Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen aus Werklieferungsvertrag; Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 27 BGBEG, Art 1 Abs 1 Buchst b UNWaVtrÜbk, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 1 EGV 44/2001
  Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen aus Werklieferungsvertrag; Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch durch ein Deckungsgeschäft entstandener Mehrkosten unter Anwendung deutschen Rechts; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

• unalex.eu

  Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO, 6 CISG
  Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Gemischter Vertrag mit kauf- und dienstvertraglichen Elementen

• ra.de
• cisg-online.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch durch ein Deckungsgeschäft entstandener Mehrkosten unter Anwendung deutschen Rechts; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei Kaufvertrag; Gehörsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1217

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

  Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Rn. 10 aa) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, WM 2009, 671, 672; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris, Tz. 5; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 16/07, TranspR 2009, 410, Tz. 23; jeweils m.w.N.).

  Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach ein Beweisantritt für erhebliche, nicht willkürlich ins Blaue hinein aufgestellte Tatsachen nur dann unberücksichtigt bleiben darf, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse erbringen kann, oder wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (…BVerfG, aaO; BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, unter II 2 a; vom 12. Juni 2008, aaO; jeweils m.w.N.).

  Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt die Nichterhebung eines Beweises wegen mangelnder Substantiierung der unter Beweis gestellten Tatsache Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn dies - wie hier - in offenkundig unrichtiger Weise geschieht (BVerfG, NJW 2001, 1565; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008, aaO).

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2007 - IV ZR 112/05, juris, Tz. 6; vom 12. Juni 2008, aaO, Tz. 7 f.).

• BGH, 11.07.2007 - IV ZR 112/05

  Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts

  Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2007 - IV ZR 112/05, juris, Tz. 6;… vom 12. Juni 2008, aaO, Tz. 7 f.).

  Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, WM 2007, 1569, Tz. 8; vom 11. Juli 2007, aaO;… Urteil vom 2. April 2009, aaO, Tz. 26).

  Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (…BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2005, aaO; vom 11. Juli 2007, aaO m.w.N.).

  Misst das Gericht diesen Einzelheiten für die Zuverlässigkeit oder die Wahrscheinlichkeit der unter Beweis gestellten Behauptung Bedeutung zu, sind sie durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (…BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2007, aaO, und vom 11. Juli 2007, aaO;… Urteil vom 2. April 2009, aaO).

• BGH, 02.04.2009 - I ZR 16/07

  Begriff der Ablieferung i.S. von Art. 17 Abs. 1 CMR; Obliegenheit des Versenders …

  Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Rn. 10 aa) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, WM 2009, 671, 672; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris, Tz. 5; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 16/07, TranspR 2009, 410, Tz. 23; jeweils m.w.N.).

  Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, WM 2007, 1569, Tz. 8;… vom 11. Juli 2007, aaO; Urteil vom 2. April 2009, aaO, Tz. 26).

  Misst das Gericht diesen Einzelheiten für die Zuverlässigkeit oder die Wahrscheinlichkeit der unter Beweis gestellten Behauptung Bedeutung zu, sind sie durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (…BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2007, aaO, …und vom 11. Juli 2007, aaO; Urteil vom 2. April 2009, aaO).

• BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04

  Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …

  Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, WM 2007, 1569, Tz. 8;… vom 11. Juli 2007, aaO;… Urteil vom 2. April 2009, aaO, Tz. 26).

  Misst das Gericht diesen Einzelheiten für die Zuverlässigkeit oder die Wahrscheinlichkeit der unter Beweis gestellten Behauptung Bedeutung zu, sind sie durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2007, aaO, …und vom 11. Juli 2007, aaO;… Urteil vom 2. April 2009, aaO).

• BGH, 01.06.2005 - XII ZR 275/02

  Entscheidung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Gehörsrüge

  Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach ein Beweisantritt für erhebliche, nicht willkürlich ins Blaue hinein aufgestellte Tatsachen nur dann unberücksichtigt bleiben darf, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse erbringen kann, oder wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (…BVerfG, aaO; BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, unter II 2 a;… vom 12. Juni 2008, aaO; jeweils m.w.N.).

  Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2005, aaO;… vom 11. Juli 2007, aaO m.w.N.).

• EuGH, 25.02.2010 - C-381/08

  Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …

  Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Denn die von der Nichtzulassungsbeschwerde als zulassungsrelevant erörterte Rechtsfrage, ob bei dem hier gegebenen Werklieferungsvertrag ein die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründender Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO vorliegt, ist zwischenzeitlich durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. Februar 2010 (Rs. C - 381/08, NJW 2010, 1059 - Car Trim GmbH/KeySafety Systems Srl) geklärt worden.
• BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Rn. 10 aa) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, WM 2009, 671, 672; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris, Tz. 5; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 16/07, TranspR 2009, 410, Tz. 23; jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97

  Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit …

  Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Angesichts dieser bei vorbehaltloser Rechtswahl unmittelbar eintretenden Rechtsfolge hätte es deshalb zusätzlicher, über den bloßen Text der Rechtswahlklausel hinausgehender Anhaltspunkte bedurft, um auf einen Willen der Parteien zu schließen, nicht nur deutsches Recht allgemein, sondern darüber hinaus dessen unvereinheitlichtes Kaufrecht zu wählen (Senatsurteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, WM 1999, 868, unter III 1;… Ferrari in: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht (CISG), 5. Aufl., Art. 6 Rdn. 22 f. m.w.N.; vgl. ferner BGHZ 96, 313, 319 ff. [zu Art. 3 EKG]).
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00

  Übergehen eines Beweisangebots im Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt die Nichterhebung eines Beweises wegen mangelnder Substantiierung der unter Beweis gestellten Tatsache Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn dies - wie hier - in offenkundig unrichtiger Weise geschieht (BVerfG, NJW 2001, 1565; BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2008, aaO).
• BGH, 04.12.1985 - VIII ZR 17/85

  Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetzes

  Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Angesichts dieser bei vorbehaltloser Rechtswahl unmittelbar eintretenden Rechtsfolge hätte es deshalb zusätzlicher, über den bloßen Text der Rechtswahlklausel hinausgehender Anhaltspunkte bedurft, um auf einen Willen der Parteien zu schließen, nicht nur deutsches Recht allgemein, sondern darüber hinaus dessen unvereinheitlichtes Kaufrecht zu wählen (Senatsurteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, WM 1999, 868, unter III 1;… Ferrari in: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht (CISG), 5. Aufl., Art. 6 Rdn. 22 f. m.w.N.; vgl. ferner BGHZ 96, 313, 319 ff. [zu Art. 3 EKG]).

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• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

  Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …

  Dabei ist es unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 11).
• BGH, 21.10.2014 - VIII ZR 34/14

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines …

  Rn. 13 a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfG, WM 2009, 671, 672; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10;… vom 16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14;… vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10).

  Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, aaO Rn. 11;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 23;… vom 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11, WuM 2012, 311 Rn. 7; jeweils mwN).

  Rn. 21 Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, aaO;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO Rn. 14;… vom 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11, aaO Rn. 6; jeweils mwN).

  Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (…BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, WM 2007, 1569 Rn. 8; vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, aaO;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO;… vom 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11, aaO; jeweils mwN).

  Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, aaO;… vom 11. Juli 2007 - IV ZR 112/05, juris Rn. 6 mwN; vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a mwN).

• BGH, 07.12.2017 - VII ZR 101/14

  Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht …

  Es bedarf vielmehr über die Rechtswahl hinausgehender Anhaltspunkte, um auf einen die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausschließenden Willen der Parteien zu schließen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 15).

• BGH, 21.02.2017 - VIII ZR 1/16

  Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfG, WM 2009, 671, 672; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10;… vom 16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14;… vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10).
• BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger …

  Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt die Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn dies in offenkundig unrichtiger Weise geschieht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2020 - VI ZR 212/19 zVb;… vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, VersR 2019, 1385 Rn. 5 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - VII ZR 166/19, NJW-RR 2020, 593 Rn. 14; vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07 Rn. 10, NJW-RR 2010, 1217).

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 216, juris Rn. 11).

• BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16

  Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; …

  Rn. 24 Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfG, WM 2009, 671, 672; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10;… vom 16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14;… vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10;… vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, WuM 2017, 194 Rn. 10).
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (s. zu alldem BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217, 1218 f Rn. 11;… vom 7. Dezember 2009 - II ZR 229/08, NJW-RR 2010, 246, 247 Rn. 3 mwN;… vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, NJW 2009, 2137 Rn. 4;… vom 2. Juni 2008 - II ZR 121/07, NJW-RR 2008, 1311 Rn. 2 …und vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409, 1410 Rn. 8;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 138 Rn. 7b und vor § 253 Rn. 23).

  Im Interesse der Wahrung des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG darf das Gericht keine überspannten Anforderungen an die Darlegung stellen (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 aaO Rn. 10 f;… vom 7. Dezember 2009 aaO Rn. 2 f;… vom 9. Februar 2009 aaO …und vom 2. Juni 2008 aaO).

• OLG Stuttgart, 15.08.2024 - 2 U 30/22

  Rundholzkartell - Sammelklage-Inkasso bei Kartellschadensansprüchen; …

  Die Behauptung muss konkret genug sein, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen (BGH…, Urteil vom 20.09.2002, V ZR 170/01, juris, Rn. 8;… BeckOK ZPO/Bacher, 52. Ed. 1.3.2024, ZPO § 284 Rn. 37.1) und ihre Erheblichkeit beurteilen zu können (BGH, Beschluss vom 11.05.2010, VIII ZR 212/07, juris, Rn. 11).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

  "MUB-Hintersitzlehnen"

  Ein Vertrag über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware ist auch dann als Verkauf beweglicher Sachen im Sinne der genannten Vorschrift - und nicht als Dienstleistung im Sinne des zweiten Spiegelstrichs - einzustufen, wenn - wie hier - der Auftraggeber bestimmte Vorgaben zur Beschaffenheit, Verarbeitung und Lieferung der Ware macht und der Lieferant die zu verarbeitenden Stoffe zu beschaffen und für die Qualität und die Vertragsgemäßheit der Ware einzustehen hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 25.02.2010, C- 381/08, Rn. 43 bei juris; BGH, Urteil vom 11.05.2010, VIII ZR 212/07, Rn. 8 bei juris;… Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 18).

  Lässt sich der Lieferort auf dieser Grundlage ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen, ist dieser Ort derjenige der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt oder hätte erlangen müssen (vgl. EuGH…, Urteil vom 09.06.2011, C-87/10, Rn. 26 bei juris;… Urteil vom 25.02.2010, C-381/08, Rn. 62 bei juris; BGH, Urteil vom 11.05.2010, VIII ZR 212/07, Rn. 8 bei juris;… Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 19).

• BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19

  Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …

  Der Substantiierungspflicht ist nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (vgl. zB Senat…, Urteil vom 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17, WM 2018, 2175 Rn. 26;… Versäumnisurteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, WM 2021, 921 Rn. 18; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 11 …und vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, NJW-RR 2015, 910 Rn. 20 f; jeweils mwN).
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

  Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
• BGH, 03.03.2021 - XII ZR 92/19

  Rechtsstreit um Zahlung restlicher Mietforderungen und um das Recht auf Minderung …
• BGH, 11.11.2014 - VIII ZR 302/13

  Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei …
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

  Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
• BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13

  Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
• BGH, 16.11.2010 - VIII ZR 228/08

  Vereinbarkeit des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der fehlenden …
• OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14

  Amtshaftung: Beschädigung eines Kfz durch Winkerkelle bei einer Verkehrskontrolle
• BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - mündliche Verhandlung …
• BGH, 19.01.2012 - V ZR 141/11

  Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: …
• BGH, 12.03.2013 - VIII ZR 179/12

  Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Anspruchs
• OLG Köln, 09.01.2025 - 8 U 46/23

  Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Covid-Schutzmasken; Anspruch …
• OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 U 85/14

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 142/23

  Nutzungsausfallentschädigung bei vertragswidriger Nichtüberlassung eines auch zur …
• BGH, 23.04.2015 - V ZR 200/14

  Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als …
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 22/12

  Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

  Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
• OLG Frankfurt, 18.05.2022 - 2 W 45/21

  Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 342/18

  Übergehen von erheblichem Beweisantritt
• BGH, 15.10.2015 - V ZR 52/15

  Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eriner einstweiligen Verfügung zur Eintragung …
• BGH, 15.01.2015 - IX ZR 208/13

  Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche …
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 314/12

  Bestehen einer Eigentümergrundschuld zum Zeitpunkt der Eintragung der …
• OLG Hamburg, 25.07.2019 - 3 U 12/16

  Emissionshaus - Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers: Unangemessene …
• OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20

  Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Insolvenz des Markeninhabers
• OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz
• OLG Stuttgart, 31.01.2013 - 19 U 148/12

  Personenschaden durch Kfz-Unfall: Haushaltsführungsschaden durch Wegfall der …
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 160/12

  Haftung des Lagerhalters für Nässeschäden am Gut: Erforderliche Einholung eines …
• BGH, 17.12.2024 - VIII ZR 213/23

  Begründung des Erfolgsorts im Sinne des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die …
• OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
• BGH, 26.02.2020 - VII ZR 166/19

  Zivilprozess: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Bestreitens …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16

  Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine …
• BGH, 12.09.2013 - V ZR 291/12

  Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes durch Vernehmung eines Zeugen …
• BGH, 06.02.2014 - V ZR 262/13

  Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
• BGH, 28.04.2011 - V ZR 182/10

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …
• BGH, 09.11.2010 - VIII ZR 209/08

  Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem …
• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 256/11

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung von Vorbringen …
• BGH, 17.03.2020 - XI ZR 226/19

  Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung aus …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• BGH, 21.03.2013 - V ZR 189/12

  Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 …
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 196/19

  Rückabwicklung der Beteiligung an Fondsgesellschaften im Wege des Schadenersatzes …
• OLG Braunschweig, 10.03.2025 - 1 UF 167/24

  Gehörsrüge; Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Beweiserhebung; …
• BGH, 14.04.2016 - V ZR 142/15

  Schadenersatzbegehren bzgl. der Kosten für die Sanierung einer mangelhaften …
• BGH, 23.03.2021 - II ZR 5/20

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• BGH, 05.12.2013 - IX ZR 6/13

  Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft: Schadensersatz wegen fehlerhafter …
• BGH, 30.07.2019 - XI ZR 439/18

  Recht einer Bank zur Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen …
• OLG München, 21.03.2022 - 25 U 9289/21

  Kein Anspruch auf Deckungsschutz für Schadensersatzklage im Zusammenhang mit …
• BGH, 21.07.2011 - V ZR 218/10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtvernehmung eines Zeugen …
• OLG München, 08.02.2018 - 23 U 1781/17

  Rangordnung zwischen Auskunfts- und Zahlungsanspruch bei der Stufenklage
• OLG Schleswig, 04.09.2020 - 1 U 48/18

  Leistungsverweigerungsrecht bei Veränderung einer Windkraftanlage vor Abnahme
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 17 U 240/15

  Anlageberatung: Empfängerhorizont als Maßstab für die richtige und vollständige …
• OLG Naumburg, 14.04.2016 - 4 U 26/15

  Wohngebäudeversicherung: Nichtanzeige der Umnutzung eines Wohngebäudes als …
• OLG Oldenburg, 14.07.2016 - 3 U 11/16

  Hinweispflicht; Verspätung; Öffentlichkeit
• LG Bonn, 21.05.2025 - 1 O 184/21
• LG Schweinfurt, 21.06.2021 - 23 O 526/20

  Leistungen, Arzt, Krankenhaus, Gemeinschaftspraxis, Versicherungsnehmer, …
• LG Schweinfurt, 29.03.2021 - 23 O 498/20

  Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Bescheid, …
• LG Hamburg, 12.02.2020 - 310 O 4/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Hamburg, 29.01.2020 - 310 O 12/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Oldenburg, 18.07.2016 - 3 U 11/16
• OLG Bamberg, 09.12.2015 - 3 U 157/15

  Anerkenntnisfiktion, Anforderungen an die Darlegungslast des U bei der …