Rechtsprechung
| BGH, 09.09.1981 - 3 StR 310/81 (S) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verbreitung eines Leserbriefes als Grundlage für eine Verurteilung wegen Verbreitens von Propagandamitteln; Erkennbarkeit der verfassungsfeindlichen Zielsetzung eines Propagandamittels aus dessen Inhalt; Abgrenzung zwischen § 90a Strafgesetzbuch (StGB) und § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 86 Abs. 1 Nr. 4
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68
Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
Auszug aus BGH, 09.09.1981 - 3 StR 310/81
Nach feststehender Rechtsprechung (vgl. BGHSt 8, 245, 247; 23, 64, 73 und die dort gegebenen weiteren Rechtsprechungshinweise) muß sich die verfassungsfeindliche Zielsetzung eines Propagandamittels aus dessen Inhalt selbst ergeben. - BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55
Auszug aus BGH, 09.09.1981 - 3 StR 310/81
Nach feststehender Rechtsprechung (vgl. BGHSt 8, 245, 247; 23, 64, 73 und die dort gegebenen weiteren Rechtsprechungshinweise) muß sich die verfassungsfeindliche Zielsetzung eines Propagandamittels aus dessen Inhalt selbst ergeben. - BGH, 03.11.1954 - 6 StR 150/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.09.1981 - 3 StR 310/81
Allerdings hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung zu dem früheren § 84 StGB über "Fahrlässige Verbreitung hochverräterischer Schriften" (Urt. v. 3. November 1964 - 6 StR 150/54) die Bezugnahme in Flugblättern auf den Inhalt des "Programms der Nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" genügen lassen (…vgl. Lackner, StGB 14. Aufl. § 86 Anm. 1 b bb; Ruhrmann NJW 1957, 281, 284).
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Rechtsprechung
| BGH, 02.09.1981 - 3 StR 142/81 (S) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Herstellung von Propagandamitteln - Beihilfe zur Herstellung von Propagandamitteln - Geltungsbereich der presserechtlichen Verjährungsfrist - Zusammenwirken von Vorbereitungshandlungen und dem Verbreiten von Schriften im Rahmen einer Pressestraftat
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pressestraftat - Verjährung - Beihilfe
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1032
- NStZ 1982, 25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
Ilse Koch
Auszug aus BGH, 02.09.1981 - 3 StR 142/81
Es kann dahinstehen, ob die kurze Presseverjährung (§ 22 des Pressegesetzes von Rheinland-Pfalz; zu dessen Anwendbarkeit vgl. BGHSt 2, 300, 308) Platz griffe, wenn sich die rechtliche Bedeutung des Verhaltens des Angeklagten darin erschöpfte. - BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Strafbarkeit wegen des Verbreitens unzüchtiger Schriften - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 02.09.1981 - 3 StR 142/81
4 St 207/62">BayObLGSt 1962, 171, 176/177 = JR 1963, 192; vgl. auch BGHSt 25, 347, 355 [BGH 17.07.1974 - 3 StR 239/73]; 27, 18, 21). - BGH, 12.10.1976 - 1 StR 77/76
Strafbarkeit wegen fortgesetzter irreführender Werbung - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 02.09.1981 - 3 StR 142/81
4 St 207/62">BayObLGSt 1962, 171, 176/177 = JR 1963, 192; vgl. auch BGHSt 25, 347, 355 [BGH 17.07.1974 - 3 StR 239/73]; 27, 18, 21).
