Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Saarländisches Oberlandesgericht PDF

    StGB § 185, BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. StGB § 185, GG Art. 1, 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Amtsträgers durch die wahrheitswidrige Behauptung der Begehung einer Straftat

  • rechtsportal.de

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Amtsträgers durch die wahrheitswidrige Behauptung der Begehung einer Straftat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Amtsträgers durch die wahrheitswidrige Behauptung der Begehung einer Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Landrat obsiegt im Unterlassungsrechtsstreit gegen Pressesprecher der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD

  • saarland-olg.de PDF (Pressemitteilung)

    Landrat obsiegt im Unterlassungsrechtsstreit gegen Pressesprecher der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD

  • saarland-olg.de PDF (Pressemitteilung)

    Landrat des Saarpfalz-Kreises wehrt sich gegen den Vorwurf, bei einer Kundgebung ein weibliches NPD-Mitglied tätlich angegriffen zu haben

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht bei Amtsträgern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 675



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
    Ist die Wahrheit einer Tatsache ungewiss, kommt die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB zum Tragen, und der Wahrheitsbeweis ist Sache des Äußernden (BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13; Senat, Urteil vom 2. Oktober 2013 - 5 U 35/13, NJW-RR 2014, 675).
  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman

    Ist die Wahrheit einer Tatsache, wie häufig, ungewiss, kommt die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB zum Tragen, und der Wahrheitsbeweis ist Sache des Äußernden (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12 -, BGHZ 199, 237; BGH, Urt. v. 30.01.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13; Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675; OLG München, GRUR 2014, 1126; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Ansatzes BVerfG, Beschl. v. 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04; Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675).
  • OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14

    Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

    ..." (OLG des Saarlandes, NJW-RR 2014, 675-680, Rz. 41).
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16

    Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines

    Ist die Wahrheit einer Tatsache, wie häufig, ungewiss, kommt die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB zum Tragen, und der Wahrheitsbeweis ist Sache des Äußernden (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12 -, BGHZ 199, 237; BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13; Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675; OLG München, GRUR 2014, 1126; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Ansatzes BVerfG, Beschl. v. 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04; Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675).
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