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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 28.10.1982 | BGH, 26.10.1982

Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,333
BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81 (https://dejure.org/1982,333)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1982 - 5 StR 685/81 (https://dejure.org/1982,333)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81 (https://dejure.org/1982,333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Schaden der Opitionskäufern - Unterschied zwischen Optionspreis und Marktpreis - Betrug durch Verkauf von Warenterminoptionen - Begriff des Vermögensschadens beim Betrug - Vermögensschaden bei Risikogeschäften - Betrug durch Erlangung von Arbeitslosengeld

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Schadensberechnung bei Warenterminoptionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 388
  • NJW 1982, 1165
  • MDR 1982, 421
  • NStZ 1983, 72 (Ls.)
  • NStZ 1983, 73
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60

    Vermögensschaden beim Betrug

    Auszug aus BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81
    Zu vergleichen sind demnach die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen (BGHSt 16, 220, 221 [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60] mit weiteren Nachweisen).
  • RG, 20.04.1887 - 2237/86

    1. Was ist unter dem Merkmale der Vermögensbeschädigung beim Betruge zu …

    Auszug aus BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81
    Vermögensschaden beim Betrug ist die Vermögensminderung infolge der Täuschung, also der Unterschied zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der Vermögensverfügung des Getäuschten (RGSt 16, 1).
  • BGH, 08.07.1981 - 3 StR 457/80

    Warenterminkontrakt - Handel mit Optionen

    Auszug aus BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81
    Sie haben die Käufer in diesen Fällen auch dann vorsätzlich getäuscht, wenn sie nicht wußten oder wenigstens für möglich hielten, daß sie ihnen den auf den Londoner Optionspreis erhobenen Aufschlag hätten nennen müssen (vgl. BGHZ 80, 80 [BGH 16.02.1981 - II ZR 179/80]; BGHSt 30, 177, 181, 182) [BGH 08.07.1981 - 3 StR 457/80].
  • BGH, 16.02.1981 - II ZR 179/80

    Aufklärungspflichten des Vermittlers von Warentermingeschäften

    Auszug aus BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81
    Sie haben die Käufer in diesen Fällen auch dann vorsätzlich getäuscht, wenn sie nicht wußten oder wenigstens für möglich hielten, daß sie ihnen den auf den Londoner Optionspreis erhobenen Aufschlag hätten nennen müssen (vgl. BGHZ 80, 80 [BGH 16.02.1981 - II ZR 179/80]; BGHSt 30, 177, 181, 182) [BGH 08.07.1981 - 3 StR 457/80].
  • BGH, 06.12.1955 - 1 StR 420/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81
    Für Risikogeschäfte, wie sie hier in Rede stehen, folgt daraus, daß ein Vermögensschaden nur insoweit vorliegt, als die von dem Getäuschten eingegangene Verpflichtung wertmäßig höher ist als die ihm dafür gewährte Gegenleistung unter Berücksichtigung aller mit ihr etwa verbundenen, zur Zeit der Vermögens Verfügung gegebenen Gewinnmöglichkeiten (BGH Urteil vom 6. Dezember 1955 - 1 StR 420/55 - bei Pfeiffer-Maul-Schulte StGB § 263 Rn. 22 im Anschluß an RG HRR 1940 Nr. 579;… Lackner StGB LK 10. Aufl. § 263 Rn. 194).
  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

    Soweit Unsicherheiten verbleiben, ist unter Beachtung des Zweifelssatzes der (Mindest-)Schaden im Wege der Schätzung zu ermitteln (vgl. BGHSt 30, 388 ; BGH…, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 -, NJW 2008, S. 2451 ;… Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08 -, NStZ 2009, S. 330 ;… Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 410/09 -, juris, Rn. 7).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    (a) Als Eingehungsbetrug werden Fallgestaltungen bezeichnet, in denen bereits der Abschluss eines gegenseitigen Vertrags und nicht erst die auf Grundlage des Vertrags erfolgende Leistungserbringung zu einem Vermögensschaden führt (vgl. BGHSt 16, 220 ; 23, 300 ; 30, 388 ; 32, 211 ; 45, 1 ;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 176).

    Ein Vermögensschaden und damit ein vollendeter Betrug bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses liege vor, wenn der erlangte Anspruch weniger wert sei als die übernommene Verpflichtung (vgl. BGHSt 16, 220 ; 30, 388 ; 45, 1 ; 51, 165 ;… Cramer/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 263 Rn. 128 ff.).

  • BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08

    Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum …

    Rn. 10 b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4;… 51, 10, 15 Rdn. 18;… 51, 165, 174 Rdn. 31;… BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG…, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.).

    "Wie sich die Dinge später entwickeln, ist für die strafrechtliche Wertung ohne Belang" (BGHSt 30, 388, 389 f.).

    Dementsprechend erkannte der Bundesgerichtshof auch schon früher: "Für Risikogeschäfte, wie sie hier in Rede stehen, folgt daraus, dass ein Vermögensschaden nur insoweit vorliegt, als die von dem Getäuschten eingegangene Verpflichtung wertmäßig höher ist als die ihm dafür gewährte Gegenleistung unter Berücksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Vermögensverfügung gegebenen Gewinnmöglichkeiten" (BGHSt 30, 388, 390;… vgl. auch BGHSt 34, 394, 395 und BGHSt 51, 165, 177 Rdn. 38, wonach die Annahme einer konkreten Vermögensgefährdung bedeutet, dass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise schon eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage vorliegen muss, dass sie schon jetzt eine Minderung des Gesamtvermögens zur Folge hat;… sowie Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 718: "Hierbei handelt es sich indes um ein Scheinproblem, weil die ‚Möglichkeit des Schadens' eben ein Schaden sein muss").

    Wenn eine genaue Feststellung zur Schadenshöhe zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung nicht möglich ist, wird der Tatrichter im Hinblick auf die Besonderheiten des Strafrechts Mindestfeststellungen zu treffen haben (BGHSt 30, 388, 390).

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Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1982 - 1 StR 501/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1442
BGH, 28.10.1982 - 1 StR 501/82 (https://dejure.org/1982,1442)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1982 - 1 StR 501/82 (https://dejure.org/1982,1442)
BGH, Entscheidung vom 28. Oktober 1982 - 1 StR 501/82 (https://dejure.org/1982,1442)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Begründung einer Ingerenz durch das Handeln mit Betäubungsmitteln - Voraussetzung für die Garantenstellung aus vorangegangenem Tun (Ingerenz)

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; StGB §§ 13, 222

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 72
  • StV 1983, 148
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.07.1978 - 1 StR 209/78

    Zurechenbarkeit der selbstgesetzen tödlichen Injektionen zweier Patienten dem …

    Auszug aus BGH, 28.10.1982 - 1 StR 501/82
    Diese Rechtsprechung hat in der Literatur Kritik erfahren (vgl. Hirsch in JR 1979, 429; Schünemann in NStZ 1982, 60; Loos in JR 1982, 342; Sonnen in JA 1981, 696).
  • BGH, 28.04.1981 - 1 StR 121/81

    Annahme fahrlässiger Tötung bei Verursachung des Todes eines Heroinabhängigen …

    Auszug aus BGH, 28.10.1982 - 1 StR 501/82
    Daß in derartigen Fällen verbotener Heroinabgabe mit tödlichem Ausgang der Gesichtspunkt der bewußten Selbstgefährdung der Anwendung des § 222 StGB nicht entgegensteht, hat der Senat wiederholt entschieden (BGH…, Urt. vom 31. Juli 1979 - 1 StR 324/79 -;Urt. vom 3. Juni 1980 - 1 StR 20/80 - zuletzt - in dieser Sache - Urt. vom 28. April 1981 - 1 StR 121/81 = NStZ 1981, 350; JR 1982, 341; MDR 1981, 684; NJW 1981, 2015; Strafverteidiger 1981, 343).
  • BGH, 31.07.1979 - 1 StR 324/79

    Annahme der Eigennützigkeit bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schon bei …

    Auszug aus BGH, 28.10.1982 - 1 StR 501/82
    Daß in derartigen Fällen verbotener Heroinabgabe mit tödlichem Ausgang der Gesichtspunkt der bewußten Selbstgefährdung der Anwendung des § 222 StGB nicht entgegensteht, hat der Senat wiederholt entschieden (BGH, Urt. vom 31. Juli 1979 - 1 StR 324/79 -;…Urt. vom 3. Juni 1980 - 1 StR 20/80 - zuletzt - in dieser Sache - Urt. vom 28. April 1981 - 1 StR 121/81 = NStZ 1981, 350; JR 1982, 341; MDR 1981, 684; NJW 1981, 2015; Strafverteidiger 1981, 343).
  • BGH, 03.06.1980 - 1 StR 20/80

