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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.01.1988 - 17 U 35/87, 17 U 203/87   

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https://dejure.org/1988,1954
OLG Frankfurt, 06.01.1988 - 17 U 35/87, 17 U 203/87 (https://dejure.org/1988,1954)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.01.1988 - 17 U 35/87, 17 U 203/87 (https://dejure.org/1988,1954)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Januar 1988 - 17 U 35/87, 17 U 203/87 (https://dejure.org/1988,1954)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Schadensersatz bei Kreditgefährdung durch unrichtige Mitteilungen an Schufa

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Ratenkreditvertrag i.S.e. wucherähnlichen Geschäftes bei der Vereinbarung eines Jahresesffektivzinssatzes von 29,99%; Abstellen bei der Beurteilung eines auffälligen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Löschungs- und Schadensersatzanspruch des Kreditnehmers bei vorsätzlicher Weitergabe unrichtiger Daten an die Schufa

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 562
  • ZIP 1989, 89
  • MDR 1988, 319
  • VersR 1988, 720
  • BB 1988, 652
  • DB 1988, 749
  • afp 1988, 186
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 69/06

    Zur Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Schufa

    Verneinendenfalls wäre ein Widerrufsanspruch jedenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB als Anspruch auf Beseitigung einer durch eine unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung begründet (vgl. BGH, NJW 1984, 436; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 562 [565]; AG Elmshorn, NJW 2005, 2404; AG Potsdam, Urteil vom 03.06.2005, Az. 22 C 30/05).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2008 - 23 U 221/07

    Unerlaubte Handlung durch Datenübermittlung: Anspruch auf den Widerruf an die

    Gegen die Übermittlung unzutreffender Daten bzw. deren Speicherung bei der SCHUFA ist der Betroffene durch § 824 BGB sowie auch nach §§ 27, 35 BDSG und § 823 Abs. 1 BGB iVm dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt (vgl. OLG Frankfurt am Main WM 1988, 154; OLG Hamburg NJW 1987, 659; Schimansky/Bunte/Lwowski-Bruchner, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2007, Bd. 1 § 41 Rn 11).
  • AG Bonn, 02.07.2007 - 9 C 459/06

    Schufa-Eintrag; Schmerzensgeld

    Ein entsprechender Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Geld käme nur dann in Betracht, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts handelt und eine Genugtuung durch Unterlassung, Gegendarstellung oder Widerruf nach Art der Verletzung auf andere Weise nicht zu erreichen ist (BGH NJW 1971, 698; OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 562).
  • KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09

    Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest

    Der Verletzte soll davor bewahrt werden, dass das Vertrauen Dritter in seine wirtschaftliche Seriosität und Bonität erschüttert wird (OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 562; Palandt/Sprau, a.a.O., § 824 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages

    Zwar kann sich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 824 BGB (Kreditgefährdung), sofern hierbei auch das allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt wird, grundsätzlich auch ein Schmerzensgeldanspruch neben den materiellen Ansprüchen aus § 824 BGB ergeben (so auch OLG Frankfurt 17 U 35/87 v. 06.0.1988 (juris); Palandt/Sprau, § 824 Rn. 11, § 823 Rn. 130).
  • LG Düsseldorf, 30.03.2012 - 8 O 354/11

    Widerruf einer von der Schufa übermittelten Negativmeldung im Rahmen eines

    Verneinendenfalls wäre ein Widerrufsanspruch jedenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB als Anspruch auf Beseitigung einer durch eine unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung nicht begründet (vgl. BGH, NJW 1984, 436; OLG Hamm, NRW-RR 1989, 1011; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 562, 565; AG Elmshorn, NJW 2005, 2404; AG Potsdam, Urteil vom 03.06.2005 - 22 C 30/05 -).
  • OLG Köln, 01.08.1994 - 15 W 49/94

    Sofortiges Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs - Kosten, Anerkenntnis,

    Von der vorherigen Abmahnung - auch Verwarnung genannt - kann jedoch nicht nur dann abgesehen werden, wenn die drohende - erneute - Veröffentlichung so unmittelbar bevorsteht, daß bei vorherigem Abmahnversuch das gerichtliche Unterlassungsgebot zu spät kommen könnte, sondern die vorherige Abmahnung ist auch dann entbehrlich, wenn der Verletzte aufgrund des bisherigen Verhaltens der Schädiger davon ausgehen durfte, er werde ohne Inanspruchnahme des Gerichts ohnehin nicht zu seinem Recht kommen, und/oder wenn die Veröffentlichung eine vorsätzliche oder auf grober Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht beruhende unwahre Tatsachenbehauptung oder eine offensichtliche Schmähkritik enthält, damit eine so gravierende Ehrverletzung darstellt, daß bei vernünftiger Betrachtung das Bemühen um eine außergerichtliche Klärung keinen dauerhaften Erfolg verspricht oder unzumutbar erscheint (vgl. OLG Köln in AfP 1985, 61, 62 und AfP 1990, 51, 52; OLG Karlsruhe in WRP 1986, 166; OLG Saarbrücken in AfP 1988, 186; Zöller-Vollkommer, ZPO , 18. Aufl., § 93 Rdnr. 3 und 6; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., 41. Kapitel, Rdnr. 22 ff).
  • LG Erfurt, 04.08.2008 - 1 T 352/08
    So wurde bei einer unrichtigen Übermittlung negativer Daten an die SCHUFA ein Anspruch auf Schmerzensgeld verneint, da es an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung fehle (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 06.01.1988 - 17 U 203/87 - NJW-RR 1988, 562 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1987 - II ZR 24/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,968
BGH, 16.11.1987 - II ZR 24/87 (https://dejure.org/1987,968)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1987 - II ZR 24/87 (https://dejure.org/1987,968)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1987 - II ZR 24/87 (https://dejure.org/1987,968)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BörsG §§ 55, 57
    Begriff der Erfüllung; Schweigen eines nicht termingeschäftsfähigen Kunden auf Kontoauszüge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 102, 204
  • NJW 1988, 1083
  • NJW-RR 1988, 562 (Ls.)
  • ZIP 1988, 297
  • MDR 1988, 383
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 9/06

