Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - I-21 U 97/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2151
OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - I-21 U 97/03 (https://dejure.org/2003,2151)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.2003 - I-21 U 97/03 (https://dejure.org/2003,2151)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - I-21 U 97/03 (https://dejure.org/2003,2151)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fahrzeugbeschädigung in einer Waschstrasse; Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden; Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Ersatz von Gutachterkosten; Tatsächliche Dauer einer Nutzungseinbuße

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Waschanlagen-Betreiber ist zur regelmäßigen Kontrolle seiner Anlage verpflichtet, § 280 I, III BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Autowaschanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Waschbürsten dellen Karosserie ein - Inhaber muss für ständige Wartung der Waschanlage sorgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2457 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 962
  • MDR 2004, 941
  • NZV 2004, 405
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • AG Düsseldorf, 10.10.2006 - 40 C 12043/05

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrzeuges in einer

    Bei einem Reinigungsvertrag besteht die erfolgsbezogene Pflicht, einen Schaden an dem Fahrzeug des Kunden zu verhindern; der Betreiber einer Waschanlage muss dafür Sorge tragen, dass ein Kfz durch den Reinigungsvorgang nicht beschädigt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2004, 405; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 65. Auflage 2006, § 280 Rn. 85).

    Hinsichtlich der Pflichtverletzung kann es zu einer Beweiserleichterung für den Kunden kommen: Der Schluss von einer Schädigung auf eine objektive Pflichtverletzung ist dann gerechtfertigt, wenn der Kunde darlegt, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrührt (BGH, NJW-RR 1993, 795; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1135; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 962).

    Anhaltspunkte, dass die Anlage nicht nach dem Stand der Technik organisiert, betrieben, gewartet und beaufsichtigt wurde, sind nicht ersichtlich (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 962).

  • LG Wuppertal, 13.03.2013 - 5 O 172/11

    Anscheinsbeweis und Beweislast im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen der

    Der Beklagte muss die maschinell, automatisch und deswegen nicht jederzeit kontrollierbare Anlage so organisieren, betreiben, warten, kontrollieren und beaufsichtigen, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und zumutbar ist, um Beschädigungen der Fahrzeuge zu vermeiden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2003, Az. 21 U 97/03, I-21 U 97/03).
  • LG Duisburg, 18.11.2009 - 11 S 98/09

    Pflichtenumfang und zur Beweislast des Betreibers einer Autowaschanlage - dem

    Der Betreiber einer automatischen Waschanlage muss die maschinell, automatisch und deswegen nicht jederzeit kontrollierbare Anlage so organisieren, betreiben, warten, kontrollieren und beaufsichtigen, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und zumutbar ist, um Beschädigungen der Fahrzeuge zu vermeiden (zu vgl. OLG Düsseldorf , NJW-RR 2004, 962; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1986, 153).
  • AG Bremen, 23.01.2014 - 9 C 439/13

    Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer vollautomatischen Waschstraße

    Dies erfordert den Nachweis, dass er die Anlage so organisiert, betreibt, wartet, kontrolliert und beaufsichtigt hat, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und zumutbar ist, um Beschädigungen der Fahrzeuge zu vermeiden (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 962).
  • LG Duisburg, 29.02.2016 - 5 S 105/15

    Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Kfz aufgrund Nebenpflichtverletzung

    In Abweichung von dieser grundsätzlichen Beweislast des Geschädigten hat die Rechtsprechung jedoch in Beschädigungsfällen durch Waschstraßen anerkannt, dass ausnahmsweise von einer Schädigung auf eine Pflichtverletzung des Handelnden, also des Waschstraßenbetreibers, geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte dartut und beweist, dass die Schadensursache allein und ausschließlich aus dem Verantwortungsbereich des Waschstraßenbetreibers herrühren kann (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage [2014], § 280 Rn. 37; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 962; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 1135; OLG Hamburg DAR 1984, 260; OLG Hamm NJW-RR 2002 ,1459).

    Dementsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob die Beklagte die Anlage so organisiert, betrieben, gewartet und beaufsichtigt hat, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und zumutbar war (vgl. zu den Anforderungen an den Entlastungsbeweis: OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 962).

  • OLG Koblenz, 04.10.2010 - 2 U 950/09

    Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Tiefkühllagers hinsichtlich

    Die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Urteil vom 16.12.2003 (21 U 97/03 - NJW-RR 2004, 962) und LG Duisburg (Urteil vom 18.11.2009 - 11 S 98/09) betreffen wiederum den Umfang einer Verkehrssicherungspflicht des Anlagenbetreibers bei einer Autowaschanlage.
  • LG Krefeld, 30.07.2010 - 1 S 23/10

    Anspruch auf Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw in einer

    Nach dem Reinigungsvertrag bestand die erfolgsbezogene Pflicht, einen Schaden wie den eingetretenen zu verhindern (OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 962).
  • AG Marl, 02.07.2018 - 24 C 63/17

    Schadenersatzbegehren wegen Pflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers aus

  • LG Essen, 04.05.2017 - 7 S 188/16

    Haftung des Autowaschanlagenbetreibers bei Fehlen einer Sicherheitseinrichtung

  • LG Essen, 27.06.2017 - 7 S 188/16

    Haftung des Autowaschanlagenbetreibers bei Fehlen einer Sicherheitseinrichtung

  • LG Zwickau, 26.11.2004 - 6 S 148/04

    Betrieb einer Selbstbedienungswaschanlage

  • AG Dresden, 09.01.2015 - 116 C 4515/14

    Autowaschanlage: Fahrzeugbeschädigung aufgrund der Fehlbenutzung

  • AG Nienburg, 29.05.2013 - 6 C 149/12

    Eintritt eines Fahrzeugschadens bei Benutzung einer Autowaschanlage:

  • AG Wetzlar, 24.11.2005 - 39 C 2208/03
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