Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Konkurrenzen zwischen Betäubungsmitteldelikten - Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln als Auffangtatbestand - Verdrängung durch den Tatbestand der verbotenen Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerhehlerei - Konkurrenzverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 352
- StV 1981, 625
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76
Antrag auf Aufhebung einer bestimmten Auflage des Haftverschonungsbeschlusses vor …
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das Landgericht hat übersehen, daß der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 b BetmG) als reiner Auffangtatbestand nicht nur von dem unerlaubten Erwerb (BGH, Beschluß vom 6.Mai 1975 - 1 StR 119/75; Urteil vom 30.September 1976 - 4 StR 198/76), sondern auch von der verbotenen Einfuhr von Betäubungsmitteln(BGHSt 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73]) verdrängt wird. - BGH, 16.01.1974 - 2 StR 514/73
Einfuhr - Durchfuhr - Cannabis - Rauschgift - Besitz von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das Landgericht hat übersehen, daß der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 b BetmG) als reiner Auffangtatbestand nicht nur von dem unerlaubten Erwerb (BGH, Beschluß vom 6.Mai 1975 - 1 StR 119/75; Urteil vom 30.September 1976 - 4 StR 198/76), sondern auch von der verbotenen Einfuhr von Betäubungsmitteln(BGHSt 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73]) verdrängt wird. - BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62
Beihilfe zur Ermordung von als Arbeiter zur "Enterdung" herangezogenen Juden im …
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das Tatverhältnis ist bei jedem Mittäter nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen (BGH bei Dallinger MDR 1976, 14; BGH, Urteil vom 18.Oktober 1977 - 5 StR 291/77).
- BGH, 06.05.1975 - 1 StR 119/75
Abgrenzung zwischen Eigenverbrauch und Weiterveräußerung von Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das Landgericht hat übersehen, daß der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 b BetmG) als reiner Auffangtatbestand nicht nur von dem unerlaubten Erwerb (BGH, Beschluß vom 6.Mai 1975 - 1 StR 119/75; Urteil vom 30.September 1976 - 4 StR 198/76), sondern auch von der verbotenen Einfuhr von Betäubungsmitteln(BGHSt 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73]) verdrängt wird. - BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
Absehen von einer kommissarischen Zeugenvernehmung im Ausland - Auswirkungen des …
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das war auch deshalb erforderlich, weil nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Urteil vom 2.September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27.Januar 1981 - 5 StR 756/80). - BGH, 27.01.1981 - 5 StR 756/80
Notwendigkeit einer Schuldspruchberichtigung
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das war auch deshalb erforderlich, weil nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Urteil vom 2.September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27.Januar 1981 - 5 StR 756/80). - BGH, 18.10.1977 - 5 StR 291/77
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges und wegen gemeinschaftlicher …
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das Tatverhältnis ist bei jedem Mittäter nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen (BGH bei Dallinger MDR 1976, 14; BGH, Urteil vom 18.Oktober 1977 - 5 StR 291/77).
- BGH, 27.02.2008 - 2 StR 593/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unerlaubte Einfuhr von …
Rn. 6 Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt zwar nicht hinter der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurück, aber hinter der täterschaftlichen bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (…vgl. u. a. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 2; BGH NStZ 1981, 352, 353). - BGH, 11.11.2009 - 2 StR 429/09
Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen); …
Rn. 9 Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt hinter der täterschaftlichen bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurück (vgl. BGH NStZ 1981, 352, 353; StraFo 2008, 254;… Weber aaO). - BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 240/90
Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch
Bei diesem Delikt handelt es sich nämlich lediglich um einen reinen Auffangstatbestand (BGH StV 1981, 625 ).
- BGH, 04.03.1988 - 2 StR 447/87
Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Des weiteren spricht angesichts der nicht ganz unerheblichen Menge des Rauschgifts, das der Angeklagte im Januar 1986 besaß, und angesichts des Auffindungszeitpunktes vieles dafür, daß es sich auch dabei um (Rest)Bestände des von ihm nach dem landgerichtlichen Urteil zum Weiterverkauf beschafften Haschischs und Kokains gehandelt hat, zumal das Amtsgericht diese Betäubungsmittel offenbar nicht als Teil des ab Anfang 1985 unentgeltlich erworbenen Stoffes angesehen hat, da sonst die Begehungsform des Besitzes in der des Erwerbs aufgegangen wäre (vgl. z.B. BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 583/74 - BGH NStZ 1981, 352; BGH Strafverteidiger 1982, 401). - BGH, 19.08.1982 - 1 StR 87/82
Besitz von Betäubungsmitteln in den Begehungsformen der Abgabe und des …
Einigkeit besteht darüber, daß die Erfüllung des Tatbestandes des § 11 Abs. 1 BtMG a.F. durch Besitz in den Begehungsformen der Abgabe und des Handeltreibens aufgeht, soweit sich Abgabe und Handel auf die Menge beziehen, die der Täter in Besitz hat (BGHSt 25, 290; Beschl. v. 29.4.1981 - 5 StR 187/81; Schmidt MDR 1978, 5). - BGH, 16.06.1983 - 2 StR 181/83
