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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.11.1999 | BGH, 29.11.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 762/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,829
BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 762/99 (https://dejure.org/1999,829)
BVerfG, Entscheidung vom 11.11.1999 - 1 BvR 762/99 (https://dejure.org/1999,829)
BVerfG, Entscheidung vom 11. November 1999 - 1 BvR 762/99 (https://dejure.org/1999,829)
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Berufungsbegründung im Feiertagspostverkehr

§ 233 ZPO, Vertrauen auf normale Postlaufzeiten, Art. 103 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - Berufungsbegründung - Rechtliches Gehör - Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  • RA Kotz

    Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung & Art. 103 Abs.1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 233
    Anspruch auf rechtliches Gehör - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung infolge Postlaufzeiten

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Vertrauen in Postlaufzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verzögerungen bei der Briefbeförderung dürfen nicht dem Bürger angelastet werden

  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Verzögerungen bei der Briefbeförderung dürfen nicht zu Lasten der Bürger gehen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fristversäumnis durch Verzögerung bei Briefbeförderung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verwerfung einer Berufung wegen Verzögerung durch die Post

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 726
  • VersR 2000, 469
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten …

    Auszug aus BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 762/99
    Differenzierungen danach, ob die Verzögerung auf einer zeitweise besonders starken Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post, etwa vor Feiertagen, oder auf einer verminderten Dienstleistung der Post, etwa an Wochenenden, beruht, sind unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 1992, NJW 1992, S. 1952 m.w.N.).
  • BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 762/99
    Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die Postlaufzeit nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist (vgl. BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 1995, NJW 1995, S. 2546 f. m.w.N.).
  • BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00

    Vertrauen auf Postlaufzeit bei Zustellung an einem Montag

    Gleiches folgt aus der Gewährleistung rechtlichen Gehörs in Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 50, 1 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2000, S. 726).

    Dabei hat sich an der Maßgeblichkeit dieser Grundsätze durch die Neuorganisation der Post im Zuge der so genannten Postreform von 1994 nichts geändert (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2000, S. 726;… siehe auch BGH, NJW 1999, S. 2118).

  • BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00

    Übergehen eines Beweisangebots im Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen …

    Die Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Post AG darf den Beschwerdeführern nicht als Verschulden zugerechnet werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. November 1999, 1 BvR 762/99, veröffentlicht in JURIS).
  • BVerfG, 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Postlaufzeit

    Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die gewöhnliche Postlaufzeit nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 54, 80 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -, NJW 1995, S. 2546 f. und vom 11. November 1999 - 1 BvR 762/99 -, VersR 2000, S. 469 f.).
  • BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem …

    Die Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Post AG darf dem Beschwerdeführer nicht als Verschulden zugerechnet werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 1999 - 1 BvR 762/99 -, NJW-RR 2000, S. 726, und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2001.
  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30074

    Widerruf der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach dem 31. Dezember 2008

    Ebensowenig wie dem Betroffenen im Rahmen der Anwendung von verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Post Aktiengesellschaft als Verschulden zugerechnet werden dürfen (BVerfG vom 11.11.1999 NJW-RR 2000, 726), darf es ihm als Verschulden im Sinn von § 85 Abs. 2 ZPO zur Last gelegt werden, wenn das Schriftstück den Empfänger überhaupt nicht erreicht oder dort zwar eingegangen, aber nicht in den regulären Verfahrensgang gelangt ist.
  • BFH, 29.08.2017 - XI B 57/17

    Fortbildung zur "Führungskraft Handel" nicht mehr Teil der Erstausbildung

    Rn. 9 1. Zwar ist der Klägerin wegen überlanger Postlaufzeit (vgl. dazu Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 1. Dezember 1982 1 BvR 607/82, BVerfGE 62, 334, Rz 10; BVerfG-Beschluss vom 11. November 1999 1 BvR 762/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2000, 140, Rz 7;… BFH-Urteile vom 27. Februar 2014 VI R 26/12, BFH/NV 2014, 1372, Rz 11;… vom 31. Januar 2017 IX R 19/16, BFH/NV 2017, 885, Rz 22 ff.) Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren.
  • BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01

    Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung; Verteilung auf die Gerichte …

    Das Bundesverfassungsgericht hat es insbesondere als nicht zulässig angesehen, dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder Zustellung durch die Deutsche Post AG als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 53, 25 ; 62, 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 - 1 BvR 762/99 -, NJW-RR 2000, S. 726).
  • VK Nordbayern, 18.08.2000 - 320.VK-3194-18/00

