Rechtsprechung
| BGH, 10.03.1981 - 5 StR 5/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung der "nicht geringen Menge" unter Berücksichtigung eines angemessenen Abstandes zur "geringen Menge" an Betäubungsmitteln durch den Tatrichter - Nicht geringe Menge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BtMG § 11 Abs. 4 Nr. 5
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 225
- StV 1981, 279
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.06.1976 - 1 StR 273/76
Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer nicht geringen Menge von …
Auszug aus BGH, 10.03.1981 - 5 StR 5/81
Der Bundesgerichtshof hat stets darauf hingewiesen, daß es in erster Linie Sache der tatrichterlichen Würdigung ist, die Frage der "nicht geringen Menge" unter Berücksichtigung eines angemessenen Abstandes zur "geringen Menge" an Hand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BGHSt 26, 355, 358 [BGH 15.06.1976 - 1 StR 273/76] mit weiteren Nachweisen). - BGH, 19.11.1970 - 2 StR 510/70
Anwendung des festen Umrechnungsmaßstabs bei der Anrechnung einer …
Auszug aus BGH, 10.03.1981 - 5 StR 5/81
Eines besonderen Ausspruches über diese Rechtsfolge bedarf es nicht (BGHSt 24, 29, 30) [BGH 19.11.1970 - 2 StR 510/70]. - BGH, 25.08.1976 - 2 StR 295/76
Notwendigkeit der Festlegung eines Spielraumes zwischen "geringer" Menge und …
Auszug aus BGH, 10.03.1981 - 5 StR 5/81
Davon geht auch das Urteil des zweiten Strafsenatsvom 25. August 1976 - 2 StR 295/76 - aus, auf das sich der Generalbundesanwalt beruft. - BGH, 14.10.1980 - 5 StR 430/80
Aufklärungspflichten eines Tatrichters bei der Hörung von Sachverständigen
Auszug aus BGH, 10.03.1981 - 5 StR 5/81
Im übrigen würde der Umstand, daß der Sachverständige in der Hauptverhandlung seine Meinung geändert hat, nicht ohne weiteres Zweifel an seine Zuverlässigkeit und Sachkunde begründen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 5 StR 430/80).
- BGH, 01.06.1983 - 3 StR 193/83
Zu berücksichtigende Kriterien zur Bejahung des Merkmals einer "nicht geringen …
Es bedarf vielmehr der Prüfung aller Umstände des Einzelfalles (BGHSt 26, 355, 358; BGH NStZ 1981, 225; 1982, 425).Dies wird auch in der Entscheidung des 2. Senats des Bundesgerichtshofs vom 25. August 1976 - 2 StR 295/76 -, nicht in Frage gestellt (vgl. BGH NStZ 1981, 225), wenn sie auch in einem Hinweis an den Tatrichter - bei Berücksichtigung des hohen Wertes - eine Menge Kokain, die beim durchschnittlichen Verbraucher 30 Rauschzustände erzielt, als eine nicht geringe Menge bezeichnet.
- BGH, 09.07.1982 - 5 StR 410/82
Betäubungsmittel - Besitz - Nicht Geringe Menge - Besonders Schwerer Fall
In Grenzfällen empfiehlt es sich aber für den Tatrichter, sich ausdrücklich zu den Umständen zu äußern, die ihn zu dieser Bewertung bestimmt haben (BGH NStZ 1981, 225). - BGH, 30.11.1982 - 1 StR 682/82
Betäubungsmittel - Nicht Geringe Menge - Handeltreiben - Voraussetzungen
Der Hinweis des Landgerichts, die Untergrenze der nicht geringen Menge liege bei 1 g reinem Heroin, erübrigt nicht die tatrichterliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BGHSt 26, 355, 358 m.w.N.; BGH NStZ 1981, 225); es ist nicht ersichtlich, welche Umstände für die Bewertung im vorliegenden Fall bestimmend waren.
