Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.12.1999 - 26 U 88/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
§ 675 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichten des Rechtsanwalts im Berufungsverfahren; Niederlegung des Mandats zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berufung; Frist; Rechtsanwalt; Mandant; Mandat; Niederlegung; Informationspflicht; Aufklärungspflicht
Besprechungen u.ä.
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Pflichten bei Mandatskündigung zur Unzeit
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 9 O 366/98
- LG Düsseldorf, 26.04.1999 - 9 O 366/99
- OLG Düsseldorf, 16.11.1999 - 26 U 88/99
- OLG Düsseldorf, 21.12.1999 - 26 U 88/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 874
- VersR 2001, 1026 (Ls.)
- AnwBl 2000, 256
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94
Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1999 - 26 U 88/99
Dabei kann dahin stehen, ob das Landgericht die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes durch die strafrechtliche Verurteilung des Täters als erfüllt ansehen durfte (vgl. BGHZ 128, 117 ). - OLG Frankfurt, 18.12.1990 - 17 W 32/90
Fristwahrungspflichten bei Mandatsniederlegung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1999 - 26 U 88/99
Beabsichtigt er, das Mandat zum Ablauf einer gesetzlichen oder richterlichen Frist niederzulegen, muß er zunächst zugunsten des Mandanten eine Fristverlängerung beantragen, um diesem zu ermöglichen, noch einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen (i.d.S. auch OLG Frankfurt VersR 1991, 897).
- OLG Celle, 28.10.2024 - 20 U 8/24
Steuerberater; Geschäftsbesorgungsvertrag; Umfassende Tatsachenermittlung; …
Soweit der Kläger auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW-RR 2000, 874 [OLG Düsseldorf 21.12.1999 - 26 U 88/99]) verweist, überzeugt das nicht. - OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - 24 U 212/10
Vorschuss nicht geleistet: Rechtsanwalt kann kündigen!
Dies gilt allerdings nicht, wenn das Vorschussbegehren zur Unzeit erfolgt (§ 627 Abs. 2 BGB) oder der Rechtsanwalt dem Vorschusspflichtigen die Einstellung seiner Tätigkeit nicht so rechtzeitig ankündigt, dass diesem daraus keine Nachteile entstehen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 874;… Gerold/ Schmidt/Mayer, aaO., Rn. 19;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, aaO. Rn. 15;… Hartung/ Römermann, RVG, 2. Aufl., § 9 Rn. 55). - BGH, 29.11.2000 - XII ZB 189/99
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Mandatsniederlegung des …
Eine solche Verpflichtung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Rechtsanwalt das Mandat erst kurz vor Fristablauf niederlegt (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 874, 875). - OLG Schleswig, 04.05.2005 - 13 UF 247/04
Befristete Beschwerde in einer Familiensache: Ablehnung der Wiedereinsetzung in …
Eine solche Verpflichtung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Rechtsanwalt das Mandat erst kurz vor Fristablauf niederlegt (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 874, 875).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 01.06.1999 - 2 U 228/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 542 Abs. 1 BGB; § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB; § 114 ZPO
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verantwortung für etwaige bauliche Mängel
Verfahrensgang
- LG Hildesheim - 3 O 155/98
- OLG Celle, 01.06.1999 - 2 U 228/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 873
- NJW-RR 2000, 874
- MDR 1999, 1434
- NZM 2000, 621
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.06.1988 - VIII ZR 232/87
Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den …
Auszug aus OLG Celle, 01.06.1999 - 2 U 228/98
Nach dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung des Vermieters und das Kündigungsrecht des Mieters muss der Mieter aber in einem solchen Fall zumindest von der Verpflichtung zur Mietzinszahlung befreit sein (§ 537 BGB) und es muss ihm das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages nach § 542 BGB zustehen (vgl. BGH NJW 1988, 2664, 2665) [BGH 22.06.1988 - VIII ZR 232/87].
- OLG Köln, 31.01.2006 - 22 U 112/05
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen fehlender …
Allerdings kann eine zur fristlosen Vertragskündigung berechtigende Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauches bzw. - was dem gleichsteht, BGH NZM 05, 500 r. Sp. - eine erhebliche Mangelhaftigkeit der Mietsache dann vorliegen, wenn die im Mietvertrag vorgesehene Nutzung der Mieträume gegen Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt und die zuständige Baubehörde deshalb ein Einschreiten androht (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 88, 1424; OLGR 05, 659, 660 l. Sp.; OLG Celle NZM 2000, 621 f.;… Wolf-Eckert-Ball Rdn. 248;… Palandt-Weidenkaff § 536 BGB, Rdn. 18 f.). - OLG Saarbrücken, 25.09.2003 - 8 U 644/02
Abschluss eines Mietvertrages über eine Arztpraxis unter der aufschiebenden …
Das ist allgemein anerkannt (vgl. BGH NJW 1988, 2664; OLG Celle NZM 2000, 621; OLG München ZMR 1995, 401; OLG Köln VersR 1995, 840).
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Rechtsprechung
| AGH Schleswig-Holstein, 22.01.1999 - 2 AGH 25/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 874
- MDR 1999, 1168
Wird zitiert von ...
- AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 AGH 4/14
Für abgelehnte Aussetzung von Vertretungsverbot ist Anwaltsgericht zuständig
Der Senat hält auch nach erneuter Beratung daran fest, dass es keinem Zweifel unterliegen kann, dass mit "Gericht" das erkennende Gericht gemeint ist (…vgl. hierzu: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 456c, Rn. 9;… Appl in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 456c, Rn. 8;… Pollähne in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl. 2012, § 458, Rn. 6; vgl. hierzu auch: Beschluss des AnwGH Schleswig-Holstein v. 22.01.1999, Az.: 2 AGH 25/98, NJW-RR 2000, 874).
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