Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.12.1992 - 1 WF 213/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1222
- FamRZ 1993, 583
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 03.02.2014 - 22 UF 1113/13
Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten...
Die Zustellung erfolgte hier (anders als in der Konstellation, die dem Beschluss des OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 583 f., zugrunde lag) an die Adresse, unter der der Bescheidadressat, der Antragsgegner, damals wohnhaft und gemeldet war. - VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 6 S 828/94
Heranführung des unterhaltsverpflichteten Dritten nach BSHG § 92a Abs 1 zum …
Zwar hat § 185 ZPO dieses zweiseitige Verhältnis im Blick, doch ist die Vorschrift entsprechend auf Interessenkollisionen zwischen dem Zustellungsadressaten und einem rechtlich betroffenen Dritten in dreiseitigen Rechtsverhältnissen anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 17.12.1992 - 1 WF 213/92 -, FamRZ 1993, 583 (583 f.) m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.05.1993 - 1 UF 3/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückständiger Kindesunterhalt; Verwirkung des Anspruchs; Regelmäßige Unterhaltszahlungen; Unterhaltspflichtiger Elternteil; Zugang der Überleitungsanzeige; Sozialhilfeträger; Mitteilung der Sozialhilfeleistungen; Zeitraum bis Geltendmachung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1222
- FamRZ 1994, 771
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Denn durch den gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen wird deren Natur, Inhalt und Umfang nicht verändert (…Lohmann, Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht 8. Aufl. Rdn. 370;… Staudinger/Engler BGB 13. Bearb. Juli 2000 Vorbem. zu §§ 1601 ff. Rdn. 77; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 771, 772; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1980 - IVb ZR 537/80 - FamRZ 1981, 250, 252 zu der auch gegenüber dem Träger von Ausbildungsförderung nach der Überleitung von Unterhaltsansprüchen wirksamen Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 BGB). - LG Köln, 13.08.2004 - 9 T 76/04
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung einer Mitteilung über die …
Sie geltend damit auch für die Mitteilung über die Leistungsbewilligung (Rechtswahrungsanzeige), da diese in einem der hoheitlichen Verwaltung zuzurechnenden Verfahren ergeht (vgl. BGH in FamRz 1983, 895 (896); OLG Karlsruhe in NJWE-FER 2000, 130; außerdem auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1222).
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