    Nutzungsersatzanspruch: Nichtigkeit einer vertraglichen Entgeltabrede wegen des

    Zwar ist die Nutzung von Geld in der Regel in Form von Zinsen zu gewähren (Palandt-Sparu, BGB. 66. Aufl., § 818, RdNr. 10 m.w.Nachw.), der Zins ist insoweit jedoch lediglich ein Berechnungsmodus, eine besondere Art der Entschädigungsbemessung für die entgangenen abstrakten Nutzungen (vgl. BGH, NJW 1964, 294; OLG Hamm, WM 1988, 144ff. OLG Frankfurt, ZIP 1997, 1740fff.).
  • BGH, 25.06.1991 - XI ZR 178/90

    Wirksamkeit der Verrechnung vollwertiger Forderungen mit Leistungen aufgrund

    Daran fehlt es nicht nur bei einem ausschließlich aus der Untätigkeit des Kunden hergeleiteten vermuteten Willen (BGHZ 102, 204, 207; 107, 192, 199), [BGH 18.04.1989 - XI ZR 133/88]sondern auch dann, wenn der Kunde nach einer mangels Bestimmtheit unwirksamen antizipierten Verrechnungsvereinbarung lediglich weitere Aufträge erteilt oder wiederum unwirksame Vereinbarungen für die Zukunft trifft.
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 9/06

    Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters

    Zwar ist die Nutzung von Geld in der Regel in Form von Zinsen zu gewähren ( Sprau, a.a.O. § 818, Rdnr. 10 m.w.N.), der Zins ist insoweit jedoch lediglich ein Berechnungsmodus, eine besondere Art der Entschädigungsbemessung für die entgangenen abstrakten Nutzungen (vgl. BGH, NJW 1964, 294; BGH, WM 1997, 418, 422; OLG Hamm, WM 1988, 144 ff. OLG Frankfurt, ZIP 1997, 1740 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 3/10

    Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters

    Zwar ist die Nutzung von Geld in der Regel in Form von Zinsen zu gewähren (Palandt-Sprau, BGB. 69. Aufl., § 818, Rdnr. 10 m.w. Nachw.), der Zins ist insoweit jedoch lediglich ein Berechnungsmodus, eine besondere Art der Entschädigungsbemessung für die entgangenen abstrakten Nutzungen (vgl. BGH, NJW 1964, 294; BGH WM 1997, 418, 422; OLG Hamm, WM 1988, 144 ff. OLG Frankfurt, ZIP 1997, 1740 ff.).
  • OLG Köln, 01.07.1994 - 19 U 149/93

    Aufklärungspflicht der Bank über Risiken bei Börsengeschäften gegenüber

    Der BGH hat in einer späteren Entscheidung zu amerikanischen Warrants (Fluor-Corporation-W.) ausgeführt, ohne weitere tatsächliche Feststellungen über Herkunft und Art der Warrants und der Bedingungen, die für sie gelten, könne hiervon nicht ausgegangen werden (BGH WM 1988, 144 ff. [146]; vgl. hierzu auch Hdb. KapitalanlageR/Häuser/Welter § 16 Rn 142 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 23.11.1988 - 6 U 224/87
    Das trifft insbesondere auf Devisentermingeschäfte zu, die wie offizielle Börsentermingeschäfte zu behandeln sind (BGH WM 1988, 144, 146).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1987 - II ZR 89/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2459
BGH, 14.12.1987 - II ZR 89/87 (https://dejure.org/1987,2459)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1987 - II ZR 89/87 (https://dejure.org/1987,2459)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1987 - II ZR 89/87 (https://dejure.org/1987,2459)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de

    Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses gegenüber dem verlierenden Vertragspartner bei bereits abgewickelten Differenz- oder Börsentermingeschäften

  • rechtsportal.de

    BGB § 762 Abs. 2; BörsG § 55, § 59, § 64
    Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses bei zugrunde liegenden abgewickelten Differenz- oder Börsentermingeschäften

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schuldanerkenntnis - Zahlungsverpflichtung - Vertrag - Differenz- und Börsentermingeschäft

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1086
  • NJW-RR 1988, 562 (Ls.)
  • ZIP 1988, 565
  • MDR 1988, 561
  • DB 1988, 1160
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.10.1988 - II ZR 92/88

    Erwerb eines mit einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek

    Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (das Urteil des Berufungsgerichts ist veröffentlicht in ZIP 1988, 1975; DB 1988, 1160; BB 1988, 996; GmbHR 1988, 225).
  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 46/88

    Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Verbot der Gewährung

    Insbesondere läßt sich aus der früheren Geschäftsabwicklung zwischen dem Zedenten und dem Makler H. (vgl. BGH, Urt. v. 14. Dezember 1987 - II ZR 89/87 = WM 1988, 289) nicht auf die später mit der Beklagten geschlossenen Vereinbarungen schließen.
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