Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch gegen einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld; Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; Verurteilung wegen fahrlässigen Bankrotts; ...

• Judicialis

  GSB § 1; ; GSB § ... 1 Abs. 1; ; GSB § 2 Abs. 1; ; GSB § 2 Abs. 3; ; GSB § 5; ; BGB § 254; ; BGB § 648 a; ; BGB § 823 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 100; ; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 254; BGB § 648a; BGB § 823 Abs. 2
  Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld; Haftung des Geschäftsführers der insolventen Baufirma

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geschäftsführer haftet für ordnungsgemäße Verwendung des Baugelds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wann liegt Vorsatz vor? (IBR 2003, 419)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 960
• NZBau 2003, 680
• BauR 2003, 1056

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.10.1990 - VI ZR 230/89

  Pflichtenstellung des Generalübernehmers nach dem GSB

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.02.2003 - 4 U 150/02

  Dieses Ergebnis ergibt sich im übrigen auch aus folgender Erwägung: Da nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Klägerin keine Forderungen sonstiger Baugläubiger im Raum stehen und keinerlei Anhaltspunkte für den Verbleib der von den Bauherren überwiesenen Zahlungen vorliegen, muß das - die klägerische Forderung weit übersteigende - Baugeld zweckentfremdet worden sein (vgl. nur BGH WM 1991, 24, 25).

  c) Schließlich teilt der Senat auch die Auffassung des Landgerichts, daß nach den einschlägigen Rechtsprechungsgrundsätzen zur Kontroll- und Überwachungspflicht eines nach der internen Zuständigkeitsverteilung mit dem Vorgang (angeblich) nicht unmittelbar befaßten Geschäftsführers (vgl. BGHZ 133, 370; ferner WM 1991, 24, 26; NJW 1982, 1037, 1039 sowie NJW-RR 1999, 843 f.) auch die deliktische Einstandspflicht des Beklagten zu 2) zu bejahen ist.

• BGH, 24.11.1981 - VI ZR 47/80

  Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person für die Verwendung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.02.2003 - 4 U 150/02

  Denn ohne diesen Zugriff auf die konkret verfügungsbefugte natürliche Person wäre die Schutzfunktion der Vorschrift des § 1 GSB im typischen und auch hier vorliegenden Fall des Bauträgerkonkurses meist in Frage gestellt (BGH NJW 1982, 1037, 1038 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, BB 1998, 233).

  c) Schließlich teilt der Senat auch die Auffassung des Landgerichts, daß nach den einschlägigen Rechtsprechungsgrundsätzen zur Kontroll- und Überwachungspflicht eines nach der internen Zuständigkeitsverteilung mit dem Vorgang (angeblich) nicht unmittelbar befaßten Geschäftsführers (vgl. BGHZ 133, 370; ferner WM 1991, 24, 26; NJW 1982, 1037, 1039 sowie NJW-RR 1999, 843 f.) auch die deliktische Einstandspflicht des Beklagten zu 2) zu bejahen ist.

• BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.02.2003 - 4 U 150/02

  c) Schließlich teilt der Senat auch die Auffassung des Landgerichts, daß nach den einschlägigen Rechtsprechungsgrundsätzen zur Kontroll- und Überwachungspflicht eines nach der internen Zuständigkeitsverteilung mit dem Vorgang (angeblich) nicht unmittelbar befaßten Geschäftsführers (vgl. BGHZ 133, 370; ferner WM 1991, 24, 26; NJW 1982, 1037, 1039 sowie NJW-RR 1999, 843 f.) auch die deliktische Einstandspflicht des Beklagten zu 2) zu bejahen ist.

