Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rechtsportal.de

  Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten; Angemessene Aufteilung des Einkommens erwerbstätiger geschiedener Ehegatten; Begriff des "Betrags des angemessenen Unterhalts"

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1578
  Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der Differenzberechnung

Papierfundstellen

• NJW 1979, 1985
• FamRZ 1979, 693

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 556/80

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse; …

  Wie die von ihm angewandte sogenannte Differenzmethode (vgl dazu BGH Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - NJW 1979, 1985 = FamRZ 1979, 692) zeigt, hat das Berufungsgericht bei der Ermittlung dieser Lebensverhältnisse die Summe des von beiden Parteien erzielten oder doch erzielbaren Einkommens zugrunde gelegt.
• BSG, 13.08.1981 - 11 RA 48/80

  Hinterbliebenenrente - Scheidung - Unterhalt

  der Scheidung voraussehbaren Einkommensentwicklungen und die seitdem eingetretenen Veränderungen der allgemeinen Lohn- und Preisverhältnisse zu berücksichtigen (…vgl. SozR Nrn 16, 47, 62 zu § 1265 RVO ;… SozR 2200 § 1265 Nrn 8, 15, 17; ferner BGH, NJW 1979, 1985, 1986).

  Es hat jedoch den Anschein, als ob der BGH, der erst seit neuerer Zeit eine Rechtsprechung hierzu entwickelt, bei beiderseitigem Einkommen die Berechnung des Unterhaltsanspruchs wie in der Düsseldorfer Tabelle nach einer Quote des Unterschiedsbetrages dieser Einkünfte für richtig hält (BGH, NJW 1979, 1985, 1986; 1980, 2247, 2248; 1981, 753, 754 und 1611).

• BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 61/96 R

  Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - Umfang der Sachverhaltsermittlung

  Um schließlich den Unterhaltsanspruch der Beigeladenen abschließend bestimmen zu können, wird das LSG im Rahmen des nunmehr durchzuführenden Verfahrens auch § 59 EheG in seine Überlegungen einzubeziehen haben (vgl zur Methodik und Reihenfolge der Prüfung BGH FamRZ 1979, 692 = NJW 1979, 1985 = MDR 1979, 917 sowie OLG Oldenburg in FamRZ 1980, 53).

• OLG Koblenz, 28.05.2014 - 13 UF 192/14

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Eheprägender Charakter von Einkünften aus einem …

  Folglich kann der Unterhalt als solcher auch nach altem Recht nach der Halbteilungsquote bzw. bei Erwerbseinkünften unter Berücksichtigung eines Erwerbsbonus berechnet werden (vgl. BGH NJW 1979, 1985 Tz. 19).
• BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 724/80

  Nachehelich Unterhaltspflicht des Ehegatten zur Gewährung eines angemessenen …

  Angesichts dieser ehelichen Lebensverhältnisse muß ein Arbeitseinkommen der Klägerin von netto knapp 2.000 DM in den Jahren ab 1979 auch bei Beachtung der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der allgemeinen Einkommensentwicklung (vgl. BGH Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - NJW 1979, 1985 = FamRZ 1979, 692, 693) als ausreichend angesehen werden.
• BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 23/83

  Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung eines Unterhaltsanspruches nach Scheidung …

  Im Rahmen einer stufenweisen Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin nach den §§ 58, 59 EheG, die den Grundsätzen der von der Revision angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 1979 (IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693 - NJW 1979, 1985) entspricht, hat es zunächst nach der sogenannten Differenzmethode den den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden angemessenen Unterhalt der Parteien sowie den Unterhaltsbedarf der zweiten Ehefrau des Beklagten bestimmt.
• BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 730/80