    Ausschreibung von Laboreinrichtung

  • LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07

    Sozialkassentarifvertrag: Anspruch auf Auskunfts- und Zahlungsverpflichtung; …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.04.2018 - 21 Ta 322/18

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unverschuldete Versäumung einer …

  • OLG Dresden, 08.12.2016 - 4 W 915/16

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2002 - L 12 AL 228/00

    Arbeitslosenversicherung

  • BVerwG, 23.08.2000 - 6 P 12.99

    Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei einer Asbestsanierungsmaßnahme in …

  • LAG Hessen, 24.05.2000 - 2 Ta 74/00

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Überschreiten der …

  • BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 51/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLASMA Compact" - zum Zeitpunkt …

  • BPatG, 01.09.2005 - 10 W (pat) 715/02
  • BPatG, 15.11.2000 - 28 W (pat) 236/00
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Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1232
BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99 (https://dejure.org/1999,1232)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1999 - III ZR 87/99 (https://dejure.org/1999,1232)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1999 - III ZR 87/99 (https://dejure.org/1999,1232)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrüge - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Revision - Begründung - Frist - Revisionsgericht - Fristablauf - Verschulden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 233
    Wiedereinsetzung, - zur Nachholung von Verfahrensrügen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Fehlende Seiten einer Rechtsmittelbegründungsschrift

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 364
  • NJW-RR 2000, 726 (Ls.)
  • NJW-RR 2000, 726 Ls
  • MDR 2000, 135
  • MDR 2000, 235
  • VersR 2000, 1127
  • BB 2000, 68
  • BB 2000, 68 Ls
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (24)

  • BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise …

    Auszug aus BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch zur Nachholung von Verfahrensrügen gewährt werden, sofern die Revisionsbegründungsschrift infolge eines Büroversehens nicht vollständig rechtzeitig an das Revisionsgericht gelangt ist (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309).

    Ist - wie im Streitfall - innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eine wirksame, jedoch inhaltlich unvollständige Revisionsbegründung eingereicht worden, so kommt allerdings eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur nachträglichen Geltendmachung einzelner Verfahrensrügen nach übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung im Zivil- und Verwaltungsprozeßrecht, auch des Senats, grundsätzlich nicht in Betracht (RGZ 121, 5, 6; Senatsurteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/96 - NJW 1997, 1309, 1310 = VersR 1997, 643, 644 = LM § 233 [A] ZPO Nr. 9 m. abl.

  • BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60

    Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist …

    Auszug aus BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
    Das ist als Regel - mit freilich nicht wenigen Ausnahmen bei besonderen Verfahrenslagen - in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs auch für das Strafverfahrensrecht anerkannt (vgl. BGHSt 1, 44, 46 f.; 14, 330, 332 f.; 31, 161; Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - wistra 1993, 347; vom 25. April 1996 - 1 StR 6/96 - NStZ-RR 1996, 233, 234;… vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 514/97 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12) und basiert - neben dem Wortlaut der §§ 233 ZPO, 44 StPO (Versäumung der Frist, nicht einzelner Prozeßhandlungen; vgl. RGZ 121, 5, 6) - auf dem Gedanken, das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht dazu bestimmt, die inhaltliche Unvollständigkeit einer an sich fristgerecht eingelegten Rechtsmittelbegründung durch Nachschieben von Rügen zu heilen (…Senatsurteil vom 13. Februar 1997 aaO; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.).

    Aus diesen Gründen gewähren zu Recht auch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen es lediglich an einer fristgerechten Übersendung von Teilen einer einheitlichen Revisionsbegründung (oder einer von mehreren gleichzeitigen Revisionsbegründungsschriften) fehlt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGHSt 14, 330, 333 f.; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1980 - 1 StR 235/80 - NStZ 1981, 110; Beschluß vom 28. September 1982 - 1 StR 425/82 - NStZ 1983, 34;… vom 20. August 1996 - 1 StR 378/96 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11 = NStZ 1997, 46; s. auch BGHSt 31, 161, 162 f.).

