Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.07.2012 | BGH, 21.03.2012

Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2012 - 3 StR 7/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB; § 64 StGB
    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs; Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • HRR Strafrecht

    § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO
    Stieftochter des Tatopfers nicht zur Nebenklage berechtigt

  • lexetius.com

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Anfängerfehler III (?) - na ja, zumindest "unschön” …. auf anwaltlicher Seite

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 587
  • NStZ-RR 2014, 169



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.01.2014 - 1 StR 531/13

    Beschränkung der Revision (selbstständige Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs

    Dies setzt bei der Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maßregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587), zumal da die Dauer des Vorwegvollzugs auch von der Einschätzung der Behandlungsdauer abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 StR 167/08).

    b) Der Senat kann durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587 = BGHR § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 2), da die auf Antrag der Staatsanwalt vorgenommene Korrektur der Dauer des Vorwegvollzugs zugunsten der Angeklagten ergeht, denn die gesetzlichen Regelungen über die Vollstreckungsreihenfolge dienen auch der Sicherung des Therapieerfolgs (BGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 a.E.).

  • BGH, 09.11.2017 - 1 StR 456/17

    Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel (mögliches Absehen vom

    Dies setzt bei der Anfechtung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maßregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 und vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587).
  • OLG Celle, 22.02.2016 - 1 Ws 67/16

    Klageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft des Stiefvaters bei fahrlässiger

    Dann würde aber die Grenze zum unzulässigen Popularklageerzwingungsverfahren überschritten werden (KG JR 1967, 392; so auch BGH, Beschluss v. 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12 -, juris, zur fehlenden Nebenklageberechtigung des Stiefvaters eines Getöteten).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2012 - 5 StR 253/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Das nicht gewährte letzte Wort - Revision meist erfolgreich

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Das letzte Wort muss wirklich das Letzte sein - Wird nach dem letzten Wort des Angeklagten erneut zur Sache verhandelt, muss ihm das letzte Wort ein zweites Mal erteilt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 587



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.02.2019 - 3 StR 469/18

    Verfahrensrüge aufgrund fehlender Erteilung des letzten Worts nach der Erörterung

    Gleichermaßen verhält es sich, falls - wie hier - "die Sach- und Rechtslage erörtert" wird (so bereits BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 5 StR 253/12, NStZ 2012, 587).
  • OLG Celle, 09.02.2015 - 32 Ss 167/14

    Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf einer verfahrensfehlerhafter

    Bei einem geständigen Angeklagten kann zwar der Rechtsfolgenausspruch, regelmäßig aber nicht der Schuldspruch auf einem solchen Verfahrensfehler beruhen (vgl. BGH, NStZ 2012, 587, Beschluss vom 17.07.2012, Az.: 5 StR 253/12; BGH, NStZ-RR 2010, 152, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: 1 StR 3/10).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2012 - 1 StR 34/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 6 StPO; § 54 StPO
    Denkgesetzlich ausgeschlossenes Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens (Verlesung einer Aussagegenehmigung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 338 Nr 6 StPO
    Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Verlesen der Aussagegenehmigung für einen Zeugen in nicht öffentlicher Verhandlung

  • Jurion

    Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit eines Verfahrens durch Verlesung einer Aussagegenehmigung in nicht öffentlicher Verhandlung

  • rechtsportal.de

    StPO § 338 Nr. 6; StPO § 349 Abs. 2
    Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit eines Verfahrens durch Verlesung einer Aussagegenehmigung in nicht öffentlicher Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verlesung eines Aussagegenehmiung "in camera”: Schadet nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 587
  • NStZ-RR 2014, 381



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.04.2013 - 5 StR 612/12

    Rechtsfehlerhafte Annahme des Verhinderungsfalls des ordentlichen Vorsitzenden;

    Eine nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs denkbare Ausnahme eines auch für einen selbständigen Teil der Entscheidung - etwa den Rechtsfolgenausspruch - möglichen denkgesetzlichen Ausschlusses des Beruhens auf dem absoluten Revisionsgrund (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2012 - 1 StR 34/12, NStZ 2012, 587, und vom 19. Juli 2007 - 3 StR 163/07, BGHR StPO § 338 Beruhen 2, jeweils mwN) kommt hier nicht in Betracht.
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