    Nachträgliches Ändern des Sinns von Beweisbehauptungen - Antrag auf Vernehmung …

    Auszug aus BGH, 28.10.1982 - 1 StR 501/82
    Daß in derartigen Fällen verbotener Heroinabgabe mit tödlichem Ausgang der Gesichtspunkt der bewußten Selbstgefährdung der Anwendung des § 222 StGB nicht entgegensteht, hat der Senat wiederholt entschieden (BGH…, Urt. vom 31. Juli 1979 - 1 StR 324/79 -;Urt. vom 3. Juni 1980 - 1 StR 20/80 - zuletzt - in dieser Sache - Urt. vom 28. April 1981 - 1 StR 121/81 = NStZ 1981, 350; JR 1982, 341; MDR 1981, 684; NJW 1981, 2015; Strafverteidiger 1981, 343).
  • BGH, 16.01.2014 - 1 StR 389/13

    Körperverletzung mit Todesfolge (Abgrenzung von eigenverantwortlicher …

    Vielmehr bedarf es der Feststellung konkreter die Eigenverantwortlichkeit einschränkender Umstände, etwa einer akuten Intoxikation (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 1 StR 501/82, NStZ 1983, 72), unter Umständen auch eines entzugsbedingten akuten Suchtdrucks, verbunden mit der Angst vor körperlichen Entzugserscheinungen (zu §§ 20, 21 StGB vgl. BGH, Urteile vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05, NStZ 2006, 151;… vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5;… Beschluss vom 10. April 1990 - 4 StR 148/90, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 7 jew. mwN) oder konsumbedingter schwerer Persönlichkeitsveränderungen, die zum Verlust der Eigenverantwortlichkeit führen können (zu §§ 20, 21 StGB vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 2 StR 427/11, StV 2012, 282; Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 47/10).
  • BGH, 29.04.2009 - 1 StR 518/08

    Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Überlassen von …

    An dieser fehlt es aber nicht nur, wenn ein autonomes Handeln beispielsweise infolge einer Intoxikationspsychose ausgeschlossen ist (BGH NStZ 1983, 72), sondern auch bei einem die Selbstverantwortlichkeit betreffenden Irrtum (vgl. BGH NStZ 1986, 266, 267).
  • BGH, 25.10.2023 - 4 StR 81/23

    Totschlag (Versuch; eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbsttötung: …

    Hieran kann es namentlich bei Vorliegen akuter psychischer Störungen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80 Rn. 5), intoxikationsbedingter Defizite (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13 Rn. 30 f.;… Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10 Rn. 8; Urteil vom 28. Oktober 1982 - 1 StR 501/82 Rn. 4 f.) oder bei fehlender Verstandesreife eines Minderjährigen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 Rn. 21;… Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, BGHSt 64, 135 Rn. 17; zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung in Fällen der Einwirkung auf ein schuldunfähiges Kind vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2023 ? 5 StR 200/23, NJW 2024, 604, 605 mit Anm. Franzke, JZ 2024, 204 ff.) fehlen.
  • BGH, 14.08.2025 - 5 StR 520/24

    Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung …

    Rn. 18 aa) Das Landgericht hat zutreffend eine Einschränkung der natürlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit, sowie der Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, als gegen die Freiverantwortlichkeit der Entscheidung sprechenden Umstand angesehen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 241, NJW 2020, 905, 910;… BGH, Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 21, BGHSt 64, 121, 126;… vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10 Rn. 12, NStZ 2011, 340;… vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08 Rn. 7, BGHSt 53, 288; vom 28. Oktober 1982 - 1 StR 501/81, NStZ 1983, 72;… Beschluss vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 Rn. 18, NStZ 2025, 480, 482).
  • BGH, 09.11.1984 - 2 StR 257/84

    Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer …

    Ein solcher Zustand mag bei einem Heroinsüchtigen vorliegen, der an einer Intoxikationspsychose leidet, unter dem Zwang seiner Sucht steht und sich in unbeherrschter Gier nach dem Rauschgift sogleich eine todbringende Injektion setzt (BGH Strafverteidiger 1983, 148 f).
  • BGH, 25.09.1990 - 4 StR 359/90

