Rechtsprechung
   KG, 23.05.2007 - 2 AR 57/07 - 1 Ws 55/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 StrEG
    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Beschwerde: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Fristversäumung

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegung der Hinderungsgründe für die rechtzeitige Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung über Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen; Zurechnung eines Verteidigerverschuldens bezüglich einer Fristversäumnis an einen früheren Beschuldigten in einem Verfahren über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung und einer Fristversäumnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 240



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme

    Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in ihrer Stellungnahme vom 01.12.2008 darf der Beschuldigte - als Annexkompetenz aus § 81a StPO - im Falle der für notwendig erachteten Einholung einer richterlichen Anordnung durch den Ermittlungsbeamten auch bis zum Eingang der Entscheidung des Richters festgehalten und auch bereits zum Ort, an welchem die Blutentnahme durchgeführt werden soll, verbracht werden (vgl. auch hierzu OLG Hamm aaO.; dass. Beschluss vom 12.03.2009, 3 Ss 31/09; a.A. Götz NStZ 2008, 240 f.).
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