Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com

  KostO §§ 20 Abs. 2, 156

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht; Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 2 KostO, § 156 KostO vom 17.12.2008
  Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht; Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  KostO §§ 20 Abs. 2, 156
  Zeitlicher Anwendungsbereich von § 156 KostO: Antrag auf gerichtliche Überprüfung maßgeblich; Beurkundung eines Vorkaufsrechts für Erbbaurecht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit des § 156 KostO auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 bei erst danach erfolgter Beantragung der gerichtlichen Überprüfung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO § 156
  Anwendbarkeit des § 156 KostO auf Notarkostenrechnungen aus der Zeit vor dem 1. September 2009 bei erst danach erfolgter Beantragung der gerichtlichen Überprüfung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundbuchrecht - Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gerichtliche Überprüfung von Notarkostenrechnungen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 209
• MDR 2012, 191
• NZM 2012, 478
• FGPrax 2012, 42

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (4)

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• OLG München, 08.02.2006 - 32 Wx 10/06

  Gegenstandswert bei Erbbaurechtsvertrag mit echter Wertsicherungsklausel - …

  Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11

  Auch komme es für die Bewertung der Beurkundungstätigkeit nicht darauf an, in welchem Umfang von den eingeräumten Rechten und Befugnissen Gebrauch gemacht werde (OLG Celle, DNotZ 1960, 51, 52; OLG Hamburg, DNotZ 1961, 434, 435; OLG Karlsruhe, DNotZ 1963, 569, 570; OLG München, FGPrax 2006, 134, 135; OLG Schleswig, JurBüro 1976, 354; 1982, 1867 f.; OLG Stuttgart, Rpfleger 1964, 131;… Filzek, KostO, 4. Aufl., § 21 Rn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 20 KostO Rn. 36;… Notarkasse München, Streifzug durch die Kostenordnung, 7. Aufl., Rn. 456 unter Abweichung von der gegenteiligen Ansicht in 6. Aufl., Rn. 384, 391;… Hügel/Otto in Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 23. Aufl., § 57 Rn. 59 M Kostenanmerkung 1 a cc).
• OLG München, 27.05.2010 - 32 Wx 12/10

  FGG-Reform: Behandlung eines Rechtsmittels gegen eine beantragte gerichtliche …

  Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11

  Darauf kommt es für die Bestimmung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Verfahrensrechts an; die hierfür nicht gedachte Vorschrift des § 161 KostO ist auf diesen Fall nicht anwendbar (aM OLG München, ZNotP 2010, 359, 360).
• BGH, 16.12.1994 - V ZR 163/93

  Erbbauberechtigte - Vorkaufsrecht - Erbbauzins

  Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11

  Ein Grundstückseigentümer, der seine Zustimmung pflichtwidrig und schuldhaft verweigert, haftet dem Erbbauberechtigten nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 163/93, WM 1995, 770, 771), es sei denn, der Erbbauberechtigte hätte den Schaden im Wege eines Antrages nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung verhindern können (vgl. auch OLG Frankfurt/Main, OLGR 1998, 205, 207).
• OLG Dresden, 11.02.1998 - 3 W 1050/97

  Gebührenermäßigung für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

  Auszug aus BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11

  Ein Grundstückseigentümer, der seine Zustimmung pflichtwidrig und schuldhaft verweigert, haftet dem Erbbauberechtigten nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 163/93, WM 1995, 770, 771), es sei denn, der Erbbauberechtigte hätte den Schaden im Wege eines Antrages nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung verhindern können (vgl. auch OLG Frankfurt/Main, OLGR 1998, 205, 207).

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• OLG Celle, 27.01.2015 - 2 W 20/15

  Notargebühren bei Veräußerung eines Erbbaurechts; Geschäftswert der Beurkundung …

  Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach §§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 KostO (vgl. BGH NJW-RR 2012, 209;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 156 KostO, Rn. 48), welche dem Gesetzgeber bei Erlass des GNotKG bekannt war und ersichtlich durch die Neuregelung nicht geändert werden sollte.
• OLG München, 31.10.2018 - 34 Wx 448/17

  Wertfestsetzung für ein Vorkaufsrecht am Erbbaurecht

  Auf diesen Bestandteil erstreckt sich das Vorkaufsrecht, mit dessen Einräumung bereits ein durch den Abschluss des Kaufvertrags mit dem Dritten und die Ausübung des Vorkaufsrechts bedingter Kaufvertrag geschlossen wird (BGH NJW-RR 2012, 209 Rn. 8).
• BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter …

  Allein auf diesen Zeitpunkt kommt es für die Bestimmung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Verfahrensrechts an (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 52/11, NJW-RR 2012, 209 Rn. 4).

• BGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12

  Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines …

  Maßgeblich ist aber, dass der Antrag auf gerichtliche Nachprüfung erst danach gestellt worden ist (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - V ZB 52/11, NJW-RR 2012, 209).
• OLG Celle, 23.02.2015 - 2 W 37/15

  Antragstellerhaftung für Erstellung eines Vertragsentwurfs durch schlüssiges …

  Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach §§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 KostO (vgl. BGH NJW-RR 2012, 209;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 156 KostO, Rn. 48), welche dem Gesetzgeber bei Erlass des GNotKG bekannt war und ersichtlich durch die Neuregelung nicht geändert werden sollte.
• OLG Karlsruhe, 05.08.2025 - 19 W 69/24

  Geschäftswert für Beurkundung eines "Investment und Shareholders' Agreement"; …

  Von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts könne deshalb nur abgewichen werden, wenn der Eintritt des Vorkaufsfalls und die Ausübung des Vorkaufsrechts auf Grund von für alle Beteiligten erkennbaren eindeutigen Umständen im Zeitpunkt der Beurkundung sicher weniger wahrscheinlich seien als das Nichteintreten dieser Umstände (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 52/11 -, juris Rn. 9).

  Rn. 39 Darüber hinaus kann es für die Bestimmung des Geschäftswerts von beurkundeten Vertragsvereinbarungen nicht darauf ankommen, ob die in dem beurkundeten Vertrag vereinbarten Rechte tatsächlich ausgeübt werden (s.o.; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 52/11 -, juris Rn 9ff.).

• OLG Karlsruhe, 05.08.2023 - 19 W 69/24

  Pre-Money-Bewertung

  Von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts könne deshalb nur abgewichen werden, wenn der Eintritt des Vorkaufsfalls und die Ausübung des Vorkaufsrechts auf Grund von für alle Beteiligten erkennbaren eindeutigen Umständen im Zeitpunkt der Beurkundung sicher weniger wahrscheinlich seien als das Nichteintreten dieser Umstände (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 52/11 -, juris Rn. 9).

  Darüber hinaus kann es für die Bestimmung des Geschäftswerts von beurkundeten Vertragsvereinbarungen nicht darauf ankommen, ob die in dem beurkundeten Vertrag vereinbarten Rechte tatsächlich ausgeübt werden (s.o.; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 52/11 -, juris Rn 9ff.).

• OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 W 108/18

  Kostenerstattung: Reisekosten des Rechtsanwalts am "dritten Ort"

  2.) Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW-RR 2012, 209 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort) und des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 20.3.2012 - 6 W 45/11 , BeckRS 2015, 16165; Beschluss vom 26.05.2015, 6 W 39/15 , NJOZ 2015, 1738) sind die einem am "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalt entstandenen Reisekosten selbst dann regelmäßig nur in dieser Höhe erstattungsfähig, wenn es sich bei diesem Anwalt um den "Vertrauensanwalt" der Partei handelt.
• KG, 30.11.2012 - 9 W 47/12

  Notarkosten: Beginn der Ausschlussfrist für Einwendungen des Kostenschuldners

  Auf den Erlass der Kostenberechnung oder auf die Erhebung von Beanstandungen der Kostenschuldnerin gegenüber dem Kostengläubiger kommt es nicht an (vgl. Senat FGPrax 2011, 251 ; BGH NJW-RR 2012, 209).
• OLG Hamm, 28.03.2012 - 15 W 605/10

  Kostenrechtliche Bewertung, übertragung, entgeltlicher Pflichtteilsverzicht

  Darauf kommt es für die Bestimmung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Verfahrensrechts nach Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG an (BGH NJW-RR 2012, 209 = FGPrax 2012, 42).
• OLG Celle, 27.04.2017 - 2 W 91/17

  Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Notarkostenbeschwerdeverfahren
• LG Kleve, 25.08.2014 - 4 OH 2/14

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Aufrechnung; …
• OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 20 W 270/12

  Gegenstand des Kostenbeschwerdeverfahrens nach § 156 KostO
• OLG Frankfurt, 26.11.2012 - 20 W 154/11

  Notarrecht: Unwirksamkeit einer Vereinbarung unentgeltlichen Tätigwerdens
• OLG Frankfurt, 12.01.2015 - 20 W 109/13

  Notwendige Angaben in der Kostenberechnung eines Notars
• OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 20 W 232/11

  Verfahrensgegenstand in Fällen, in denen der Notar auf Anweisung der …
• OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 20 W 369/10

  Haftung des Urkundsbeteiligten als Veranlasser im Sinne von § 2 KostO
• OLG Frankfurt, 11.04.2013 - 20 W 73/12

  Aufrechnung im Verfahren nach § 156 KostO
• OLG München, 04.12.2012 - 34 Wx 382/12

  Grundbuchkosten: Geschäftswert eines Vorkaufsrechts; Gebühr bei Eintragung von …
• OLG Celle, 09.02.2015 - 2 W 17/15

  Geschäftswert Notarkosten - Gewichtung der Angaben der Kaufvertragsparteien
• OLG Dresden, 21.11.2016 - 17 W 1084/16
• LG Kleve, 10.07.2014 - 4 OH 8/13

  Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Erfüllung; …
• OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 20 W 55/13

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde auf Anweisung