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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 20.06.2024 - 13 S 77/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,18879
LG Saarbrücken, 20.06.2024 - 13 S 77/23 (https://dejure.org/2024,18879)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.06.2024 - 13 S 77/23 (https://dejure.org/2024,18879)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Juni 2024 - 13 S 77/23 (https://dejure.org/2024,18879)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG, § 1 Abs 2 StVO
    Haftungsteilung bei einer Kollision im Bereich einer mit Lichtzeichenanlagen versehenen Baustelle und jeweiliger Einfahrt bei Grünlicht sowie einer Durchfahrtverzögerung

  • RA Kotz

    Grundsätze Kreuzungsräumer bei Lichtzeichenanlage in Baustelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 1289
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.07.1981 - VI ZR 35/79

    Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden - Vorliegen …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 20.06.2024 - 13 S 77/23
    Die Kammer hat als Rechtsmittelgericht die Kosten des Rechtsstreits unter den Parteien nach dem Verhältnis des endgültigen Obsiegens und Unterliegens zu verteilen und kann dabei auch die einen im Berufungsverfahren nicht mehr Beteiligten betreffende - hier fehlerhafte - Kostenentscheidung der Vorinstanz ändern (BGH, NJW 1981, 2360, beckonline).
  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16

    Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat

    Auszug aus LG Saarbrücken, 20.06.2024 - 13 S 77/23
    Je weiter der Farbwechsel auf Grün zurückliegt, umso mehr darf der bei Grün An- oder Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne weitere Verkehrsteilnehmer aus dem Querverkehr der vorhergehenden Phase vertrauen (OLG Hamm, Urteil vom 26. August 2016 - I-7 U 22/16 -, juris, Rn. 32).
  • BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

    Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 20.06.2024 - 13 S 77/23
    Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber erkennbar ausschließen (BGH, st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04 -, juris, Rn. 9).
  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 1029/20

    Zum notwendigen Inhalt eines Berufungsurteils.

    Auszug aus LG Saarbrücken, 20.06.2024 - 13 S 77/23
    Denn die Rechtskraft erfasst das Bestehen/Nichtbestehen des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs, erstreckt sich aber nicht auf die Beurteilung von Vorfragen wie hier etwa die Frage nach der Unabwendbarkeit des Unfalls oder die dem Zahlungsausspruch zugrundeliegende Haftungsquote (BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 1029/20 -, Rn. 17, juris).
  • LG Wuppertal, 06.11.2007 - 16 S 79/07

    Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs infolge eines …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 20.06.2024 - 13 S 77/23
    Wegen der Besonderheiten des Einzelfalles, nämlich, dass die Lichtzeichenanlage im Rahmen der Einrichtung einer Baustelle aufgestellt war, ist der vorliegende Fall nicht uneingeschränkt mit anderen Kreuzungskonstellationen vergleichbar (LG Wuppertal, Urteil vom 6.11.2007 - 16 S 79/07, BeckRS 2008, 7486 Rn. 4, beck-online;… vgl. auch Hentschel/König/Dauer/König, 47. Aufl. 2023, StVO § 37 Rn. 54, wonach in Fällen einer ampelgeregelten einspurigen Verkehrsführung in Engstellen wie bei Baustellenlichtzeichenanlagen nur ein atypischer Rotlichtverstoß angenommen werden kann).
  • LG Coburg, 08.03.2002 - 33 S 2/02

    Auffahrunfall in Baustelle - Verschuldensfragen

    Auszug aus LG Saarbrücken, 20.06.2024 - 13 S 77/23
    Auch wenn der Verkehr an einer Baustelle mit Ampeln geregelt wird, müssen Autofahrer besonders vorsichtig fahren (LG Coburg, Entscheidung vom 30.04.2002 - 33 S 2/02, becklink 49714, beckonline).
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