  • BGH, 24.11.1982 - 3 StR 116/82

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz Einhaltung der …

    Auszug aus BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
    Das ist als Regel - mit freilich nicht wenigen Ausnahmen bei besonderen Verfahrenslagen - in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs auch für das Strafverfahrensrecht anerkannt (vgl. BGHSt 1, 44, 46 f.; 14, 330, 332 f.; 31, 161; Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - wistra 1993, 347; vom 25. April 1996 - 1 StR 6/96 - NStZ-RR 1996, 233, 234;… vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 514/97 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12) und basiert - neben dem Wortlaut der §§ 233 ZPO, 44 StPO (Versäumung der Frist, nicht einzelner Prozeßhandlungen; vgl. RGZ 121, 5, 6) - auf dem Gedanken, das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht dazu bestimmt, die inhaltliche Unvollständigkeit einer an sich fristgerecht eingelegten Rechtsmittelbegründung durch Nachschieben von Rügen zu heilen (…Senatsurteil vom 13. Februar 1997 aaO; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.).

    Aus diesen Gründen gewähren zu Recht auch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen es lediglich an einer fristgerechten Übersendung von Teilen einer einheitlichen Revisionsbegründung (oder einer von mehreren gleichzeitigen Revisionsbegründungsschriften) fehlt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGHSt 14, 330, 333 f.; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1980 - 1 StR 235/80 - NStZ 1981, 110; Beschluß vom 28. September 1982 - 1 StR 425/82 - NStZ 1983, 34;… vom 20. August 1996 - 1 StR 378/96 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11 = NStZ 1997, 46; s. auch BGHSt 31, 161, 162 f.).

  • BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65

    Nachschieben von Verfahrensrügen - Wehrdienstbeschädigung durch Unfall während …

    Auszug aus BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
    Anm. Wax; BAG AP Nr. 18, 20 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision; NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.; s. auch BFHE 122, 34, 35 [anders nach erfolgreicher Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren: BFHE 134, 525, 531 f.; BFH/NV 1996, 234, 235]; ebenso etwa Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rn. 9; a.A. Stein/Jonas/Grunsky, § 554 Rn. 22 m.w.N.).

    Das ist als Regel - mit freilich nicht wenigen Ausnahmen bei besonderen Verfahrenslagen - in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs auch für das Strafverfahrensrecht anerkannt (vgl. BGHSt 1, 44, 46 f.; 14, 330, 332 f.; 31, 161; Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - wistra 1993, 347; vom 25. April 1996 - 1 StR 6/96 - NStZ-RR 1996, 233, 234;… vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 514/97 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12) und basiert - neben dem Wortlaut der §§ 233 ZPO, 44 StPO (Versäumung der Frist, nicht einzelner Prozeßhandlungen; vgl. RGZ 121, 5, 6) - auf dem Gedanken, das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht dazu bestimmt, die inhaltliche Unvollständigkeit einer an sich fristgerecht eingelegten Rechtsmittelbegründung durch Nachschieben von Rügen zu heilen (…Senatsurteil vom 13. Februar 1997 aaO; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.).

  • BAG, 06.06.1962 - 3 AZR 296/59

    Revisionsrüge - Nachträgliche Geltendmachung - Wiedereinsetzung in vorigen Stand …

    Auszug aus BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
    Anm. Wax; BAG AP Nr. 18, 20 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision; NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.; s. auch BFHE 122, 34, 35 [anders nach erfolgreicher Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren: BFHE 134, 525, 531 f.; BFH/NV 1996, 234, 235]; ebenso etwa Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rn. 9; a.A. Stein/Jonas/Grunsky, § 554 Rn. 22 m.w.N.).

    Das ist als Regel - mit freilich nicht wenigen Ausnahmen bei besonderen Verfahrenslagen - in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs auch für das Strafverfahrensrecht anerkannt (vgl. BGHSt 1, 44, 46 f.; 14, 330, 332 f.; 31, 161; Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - wistra 1993, 347; vom 25. April 1996 - 1 StR 6/96 - NStZ-RR 1996, 233, 234;… vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 514/97 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12) und basiert - neben dem Wortlaut der §§ 233 ZPO, 44 StPO (Versäumung der Frist, nicht einzelner Prozeßhandlungen; vgl. RGZ 121, 5, 6) - auf dem Gedanken, das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht dazu bestimmt, die inhaltliche Unvollständigkeit einer an sich fristgerecht eingelegten Rechtsmittelbegründung durch Nachschieben von Rügen zu heilen (…Senatsurteil vom 13. Februar 1997 aaO; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.).

  • RG, 24.03.1928 - V 420/27

    Revisionsbegründungsfrist

    Auszug aus BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
    Ist - wie im Streitfall - innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eine wirksame, jedoch inhaltlich unvollständige Revisionsbegründung eingereicht worden, so kommt allerdings eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur nachträglichen Geltendmachung einzelner Verfahrensrügen nach übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung im Zivil- und Verwaltungsprozeßrecht, auch des Senats, grundsätzlich nicht in Betracht (RGZ 121, 5, 6; Senatsurteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/96 - NJW 1997, 1309, 1310 = VersR 1997, 643, 644 = LM § 233 [A] ZPO Nr. 9 m. abl.