 
• BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99

  Haftung des Empfängers von "Baugeld"

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.02.2003 - 4 U 150/02

  aa) Entgegen der Ansicht der Berufungsführer ist dem Erstgericht hierbei keineswegs der Fehler unterlaufen, einen zu einem anderen Bezugsrahmen entwickelten Erfahrungssatz unbesehen auf die Gegebenheiten des Streitfalles zu übertragen Es hat vielmehr zu Recht angenommen, daß sich - wie schon die Umstände des der von ihm angeführten Entscheidung BGH WM 2002, 861, f (= Baurecht 2002, 620 f.) zugrundeliegenden Sachverhalts - auch die vorliegenden Gegebenheiten für eine Einordnung nach dem Regel-Ausnahme-Verhältnis und einer daraus abgeleiteten Wahrscheinlichkeitsbewertung eignen.
• BGH, 02.02.1999 - XI ZR 381/97

  Mittäterschaft einer Vermittlungs-GmbH und ihrer Geschäftsführer

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.02.2003 - 4 U 150/02

  c) Schließlich teilt der Senat auch die Auffassung des Landgerichts, daß nach den einschlägigen Rechtsprechungsgrundsätzen zur Kontroll- und Überwachungspflicht eines nach der internen Zuständigkeitsverteilung mit dem Vorgang (angeblich) nicht unmittelbar befaßten Geschäftsführers (vgl. BGHZ 133, 370; ferner WM 1991, 24, 26; NJW 1982, 1037, 1039 sowie NJW-RR 1999, 843 f.) auch die deliktische Einstandspflicht des Beklagten zu 2) zu bejahen ist.
• BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90

  Tariflohnunterschreitung - Vorsprung durch Rechtsbruch

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.02.2003 - 4 U 150/02

  Bei Zusammenschau des Beweisstoffs mit der Entwicklung des Verteidigungsvorbringens der Beklagten hält der Senat im übrigen die Voraussetzungen für gegeben, unter denen einer beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen zuzubilligen sind, weil der Gegner die ihm zuzumutende Offenlegung bestimmter Tatsachen bewußt unterläßt (vgl. dazu BGHZ 120, 320, 327 f.).
• BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95

  "Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.02.2003 - 4 U 150/02

  Denn ohne diesen Zugriff auf die konkret verfügungsbefugte natürliche Person wäre die Schutzfunktion der Vorschrift des § 1 GSB im typischen und auch hier vorliegenden Fall des Bauträgerkonkurses meist in Frage gestellt (BGH NJW 1982, 1037, 1038 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, BB 1998, 233).

• OLG Hamm, 16.09.2014 - 21 U 86/14

  Ansprüche eines Subunternehmers nach dem Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen

  Andererseits muss ein in der Baubranche tätiger Unternehmer auch wissen, dass bei größeren Bauvorhaben, aber auch bei der Errichtung von Einfamilienhäusern durch einzelne Familien, die Finanzierung durch grundpfandrechtlich abgesicherte Fremdmittel erfolgt (BGH…, Urteil vom 13.12.2001, a.a.O.; OLG Bamberg, Urteil vom 10.02.2003, 4 U 150/02, BauR 2003, 1056;… Kniffka/Koeble, a.a.O. m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 222/03

  Öffentlich-rechtliche Baugeldmittelsicherung: Darlegungs- und Beweislast für die …

  c) Deliktisch sind die Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin als deren vertretungsberechtigte Organe für Verstöße gegen das GSB verantwortlich (BGH NJW 1991, 141; OLG Bamberg NJW-RR 2003, 960; OLG Dresden BauR 2000, 585, 586; 2002, 486, 487; OLG München BauR 2002, 1107, 1108;… Palandt/Sprau, 63. Aufl., § 823 Rn. 61;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 17 VOB/B Rn. 130).
• OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 5 U 89/08

  Auslegung der Satzung einer Aktiengesellschaft: Zeitpunkt für den "record date"

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist es im Zivilprozess wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam ins Blaue hinein aufzustellen, bei der Annahme eines solchen missbräuchlichen Verhaltens ist allerdings Zurückhaltung geboten, weil es einer Partei oft nicht erspart bleiben wird, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält, in der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung ins Blaue hinein rechtfertigen können (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 960, Juris Rdz. 9).
• VG Münster, 26.09.2019 - 5 K 3698/18
  vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1985 - VI ZR 114/84 -, juris, Rn. 14; OLG Bamberg, Urteil vom 10. Februar 2003 - 4 U 150/02 -, NJW-RR 2003, 960; Lorenz, in: BeckOK BGB, Stand: 1. August 2019, § 254 Rn. 14.