kompensation in Anwendung der sog. Vollstreckungslösung ausreichend berücksichtigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 168 f.; vom 11. August 2016 - 1 StR 196/16, wistra 2017, 108, 109; Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146;… vgl. auch EGMR, Urteile vom 13. November 2008 - 10597/03, StV 2009, 519, 521 Rn. 68; vom 20. Juni 2019 - 497/17, NJW 2020, 1047, 1048 Rn. 55).

  Dabei ist unbeachtlich, dass diese Art der Kompensation sich - vorbehaltlich der Berechnung durch die Vollstreckungsbehörde - maßgeblich auf die zweite Gesamtfreiheitsstrafe auswirken wird und einen Ausgleich nur bei Widerruf der Strafaussetzung gewähren würde (vgl. EGMR, Urteil vom 20. Juni 2019 - 497/17, NJW 2020, 1047, 1049 Rn. 58).

• OVG Saarland, 10.10.2018 - 1 A 504/17

  Beendigung eines Beamtenverhältnisses nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …

  Eine gegen die vorgenannten Urteile eingelegte Verfassungsbeschwerde des Klägers wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.(siehe hierzu die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils, denen der Kläger nicht entgegengetreten ist.) Über eine anschließende Eingabe beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(siehe Eingangsbestätigung Application no. 497/17, Blatt 399 der Gerichtsakte 1 A 504/17), deren Gegenstand im Wesentlichen die Frage ist, ob das Landgericht S, das mit Rücksicht auf die Verzögerungen im Strafprozess drei Monate der gegen den Kläger verhängten Freiheitsstrafe von insgesamt acht Monaten als verbüßt angesehen hat, der Länge der Verfahrensdauer hinreichend Rechnung getragen hat, ist noch nicht entschieden.(Internetseite des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: https://hudoc.echr.coe.int. eng).
• LG Bonn, 16.05.2023 - 29 KLs 5/22
  Der für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum beginnt dabei, wenn der Beschuldigte Kenntnis von dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens erlangt (BGH, Urteil vom 24.01.2023 - 6 StR 407/22; EGMR, Urteil vom 20.06.2019 - 497/17).
• BGH, 24.01.2023 - 6 StR 407/22

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, symptomatischer …

  Der Ausspruch über die Entschädigung hat keinen Bestand, weil die Strafkammer nicht mitgeteilt hat, wann der Angeklagte von dem gegen ihn geführten Strafverfahren Kenntnis erlangt hat (vgl. EGMR, Urteil vom 20. Juni 2019 - 497/17, NJW 2020, 1047, 1048; BGH, Beschlüsse vom 30. April 2019 - 4 StR 405/18; vom 23. Juli 2008 - 2 StR 252/08;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO Rn. 754).
• BGH, 30.09.2021 - 2 StR 171/21

  Konkurrenzen (Täterschaft und Teilnahme; Beihilfe: Tateinheit, Tatmehrheit, …

  Ob eine derartige Verzögerung vorliegt, bemisst sich nach einer auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls bezogenen Gesamtwürdigung (vgl. EGMR, Urteil vom 20. Juni 2019 - 497/17 (Chirello/Deutschland), NJW 2020, 1047, 1048; BVerfG…, Beschluss vom 25. September 2012 ? 2 BvR 2819/11, juris Rn. 4 mwN; BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 ? 1 StR 531/12, BGHR EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 43).
• EGMR, 25.06.2020 - 44151/12

  TEMPEL v. THE CZECH REPUBLIC

  The Court reiterates that the reasonableness of the length of proceedings is to be assessed in the light of the particular circumstances of a case, regard being had to the criteria laid down in the Court's case-law, in particular the complexity of the case, the applicant's conduct and that of the competent authorities, and the importance of what was at stake for the applicant (see Chiarello v. Germany, no. 497/17, § 45, 20 June 2019, with further references).
• EGMR, 20.06.2023 - 52551/18

  KRASHIAS AND OTHERS v. CYPRUS and 5 other applications

  Turning to the Government's assertion that the applicants had lost their victim status as they had received a lenient sentence (a fine of EUR 400 for each applicant compared with the maximum fine of CYP 5, 000 or one year's imprisonment, or both) on account of the length of the proceedings, the Court reiterates the general principles concerning the loss of victim status in cases concerning the length of criminal proceedings on account of a reduction of sentence, as summarised in the case of Chiarello v. Germany, no. 497/17, § 54-55, 20 June 2019.
• EGMR, 16.12.2025 - 16381/23

  SANTANA DE REGLA v. THE NETHERLANDS

  Rn. 13 The Court considers that in the light of the circumstances set out above, the overall length of the proceedings - which was less than four years at three levels of jurisdiction - did not exceed what could be considered reasonable (compare Jaupi v. Albania, no. 23369/16, § 81, 29 April 2025; Chiarello v. Germany, no. 497/17, §§ 48-50, 20 June 2019; Mamič v. Slovenia (no. 2), no. 75778/01, §§ 34-38, ECHR 2006-X (extracts); and Mõtsnik v. Estonia, no. 50533/99, §§ 37-43, 29 April 2003).
• EGMR, 16.12.2025 - 22501/23

  KEMPENAAR v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 20.02.2024 - 62157/13

  BECALI ET CIOFLINA c. ROUMANIE
• EGMR, 23.05.2023 - 49072/21

  PANJU c. BELGIQUE
• BayObLG, 22.07.2020 - 206 StRR 1893/19

  Revisionsverfahren, Verfahrensverzögerung, Freiheitsstrafe, Ausländerbehörde, …
• EGMR, 29.03.2022 - 5692/13

  CSÁSZY AND TÁTRAI v. HUNGARY
• EGMR, 18.11.2021 - 37974/20

  BALOGH AND ADAMCO v. SLOVAKIA