Rechtsprechung
| BGH, 14.04.1981 - 1 StR 676/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Steuerhinterziehung durch illegale Arbeitnehmerüberlassung - Vorliegen einer "Gewerbsmäßigkeit" - Hinterziehung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Auslegung der Gewerbsmäßigkeit i. S. v. § 15 Abs. 2 AÜG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AÜG § 15 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW 1982, 394 (Ls.)
- MDR 1981, 685
- NStZ 1981, 303
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65
Arbeitsvermittlungsmonopol
Auszug aus BGH, 14.04.1981 - 1 StR 676/80
Der Versuch, die Überlassung von Arbeitnehmern in das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit einzubeziehen (§ 37 AVAVG), hatte sich als nicht durchführbar erwiesen; das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 21, 261) hatte die entsprechende Bestimmung für verfassungswidrig erklärt. - BGH, 30.09.1980 - 5 StR 394/80
Voraussetzung für die Annahme von Steuerhinterziehung bei Nichteinhaltung der …
Auszug aus BGH, 14.04.1981 - 1 StR 676/80
Dann entfällt der Vorwurf der Steuerhinterziehung; die mangelnde Mitwirkung am Besteuerungsverfahren genügt als solche nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1980 - 5 StR 394/80). - BGH, 18.11.1969 - 1 StR 361/69
Auszug aus BGH, 14.04.1981 - 1 StR 676/80
Nur eine solche Auslegung wird auch den Anforderungen gerecht, die an das Gesetz, was seine Klarheit und Bestimmtheit angeht, zu stellen sind (vgl. BGHSt 23, 167, 171 [BGH 18.11.1969 - 1 StR 361/69]; 25, 151, 156) [BGH 20.03.1973 - 1 StR 513/72]. - BGH, 20.03.1973 - 1 StR 513/72
Verpflichtung zur Kennzeichnung von Kraftstoffpreisen - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 14.04.1981 - 1 StR 676/80
Nur eine solche Auslegung wird auch den Anforderungen gerecht, die an das Gesetz, was seine Klarheit und Bestimmtheit angeht, zu stellen sind (vgl. BGHSt 23, 167, 171 [BGH 18.11.1969 - 1 StR 361/69]; 25, 151, 156) [BGH 20.03.1973 - 1 StR 513/72]. - OLG Düsseldorf, 11.12.1978 - 5 Ss OWi 52/78
Auszug aus BGH, 14.04.1981 - 1 StR 676/80
Demgegenüber enthält nach weitverbreiteter Meinung § 1 AÜG den gewerberechtlichen Begriff der Gewerbsmäßigkeit (vgl. BAG Gewerbearchiv 1979, 244; BayObLG in Strafsachen 1979, 176; Sandmann-Marschall, AÜG, In: der Wirtschaftskommentator, § 1 Anm. 30; gegen OLG Düsseldorf NJW 1979, 1313 [OLG Düsseldorf 11.12.1978 - 5 Ss OWi 52/78]).
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 109/01
Rechtsnatur eines sog. "slot-times"-Vertrages für eine Arztpraxis
Von ihr kann nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Arbeitnehmer vor Willkür zu schützen (vgl. dazu BGH MDR 1981, 685), nur dann die Rede sein, wenn sich die Tätigkeit des Vertragsarbeitgebers (Verleiher) darauf beschränkt, den Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher) zur Förderung von dessen Betriebszwecken zu überlassen. - LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 60/02
Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer
Von ihr kann nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Arbeitnehmer vor Willkür zu schützen (vgl. dazu BGH 14.04.1981 - 1 StR 676/80 - MDR 1981, 685, 686), nur dann die Rede sein, wenn sich die Tätigkeit des Vertragsarbeitgebers (Verleiher) darauf beschränkt, den Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher) zur Förderung von dessen Betriebszwecken zu überlassen. - OLG Karlsruhe, 07.03.1990 - 3 Ss 172/89
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
- AG Kehl, 13.07.1987 - 2 Ds 21/87
Schwarzarbeit; Illegale Ausländerbeschäftigung; Straftat; Ordnungswidrigkeit
Zwar reicht bei § 227 a Abs. 1 Satz 2 AFG eine Gewerbsmäßigkeit i. S. von § 1 AÜG [Arbeitnehmerüberlassungsgesetz], d.h. die Ausübung einer auf dauernde Gewinnerzielung gerichteten selbständigen Tätigkeit allein noch nicht aus, um die besondere Strafwürdigkeit (des besonders schweren Falles) zu begründen; insoweit liegt die gleiche Problematik wie bei § 15 Abs. 2 AUG vor (vgl. dazu BGH, MDR 1981, 685 [hier: III (380) 194 a-b]).
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Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1981 - 3 StR 56/81 (S) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Wirkungen eines Ausscheidens des Teilstücks eines Sachverhalts - Zulässigkeit der Verurteilung wegen eines Fortsetzungszusammenhangs
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Tatentschluß zur Förderung der einzelnen Herointransporte bei Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit eines Teilfreispruchs bei Anklage selbständiger Handlungen
- rechtsportal.de
BetMG § 11 Abs. 4; BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kriminelle Vereinigung - Eingespieltes System - Fortgesetztes Handeltreiben - Bezug von Heroin - Gleichartige Begehungsweise
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 303
- StV 1981, 626
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 08.05.1981 - 3 StR 56/81
Die Tatsache, daß sich die Beteiligung des Angeklagten am "Sa."-Fall über einen längeren Zeitraum erstreckte, vermag daran nichts zu ändern; denn sie bezog sich auf eine und dieselbe Heroinmenge (vgl. BGH Strafverteidiger 1981, 180, 181). - BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65
Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung …
Auszug aus BGH, 08.05.1981 - 3 StR 56/81
Die Feststellungen ergeben nicht, daß die internationale Ah K.-Gruppe, deren Mitglied der Angeklagte seit 1974 war, schon zur Tatzeit im April 1975 eine Teilorganisation im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhalten hat (vgl. BGH NJW 1966, 310, 311;… Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. § 129 Rdn 2 a.E.).
- BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82
Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle …
Daher ist die Anwendbarkeit der Bestimmung vom Bundesgerichtshof bisher nur bejaht worden bei Vereinigungen, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit (BGHSt 27, 325: Gefangenengruppe mit dem Ziel des bewaffneten Kampfes; BGH NJW 1975, 985 [BGH 12.02.1975 - 3 StR 7/74 I]: mehrwöchige gewalttätige Hausbesetzung; vgl. auch BGHSt 28, 147 [BGH 11.10.1978 - 3 StR 105/78 S]: Sprengstoffattentäter) oder für die Volksgesundheit (BGH NStZ 1981, 303: internationaler Rauschgifthändlerring) darstellten. - BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81
Begriff der Vereinigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Verurteilung nach § 129 StGB die Feststellung voraus, daß die kriminelle Vereinigung, zumindest in Form eine Teilorganisation, im räumlichen Geltungsbereich des Art. 9 Abs. 2 GG besteht [BGH NJV 1966, 310, im Anschluß an BGHSt 20, 45, 60 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]; BGH, Beschluß vom 25. Februar 1976 - 3 StR 511/75 (S), insoweit in LM Nr. 3 zu § 338 Ziff. 5 StPO 1975, in NJW 1976, 1108 und in MDR 1976, 501 nicht abgedruckt; BGH, Beschluß vom 8. Mai 1981 - 3 StR 56/81 (S)]. - BGH, 12.05.1993 - 3 StR 2/93
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Rn. 10 Soweit die Entscheidungen in NStZ 1981, 303 und BGHR BtMG § 29 I 1 Fortsetzungszusammenhang 1 entgegenstehen sollten, hält der Senat nicht an ihnen fest. - BGH, 05.01.1982 - AK 60/81
Dringender Verdacht der Bildung terroristischer Vereinigungen - Dringender …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Verurteilung nach § 129 StGB die Feststellung voraus, daß die kriminelle Vereinigung, zumindest in Form einer Teilorganisation, im räumlichen Geltungsbereich des Art. 9 Abs. 2 GG besteht [BGH NJW 1966, 310, im Anschluß an BGHSt 20, 45, 60 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]; BGH, Beschluß vom 25. Februar 1976 - 3 StR 511/76 (S), insoweit in LM Nr. 3 zu § 338 Ziff. 5 StPO 1975, in NJW 1976, 1108 und in MDR 1976, 501 nicht abgedruckt; BGH, Beschluß vom 8. Mai 1981 - 3 StR 56/81 (S)]. - BGH, 07.11.1984 - 2 StR 606/84
Strafbarkeit wegen Diebstahls - Konkrete Vorstellung über die Rechtsgutträger als …
Letztere ist nicht in jedem Fall Voraussetzung für die Annahme eines Gesamtvorsatzes (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 310/78, Urteil vom 21. Juli 1980 - 1 StR 804/79; Beschluß vom 10. Dezember 1980 - 2 StR 163/80; Urteil vom 8. Mai 1981 - 3 StR 56/81; Urteil vom 18. Dezember 1981 - 2 StR 395/81; Beschluß vom 4. März 1983 - 3 StR 27/83 und Beschluß vom 23. März 1984 - 2 StR 119/84).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.01.1981 - 4 Ss (25) 329/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 267
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1223
- MDR 1981, 602
- NStZ 1981, 303 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 12.07.2016 - 10 U 83/15
Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein
Rn. 63 Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in der Urkunde als ihr Aussteller erscheint, d.h. wenn tatsächlicher und vermeintlicher Aussteller der Urkunde nicht identisch sind (BGHSt 33, 159, 160; OLG Stuttgart NJW 1981, 1223). - OLG Dresden, 28.02.2008 - 1 Ss 802/07
Verurteilung des ehemaligen LWB-Justitiars Martin K. wegen Urkundenfälschung …
Unecht ist die Urkunde immer - nur - dann, wenn der wirkliche Aussteller mit dem scheinbaren Aussteller nicht identisch ist (vgl. OLG Düsseldorf wistra 1999, 233 ff.; OLG Stuttgart NJW 1981, 1223).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 13.03.1981 - 58 Js 2912/79 - Ns |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 303 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 31.05.1985 - RReg. 1 St 42/85
Unfall; Kraftfahrer; Straßenverkehr; Herbeiführung; Vorsatz; Schadensereignis; …
Der Angekl. hat im vorl. Fall sein Fahrzeug auch nicht Ä was eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben könnte Ä ausschließlich als Tatwerkzeug und damit verkehrsatypisch verwendet, er hat auch seine Heimfahrt nicht unterbrochen ausschließlich deshalb, um mit seinem Wagen eine fremde Sache zu beschädigen (vgl. LG Frankfurt [Leitsatz] NStZ 1981, 303 ..), sondern hat das Kraftfahrzeug in erster Linie seinem Zweck entsprechend als Mittel der Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsraum benutzt.
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