Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 906 Abs 2 S 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 16 Abs 1 Nr 4a NachbG BW, § 16 Abs 2 NachbG BW
  Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 2 S. 2; NRG BW a. F. § 16

• Wolters Kluwer

  Streit um Ausgleichs- und Beseitigungsansprüche wegen der natürlichen Immissionen eines Baums auf dem Nachbargrundstück; Beeinträchtigungen durch Anpflanzungen; Einhaltung der für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen; Störereigenschaft; ...

• rabüro.de

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 1004 Abs. 1, § 906 Abs. 2 Satz 2; NRG BW § 16 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 2 a. F.
  Kein Beseitigungs- oder Ausgleichsanspruch des Nachbarn wegen von Bäumen ausgehenden Immissionen bei eingehaltenen landesrechtlichen Abstandsregelungen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Laubfall

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 906 Abs. 2 Satz 2, 1004 Abs. 1; NRG BW § 16 Abs. 1 Nr. 4a
  Kein Anspruch auf Baumfällung beim Nachbarn, keine "Laubrente" bei Einhaltung landesrechtlicher Abstandsregelungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streit um Ausgleichs- und Beseitigungsansprüche wegen der natürlichen Immissionen eines Baums auf dem Nachbargrundstück; Beeinträchtigungen durch Anpflanzungen; Einhaltung der für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen; Störereigenschaft; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Entfernung von Bäumen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Bäume in Nachbars Garten (dürfen bleiben)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Baumbestand vs. Nachbar: 1:0

• lto.de (Kurzinformation)

  Nachbarschaftsstreit: Birken dürfen stehenbleiben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Birken in Nachbars Garten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Nachbarn streiten um Birken - Stimmt der Abstand zur Grundstücksgrenze, müssen die Bäume nicht wegen Pollenflugs gefällt werden

• versr.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Sind die nachbarrechtlichen Abstandsflächen eingehalten, dann muss der Nachbar grundsätzlich die von den Pflanzen ausgehenden Beeinträchtigungen ersatzlos dulden

• datev.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Fällen eines Baumes, wenn Grenzabstand eingehalten ist

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Baumfällen, wenn Grenzabstand eingehalten ist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grundsatzurteil: Wann müssen Nachbarn Beeinträchtigungen durch Bäume hinnehmen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immer Ärger mit dem Laub des Nachbarn

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Bäume auf Nachbargrundstück - Kein Anspruch auf Beseitigung bei Einhaltung des Grenzabstands

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Wenn die Birken des Nachbarn stören

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Birken müssen nicht aufgrund fallender Blätter gefällt werden

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Birken auf dem Nachbargrundstück

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Anspruch auf Beseitigung von Birken bei Einhaltung des Grenzabstands durch den Nachbarn

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben! (IMR 2019, 511)

Papierfundstellen

• BGHZ 223, 155
• NJW 2020, 607
• MDR 2020, 25
• NZM 2019, 890
• VersR 2020, 369

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

  Kiefern in Nachbars Garten

  Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

  Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 154 f.;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 8).

  An der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines Grundstücks fehlt es, wenn die in dem jeweils einschlägigen Landesnachbarrechtsgesetz vorgeschriebenen Grenzabstände für Anpflanzungen nicht eingehalten sind (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43;… Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 11).

  Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 35;… Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 16).

  Dies war in den bislang von dem Senat entschiedenen Fällen jedenfalls deshalb zu bejahen, weil die Bäume unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen unterhalten wurden und sich die Nutzung des Grundstücks deshalb nicht mehr im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hielt (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43;… Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 18).

• BGH, 27.10.2017 - V ZR 8/17

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge …

  Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

  Hält der Grundstückseigentümer die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen ein, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks wegen der Beeinträchtigungen durch die von den Anpflanzungen ausgehenden natürlichen Immissionen weder einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 analog (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190).

  An der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines Grundstücks fehlt es, wenn die in dem jeweils einschlägigen Landesnachbarrechtsgesetz vorgeschriebenen Grenzabstände für Anpflanzungen nicht eingehalten sind (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 11).