    Das ist als Regel - mit freilich nicht wenigen Ausnahmen bei besonderen Verfahrenslagen - in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs auch für das Strafverfahrensrecht anerkannt (vgl. BGHSt 1, 44, 46 f.; 14, 330, 332 f.; 31, 161; Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - wistra 1993, 347; vom 25. April 1996 - 1 StR 6/96 - NStZ-RR 1996, 233, 234;… vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 514/97 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12) und basiert - neben dem Wortlaut der §§ 233 ZPO, 44 StPO (Versäumung der Frist, nicht einzelner Prozeßhandlungen; vgl. RGZ 121, 5, 6) - auf dem Gedanken, das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht dazu bestimmt, die inhaltliche Unvollständigkeit einer an sich fristgerecht eingelegten Rechtsmittelbegründung durch Nachschieben von Rügen zu heilen (Senatsurteil vom 13. Februar 1997 aaO; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.).

  • BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84

    Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen

    Auszug aus BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
    Bei dieser Norm handele es sich nicht um einen vertraglich begründeten Anspruch, sondern um eine eigene gesetzliche Anspruchsgrundlage, die dann greife, wenn vertragliche Beziehungen fehlten (Hinweis auf RGZ 122, 229, 232; BGHZ 95, 393, 398; BGH, Urteil vom 28. Januar 1993 - I ZR 222/90 - NJW-RR 1993, 802;… Wagner in Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB, § 354 Rn. 4, 5).
  • BGH, 01.02.1985 - 2 StR 685/84

    Nicht geringe Menge bei Kokain

    Auszug aus BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
    Zu § 354 HGB enthält das landgerichtliche Urteil, auf das das Berufungsgericht Bezug nimmt, lediglich die Bemerkung, mangels Zustandekommens eines Maklervertrags könne die beanspruchte Provision auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 354 HGB verlangt werden (Hinweis auf BGH, Urteil vom 31. März 1982 - IVa ZR 4/81 - NJW 1982, 1523 und OLG Koblenz NJW 1985, 2771, 2772).
  • BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 624/96

    Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer im Außendienst Anforderung an …

    Auszug aus BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
    Das setzt zwar auch eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils voraus (BGH, Urteil vom 11. Juli 1974 - IX ZR 24/73, MDR 1974, 1015; BAG NJW 1998, 2470).
  • BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80

    Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …

    Auszug aus BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99
    Anm. Wax; BAG AP Nr. 18, 20 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision; NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.; s. auch BFHE 122, 34, 35 [anders nach erfolgreicher Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren: BFHE 134, 525, 531 f.; BFH/NV 1996, 234, 235]; ebenso etwa Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rn. 9; a.A. Stein/Jonas/Grunsky, § 554 Rn. 22 m.w.N.).
  • BGH, 28.01.1993 - I ZR 292/90

    Voraussetzungen des kaufmännischen Provisionsanspruchs

  • BGH, 07.09.1993 - 5 StR 162/93

    Keine Abweichung von gesetzlichen Fristen zur Urteilsniederschrift

  • BGH, 20.02.1995 - II ZB 16/94

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Abfassung und Unterzeichnung einer …

  • BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51

    Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …

  • BGH, 06.05.1992 - XII ZB 39/92

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines wegen Fehlerhaftigkeit zum …

  • BGH, 31.03.1982 - IVa ZR 4/81

    Vertraglicher Vergütungsanspruch eines Marklers - Beweislastverteilung bezüglich …

  • BGH, 20.08.1996 - 1 StR 378/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  • BGH, 03.12.1997 - 3 StR 514/97

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung einzelner Verfahrensrügen - …

  • BGH, 28.10.1980 - 1 StR 235/80

    Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zum Zwecke der Nachholung …

  • BGH, 28.09.1982 - 1 StR 425/82

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen …

  • BGH, 11.07.1974 - IX ZR 24/73

    Mehrheit von Rechtssätzen - Revisionsbegründung - Berufungsurteil - BGH-Urteile …

  • RG, 06.11.1928 - II 235/28

    Preußische Stadtgemeinde; Ungerechtfertigte Bereicherung

  • BFH, 25.05.1977 - II R 127/70

    Formfehler - Inhaltsfehler - Revision - Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung in …