  Mehrbedarf aufgrund laufender Kosten für ein Familienwohnheim

  Bei der Aufteilung der zur Verfügung stehenden (beschränkten) Mittel ist grundsätzlich jedem Ehegatten die Hälfte der verteilungsfähigen Einkommensdifferenz zuzubilligen, denn beide nehmen am ehelichen Lebensstandard in gleicher Weise teil (vgl. BGH Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 693, 694 zu §§ 58, 59 EheG; Senatsurteile vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 534/80 - FamRZ 1980, 241; vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 444; vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166; vom 7. April 1982 - IVb ZR 673/80 - FamRZ 1982, 579, 581).
• OLG Nürnberg, 11.12.1979 - 7 UF 196/79

  Verhältnis zwischen dem ehelichen und dem nachehelichen Unterhaltsanspruch; …

  An dem sich hiernach ergebenden Lebensstandard nehmen beide Ehegatten grundsätzlich in gleicher Weise teil (vgl. BGH FamRZ 1979, 693/694; Urteil des Senats vom 16.10.1979 - 7 UF 97/79).

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gegenseitige Gewährung des von den Vertragspartnern Gewollten als Folge der Heilung eines Vergleichsabschlusses - Rückwirkende Herbeiführung der Heilung eines Verzuges des Schuldners mit der Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschaden - Zeitpunkt der Heilung des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 1985 (Ls.)
• MDR 1979, 297
• DNotZ 1979, 413
• DB 1979, 938

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68

  Eigentumsstörung

  Auszug aus BGH, 10.11.1978 - V ZR 181/76

  Die an die Heilung des Formmangels eines Grundstückskaufvertrages nach § 313 Satz 2 BGB geknüpfte Vermutung, daß die Vertragspartner einander das gewähren wollen, was sie bei Abschluß des Vertrags einander zu gewähren beabsichtigten (BGHZ 32, 11; 54, 56, 63), besagt nicht, daß die Vertragspartner auch hinsichtlich des Schuldnerverzugs den Vertrag als schon seit Vertragsabschluß wirksam behandeln wollen.

  Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, wirkt im Fall des § 313 BGB die Heilung des Formmangels nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück; vielmehr "wird" der Vertrag mit Auflassung und Eintragung in das Grundbuch wirksam (BGHZ 54, 56, 63).

  Freilich spricht, wie der erkennende Senat in Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und in Übereinstimmung mit weitverbreiteter Auffassung in der Literatur schon wiederholt ausgeführt hat, eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Vertragspartner, indem sie sich durch die Auflassung zum Inhalt eines von ihnen abgeschlossenen Vertrags bekennen, einander das gewähren wollen, was sie bei Abschluß des Vertrags einander zu gewähren beabsichtigten (BGHZ 32, 11 und BGHZ 54, 56, 63, 64 m.Nachw.).

• BGH, 13.01.1960 - V ZR 135/58

  Heilung eines Formmangels (§ 313 Satz 2 BGB)

  Auszug aus BGH, 10.11.1978 - V ZR 181/76

  Die an die Heilung des Formmangels eines Grundstückskaufvertrages nach § 313 Satz 2 BGB geknüpfte Vermutung, daß die Vertragspartner einander das gewähren wollen, was sie bei Abschluß des Vertrags einander zu gewähren beabsichtigten (BGHZ 32, 11; 54, 56, 63), besagt nicht, daß die Vertragspartner auch hinsichtlich des Schuldnerverzugs den Vertrag als schon seit Vertragsabschluß wirksam behandeln wollen.

  Freilich spricht, wie der erkennende Senat in Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und in Übereinstimmung mit weitverbreiteter Auffassung in der Literatur schon wiederholt ausgeführt hat, eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Vertragspartner, indem sie sich durch die Auflassung zum Inhalt eines von ihnen abgeschlossenen Vertrags bekennen, einander das gewähren wollen, was sie bei Abschluß des Vertrags einander zu gewähren beabsichtigten (BGHZ 32, 11 und BGHZ 54, 56, 63, 64 m.Nachw.).

