Baugeldempfänger, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und deren in § 1 Abs. 1 bezeichnete Gläubiger zur Zeit der Zahlungseinstellung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens benachteiligt sind, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn sie zum Nachteil der bezeichneten Gläubiger den Vorschriften des § 1 zuwidergehandelt haben.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) vom 23.10.2008
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2009 | Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) | 23.10.2008 |
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Rechtsprechung zu § 2 BauFordSiG
117 Entscheidungen zu § 2 BauFordSiG in unserer Datenbank:
- BGH, 17.03.2021 - 5 StR 273/20
Kognitionspflicht (zugelassene Anklage; Prozessstoff; vollständige Aburteilung ...
- OLG Köln, 12.06.2024 - 16 U 84/23
Bauforderungssicherungsgesetz; Baugeld; zweckwidrige Verwendung
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 22.05.2023 - 17 O 99/21
Wofür darf Baugeld verwendet werden?
- LG Köln, 22.05.2023 - 17 O 99/21
- OLG Rostock, 21.01.2022 - 5 U 236/20
Schadensersatzklage wegen Ausfalls von Restwerklohn gegen den AG-Vorstand einer ...
- OLG München, 27.04.2022 - 20 U 996/21
Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 1 BauFordSiG
- OLG Jena, 18.08.1999 - 7 U 1879/98
Verpflichtung zur Führung eines Baubuches ; Definition des "Baugeldes"; ...
- OLG Köln, 23.06.2021 - 11 U 266/19
Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Anspruch auf ...
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes ...
- OLG Rostock, 15.07.2011 - 5 U 147/10
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die Baugeldverwendungspflicht des § 1 ...
- OLG Brandenburg, 07.07.1999 - 7 U 49/99
Subjektive Voraussetzungen bei Schutzgesetzen; Vermögensbetreuungspflicht ...