- BGH, 03.11.1980 - 3 StR 379/80
Eintreten der Verjährung nach der sechsmonatigen presserechtlichen Verjährung - …
Auszug aus BGH, 02.09.1981 - 3 StR 142/81
Dessen Vorbereitungshandlungen gehen in seinem anschließenden plangemäßen Verbreiten auf und bilden zusammen mit diesem eine Pressestraftat (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1977, 809; BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1977 - 3 StR 185/77 (S) und vom 3. November 1980 - 3 StR 379/80 (S); BayObLG MDR 1975, 419, 420). - BGH, 29.06.1977 - 3 StR 185/77
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - Verwenden …
Auszug aus BGH, 02.09.1981 - 3 StR 142/81
Dessen Vorbereitungshandlungen gehen in seinem anschließenden plangemäßen Verbreiten auf und bilden zusammen mit diesem eine Pressestraftat (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1977, 809; BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1977 - 3 StR 185/77 (S) und vom 3. November 1980 - 3 StR 379/80 (S); BayObLG MDR 1975, 419, 420). - RG, 03.06.1905 - 6723/04
Kann der Verleger einer unzüchtigen Schrift, der diese im einheitlichen …
Auszug aus BGH, 02.09.1981 - 3 StR 142/81
Die für die Pressestraftat geltende kurze presserechtliche Verjährungsfrist von sechs Monaten kommt damit auch dem Angeklagten als Gehilfen zu dieser Tat zugute (vgl. RGSt 38, 71, 74; RG RsprStrafs Bd. 1, 373, 375, 376; …
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Rechtsprechung
| BGH, 23.09.1981 - 3 StR 135/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Münzdelikte - Zwei Vorbereitungshandlungen - Tateinheit - Konkurrenz
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 25 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.06.1986 - 1 StR 264/86
Versuch, Falschgeld in Verkehr zu bringen - Beschaffung von Falschgeld - …
Richtig ist - was der Rechtsmeinung des Landgerichts zugrunde liegt -, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsvarianten des Herstellens, des Sichverschaffens und des Inverkehrbringens nach § 146 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB durch ein und denselben Täter in der Regel nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 146 StGB darstellt (BGH, Beschl. vom 23. September 1981 - 3 StR 135/81 - bei Holtz MDR 1982, 101, 102 = NStZ 1982, 25 LS; ebenso schon BGH…, Urt. vom 20. Juni 1978 - 1 StR 156/78;… vgl. ferner BGH GA 1984, 427 sowie BGH, Beschl. vom 13. September 1978 - 3 StR 313/78).Etwas anderes hat entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (…Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 146 Rdn. 8) auch der 3. Strafsenat in seinem Beschluß vom 23. September 1981 (a.a.O.) nicht entschieden.
- BGH, 03.11.1993 - 4 StR 625/93
Verhältnis der Tatbestandsvarianten des Sichverschaffens und des …
Danach stellt die Verwirklichung der Tatbestandsvarianten des Sichverschaffens und des Inverkehrbringens durch denselben Täter in der Regel - wie auch hier - nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 146 StGB dar (BGHSt 34, 108, 109 [BGH 20.06.1986 - 1 StR 264/86]; BGH, Beschluß vom 23. September 1981 - 3 StR 135/81, bei Holtz MDR 1982, 101, 102 = NStZ 1982, 25 ).
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Rechtsprechung
| BGH, 23.09.1981 - 5 StR 135/81 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
StGB § 146 Abs. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.08.1980 - 1 StR 376/80
Inverkehrbringen gefälschter Wertpapiere - Abschieben an einen Eingeweihten
Auszug aus BGH, 23.09.1981 - 5 StR 135/81
Der Angeklagte hat versucht, die nacheinander erlangten (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB ) 100 und 1.623 Dollarnoten insgesamt mit ein und derselben Handlung als echt in Verkehr zu bringen (§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB ; vgl. BGHSt 29, 311 ).In BGHSt 29, 311 [313] hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß das Abschieben von als echt empfangenem Falschgeld über eingeweihte Mittelsmänner unter den Tatbestand des § 147 StGB fällt.
- BGH, 13.09.1978 - 3 StR 313/78
Auszug aus BGH, 23.09.1981 - 5 StR 135/81
Die Vorbereitungshandlung des Sichverschaffens (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB ) geht im Falle eines sich planmäßig anschließenden Inverkehrbringens im Volltatbestand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer einzigen Tat auf (BGH, Urteil vom 20. Juni 1978 - 1 StR 1546/78; vgl. auch Beschluß vom 13. September 1978, 3 StR 313/78).
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