- OLG Düsseldorf, 16.05.1983 - 5 Ss 136/83
Rauschgift; Nicht geringe Menge; Rauschzustände; Wirkstoffgehalt; Gefährlichkeit; …
Der Bundesgerichtshof hat es, ohne sich auf ein bestimmtes Abgrenzungskriterium festzulegen, der tatrichterlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalles überlassen, wo unter Berücksichtigung eines angemessenen Abstands zur geringen Menge jeweis die Grenze zu der nicht geringen Menge gezogen müsse (vgl. BGHSt 26, 355, 358; NStZ 1981, 225 ; 1982, 425). - BGH, 10.03.1982 - 3 StR 62/82
Abgabe eines Gemisches mit niedrigem Heroinanteil von insgesamt drei Gramm - …
Die Abgabe eines Gemisches mit niedrigem Heroinanteil von insgesamt drei Gramm erfüllt die Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG aF aber nicht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1981 - 2 StR 542/81; Beschlüsse vom 14. Oktober 1981 - 2 StR 583/81 und vom 26. August 1981 - 2 StR 467/81; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. März 1981 - 5 StR 5/81). - LG Hamburg, 09.09.1982 - 54/82 Die Grenzziehung wird unter Berücksichtigung eines "angemessenen Abstandes" zur "geringen Menge" (vgl. dazu BGH, NStZ 1981, 225 ) aber mit Sicherheit erheblich oberhalb der bisherigen Grenze von 240 mg reinen Heroins - entsprechend 30 Konsumeinheiten - liegen.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.02.1981 - 4 Ss OWiG 161/81 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 225
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des …
Denn nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt (Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (…HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225; OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 222;… vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und Gübner, NZV 1998, 230, 232). - KG, 04.07.2017 - 3 Ws (B) 175/17
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
In diesem Fall, insbesondere wenn der Vorwurf in persönlicher Anrede (,,Ihnen") erhoben wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 1 Ss OWi 132/05 - in Juris), hat die Zusendung des Anhörungsbogens auch dem Halter gegenüber verjährungsunterbrechende Wirkung, auch wenn erst später abschließend geklärt wird, dass Halter und der Fahrer identisch sind (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 225). - OLG Hamm, 04.02.2000 - 2 Ss OWi 38/00
Übersendung des Anhörungsbogens
Bei Kennzeichenanzeigen - wie hier - ist nur eine gegen eine bestimmte Person als Betroffenen gerichtete Handlung zur Verjährungsunterbrechung geeignet (vgl. BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598), z.B. die Anordnung der Versendung eines Anhörungsbogens an den Halter als Betroffenen (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 225). - OLG Köln, 20.03.1998 - Ss 112/98 Rn. 8 Wenn die Verwaltungsbehörde zunächst gegen den Halter ermittelt und ihm einen Anhörungsbogen zusendet, so hat die Zusendung des Anhörungsbogens ihm gegenüber verjährungsunterbrechende Wirkung, auch wenn erst später geklärt wird, daß der Halter und der Fahrer identisch sind (OLG Hamm NStZ 1981, 225 = MDR 1981, 607;… KK OWiG - Weller, § 33 Rdn. 23).
- OLG Hamburg, 10.01.2006 - 3 Ss 64/05 Denn nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt (Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (…HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225; OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV- Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 222;… vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und Gübner, NZV 1998, 230, 232).
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Übersicht OLG Hamm
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 04.03.1981 - 1 Ws 36/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hjil.de
, S. 30 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 225
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 25.09.1979 - 1 Ws 304/79
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.03.1981 - 1 Ws 36/81
"Auch wenn er seine Revision noch nicht begründet hat und die Revisionsbegründungsfrist noch nicht abgelaufen ist, hat ein Ausländer, der durch einen (deutschen) Anwalt verteidigt wird, keinen Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils in eine ihm verständliche Sprache (Ergänzung zu OLG Stuttgart, NJW 1980, 1238).«.
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Die Rechtsprechung und die überwiegende Lehre sind in Auslegung des Rechts zu dem Ergebnis gelangt, daß ein Anspruch auf (kostenfreie) Übersetzung tatrichterlicher Strafurteile von Amts wegen nicht besteht (…OLG Hamburg, NJW 1978, S. 2462;… OLG Frankfurt, NJW 1980, S. 1238 f.; OLG Stuttgart, NStZ 1981, S. 225 ;… Schäfer, a.a.O., § 184 GVG , Rdnr. 3;… Maul, KK, § 35 StPO , Rdnr. 23;… Mayr, KK, § 184 GVG , Rdnr. 3;… KMR, 7. Aufl., § 184 GVG , Rdnr. 8;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O., § 35 Rdnr. 11, Art. 6 MRK , Rdnr. 18;… Kissel, a.a.O., § 184 Rdnr. 10;… Vogler, EuGRZ 1979, S. 640 (644);… differenzierend: Römer, NStZ 1981, S. 474;… vgl. auch Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 1978, Art. 91, Rdnr. 1).
dejure.org
Übersicht OLG Stuttgart
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