Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2008 - 4 StR 368/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 28
  • StV 2008, 639



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18  

    Auslieferung des früheren katalonischen Regionalpräsidenten P. nur wegen des

    Stets geht es vielmehr um die Frage, in welchem Verhältnis selbst ein bloßer Teilnehmer zu konkreten Gewalthandlungen stand (so etwa BGH NStZ 2009, 28 f; BGHSt 62, 178 ff.).
  • BGH, 24.05.2017 - 2 StR 414/16  

    Landfriedensbruch (keine täterschaftliche Begehung von Gewalttätigkeiten

    Ob sich jemand daran "als Täter oder Teilnehmer beteiligt', ist vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen abzugrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 178; Beschluss vom 9. September 2008 - 4 StR 368/08, NStZ 2009, 28).
  • VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 9932/14  

    Löschung personenbezogener Daten - Arbeitsdatei - Szenekundige Beamte der Polizei

    Danach stellt jedoch das bloß inaktive Dabeisein oder Mitmarschieren weder eine psychische Beihilfe noch ein bestimmte Gewalttätigkeiten auf andere Weise unterstützendes Verhalten dar (vgl. BGH, Beschluss vom 9.9.2008 - 4 StR 368/08 -, juris).
  • BGH, 11.05.2010 - 4 StR 117/10  

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Rüge einer unzulässigen Tatprovokation;

    b) Die vom Landgericht auf § 33 BtMG, §§ 73, 73 a und 73 d StGB gestützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhältnis zwischen § 73 StGB (Verfall), § 73 a StGB (Verfall des Wertersatzes) und 73 d StGB (erweiterter Verfall) vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 368/08, BGHR StGB § 73 a Anwendungsbereich 2 und vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10 Rdn. 7 ff.).
  • VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 7418/08  

    Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro- Köln" Veranstaltung im

    Vielmehr gelten die allgemeinen Teilnahmegrundsätze der §§ 25 ff StGB, vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2008, - 4 StR 368/08, Juris.
  • VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 6216/09  
    Vielmehr gelten die allgemeinen Teilnahmegrundsätze der §§ 25 ff StGB, vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2008, - 4 StR 368/08, Juris.
  • VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 6004/09  
    Vielmehr gelten die allgemeinen Teilnahmegrundsätze der §§ 25 ff StGB, vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2008, - 4 StR 368/08, Juris.
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