Rechtsprechung
| LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 199, 535, 812
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei Wohnflächenabweichung - RA Kotz
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei Wohnflächenabweichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme des Vermieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen erheblicher Wohnflächenabweichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter muss Gesamtmietfläche nicht ausmessen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rückzahlungsanspruch bei Wohnflächenabweichung und die Verjährung
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Falsch angegebene Wohnfläche: Mietminderung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Wohnflächenabweichung: Wann für den Mieter die Verjährung läuft
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Wohnflächenabweichung: Wann verjähren Ansprüche des Mieters?
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mieter muss bei Wohnflächenabweichung von mehr als 10% nicht ohne Anlass nachmessen (IMR 2014, 103)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mieter muss Gesamtmietfläche nicht ausmessen! (IMR 2014, 1015)
Verfahrensgang
- AG München, 21.02.2013 - 454 C 28439/12
- LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 710
- NZM 2014, 433
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- AG München, 21.02.2013 - 454 C 28439/12
Muss Mieter Flächenangaben im Mietvertrag überprüfen?
Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13
AG München, 21.02.2013 - 454 C 28439/12 .Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 21.02.2013, Az. 454 C 28439/12, teilweise abgeändert:.
das Urteil des Amtsgerichts München mit dem Aktenzeichen 454 C 28439/12 abzuändern und die Beklagte wie folgt zu verurteilen:.
- AG Bonn, 18.04.2012 - 203 C 55/11
Hausflur als Wohnfläche nach den Umständen des Einzelfalls und bei der Nutzung …
Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13
Selbst wenn man - wie das Erstgericht in Anschluss an eine Entscheidung des Amtsgerichts Bonn (Urteil vom 18.04.2012, Az. 203 C 55/11) - die Kenntnis der tatsächlichen Wohnfläche darauf reduzieren wollte, dass dem Mieter die konkreten Längen, Breiten und Höhen der von ihm bewohnten Räume in tatsächlicher Hinsicht bekannt sind, wurde nicht dargetan, dass die Kläger diese Maße vor dem Jahr 2012 positiv gekannt hätten.Eine divergierende obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht ersichtlich, lediglich das Amtsgericht Bonn (Urteil vom 18.04.2012, Az. 203 C 55/11) hat in einem Fall die Auffassung vertreten, dass einem Mieter regelmäßig kurz nach Bezug einer Wohnung die konkreten Längen, Breiten und Höhen der von ihm bewohnten Räume in tatsächlicher Hinsicht bekannt seien.
- BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03
Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche
Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGH, Urteil vom 24.03.2004, Az. VIII ZR 295/03; BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. VIII ZR 164/08) stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht.
- BGH, 18.04.2007 - XII ZR 139/05
Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter
Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13
Ebenso wenig wie allgemeine Erkundigungs-, Untersuchungs- oder Nachforschungspflichten des Mieters bei Vertragsschluss oder Annahme der Mietsache im Zusammenhang mit möglicherweise vorhandenen Mängeln bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2007, Az. XII ZR 139/05;… Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., § 536b BGB Rn. 19), besteht auch im laufenden Mietverhältnis keine Obliegenheit des Mieters, die Mieträume ohne konkreten Anlass auszumessen, um die Richtigkeit der Wohnflächenangabe im Mietvertrag zu überprüfen. - BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07
Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des …
Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13
Grob fahrlässige Unkenntnis i.S. des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. VII ZR 213/07, Rn. 17 m.w.N.). - BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 164/08
Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten als ein …
Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGH, Urteil vom 24.03.2004, Az. VIII ZR 295/03; BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. VIII ZR 164/08) stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. - LG Krefeld, 07.11.2012 - 2 S 23/12
Mieter kann Wohnfläche allein durch Nachmessen genau bestimmen!
Auszug aus LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13
Die Kammer folgt des Weiteren der Auffassung des Landgerichts Krefeld (Urteil vom 07.11.2012, Az. 2 S 23/12), dass ein Mieter die Kenntnis von Kantenlänge bzw. Raumhöhe nicht schon aufgrund bloßen Ansehens bei Nutzung der Mieträume erlangt.
- BGH, 17.10.2023 - VIII ZR 61/23
Wohnraummiete: Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Wohnflächenabweichung
Eine konkrete Kenntnis der Klägerin von sämtlichen in die Wohnflächenberechnung einzustellenden Maßen ergibt sich - anders als die Revision meint - jedenfalls nicht ohne Weiteres bereits durch den Bezug beziehungsweise die Nutzung der Wohnung (vgl. LG Krefeld, NJW 2013, 401; LG München I, NJW-RR 2014, 710, 711; AG Hamburg, NJOZ 2016, 895, 898;… Schmidt-Futterer/Streyl, aaO; aA AG Bonn…, Urteil vom 18. April 2012 - 203 C 55/11, juris Rn. 27; Börstinghaus, NJW 2011, 3545, 3546; einschränkend ders., NZM 2012, 177, 185 f. sowie jurisPR-MietR 10/2012 Anm. 1; vgl. auch Witt, NZM 2012, 545, 552). - AG Bad Segeberg, 07.04.2014 - 17 C 268/13
Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine konkludente Vereinbarung der …
In diesem Zusammenhang kann insbesondere dahinstehen, ob der Auffassung gefolgt werden kann, dass es für eine Kenntnis ausreicht, wenn dem Mieter die konkreten Längen, Breiten und Höhen der von ihm bewohnten Wohnung in tatsächlicher Hinsicht bekannt sind, wovon jedenfalls kurz nach Bezug der Wohnung auszugehen sei (…so jeweils zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB AG Bonn, Urt. v. 18.04.2012 - 203 C 55/11, juris Rn. 27; Börstinghaus, NJW 2011, 3545, 3546 f.; ders., NZM 2012, 177, 185 f.), oder ob von einer Kenntnis der Flächenabweichung erst ausgegangen werden kann, wenn dem Mieter die konkrete Wohnfläche durch Vermessen der Räume bekannt wird (…so LG Krefeld, Urt. v. 07.11.2012 - 2 S 23/12, NJW 2013, 401; Emmert, jurisPR-MietR 1/2013 Anm. 1; wohl auch LG München I, Urt. v. 19.12.2013 - 31 S 6768/13, WuM 2014, 135, 136).Zwar trifft den Mieter grundsätzlich keine Obliegenheit, die Wohnung bereits bei Vertragsschluss auszumessen, um die Wohnflächenangabe im Mietvertrag zu überprüfen (vgl. nur LG München I, Urt. v. 19.12.2013 - 31 S 6768/13, WuM 2014, 135, 136).
- AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit …
Diese Abweichung ist jedenfalls wegen der Gesamtwohnfläche, Zimmer- und Geschosszahl auch nicht so offensichtlich, dass sie sich den Beklagten hätte aufdrängen müssen, zumal die Aufteilung der Gesamtfläche auf die einzelnen Räumlichkeiten dem Mietvertrag nicht zu entnehmen gewesen ist (vgl. LG München I WuM 2014, 135). - AG München, 21.02.2013 - 454 C 28439/12
Muss Mieter Flächenangaben im Mietvertrag überprüfen?
LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13 .
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Rechtsprechung
| BGH, 21.11.2013 - V ZR 269/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnungseigentumssache: Klage des die Zwangversteigerung betreibenden Gläubigers auf Zustimmung zur Veräußerung der Eigentumswohnung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 12 Abs 2 S 1 WoEigG, § 12 Abs 3 S 2 WoEigG, § 43 Nr 1 WoEigG, § 62 Abs 2 WoEigG
Wohnungseigentumssache: Klage des die Zwangversteigerung betreibenden Gläubigers auf Zustimmung zur Veräußerung der Eigentumswohnung - Deutsches Notarinstitut
WEG § 12 Abs. 2, Abs. 3 S. 2
Selbständige Ausübung des Anspruchs auf Verwalterzustimmung durch die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Streitigkeit über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechten und Pflichten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Verwalterzustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung im Zwangsversteigerungsverfahren auch durch Gläubiger durchsetzbar, §§ 12 Abs. 2 und 3, 43 Nr. 1 WEG
- grundeigentum-verlag.de
WEG § 12, § 43 Nr. 1
Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf Zustimmung zur Veräußerung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 12; WEG § 43 Nr. 1; WEG § 62 Abs. 2
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Streitigkeit über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechten und Pflichten - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Zwangsvollstreckung: Gläubiger hat Anspruch auf Verwalterzustimmung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung - und die Zustimmung zur Veräußerung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
WEG-Gericht ist zuständig für Streit um Veräußerungszustimmung nach § 12 WEG (IMR 2014, 311)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 710
- MDR 2014, 801
- NZM 2014, 556
- WM 2014, 1179
- Rpfleger 2014, 438
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.02.1987 - V ZB 10/86
Rechte des Gläubigers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
Auszug aus BGH, 21.11.2013 - V ZR 269/12
Ebenso wie der die Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts betreibende Gläubiger berechtigt ist, einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbBauRG auf Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts geltend zu machen (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 111 f.), ist - angesichts der Vergleichbarkeit der Lage - der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger befugt, den dem Wohnungseigentümer zustehenden Anspruch aus § 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 WEG auf Zustimmung selbständig auszuüben (…Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 12 Rn. 41;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 12 WEG, Rn. 13;… Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 3. Aufl., § 12 Rn. 76;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 12 Rn. 11;… BeckOK-WEG/Hogenschurz, Ed. 17, § 12 Rn. 37;… Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., Vor § 15 Rn. 74, 91). - BGH, 21.06.2012 - V ZB 56/12
Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines …
Auszug aus BGH, 21.11.2013 - V ZR 269/12
Denn es kommt auf den Gegenstand der Streitigkeit und nicht darauf an, wer die Klage erhoben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12, NJW-RR 2012, 1359 Rn. 6).
- BGH, 21.01.2016 - V ZR 108/15
Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche …
Daher erfasst sie auch einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer (Senat, Beschluss vom 26. September 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 141 ff.), einen Gläubiger, der einen Zustimmungsanspruch nach § 12 WEG geltend macht (Senat, Urteil vom 21. November 2013 - V ZR 269/12, NJW-RR 2014, 710 Rn. 6) oder einen gewillkürten Prozessstandschafter (Senat…, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12, NZM 2012, 732 Rn. 6). - BGH, 15.11.2018 - V ZR 25/18
Rechtsmittelbeschwer und Streitwertbemessung bei Streitigkeit über die Zustimmung …
Entsprechendes gilt für die Beschwer des die Versteigerung betreibenden Gläubigers, der befugt ist, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers selbständig auszuüben (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZR 269/12, NJW-RR 2014, 710 Rn. 6). - LG Karlsruhe, 29.10.2021 - 11 O 6/21
Wohnungseigentumsrecht: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch im Verhältnis der …
Rn. 6 Es handelt sich auch dann um eine Streitigkeit nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG, wenn ein unter diese Vorschrift fallendes Recht von einem Rechtsnachfolger geltend gemacht wird (BGH NJW-RR 2014, 710 Rn. 6;… Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021 Rn. 53, WEG § 43 Rn. 53); hier geht es um die Sonderrechtsnachfolge kraft Legalzession nach § 86 VVG.
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