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12

    Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der …

    Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer fristgerecht eingereichten, inhaltlich unzureichenden Berufungsbegründung kommt nicht in Betracht (BGH NJW 1997, 1309, 1310; 2000, 364 f.).
  • BGH, 10.03.2020 - XI ZR 199/18

    Gerichtliches Mahnverfahren: Zustellung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung

    Rn. 2 Zwar kann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn eine Rechtsmittelbegründung aufgrund eines Übermittlungsfehlers nicht vollständig bei Gericht eingegangen ist, auch wenn der fristgerecht eingegangene Rest des Schriftsatzes - wie hier - die Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung wahrt (BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 87/99, NJW 2000, 364 f.).
  • BGH, 16.11.2017 - V ZB 124/17

    Notarkosten: Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung …

    Dazu müssen Rechtsfehler des Beschwerdegerichts aufgezeigt sowie Gegenstand und Richtung der mit der Rechtsbeschwerde erhobenen Einwände gegen die Beschwerdeentscheidung erkennbar werden; ferner muss deutlich werden, auf die Klärung welcher Rechtsfragen die eingelegte Rechtsbeschwerde zielt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 78/99, NJW 2000, 364; BAG, NJW 1998, 2470).
  • BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfahrens auf Feststellung …

    Ein Rechtsanwalt muss zwar Schriftsätze auch persönlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen; er ist aber nicht gehalten, den dem äußeren Ansehen nach fehlerfreien Schriftsatz von Anfang bis Ende durchzublättern und auf fehlende Seiten zu kontrollieren (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 87/99 -, NJW 2000, S. 364 ).
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …

    Rn. 7 Die damit verbundene Frage, inwieweit für einzelne Zulassungs- oder Rechtsbehelfsgründe eine Wiedereinsetzung überhaupt in Betracht kommen kann, ist nicht abschließend geklärt; sie bedarf aber auch hier keiner Vertiefung (allgemein im Zusammenhang mit einem Verfahrensfehler verneinend: BVerwG, Urteil vom 28. September 1967 - 8 C 44.65 - BVerwGE 28, 18 ;… offenlassend: BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2002 - 4 B 51.01 - juris Rn. 4 …und vom 15. Juli 2010 - 4 BN 13.10 - juris Rn. 5 f.; näher und differenzierend: BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 87/99 - NJW 2000, 364 f. m.w.N.).
  • BGH, 14.03.2005 - II ZB 31/03

    Anforderungen an die Begründung der Berufung und die Darlegung von …

    Ebenso entspricht es gefestigten Rechtsprechungsgrundsätzen, daß das Oberlandesgericht nur die bis um 24.00 Uhr des 5. Mai 2003 per Telefax eingegangenen Teile der Berufungsbegründung des Klägers in seine Zulässigkeitsprüfung einbezogen hat (BGH, Beschl. v. 18. November 1999 - III ZR 87/99, NJW 2000, 364; BGH, Beschl. v. 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097 f.).
  • BGH, 25.06.2024 - XIII ZR 10/22

    Anfall des Formaldehydbonus bei Veränderungen an einer Biogasanlage - …

    Auch wenn sich der notwendige Umfang des Revisionsangriffs nach der Ausführlichkeit der Begründung des angefochtenen Urteils richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 87/99, VersR 2000, 1127 [juris Rn. 5]), muss ein Angriff aber jedenfalls vorliegen.
  • BGH, 22.09.2014 - IV ZR 371/13

    Anforderungen an die Begründung einer Revision: Sachrüge hinsichtlich der …

    Rn. 2 1. Der Senat nimmt zunächst Bezug auf seinen Hinweisbeschluss in dieser Sache vom 29. Juli 2014, in welchem dargelegt ist, dass zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision die Angabe der Revisionsgründe unter Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm gehört und sich die Revisionsbegründung hierzu mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 87/99, VersR 2000, 1127 unter II 1; Urteil vom 11. Juli 1974 - IX ZR 24/73, VersR 1974, 1207; BAG, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96, BAGE 87, 41 unter 1 m.w.N.) und den Rechtsfehler des angefochtenen Urteils so aufzeigen muss, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar werden.
  • BGH, 29.07.2014 - IV ZR 371/13

    Anforderungen an die Begründung einer Revision: Sachrüge hinsichtlich der …

    Dazu muss sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 87/99, VersR 2000, 1127 unter II 1; Urteil vom 11. Juli 1974 - IX ZR 24/73, VersR 1974, 1207; BAG, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96, BAGE 87, 41 unter 1 m.w.N.) und den Rechtsfehler des angefochtenen Urteils so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar werden.
  • OLG Celle, 30.06.2003 - 14 U 49/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …

    Jedoch ist es auch zulässig, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einzelner (in der vorgelegten Berufungsbegründungsschrift unterlassener) Begründungen zu verlangen (vgl. BGH NJW 2000, 364).
  • BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
  • OLG Koblenz, 28.12.2004 - 11 UF 825/03

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Schulden beim Unterhaltsbedarf des Kindes; …

  • BVerfG, 23.10.2008 - 1 BvR 2147/08

    Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 71.15

    Falsche Angaben im Rahmen eines Antrags auf eine Zulage zur Förderung …

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2014 - 22 U 34/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  • BVerwG, 16.03.2000 - 2 B 73.98

    Nichterhebung von Gerichtskosten - Verstoß gegen das Willkürverbot - …

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Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1999 - NotSt (B) 4/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3094
BGH, 29.11.1999 - NotSt (B) 4/99 (https://dejure.org/1999,3094)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1999 - NotSt (B) 4/99 (https://dejure.org/1999,3094)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1999 - NotSt (B) 4/99 (https://dejure.org/1999,3094)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 726
  • MDR 2000, 1464
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.12.1962 - NotSt (B) 1/62

    Anfechtung von Entscheidungen der Bundesdisziplinarkammer in Notarsachen über die …

    Auszug aus BGH, 29.11.1999 - NotSt (B) 4/99
    Eine Ausnahme kommt nur unter dem Gesichtspunkt der Versagung der Justizgewährung (…Köhler/Ratz, Bundesdisziplinarordnung und materielles Disziplinarrecht, 2. Aufl., § 31 Rdn. 50 m.w.N.), insbesondere in dem Fall in Frage, daß das Oberlandesgericht keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, sondern seine sachliche Zuständigkeit in Disziplinarsachen verneint hat (BGH, Beschl. v. 17. Dezember 1962 - NotSt (B) 1/62, DNotZ 1963, 360).
  • BGH, 29.10.1973 - NotSt (B) 1/73

    Verfahren in Disziplinarsachen gegen Notare

    Auszug aus BGH, 29.11.1999 - NotSt (B) 4/99
    Dementsprechend sind auch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung in Notarsachen nicht anfechtbar (Sen. in st. Rspr., vgl. nur Beschl. v. 29. Oktober 1973 - NotSt (B) 1/73, DNotZ 1975, 52).
  • BGH, 20.03.2000 - NotZ 16/99

    Disziplinarverfügung gegen einen Notar

    Gemäß § 105 BNotO i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz 2 und § 79 Abs. 1 BDO sind Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung nicht anfechtbar (Sen. in st. Rspr., vgl. u.a. den ebenfalls auf eine Beschwerde des Notars ergangenen Beschluß vom 16. März 1999 - NotSt (B) 1/99; zuletzt Beschluß vom 29. November 1999 - NotSt (B) 4/99 m.w. Nachw., zur Veröffentlichung bestimmt).

    Anderes würde nur bei Versagung von Justizgewährung gelten, wenn also das Kammergericht etwa seine Zuständigkeit in Disziplinarsachen verneint und deshalb keine Sachentscheidung getroffen hätte (Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1962 - NotSt (B) 1/62, DNotZ 1963, 360; Senatsbeschluß vom 29. November 1999 aaO m.w.Nachw.).

  • BGH, 14.03.2005 - NotSt (B) 4/04

    Unanfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Disziplinar- und …

    Dementsprechend sind auch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung in Notarsachen nicht anfechtbar (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. Beschluß vom 29. November 1999 - NotSt (B) 4/99 - NJW-RR 2000, 726 = ZNotP 2000, 164; zuletzt Beschluß vom 3. Dezember 2001 - NotSt (B) 3/01).
  • BGH, 03.12.2001 - NotSt (B) 3/01

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

    Entscheidungen des Oberlandesgerichts über die Rechtmäßigkeit von Disziplinarverfügungen sind unanfechtbar, § 105 BNotO i.V.m. § 31 Abs. 4 Satz 2 und § 79 Abs. 1 BDO (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 29. November 1999 - NotSt (B) 4/99 = MDR 2000, 1464 = NJW-RR 2000, 726 m.w.Nachw.), ohne daß es darauf ankommt, welche der in § 92 BNotO genannten Stellen die zu Grunde liegende Disziplinarverfügung erlassen hat.
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