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Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,59
BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10 (https://dejure.org/2010,59)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2010 - III ZR 57/10 (https://dejure.org/2010,59)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 (https://dejure.org/2010,59)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    BGB § 314 Abs. 1 Satz 1, § 626 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses wegen Umzugs - Kann der Kunde eines auf zwei Jahre geschlossenen Vertrags über die Erbringung verschiedener Telekommunikationsleistungen einen enthaltenen DSL-Anschluss aufgrund eines Wohnsitzwechsels nicht mehr nutzen, ...

  • openjur.de

    §§ 313, 314, 626 BGB
    Kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines DSL-Vertrages nach Umzug, wenn Provider am neuen Wohnort keine Leistungen erbringen kann

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • rechtsinformationen.bund.de

    DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 Abs 1 S 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB
    DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • LawCommunity.de

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • IWW
  • JurPC

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • aufrecht.de

    Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Vertrags über einen DSL-Anschluss vor Ablauf der vereinbarten Frist bei Umzug des Inhabers an einen Ort ohne Verfügbarkeit von DSL-fähigen Leitungen

  • czarnetzki.eu PDF

    Keine vorzeitige Kündigung DSL-Vertrag bei Umzug

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Umzug - fristlose Kündigung des bestehenden DSL-Vertrages

  • kanzlei.biz

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 314 Abs. 1 Satz 1, § 626 Abs. 1
    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags; Umzug in Gemeinde ohne DSL-Versorgung; Internet; Internettelefonie; Grundgebühren; Dienstvertrag; Umzug; Telefon

  • ra.de
  • caspers-mock.de

    Der Umzug des Kunden eines DSL-Vertrages berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des DSL-Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 314 Abs. 1 S. 1; BGB § 626 Abs. 1
    Kündigung eines Vertrags über einen DSL-Anschluss vor Ablauf der vereinbarten Frist bei Umzug des Inhabers an einen Ort ohne Verfügbarkeit von DSL-fähigen Leitungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 314 Abs. 1 S. 2; 626 Abs. 1 BGB
    DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht vorzeitig gekündigt werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Sonderkündigungsrecht eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    DSL-Verträge - Keine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund bei Umzug in unversorgtes Gebiet

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    DSL: Wer sich bindet, trägt das Umzugsrisiko

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug auch wenn am neuen Ort kein DSL-Anschluss verfügbar ist

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Umzug kein Grund für DSL-Kündigung

  • heise.de (Pressemeldung, 11.11.2010)

    Umzug kein Grund für DSL-Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Umzug und der 24-Monats-Telefonvertrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nach Umzug kein DSL mehr - Keine vorzeitige Kündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines DSL-Anschlusses wegen Umzugs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein DSL-Anschluss im Dorf Kunde darf seinen Internetvertrag deswegen nicht vorzeitig kündigen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Umzug an Wohnort ohne DSL kein Grund für Kündigung des DSL-Flatrate-Vertrages

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Bei Umzug kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines DSL-Anschlusses

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Sonderkündigung bei Wohnortwechsel ohne DSL-Anschluss

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung des DSL-Anschlusses aus wichtigem Grund bei Umzug in ein unversorgtes Gebiet?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses wegen Umzug

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Wer umzieht, kann seinen DSL-Anschluss nicht vorzeitig kündigen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • haerlein.de (Leitsatz)

    Umzug kein Grund für DSL-Kündigung?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschluss: Umzug in unvernetzte Gegend kein Grund für vorzeitige Kündigung

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschluss: vorzeitige Kündigung bei Umzug möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    DSL-Vertrag: Keine vorzeitige Kündigung wegen Umzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Kündigungsrecht eines DSL-Vertrages bei Umzug?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    DSL-Verträge bei Umzug nicht kündbar

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wegen Umzugs keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrages möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Kündigung DSL-Vertrag bei Umzug?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Internetrecht - DSL-Vertrag ist auch bei Umzug auf "weißen Fleck" einzuhalten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine vorzeitige Kündigung von Dauerschuldverhältnissen wegen Umzugs (DSL-Anschluss)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Umzug gewährt kein Sonderkündigungsrecht bei einem längerfristig abgeschlossenen DSL-Anschluss

  • rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

    DSL-Vertrag darf nicht wegen Umzugs gekündigt werden

  • netzrecht.org (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sonderkündigungsrecht von DSL-Verträgen bei Umzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 40
  • NJW-RR 2011, 916
  • MDR 2011, 148
  • NZM 2011, 828
  • NJ 2011, 125
  • VersR 2011, 1321
  • WM 2011, 81
  • MMR 2011, 194
  • MIR 2010, Dok. 174
  • K&R 2011, 43
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Auszug aus BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10
    Rn. 9 b) Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (…z.B. BGH, Urteile vom 13. Februar 1995 - II ZR 225/93 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 7;… vom 9. November 1992 - II ZR 234/91 - aaO wichtiger Grund 4 …und vom 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87 - aaO wichtiger Grund 1; zu § 314 BGB: BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB: BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 - BGHZ 181, 77 Rn. 72).

    Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 aaO m.w.N.).

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 aaO m.w.N.).

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (z.B. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06 - BGHR § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 12; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02 - ZIP 2003, 759, 760; vgl. auch Urteil vom 9. März 2010 aaO Rn. 17).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

    Auszug aus BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10
    Rn. 9 b) Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (…z.B. BGH, Urteile vom 13. Februar 1995 - II ZR 225/93 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 7;… vom 9. November 1992 - II ZR 234/91 - aaO wichtiger Grund 4 …und vom 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87 - aaO wichtiger Grund 1; zu § 314 BGB: BGH…, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB: BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 - BGHZ 181, 77 Rn. 72).