Bedeutung des Besitzes von Betäubungsmitteln für die Bestrafung wegen unerlaubten …
Zu ändern war der Schuldspruch nur insoweit, als die Strafkammer den Angeklagten wegen Erwerbs und Besitzes von Heroin verurteilt hat: sie hat dabei übersehen, daß der Besitz des Betäubungsmittels in seinem unerlaubten Erwerb aufgeht (vgl. z.B. BGH Beschl. v. 4. Dezember 1974 - 2 StR 583/74 - BGH NStZ 1981, 352; BGH Strafvert. - BGH, 11.09.1981 - 2 StR 472/81
Voraussetzungen für die Annahme einer Fortsetzungstat bei Verstößen gegen das …
Bei der neuen Entscheidung wird gegebenenfalls zu berücksichtigen sein, daß beim Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch der anschließende Besitz gegenüber der Begehungsform des Erwerbs zurücktritt und deshalb nicht Gegenstand gesonderter Verurteilung sein kann (BGH, Beschluß vom 6. Mai 1975 - 1 StR 119/75 - Urteil vom 30. September 1976 - 4 StR 198/76 - und Beschluß vom 29. April 1981 - 5 StR 187/81 -). - BGH, 11.08.1992 - 5 StR 283/92
Konkurrenz von unerlaubtem Erwerb und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
Der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln verdrängt den Tatbestand des unerlaubten Besitzes (BGH NStZ 1981, 352;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 2;… Körner BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 607). - BGH, 15.02.1990 - 2 StR 40/90
Betäubungsmittelbesitz - Handeltreiben - Betäubungsmittelerwerb - Verminderte …
Der Besitz von Betäubungsmitteln tritt sowohl hinter das Handeltreiben als auch hinter den Erwerb zurück (vgl. u.a. BGH NStZ 1981, 352). - BGH, 25.08.1988 - 1 StR 409/88
Verwerfung der Revision
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 23. März 1988 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); doch wird der gegen den Angeklagten W. ergangene Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen tateinheitlichen Besitzes entfällt (vgl. BGB NStZ 1981, 352). - BGH, 14.07.1981 - 5 StR 379/81
Notwendigkeit der Erkennbarkeit des Verstoßes gegen einen Straftatbestand in der …
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Rechtsprechung
| BGH, 15.04.1981 - 2 StR 115/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Wahlfeststellung zwischen einem Vergehen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und versuchter Strafvereitelung - Voraussetzungen für die Verurteilung auf einer wahldeutigen Grundlage - Verletzung gleicher oder ähnlicher Rechtsgüter für die Verurteilung ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 77
- NJW 1981, 1567
- MDR 1981, 684
- NStZ 1981, 352
- JR 1982, 80
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.10.1970 - 2 StR 316/70
Zulässigkeit einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und sachlicher …
Auszug aus BGH, 15.04.1981 - 2 StR 115/81
Es müssen im Wesen gleiche oder ähnliche Rechtsgüter verletzt sein (BGHSt 23, 360 f).
- BGH, 06.10.1988 - 1 StR 564/88
Zulässigkeit der Wahlfeststellung zwischen der Beihilfe zum Raub und …
Die Verurteilung auf einer wahldeutigen Grundlage setzt voraus, daß die mehreren möglichen Tatbestände nach dem allgemeinen Rechtsempfinden rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sind (BGHSt 30, 77, 78).Das gilt auch dann, wenn die Tat, deren strafrechtliche Verfolgung der Täter vereiteln will, mit derjenigen gleichartig ist, die als andere mögliche Tat dieses Täters in Betracht kommt (BGHSt 30, 77, 78).
- OLG Köln, 14.08.1981 - 1 Ss 573/81
Stützung der Verurteilung auf nicht widerlegbare Angaben des Angeklagten
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 31.03.1981 - 3 Ws 80/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 689
- NStZ 1981, 352 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Bremen, 29.11.2024 - 2 PA 310/24
Verhältnis zwischen ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage und strafgerichtlicher …
Vielmehr darf sich eine Weisung in einem Bewährungsbeschluss nur auf ein Verhalten beziehen, das nicht gesetzwidrig ist (…vgl. Heger, in: Lackner/ Kühl/ Heger, StGB, 30. Aufl. 2023, § 56c Rn. 2;… Groß/Kett-Straub, in: MüKO StGB, 4. Aufl. 2020, § 56c Rn. 12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.1981 - 3 Ws 80/81, juris Ls.).Namentlich dürfen Regelungen des Ausländerrechts nicht durch Weisungen in Bewährungsbeschlüssen ausgehebelt werden (…v. Heintschel-Heinegg, in: BeckOK StGB, 63. Ed., § 56c Rn. 5;… vgl. auch Groß/Kett-Straub, in: MüKO StGB, 4. Aufl. 2020, § 56c Rn. 12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.1981 - 3 Ws 80/81, juris Ls.: keine Arbeitsweisung für einen Ausländer, dem die Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist;… OVG NW, Beschl. v. 07.07.2009 - 19 B 1028/07, juris Rn. 6: Weisung zu einem nur in Deutschland möglichen Verhalten kann weder Aufenthaltsrecht noch Duldungsanspruch begründen).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2009 - 19 B 1028/07
D (A), Duldung, Weisung, Strafrichter, Strafrestaussetzung, Entlassungsbeschluss, …
LG Braunschweig, Beschluss vom 29.3.2000 - 43 Qs 18/2000 -, StV 2001, 240 (nur Leitsatz); OLG Koblenz, Beschluss vom 7.1.1985 - 1 Ws 862/84 -, NStZ 1987, 24 (25), mit Anmerkung Meyer, NStZ 1987, 25 (25 f.); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.3.1981 - 3 Ws 80/81 -, juris (nur Leitsatz); Fischer, StGB, 56. Aufl., 2009, § 56 c Rdn. 6 a; Stree, in: Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 27. Aufl., 2006, § 56 c Rdn. 17, m. w. N.; a. A. LG Berlin, Beschluss vom 1.12.2003 - 5511 Qs 118/03 -, NStZ 2005, 100 (101).
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