Weitere Entscheidung unten: OLG München, 19.11.1997

Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1998 - III ZR 206/97   

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https://dejure.org/1998,578
BGH, 26.03.1998 - III ZR 206/97 (https://dejure.org/1998,578)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1998 - III ZR 206/97 (https://dejure.org/1998,578)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1998 - III ZR 206/97 (https://dejure.org/1998,578)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    "Unechte Verpflechtung" - Anspruch auf vereinbarte Provision - Vollmacht des Maklers - Abschluß des Hauptvertrages

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch eines Maklers bei Verflechtung zwischen ihm und der Verkäuferseite; Zulässigkeit der Doppeltätigkeit eines Maklers; Institutionalisierte Interessenbindung eines Maklers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Maklerprovision trotz Verkaufsvollmacht; Doppelmakler

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652
    Verflechtung des Maklers mit dem Verkäufer bei Vorliegen einer Abschlußvollmacht des Verkäufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Maklerprovisionsanspruch, unechte Verflechtung zwischen Verkäufer und Grundstücksmakler mit Verkaufsvollmacht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Provisionsanspruch des Doppelmaklers

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Maklerrecht; ,,unechte Verflechtung'' zwischen Makler und Verkäufer

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionsanspruch bei Doppeltätigkeit des Maklers? (IBR 1998, 315)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionsanspruch bei Abschluß des Kaufvertrages durch den Makler in Vollmacht der Verkäufer? (IBR 1998, 316)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 992
  • MDR 1998, 763
  • NZM 1998, 444
  • ZMR 1998, 576
  • VersR 1998, 715
  • WM 1998, 1188
  • WM 1999, 1188
  • BB 1998, 972
  • BB 1998, 973
  • DB 1998, 1281
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 18.01.2007 - III ZR 146/06

    Haftung des Maklers für die Richtigkeit der Informationen im Exposè

    Diese Verpflichtung trifft den Makler im Allgemeinen auch dann (nach beiden Seiten), wenn er nicht nur einseitiger Interessenvertreter einer der beiden zusammenzuführenden Vertragsseiten ist, sondern - wie auch im Streitfall - im zulässigen Rahmen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 26. März 1998 - III ZR 206/97 - NJW-RR 1998, 992, 993 und vom 30. April 2003 - III ZR 318/02 - NJW-RR 2003, 991) sowohl zu dem Verkäufer als auch dem Kaufinteressenten in Vertragsbeziehung getreten ist.
  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17

    Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen

    Wenn der Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der der Makler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise in der Weise verflochten ist, dass er an der Vertragsgegnerin des vermittelten oder nachgewiesenen Geschäfts wesentlich beteiligt ist oder sie beherrscht, liegt ebenfalls keine vom Maklerkunden zu vergütende Maklertätigkeit vor (sogenannte echte Verflechtung, vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818, 2819 [juris Rn. 9]; Urteil vom 26. März 1998 - III ZR 206/97, NJW-RR 1998, 992 [juris Rn. 4]; Urteil vom 19. Februar 2009 - III ZR 91/08, NJW 2009, 1809 Rn. 9).

    Dies ist auch in Fällen, in denen der Makler zum Vertragsgegner seines Kunden in einer solchen Beziehung steht, dass er sich im Streitfall bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite des Vertragsgegners stellen wird, nicht gewährleistet, so dass ein Provisionsanspruch ebenfalls entfällt (sogenannte unechte Verflechtung, vgl. BGH, NJW-RR 1998, 992 [juris Rn. 5]; NJW 2009, 1809 Rn. 9).

  • BGH, 19.02.2009 - III ZR 91/08

    Voraussetzungen einer sog. echten Verflechtung zwischen einem Makler und einer

    In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass es an dieser Voraussetzung fehlt, wenn der Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der der Makler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise verflochten ist, so z.B., wenn der Makler an der Vertragsgegnerin des vermittelten oder nachgewiesenen Geschäfts wesentlich beteiligt ist oder sie beherrscht (sog. echte Verflechtung - vgl. Senat BGHZ 138, 170, 174 ; Senatsurteil vom 26. März 1998 - III ZR 206/97 - NJW-RR 1998, 992, 993; BGH, Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91 - NJW 1992, 2818, 2819; Roth, in: Münch-KommBGB, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 118 f; Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 5. Aufl. 2008, Rn. 643 ff).
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Rechtsprechung
   OLG München, 19.11.1997 - 27 U 177/97   

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https://dejure.org/1997,10161
OLG München, 19.11.1997 - 27 U 177/97 (https://dejure.org/1997,10161)
OLG München, Entscheidung vom 19.11.1997 - 27 U 177/97 (https://dejure.org/1997,10161)
OLG München, Entscheidung vom 19. November 1997 - 27 U 177/97 (https://dejure.org/1997,10161)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Muß der Konkursverwalter die nicht ausbezahlte Gewährleistungsbürgschaft zurückgeben? (IBR 1998, 525)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 992
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG München, 26.06.2007 - 13 U 5389/06

    Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde nach Wegfall des Sicherungszwecks

    Sp., zu einer Bürgschaft aus einem Pachtverhältnis anmerkt, der Anspruch auf Rückgabe der Urkunde stehe dem Bürgen und nicht dem Pächter zu, hat dies hier keine Bedeutung: Nachdem der BGH keine Veranlassung hatte, sich näher mit diesem Problem zu befassen, wird zur Begründung lediglich auf eine entsprechende Anwendung von § 371 BGB hingewiesen: Die Bürgschaftsurkunde fällt zwar unter diese Vorschrift ( Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Auflage, § 371 Rn. 1; OLG München NJW-RR 1998, 992), betrifft indes nur das Verhältnis zwischen Bürgen und Gläubiger, ermöglicht jedoch keine Aussage zu den hier gegebenen Rechtsbeziehungen, insbesondere zwischen Auftraggeber/Sicherungsnehmer und Auftragnehmer/Sicherungsgeber einerseits und Letzterem und Bürgen andererseits.
  • KG, 10.02.2003 - 8 U 140/02

    Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Unwirksamkeit

    Ein solcher Gegenanspruch ist aus § 371 BGB begründet, wonach nach Erlöschen der Bürgschaftsschuld die Bürgschaftsurkunde zurückzugeben ist (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 317 BGB, Rdnr. 1 , § 765 BGB, Rdnr. 33 ; vgl. auch OLG München NJW-RR 1998, 992).
  • OLG München, 16.06.2009 - 13 U 5717/08

    Bauvertrag: Anspruch des Auftragnehmers auf Herausgabe der Urkunde über eine

    Der Verweis des Landgerichts auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (NJW-RR 1998, 992) könne nicht dazu führen, dass der Klägerin lediglich ein Feststellungsurteil zugestanden werden könne, dass der Beklagte keine Rechte mehr aus der streitgegenständlichen Bürgschaft herleiten könne.

    15 a) Das Oberlandesgericht München hat in NJW-RR 1998, 992 die Auffassung, vertreten, dass kein direkter Rückgabeanspruch gegen den Insolvenzverwalter bestehe.

    Die widersprechenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (NJW-RR 1998, 992) einerseits und die hier bzw. vom Oberlandesgericht Brandenburg (BauR 2000, 280) andererseits vertretene Rechtsauffassung zum Bestehen oder nicht Bestehen eines Anspruchs des Sicherungsgebers auf Herausgabe der Originalbürgschaftsurkunde gegen den Insolvenzverwalter erfordern eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

  • OLG Celle, 17.04.2002 - 2 U 223/01

    Zum Anspruch des Pächters auf Herausgabe einer Pachtkautionsbürgschaft bei

    Der Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde, die als eine die Bürgschaftsverpflichtung begründende bzw. bestätigende Urkunde i. S. v. § 371 BGB anzusehen ist (vgl. OLG München, NJW-RR 98, 992) steht im Falle des Erlöschens der durch die Bürgschaft gesicherten Hauptverbindlichkeit allein dem Bürgen zu.
  • KG, 21.09.2005 - 26 U 12/05

    Bauvertrag: Unwirksame Klausel zur Abnahmewirkung gegenüber Subunternehmer;

    Von diesem Grundsatz muss nach Auffassung des Senats auch nicht deshalb abgewichen werden, weil es sich bei der Bürgschaftsurkunde um einen Schuldschein i.S.v. § 371 BGB ist (OLG München, NJW-RR 1998, 992; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 66; Staudinger-Olzen, Bearb. 2000, Rdnr. 3 zu § 371 BGB m.w.N.) handelt, dessen Herausgabe grundsätzlich nur der Bürge verlangen kann (Staudinger-Olzen a.a.O., Rdnr. 10).
  • LG Berlin, 21.12.2007 - 26 O 242/07

    Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft: Eigentumserwerb am Bürgschein bei einer

    Dabei ist Schuldschein im Sinne des § 952 Abs. 1 BGB jede vom Schuldner über seine Verpflichtung ausgestellte Urkunde, also auch eine Bürgschaftsurkunde (OLG München NJW-RR 1998, 992; OLGR Naumburg 2001, 481, 482; Gursky in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 952 RdNr. 3).
  • LG Bremen, 21.08.2003 - 2 O 940/03

    Rückforderung einer Bürgschaftsurkunde bei Einräumung einer

    Soweit das OLG München (NJW-RR 1998, 992) die Auffassung vertritt, in Fällen wie dem vorliegenden verbleibe es bei dem Grundsatz, dass ein Bereicherungsanspruch keine Aussonderungsbefugnis begründet, überzeugt dies nicht.
  • LG Lübeck, 25.04.2003 - 1 S 72/02
    Die Bestimmung des § 371 Satz 1 BGB ist auf Bürgschaftsurkunden entsprechend anwendbar (vgl. OLG München NJW-RR 1998, Seite 992).
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