    Auch bei Anwendung des § 313 BGB ist zu beachten, dass grundsätzlich jede Partei ihre aus dem Vertrag ersichtlichen Risiken selbst trägt (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 - BGHZ 181, 77 Rn. 71).

  • BGH, 23.03.2005 - III ZR 338/04

    Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrag

    Auszug aus BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10
    Rn. 8 1. a) Der Senat neigt dazu, den Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005, 2076).
  • BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94

    Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

    Auszug aus BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10
    Wird der Kündigungsgrund hingegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - XII ZR 185/93 - ZMR 1996, 309, 311 und vom 29. November 1995 - XII ZR 230/94 - BGHR BGB § 242 Kündigung, wichtiger Grund 10 jew. zum Mietvertrag).
  • BGH, 18.10.2001 - III ZR 265/00

    Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den Arbeitgeber; …

    Auszug aus BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10
    Die Verantwortlichkeit des Gläubigers kann sich nicht nur aus Verstößen gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten (§ 276 BGB) ergeben, sondern auch daraus, dass er nach der vertraglichen Risikoverteilung die Gefahr für ein bestimmtes Leistungshindernis übernommen hat (so bereits zu § 324 BGB a.F. Senatsurteil vom 18. Oktober 2001 - III ZR 265/00 - NJW 2002, 595 m.w.N.;… weiterhin Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 326 Rn. 9;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 326 Rn. 14).
  • BGH, 13.12.1995 - XII ZR 185/93

    Außerordentliche Kündigung eines Vertrages unter Berufung auf Treu und Glauben

    Auszug aus BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10
    Wird der Kündigungsgrund hingegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - XII ZR 185/93 - ZMR 1996, 309, 311 …und vom 29. November 1995 - XII ZR 230/94 - BGHR BGB § 242 Kündigung, wichtiger Grund 10 jew. zum Mietvertrag).
  • BGH, 10.12.2007 - II ZR 289/06

    Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags

    Auszug aus BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10
    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (z.B. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06 - BGHR § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 12; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02 - ZIP 2003, 759, 760;… vgl. auch Urteil vom 9. März 2010 aaO Rn. 17).
  • BGH, 13.02.1995 - II ZR 225/93

    Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung des …

    Auszug aus BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10
    Rn. 9 b) Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (z.B. BGH, Urteile vom 13. Februar 1995 - II ZR 225/93 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 7;… vom 9. November 1992 - II ZR 234/91 - aaO wichtiger Grund 4 …und vom 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87 - aaO wichtiger Grund 1; zu § 314 BGB: BGH…, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB: BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 - BGHZ 181, 77 Rn. 72).
  • BGH, 24.02.2003 - II ZR 243/02

    Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Erhebung einer Strafanzeige gegen einen …

    Auszug aus BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10
    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (z.B. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06 - BGHR § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 12; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02 - ZIP 2003, 759, 760;… vgl. auch Urteil vom 9. März 2010 aaO Rn. 17).
  • BGH, 09.11.1992 - II ZR 234/91

    Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

    Auszug aus BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10
    Rn. 9 b) Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (…z.B. BGH, Urteile vom 13. Februar 1995 - II ZR 225/93 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 7; vom 9. November 1992 - II ZR 234/91 - aaO wichtiger Grund 4 …und vom 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87 - aaO wichtiger Grund 1; zu § 314 BGB: BGH…, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB: BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 - BGHZ 181, 77 Rn. 72).
  • BGH, 19.10.1987 - II ZR 97/87

    Schadensersatz wegen Verstoßes eines Dienstverpflichteten gegen ein …

  • LG München I, 14.02.2008 - 12 O 19670/07

    Telekommunikationsvertrag über einen Festnetzanschluss: Außerordentliche …

  • AG Ulm, 23.05.2008 - 2 C 211/08

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung wegen einer …

  • BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

    Dabei trägt allerdings der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12; vgl. auch § 537 Abs. 1 BGB).

    Die Gründe für einen Wohnortwechsel - sei er auch berufsbedingt - liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm - anders als von dem Anbieter der Leistungen - beeinflussbar (vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12).

    Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916), wonach ein DSL-Vertrag nicht infolge eines Wohnortwechsels außerordentlich kündbar ist, mit § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG ein Sonderkündigungsrecht für den Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten geschaffen hat, wenn die Telekommunikations-Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird (vgl. BT-Drucks. 17/5707 S. 70).

    Zutreffend ist auch die - auf der Grundlage der von ihm getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen angestellte - weitere Erwägung des Landgerichts, wonach der Beklagte im Gegenzug für die Übernahme des Verwendungsrisikos während der Vertragslaufzeit in den Genuss geringerer monatlicher Raten gekommen ist, als wenn er einen monatlich kündbaren Vertrag abgeschlossen hätte (vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 13).

    Grundsätzlich kann derjenige, der die entscheidende Änderung der Verhältnisse, wie hier den Umzug, selbst bewirkt hat, aufgrund dieser Änderung keine Rechte herleiten (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 17).

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15

    Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des …

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 9 mwN).

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falles einbezogen hat (BGH Urteile vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 10 mwN …und vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 17 mwN).

  • OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17

    Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

    Rn. 14 Historisch gesehen ist der Einführung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG durch Gesetz vom 3. Mai 2012 mit Wirkung zum 10. Mai 2012 das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 (NJW-RR 2011, 916) vorangegangen, in dem der Bundesgerichtshof die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrages wegen Umzugs auch für den Fall verneint hat, dass der Kunde an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen.

    Der Verbraucher erhält damit - anders als noch vom BGH am 11. November 2010 (Az. III ZR 57/10) entschieden - ein Sonderkündigungsrecht, was bei Bündelungsangeboten auch die mobile Komponente umfasst.

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