Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Haftung bei Kfz-Unfall: Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße

• Justiz Baden-Württemberg

  § 9 Abs 4 StVO, § 10 S 1 StVO, § 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG
  Haftung bei Kfz-Unfall: Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße

• verkehrslexikon.de

  Haftung beim Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrzeuge fahren von gegenüberliegenden Parkplätzen auf Straße: Kein rechts vor links!

• IWW

  § 7 Abs. 1 StVG; § 17 Abs. 2 StVG; § 10 S. 1 StVO
  EStVG, StVO

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 10 S. 1
  Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unfall beim Einfahren von zwei Kfz von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wer hat Vorfahrt bei gegenüberliegenden Einfahrten?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Aus Parkplatz herausfahrender Fahrzeugführer muss gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten - Keine Anwendung der Regelung zum Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs vor Linksabbieger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 352
• NZV 2016, 184

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• OLG Karlsruhe, 26.05.1989 - 10 U 318/88

  Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Grundstückseinfahrt hinein- mit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 9 U 64/14

  Es ist daher im Rahmen von § 10 Satz 1 StVO weder erforderlich, den zu § 17 Abs. 1 StVO a.F. entwickelten Begriff des "fließenden Verkehrs" neu und erweiternd auszulegen (vgl. dazu beispielsweise OLG Karlsruhe - 10. Zivilsenat - Urteil vom 26.05.1989, VRS 77, 45), noch ist für einen Fall der vorliegenden Art eine Heranziehung von § 1 Abs. 2 StVO geboten (…vgl. dazu Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Zanker, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 22. Aufl. 2012, § 10 StVO Rdnr. 2).
• BGH, 10.11.1952 - VI ZR 45/52

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 9 U 64/14

  Darauf beruhte das Verständnis, dass (nur) eine Rücksicht auf den "fließenden Verkehr" gemeint sei (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 10.11.1952 - VI ZR 45/52 -, LM Nr. 1 zu § 17 StVO).

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• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17

  Haftung bei Kfz-Unfall: Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang …

  Darunter fällt zwar "primär" (…Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 11) und "insbesondere" (BGH, Urteil vom 25. April 1985 - III ZR 53/84, NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der - wie hier der Beklagte zu 2 - auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 352 Rn. 15; LG Heidelberg, NJW-RR 2016, 1431, 1432;… König, aaO, § 10 StVO Rn. 4, 10;… Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 10 StVO Rn. 50).
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20

  Haftungsverteilung im Falle einer Kollision beim Rückwärtsausparken

  § 9 StVO ist nur für Verkehrsvorgänge anwendbar, die auf Straßen stattfinden, und nicht auf das Einfahren auf eine Straße von einem Parkplatz (OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 352, 353 Rn. 17;… Senat r + s 2018, 37, 39 Rn. 45).
• OLG Hamm, 11.01.2019 - 9 U 81/18

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in entgegen gesetzter …

  Darunter fällt zwar "primär" (…BGH v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 - NJW 2016, 1098 Rn. 11) und "insbesondere" (BGH v. 25.04 1985 - III ZR 53/84 - NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (…vgl. BGH v. 15.05.2018 - VI ZR 231/17 - juris Rn. 12, MDR 2018, 991; OLG Karlsruhe v. 21.09.2017 - 4 U 16/16 - juris, NJW-RR 2016, 352 Rn. 15;… König, aaO, § 10 StVO Rn. 4, 10;… Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 10 StVO Rn. 50).

• OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und …

  Auch bei einem Parkplatz handelt es sich um ein Grundstück im Sinne des § 10 StVO (OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 352, 353 Rn. 15).

  Die Pflichten beim "Einfahren" ergeben sich vollständig aus § 10 StVO, so dass auch eine entsprechende Anwendung von § 9 StVO nicht geboten ist (OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 352, 353 Rn. 17).

• LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20

  Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten …

  Danach hat sich ein Verkehrsteilnehmer sowohl beim Rückwärtsfahren gemäß § 9 Abs. 5 StVO als auch beim - wie hier - Einfahren auf die Fahrbahn gemäß § 10 Abs. 1 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17 -, VersR 2018, 957-958; a. A. zur Anwendbarkeit des § 9 Abs. 5 StVO beim Einfahren in eine Straße OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 6/20 -, juris mit Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 9 U 64/14 -, NJR-RR 2016, 352-354).
• LG Lübeck, 10.05.2024 - 14 S 7/23

  Haftungsverteilung bei Kollision in Kreuzungsbereich; Anscheinsbeweis bei …

  Rn. 22 (2) Die Beklagte zu 1) ist mit dem von ihr geführten Fahrzeug von einem anderen Straßenteil, nämlich über eine von einer Parkplatzfläche wegführenden Abfahrt und damit von einem Bereich, der nicht dem fließenden Verkehr dient, auf eine Fahrbahn in den fließenden Verkehr eingefahren (mit dieser Einordnung ebenso OLG Naumburg vom 28.7.2006, Az. 10 U 28/06;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 10 Rn. 6; mit der Einordnung als Grundstück i.S.v. § 10 StVO OLG Karlsruhe vom 8.10.2015, Az. 9 U 64/14).
• LG Saarbrücken, 20.06.2024 - 13 S 98/23

  Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall bei Ausfahrt aus einem Grundstück

  Rn. 28 5. Ob daneben zulasten des Klägers auch der Anscheinsbeweis aus § 9 Abs. 5 StVO greift, wenn der Einfahrende - wie hier - noch jedenfalls kurz vor dem Kollisionszeitpunkt rückwärts gefahren ist (a.A. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 6/20 -, juris, Rn. 20 mit Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 9 U 64/14 -, juris), kann vorliegend offenbleiben.