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• BGH, 18.12.1981 - V ZR 233/80

  Heilung des Formmangels nach § 313 Satz 2 BGB

  Die Heilung wirkt allerdings nicht etwa auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück (vgl. BGHZ 54, 56, 63; BGH Urteil vom 10. November 1978, V ZR 181/76 = Betrieb 1979, 938).

  Diese Auffassung hat der Senat zuletzt im Urteil vom 10. November 1978 a.a.O. ausdrücklich bestätigt.

• VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/13

  Begründete Verfassungbeschwerde gegen Urteil im Zivilprozess - Verletzung des …

  Rn. 27 aa) Die Heilung eines formunwirksamen Grundstückskaufvertrages gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB tritt nach der in der Rechtsprechung und Literatur mittlerweile einhellig vertretenen Ansicht mit Wirkung für die Zukunft, d. h. mit dem Zeitpunkt der Auflassung und der Eintragung im Grundbuch ein und hat keine Rückwirkung (…BGH, Urteile vom 15. Mai 1970 - V ZR 20/68 -, BGHZ 54, 56 = juris Rn. 33, vom 10. November 1978 - V ZR 181/76 -, juris Rn. 14…, vom 22. Dezember 1982 - V ZR 8/81 -, juris Rn. 29, …und vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10 -, juris Rn. 6; RGZ 75, 114 ; 115, 6 ; 134, 243 ; 159, 33 ; BFH…, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX B 18/10 -, juris Rn. 3;… Gehrlein, in BeckOK-BGB, Stand 1. Mai 2014, § 311b Rn. 37;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 311b Rn. 56;… Grziwotz, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 311b Rn. 77;… Kanzleiter, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2012, § 311b Rn. 86;… Ludwig, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 311b Rn. 278;… Mayer, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 311b Rn. 236;… Ring, in: NK-BGB, 2. Aufl. 2012, § 311b Rn. 59;… Schulze, in: Schulze u. a., BGB, 8. Aufl. 2014, § 311b Rn. 23;… M. Stürner/Medicus, in: Prütting/Wegen/Weinrich, BGB, 9. Aufl. 2014, § 311b Rn. 17;… Schumacher, in: Staudinger, BGB, 2012, § 311b Rn. 302 m. w. N. auch zu der früher vertretenen Gegenansicht).
• BGH, 07.11.2024 - V ZR 278/23
  Zu Recht macht die Nichtzulassungsbeschwerde allerdings geltend, dass das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Senats abweicht, wonach die Heilung des Formmangels eines Grundstückskaufvertrags gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ex tunc, sondern ex nunc wirkt und deshalb für die Vergangenheit kein Verzug eintreten kann (vgl. Urteil vom 10. November 1978 - V ZR 181/76, DNotZ 1979, 413 zu § 313 Satz 2 BGB aF).
• OLG Hamburg, 26.06.2002 - 4 U 217/98

  Bauträgervertrag - Umfang des Erfordernisses der notariellen Beurkundung

  Da aber die Ansprüche aus dem Vertrag erst im Zeitpunkt der Heilung entstehen, kann für die davor liegende Vergangenheit kein Verzug eintreten (vgl. BGH DB 1979, 938;… Heinrichs a.a.O. § 313 RN 56).
• BSG, 06.06.1986 - 5b RJ 18/85

  Ermittlung des Unterhalts - Fiktiver Übergang von Teilzeitarbeit zu …

  Haben dagegen beide Ehepartner während der Ehe Einkommen aus Erwerbstätigkeit bezogen bzw dies für die Zukunft geplant, wendet der BGH die von der Revision für allein angemessen erachtete Differenzmethode an (BGH Urteil vom 10. November 1978, NJW 79, 1985, 1986; Urteil vom 13. Juni 1979, FamR279, 692, 693 f; Urteil vom 8. April 1981, FämRZ81, 539, 541; Urteil vom 25. Januar 1984, FamRZ 84, 356, 357).