Rechtsprechung
| BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 862 Abs 1 BGB, § 906 Abs 2 S 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers - Deutsches Notarinstitut
BGB § 906 Abs. 2 S. 2; VVG a. F. § 67; EGVVG Art. 1 Abs. 2; ZPO §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 3
Zur Störereigenschaft i. S. v. nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüchen aufgrund eines Reihenhausbrandes - Kanzlei Prof. Schweizer
Nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Brand
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen einen die beeinträchtigende Nutzungsart des emittierenden Grundstücks bestimmenden Grundstücksnutzers; Nachbarrechtliche Haftung bei fahrlässig verursachter Brandstiftung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 906
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für ohne Verschulden verursachten Brandschaden - rabüro.de
Zur Störereigenschaft im Nachbarrecht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen einen die beeinträchtigende Nutzungsart des emittierenden Grundstücks bestimmenden Grundstücksnutzers; Nachbarrechtliche Haftung bei fahrlässig verursachter Brandstiftung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brandschaden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Ausgleichsanspruch für den Gebäudeversicherer des durch einen Brand geschädigten Nachbarn
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausgleichsanspruch bei Brandschaden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Brand greift auf Nachbarhäuser über - Hauseigentümer erhalten finanziellen Ausgleich - unabhängig vom Verschulden
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Nachbarschaftlicher Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog ist auf technische Unfallschadensfälle anwendbar, wenn eine "Störereigenschaft" vorliegt
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Wenn das Feuer aufs Nachbarhaus übergeht, kann es richtig teuer werden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Versicherungsrecht: Wenn die Küche brennt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Brandschaden: Haftung gegenüber Nachbarn auch ohne Verschulden! (IMR 2011, 296)
Verfahrensgang
- LG Essen, 19.03.2010 - 11 O 69/10
- OLG Hamm, 02.08.2010 - 5 U 56/10
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 739
- NZM 2011, 495
Wird zitiert von ... (46) Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …
Auszug aus BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Erforderlich für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs ist also stets, dass der Grundstückseigentümer oder -nutzer Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB ist (Senat, Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787;… Staudinger/Roth, BGB [2009], § 906 Rn. 69).Das können sowohl die ihre Grundstücke allein nutzenden Eigentümer - oder sonstige dingliche Berechtigte - als auch Besitzer wie Mieter oder Pächter sein; die Eigentumsverhältnisse sind nicht entscheidend (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 180/03, BGHZ 157, 188, 190; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787).
Rn. 18 Da auch die weiteren Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (s. dazu nur Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 f. mwN) gegeben sind, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung
Auszug aus BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Rn. 6 1. Unbegründet sind die von dem Berufungsgericht geäußerten Bedenken gegen die Senatsrechtsprechung zu der analogen Anwendung der Vorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf die sogenannten technischen Unfallschadensfälle wie durch einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachte Brandschäden an benachbarten Häusern (Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66; Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992) und Wasserschäden infolge eines Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (Urteil vom 19. Mai 1985 - V ZR 33/84, WM 1985, 1041; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99).In der zuletzt genannten Entscheidung hat der Senat - in Kenntnis der teilweise in der Literatur geäußerten Kritik - dargelegt, dass es in diesen Fällen von der Interessenlage her nicht um die Einführung einer Gefährdungshaftung für eine gefährliche Einrichtung im Verhältnis zwischen Nachbarn, also nicht um das Einstehen für Schäden, die allein auf das rechtmäßige Vorhandensein einer Anlage oder eine erlaubte Tätigkeit zurückzuführen sind, sondern um die Haftung für rechtswidrige Störungen aus einer bestimmungsgemäßen Grundstücksnutzung geht, die von dem beeinträchtigten Nachbarn aus tatsächlichen Gründen nicht abgewehrt werden können (Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 103 f.).
Rn. 12 a) Die Störereigenschaft i.S. der §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB folgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (s. nur Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 mwN) nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, und setzt auch keinen unmittelbaren Eingriff voraus; erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht.
