Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 19.09.1995

Rechtsprechung
   BGH, 18.03.1996 - II ZR 10/95   

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https://dejure.org/1996,1102
BGH, 18.03.1996 - II ZR 10/95 (https://dejure.org/1996,1102)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1996 - II ZR 10/95 (https://dejure.org/1996,1102)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1996 - II ZR 10/95 (https://dejure.org/1996,1102)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Vorliegens eines Drittrechtsverhältnisses als Streitgegenstand - Zweck und Beiträge bei einer Bauherrengemeinschaft als Innengesellschaft des bürgerlichen Rechts - Frage des Verstoßes gegen Zweck einer Bauherrengemeinschaft bei Veräußerung des Miteigentumgsanteils eines Gesellschafters an dem Grundstück noch vor Fertigstellung der Wohnungen - Wirksamkeit des notariellen Kaufvertrages bei Verstoß gegen Zweck einer Bauherrengemeinschaft durch Veräußerung eines Miteigentumsanteils noch vor der Fertigstellung der Wohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 705 ff.
    Gesellschaftszweck von Bauherrengemeinschaften

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 869
  • WM 1996, 1004
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

    In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch

    Das ist nur dann der Fall, wenn das Drittrechtsverhältnis auch für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1970 - BVerwG 6 C 125.67 - NJW 1970, 2260 und vom 27. Juni 1997 - BVerwG 8 C 23.96 - NJW 1997, 3257; vgl. auch BGH, Urteile vom 8. Juli 1983 - V ZR 48/82 - NJW 1984, 2950 und vom 18. März 1996 - II ZR 10/95 - NJW-RR 1996, 869).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16

    OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des

    Dies ist etwa der Fall, wenn der Dritte eine Vertragspartei zum Vertragsbruch verleitet, kollusiv gerade zur Vereitelung der Rechte des betroffenen Vertragsgläubigers mit ihr zusammenwirkt, die Verletzung vertraglicher - beispielsweise gesellschaftsrechtlicher - Treuepflichten bewusst unterstützt oder bei einer Anwendung verwerflicher Mittel zur Umstimmung des Vertragsschuldners oder bei einem Missverhältnis von Zweck und Mittel, das in der besonderen Situation, in der das Vorgehen des Dritten den Vertragsgläubiger trifft, mit Grundbedürfnissen loyaler Rechtsgesinnung unvereinbart ist (vgl. hierzu BGH, NJW 2008, 3438 f. [BGH 14.07.2008 - II ZR 204/07] ; NJW-RR 2004, 247 ff. [BGH 05.11.2003 - VIII ZR 218/01] ; NJW 1994, 128 ff. [BGH 19.10.1993 - XI ZR 184/92] ; 1981, 2184 ff.; BGHZ 12, 308 ff.; RGZ 136, 359 ff.; siehe auch BGH, MDR 2014, 480 [BGH 28.01.2014 - II ZR 371/12] ; NJW 2014, 1380 f. [BGH 15.10.2013 - VI ZR 124/12] ; 2002, 1488; 2000, 2896 f.; NJW-RR 1996, 869 [BGH 18.03.1996 - II ZR 10/95] ; NJW 1989, 26 f., [BGH 17.05.1988 - VI ZR 233/87] jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 25.06.2002 - XI ZR 239/01

    Rechtsstellung von Direktbanken beim Abschluß von Ausführungsgeschäften

    Sie verstößt auch nicht wegen ihrer Auswirkungen auf die Kunden der Beklagten gegen die guten Sitten (vgl. zu den Anforderungen an ein sittenwidriges Verhalten von Vertragsparteien gegenüber Dritten: BGHZ 103, 235, 241; 121, 357, 367; BGH, Urteile vom 18. März 1996 - II ZR 10/95, NJW-RR 1996, 869 und vom 26. Juni 1997 - IX ZR 233/96, NJW 1997, 2946, 2947; Staudinger/Sack, BGB 13. Bearb. § 138 Rdn. 333 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.09.1995 - 9 U 171/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,15792
OLG Hamburg, 19.09.1995 - 9 U 171/94 (https://dejure.org/1995,15792)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.09.1995 - 9 U 171/94 (https://dejure.org/1995,15792)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. September 1995 - 9 U 171/94 (https://dejure.org/1995,15792)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 869
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 14.11.2013 - 19 U 51/13

    Provisionsansprüche eines Versicherungsvertreters

    Spätere inhaltliche Abwandlungen des vom Handelsvertreter vermittelten Geschäfts schließen die Ursächlichkeit nicht aus, solange das vermittelte und später abgeschlossene Geschäft im Kern identisch bleibt (Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2008, § 87 HGB Rz. 19; OLG Hamburg, NJW-RR 1996, 869).
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