  Dies war in den bislang von dem Senat entschiedenen Fällen jedenfalls deshalb zu bejahen, weil die Bäume unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen unterhalten wurden und sich die Nutzung des Grundstücks deshalb nicht mehr im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hielt (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 18).

  Rn. 32 Soweit dem Urteil des Senats vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17 (ZfIR 2018, 190 Rn. 12) Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.

• BGH, 10.07.2015 - V ZR 229/14

  Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

  Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

  Hieran ändert es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts, dass die Abstandsregelungen vorrangig zum Ziel haben, den Nachbarn vor dem Entzug von Luft und Licht (sog. "negative" Immissionen) zu schützen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, ZfIR 2015, 798 Rn. 15; siehe auch Hinz, JR 1997, 137, 138), und dass die von Bäumen ausgehenden "positiven" Immissionen wie beispielsweise Laub und Pollen auch dann die Grenze zum Nachbargrundstück überschreiten können, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten worden sind (vgl. Weick, NJW 2011, 1702, 1706).

  Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 35;… Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 16).

  Geht es um die Beeinträchtigung durch Bäume, setzt ein Anspruch auf deren Beseitigung jedenfalls voraus, dass der Kläger wegen der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 16).

• BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03

  Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

  Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

  Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 154 f.;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 8).

  Rn. 19 (b) In diese Überlegungen fügt sich die Rechtsprechung des Senats, wonach der Grundstückseigentümer, der es zugelassen hat, dass Zweige oder Wurzeln über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen konnten und zu Beeinträchtigungen geführt haben, als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 155; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, NZM 2005, 318, 319; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks gehalten (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 155; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94

  Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn

  Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

  So hat der Senat die Störereigenschaft verneint bei Umstürzen nicht erkennbar kranker Bäume infolge von Naturgewalten (Urteil vom 23. April 1993 - V ZR 250/92, BGHZ 122, 282, 284; siehe aber auch Senat, Urteil vom 17. September 2004 - V ZR 230/03, BGHZ 160, 232) oder bei dem Übergreifen von Insekten auf das Nachbargrundstück (Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2634).

  Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind (so im Ergebnis auch bereits Senat, Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634).

  Dies spricht dafür, dass der Grundstückseigentümer für natürliche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht verantwortlich ist, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen, insbesondere den Abstandsvorschriften genügen (vgl. auch bereits Senat, Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2633; ebenso Dehner, Nachbarrecht, [Dezember 2012], B § 16 S. 19).

• BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18

  Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des …

  Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

  Rn. 19 (b) In diese Überlegungen fügt sich die Rechtsprechung des Senats, wonach der Grundstückseigentümer, der es zugelassen hat, dass Zweige oder Wurzeln über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen konnten und zu Beeinträchtigungen geführt haben, als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 155; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, NZM 2005, 318, 319; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks gehalten (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 155; Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

  Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

  In einem solchen Fall kann von dem zur Unterlassung Verpflichteten die Vornahme einer konkreten Handlung verlangt werden (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1037;… Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 251/04, ZMR 2013, 395 Rn. 10).

  Auch wenn es sich bei § 907 Abs. 2 BGB um eine - nicht verallgemeinerungsfähige - Spezialvorschrift zu dem speziellen Abwehranspruch aus Abs. 1 handelt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036;… Urteil vom 18. Juni 2014 - V ZR 151/13, NJW 2014, 3780 Rn. 15), lassen sich hieraus Rückschlüsse auf die hier zu entscheidende Frage der Störereigenschaft des Grundstückseigentümers ziehen.

• BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16

  Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter …

  Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

  Vielmehr kommt es darauf an, ob der Grundstückseigentümer oder -besitzer nach wertender Betrachtung für den gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks verantwortlich ist, er also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 7 mwN).

  Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 154 f.; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 8).

• BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

  Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf …

  Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

  Richtig ist zwar, dass der Landesgesetzgeber nicht dem Nachbarn Rechte nehmen kann, die sich aus § 1004 Abs. 1 BGB ergeben (Senat, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 136/18, NZM 2019, 350 Rn. 22).
• BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13

  Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine …

  Auszug aus BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

  Auch wenn es sich bei § 907 Abs. 2 BGB um eine - nicht verallgemeinerungsfähige - Spezialvorschrift zu dem speziellen Abwehranspruch aus Abs. 1 handelt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036; Urteil vom 18. Juni 2014 - V ZR 151/13, NJW 2014, 3780 Rn. 15), lassen sich hieraus Rückschlüsse auf die hier zu entscheidende Frage der Störereigenschaft des Grundstückseigentümers ziehen.
• BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11

  Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem …
• BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04

  Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
• BGH, 17.09.1991 - XI ZR 256/90

  Haftung bei Übernahme eines vollkaufmännischen Handelsgeschäfts - Haftung bei …
• VG Hannover, 10.07.2012 - 7 A 5059/11

  Pflicht des Anliegers zur Duldung von Straßenbäumen
• BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14

  Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen …
• BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

  Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des …
• BGH, 23.04.1993 - V ZR 250/92

  Kein Ausgleichsanspruch bei unwetterbedingtem Baumeinsturz
• BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03

  Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
• BGH, 10.06.2005 - V ZR 251/04

  Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung bzw. Rückschnitt von Bäumen
• OLG Düsseldorf, 18.09.2000 - 9 U 67/00

  Einschränkung der Sicht und im Zug von Sonne und Licht durchstrahlten Bäume
• OLG Düsseldorf, 25.10.1989 - 9 U 51/89

  Anspruch auf Entfernung von Bäumen, die an der Grundstücksgrenze stehen und das …

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• BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19

  Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

  Rn. 25 Zudem weist § 910 BGB die Verantwortung dafür, dass Baumwurzeln oder Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, dem Eigentümer des Grundstücks zu, auf dem der Baum steht; er ist hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 19 mwN).

  Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21 mwN).

• OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17

  Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE

  Rn. 265 Um die Haftung nach § 1004 BGB nicht uferlos auszuweiten, kann allerdings sowohl einem mittelbaren Störer als auch einem Zustandsstörer die Verantwortung für das Geschehen nur bei Vorliegen entsprechender Sachgründe bzw. weiterer Zurechnungskriterien auferlegt werden (vgl. zum Ganzen: BGH…, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18, Rn. 25; zum mittelbaren Störer: BGH…, Urteil vom 27.01.2006 - V ZR 26/05, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, Rn. 15; zum Zustandsstörer: BGH…, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16, Rn. 7; BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18, Rn. 8).

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich mithin maßgeblich von den Fällen, die die Beklagte für ihre Forderung nach weiteren Zurechnungsgründen anführt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.02.2001 - V ZR 422/99, Rn. 9 ff. "Mehltau"; BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18, Rn. 10 ff. "Birkenpollen"; BGH…, Urteil vom 07.07.1995 - V ZR 213/94, Rn. 7 ff. "Wolläuse").

• BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …

  Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur zum Tragen, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6; Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21).

• BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23

  Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

  Lässt sich dies im Einzelfall nur durch ein bestimmtes positives Tun erreichen, kann der Nachbar auf der Grundlage von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB aber auch die Vornahme einer konkreten Handlung, wie etwa den Rückschnitt einer Anpflanzung, verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18 BGHZ 223, 155 Rn. 6; Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 251/04, NJOZ 2005, 3210, 3211; Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1037).

  Daher ist es erforderlich, dass der Kläger wegen der Höhe der Bambushecke ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt ist (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 16; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 38).

• LG Frankenthal, 11.08.2021 - 2 S 132/20

  Nachbarschutz: Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn bei eindringenden …

  In dem von den Beklagten zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 (BGHZ 223, 155) ist vielmehr ausgeführt, dass der Grundstückseigentümer für natürliche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht verantwortlich ist, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen, insbesondere den Abstandsvorschriften genügen.

  Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks gehalten (BGH NJW 2020, 607 Rn. 19; NJW 2004, 603; NJW-RR 2019, 1356).

• BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19

  Pferdehaltung im Offenstall

  Das wäre nur der Fall, wenn feststünde, dass die Beklagte zu 1 die durch das Wiehern der Pferde und das Klopfen an die Wände der Boxen verursachte Lärmbelästigung der Klägerin nicht anders abstellen oder auf ein zumutbares und von ihr zu duldendes Maß zurückführen kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 6 mwN).
• BGH, 12.11.2021 - V ZR 25/21

  Reihen- oder Doppelhaus: Mitbenutzungsrecht an einer Nachbarwand; Besonderheiten …

  Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (Senat, Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21;… Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, ZfIR 2021, 433 Rn. 37;… Urteil vom 11. Juni 2021 - V ZR 234/19, NJW 2021, 2882 Rn. 27 jeweils mwN).
• BGH, 20.05.2022 - V ZR 199/21

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht …

  Auch auf sie ist der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall man unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammenfasst (st. Rspr. vgl. Senat…, Urteil vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 11 mwN; vgl. auch Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21 mwN).

  Solche Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer ergeben sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis aber in jedem Fall nur, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6 mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch Senat…, Urteil vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 11 mwN; Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21 mwN).

• OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 12 U 165/22

  Nachbarschutz in Baden-Württemberg: Ausschlussfrist für einen Anspruch auf …

  Rn. 41 Dieses kann im Grundsatz zwar einen Anspruch auf Rückschnitt bzw. Kürzung eines Baumes auf eine beiden Interessen gerecht werdende Höhe begründen (Senat, Urteil vom 14.08.2019 - 12 U 179/18, nicht veröffentlicht, S. 17; BGH…, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, juris Rn. 15, 17), nicht aber einen Anspruch auf vollständige Beseitigung: Ein solcher Anspruch kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Kläger ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt ist (BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18, juris Rn. 21).
• BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20

  Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …

  Rn. 37 Legt - wie hier - die beklagte Partei gegen ihre Verurteilung nach dem Hauptantrag Revision ein, so ist ohne Weiteres auch der auf einem einheitlichen Sachverhalt beruhende Hilfsantrag des Klägers Gegenstand der Revisionsverhandlung (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 29. Januar 1964 - V ZR 23/63, BGHZ 41, 38, 41 f.; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518 unter I 2 a; vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 27;… vom 22. September 2021 - I ZR 83/20, NJW 2022, 775 Rn. 21;… vom 21. April 2022 - VII ZR 783/21, NJW-RR 2022, 1104 Rn. 25;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 19. Aufl., § 557 Rn. 4;… MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 557 Rn. 5).
• BGH, 28.01.2022 - V ZR 99/21

  Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss …
• BGH, 23.03.2026 - VI ZR 334/23

  Sog. "Klimaklagen" gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren
• OLG Frankfurt, 16.08.2023 - 17 U 132/22

  Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht …
• BGH, 20.04.2023 - III ZR 92/22

  Nachbarschaftlicher Schadensersatzanspruch nach Überschwemmung auf im Gefälle …
• BGH, 23.03.2026 - VI ZR 365/23

  Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
• LG Hamburg, 29.10.2025 - 315 O 151/25

  Drohne darf zur Planung einer Photovoltaikanlage Nachbargrundstück überfliegen
• VG Saarlouis, 31.05.2022 - 6 K 343/20

  Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2025 - 9 U 188/23

  Zu schwierigen Standardproblemen im Nachbarrecht: Kameraüberwachung, Grenzzaun, …
• LG Darmstadt, 11.08.2021 - 7 O 7/16

  Keine Ansprüche des Nachbarn bei Gebäudeschäden in Folge einer Veränderung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 5 MB 4/21

  Untersagung der Nutzung einer aufgeforsteten Fläche als Wald; zulässige …
• OLG Nürnberg, 09.03.2021 - 2 U 2451/20

  Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke
• LG Lüneburg, 15.06.2023 - 6 O 70/22

  Jährliche Ausgleichszahlung wegen Laub- und Eichelanfall vom Nachbargrundstück