- BGH, 01.02.2008 - V ZR 47/07
Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Auszug aus BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Rn. 6 1. Unbegründet sind die von dem Berufungsgericht geäußerten Bedenken gegen die Senatsrechtsprechung zu der analogen Anwendung der Vorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf die sogenannten technischen Unfallschadensfälle wie durch einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachte Brandschäden an benachbarten Häusern (Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66; Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992) und Wasserschäden infolge eines Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (Urteil vom 19. Mai 1985 - V ZR 33/84, WM 1985, 1041; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99).Erforderlich für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs ist also stets, dass der Grundstückseigentümer oder -nutzer Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB ist (Senat, Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787;… Staudinger/Roth, BGB [2009], § 906 Rn. 69).
Rn. 16 (1) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Eigentümer eines Hauses, welches infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte in Brand gerät, Störer ist (Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993 mwN).
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
Auszug aus BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42; Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036).Das Bestehen einer Sicherungspflicht in diesem Sinn ist Voraussetzung für die Störereigenschaft auch bei Immissionen aufgrund eines technischen Defekts (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42).
- BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen …
Auszug aus BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Rn. 6 1. Unbegründet sind die von dem Berufungsgericht geäußerten Bedenken gegen die Senatsrechtsprechung zu der analogen Anwendung der Vorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf die sogenannten technischen Unfallschadensfälle wie durch einen technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachte Brandschäden an benachbarten Häusern (Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66; Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992) und Wasserschäden infolge eines Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (Urteil vom 19. Mai 1985 - V ZR 33/84, WM 1985, 1041; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99).Da der Brand nicht Folge eines von niemandem zu beherrschenden Naturereignisses war, sondern auf Umständen beruhte, auf die die Beklagte Einfluss nehmen konnte, auch wenn konkret kein Anlass für ein vorbeugendes Tätigwerden bestanden haben mag, ist es gerechtfertigt, sie als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB anzusehen (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 70).
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03
Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn
Auszug aus BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42; Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036). - BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
Auszug aus BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42; Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036). - BGH, 21.05.2010 - V ZR 10/10
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers …
Auszug aus BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Ob und inwieweit der Eigentümer oder Nutzer für den gefahrenträchtigen Zustand des Grundstücks verantwortlich ist, kann sich jeweils nur danach richten, ob ihn aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis als der Grundlage des Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (Senat, Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 10/10, NJW 2010, 2347, 2348) nach den Wertungskriterien des Nachbarrechts eine Handlungspflicht trifft, er also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat oder nicht (Wenzel, NJW 2005, 241, 242). - BGH, 12.12.2003 - V ZR 180/03
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern
Auszug aus BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Das können sowohl die ihre Grundstücke allein nutzenden Eigentümer - oder sonstige dingliche Berechtigte - als auch Besitzer wie Mieter oder Pächter sein; die Eigentumsverhältnisse sind nicht entscheidend (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 180/03, BGHZ 157, 188, 190; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787). - BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den …
Auszug aus BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Rn. 8 a) Schuldner des Ausgleichsanspruchs ist derjenige, der die Nutzungsart des beeinträchtigenden Grundstücks bestimmt (s. nur Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 217/09, NJW 2010, 3158, 3159 mwN). - BGH, 19.04.1985 - V ZR 33/84
Wasserrohrbruch beim Nachbarn - Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB …
- BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter …
Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 12 mwN).Vielmehr kommt es darauf an, ob der Grundstückseigentümer oder -besitzer nach wertender Betrachtung für den gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks verantwortlich ist, er also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat (vgl. Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 6).
Wesentliche Zurechnungskriterien sind dabei u.a. die Veranlassung, die Gefahrenbeherrschung oder die Vorteilsziehung (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 106; Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 8).
Maßgeblich hierfür ist die Überlegung, dass ausgleichspflichtig derjenige ist, der die Nutzungsart des Grundstücks bestimmt (Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 8) und dass dies bei einem vermieteten Grundstück grundsätzlich der Mieter ist.
- OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE
Rn. 280 Wesentliche Zurechnungskriterien sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes u.a. die Veranlassung, die Gefahrenbeherrschung, die Vorteilsziehung oder das Bestehen einer Sicherungs- bzw. Handlungspflicht, z.B. bei einem technischen Defekt oder bei Störungen durch Mieter (vgl. BGH…, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91, Rn. 41 f.; BGH…, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 55/15, Rn. 22; BGH…, Urteil vom 27.01.2006 - V ZR 26/05, Rn. 5; BGH, Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 193/10, Rn. 12). - BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …
Die Eigentumsverhältnisse sind insoweit weder im Bereich der unmittelbaren Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB noch im Bereich der entsprechenden Anwendung der Vorschrift entscheidend (vgl. Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 8 mwN).
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15
Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem …
Hierfür muss die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf ihren Willen zurückgehen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 12 mwN). - OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am …
Danach ist entscheidend, ob die Einwirkung im Einzelfall wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers des Nachbargrundstücks zurückgeht und Sachgründe vorliegen, die eine Schädigung seinem Verantwortungsbereich zuordnen und ihm eine Pflicht zur Verhinderung auferlegen (Anschluss an BGH, Urt. vom 01.04.2011, V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739;… Urt. vom 18.09.2009, V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42; Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036).Dieser faktische Duldungszwang ergibt sich z.B. daraus, dass der Betroffene - wie hier - die Gefahr bzw. die daraus resultierenden Einwirkungen nicht rechtzeitig erkannt hat und erkennen konnte (vgl. BGH NJW 2003, 2377, 2378; NJW-RR 2011, 739).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW-RR 2011, 739), der sich auch der erkennende Senat anschließt.
Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht" also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 739 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 9 U 38/13
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich Bäumen auf einem Privatgrundstück
Die Beeinträchtigung muss vielmehr wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen (vgl. BGH NJW 1993, 1855, 1856; BGH NJW-RR 2011, 739, 740).Entscheidend ist, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (vgl. BGH NJW-RR 2011, 739, 740).
Rn. 24 Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01.04.2011 (NJW-RR 2011, 739 f.), in dem der Bundesgerichtshof eine Haftung des Nutzers eines elektrisch verstellbaren Bettelementes für einen davon ausgegangenen Brandschaden trotz fehlender Erkennbarkeit des (möglichen) technischen Defektes angenommen hat.
Während sich die Störereigenschaft dort allein aus der objektiven Beherrschung der Schadensquelle ergab, treten bei Naturereignissen äußere, von niemandem zu beherrschende Einflüsse hinzu, die bei wertender Betrachtung eine abweichende Würdigung rechtfertigen (vgl. BGH NJW 1993, 1855, 1856; BGH NJW-RR 2011, 739, 740, wo der BGH die Fallgruppe technische Defekte in Tz. 16 gerade unter diesem Gesichtspunkt von Schäden durch Naturereignisse abgrenzt).
- BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17
Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente …
Das gilt in dem Bereich der unmittelbaren Anwendung der Vorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ebenso wie in dem Bereich ihrer entsprechenden Anwendung (vgl. Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NZM 2011, 495 Rn. 8). - OLG Hamm, 20.05.2019 - 5 U 59/18
Störerbegriff
Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (BGH, Urteil v. 01.04.2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 m. w. N.). - BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16
Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom …
Wann eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrfähige Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich bei Immissionen entsprechend § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14, NJW 2015, 2023 Rn. 10 sowie zur Anwendung von § 906 BGB im Wohnungseigentumsrecht Senat…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 230/12, BGHZ 198, 327 Rn. 14 ff. und zu einem Mieter als Schuldner Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 8). - BGH, 20.12.2024 - V ZR 243/23
Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach …
Selbst wenn sich die Einstandspflicht gegenüber den Eigentümern der Nachbargrundstücke aus der Verantwortlichkeit der Wohnungseigentümer als (Mit)Eigentümer des Grundstücks ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 6;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 12) und daher nicht unmittelbar zu den künftig noch aufzuwendenden Kosten für die Errichtung der Wohnungseigentumsanlage zählt, können solche Ansprüche (wirtschaftlich) zu den ursprünglich kalkulierten und grundsätzlich für die Erstherstellung einzusetzenden Erwerbspreisen hinzuzurechnen sein und so im Ergebnis zu einer Unzumutbarkeit führen. - OLG Köln, 13.01.2017 - 19 U 77/16
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen einer im Zuge von Bauarbeiten …
- OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18
Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten
- OLG München, 08.06.2016 - 34 Wx 168/16
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch des Nachbargrundstückes …
- OLG Naumburg, 14.01.2016 - 4 U 52/15
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verursachung eines Brandschadens durch ein …
- OLG Bamberg, 05.05.2011 - 1 U 122/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Brandstiftung als mögliche Schadensursache …
- LG Saarbrücken, 04.07.2014 - 5 S 107/13
Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung der vom Nachbargrundstück …
- OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 5 U 20/20
1. Zur Behandlung nachbarrechtlicher Beseitigungs-, Schadensersatz- und …
- OLG Köln, 11.09.2012 - 3 U 7/12
Ansprüche unter Mietern zweier Arztpraxen wegen eines Wasserschadens
- BGH, 18.06.2020 - III ZR 258/18
Sorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei …
- OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 30/16
Muss Bauschutt auf Bomben untersucht werden?
- OLG Stuttgart, 22.12.2025 - 12 U 117/25
Schadensersatz und Schmerzensgeldanspruch zwischen Nachbarn wegen Brand in …
- LG Arnsberg, 16.10.2015 - 2 O 323/14
Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des "Schälens" von Buchen durch Wisente ohne …
- LG Frankfurt/Main, 11.04.2019 - 13 S 6/17
Rauchender Mieter: Wann ist Schlichtungsverfahren erforderlich?
- OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 15/17
- OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 77/11
Nachbarrecht: Pflicht zum Ausbau einer Gebäudewand als Brandwand nach Teilung …
- OLG Stuttgart, 25.11.2025 - 12 U 117/25
- OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 9 U 118/14
Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines Gebäudes: Beseitigungs- …
- OLG Hamm, 21.03.2019 - 24 U 111/18
Brand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?
- OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14
- OLG München, 28.07.2025 - 19 U 2640/24
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, Enteignungsentschädigung, Mietminderung, …
- OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14
Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10
Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung …
- OLG Hamm, 09.03.2018 - 11 U 25/17
Ansprüche eines schwer behinderten Fahrgastes wegen eines Sturzes in einem …
- LG Arnsberg, 16.10.2015 - 2 O 329/14
Ergreifen von Maßnahmen zur Verhinderung des Betretens eines Waldgrundstücks …
- LG Krefeld, 02.11.2017 - 3 O 54/15
Schadensersatzanspruch des Eigentümers auf Grund von Feuchtigkeitsschäden mit …
- OLG Köln, 22.12.2015 - 25 U 16/15
Ansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Beschädigungen durch Detonation eines …
- LG Essen, 16.04.2014 - 5 O 99/09
Zahlung einer Entschädigung für die Wertminderung des Grundstücks des Nachbarn …
- LG Köln, 22.03.2012 - 29 S 170/11
Garage im Garten ist keine gärtnerische Gestaltung!
- KG, 30.06.2023 - 7 U 94/21
Regress trotz Regressverzichts bei grober Fahrlässigkeit!
- OLG Koblenz, 12.09.2019 - 1 U 350/19
Muss der Voreigentümer eingemauerten Bauschutt beseitigen?
- LG Bonn, 16.09.2016 - 1 O 253/15
- LG München I, 15.02.2019 - 29 O 7932/18
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen eines durch einen Hotelgast …
- OLG Celle, 03.03.2022 - 1 U 60/21
Voraussetzungen eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …
- LG Köln, 24.06.2020 - 3 O 267/19
- LG München I, 18.11.2021 - 1 S 7900/21
Frage um Inbetriebnahme eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Schwimmbad
- AG Schmallenberg, 02.10.2014 - 3 C 155/14
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