    Strafbarkeit nach BtMG im Hinblick auf Selbstverantwortung und die Grundsätze der …

    Der Senat läßt offen, ob die Entscheidung in BGHSt 32, 262 [BGH 14.02.1984 - 1 StR 808/83], mit welcher der Bundesgerichtshof dieser Auffassung für einen den Betäubungsmittelbereich betreffenden, im Tatsächlichen jedoch etwas anders gelagerten Fall gefolgt ist, in zwingender Konsequenz eine Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung zur fahrlässigen Tötung durch Abgabe von Heroin oder anderen Betäubungsmitteln (vgl. BGH bei Holtz MDR 1980, 985 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]; BGH NStZ 1981, 350; 1983, 72) bedeutet, wie dies trotz eines entsprechenden Vorbehalts (BGHSt 32, 262, 267) [BGH 14.02.1984 - 1 StR 808/83] fast ausnahmslos angenommen wird (so BGH NStZ 1985, 319, 320 mit Anm. Roxin; nicht ganz eindeutig: BGH StV 1985, 56;… aus dem Schrifttum vgl. für viele: Gramer und Rudolphi jeweils aaO;… Dreher/Tröndle StGB 44. Aufl. § 222 Rdn. 15 a;… Körner BtMG 3. Aufl. § 30 Rdn. 36;… zweifelnd Joachimski, Betäubungsmittelrecht 4. Aufl. § 30 BtMG Anm. 4 a;… vgl. auch LK aaO).
  • BGH, 27.06.1984 - 3 StR 144/84

    Garantenpflicht und Handlungspflicht nach Selbstgefährdung; Zumutbarkeit der …

    Anders als in anderen vom Bundesgerichtshof bisher entschiedenen Fällen hatte das Opfer weder eine Intoxikationspsychose (BGH NStZ 1983, 72) noch krankhafte Veränderungen als typische Folgen des Heroinmißbrauchs (BGH MDR 1981, 684).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1982 - 1 StR 537/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1751
BGH, 26.10.1982 - 1 StR 537/82 (https://dejure.org/1982,1751)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1982 - 1 StR 537/82 (https://dejure.org/1982,1751)
BGH, Entscheidung vom 26. Oktober 1982 - 1 StR 537/82 (https://dejure.org/1982,1751)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einbringen der Ergebnisse einer richterlichen Vernehmung eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugens durch die Vernehmung des Richters - Besonders schwerer Fall der Nötigung bei Zwang zum Geschlechtsverkehr über einen beachtlichen Zeitraum

  • rechtsportal.de

    StGB § 240 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1983, 72
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

    Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

    Auszug aus BGH, 26.10.1982 - 1 StR 537/82
    Fehlerhaft wäre es freilich gewesen, wenn die Strafkammer nicht die Bekundungen des Richters verwertet, sondern unmittelbar auf die Aussagen der Ehefrau vor der Polizei zurückgegriffen hätte (BGHSt 21, 149).

    Das ist indes nicht geschehen (UA S. 14, 16; vgl. hierzu BGHSt 21, 151 [BGH 07.10.1966 - 1 StR 305/66]).

  • BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

    Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

    Auszug aus BGH, 26.10.1982 - 1 StR 537/82
    Mit der Revision kann nicht geltend gemacht werden, im Hinblick auf die Straferwartung hätte die Sache vor dem Amtsgericht verhandelt werden müssen (BGHSt 21, 334, 358).
  • BGH, 15.01.1952 - 1 StR 341/51
    Auszug aus BGH, 26.10.1982 - 1 StR 537/82
    Die Ergebnisse jener richterlichen Vernehmung durften durch die Vernehmung des Richters in die Hauptverhandlung eingebracht werden (BGHSt 2, 99; st. Rspr.); ein Hinweis der von der Revision geschilderten Art war nicht erforderlich.
  • BGH, 26.05.1961 - 2 StR 40/61
    Auszug aus BGH, 26.10.1982 - 1 StR 537/82
    Die Erklärung der Staatsanwaltschaft unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung (BGHSt 16, 225, 230).
  • RG, 15.03.1937 - 2 D 126/37

    1. Zum Begriffe der unzüchtigen Handlung. 2. Kann i. S. des § 176 Abs. 1 Nr. 1 …

    Auszug aus BGH, 26.10.1982 - 1 StR 537/82
    Zwingt ein Ehegatte den anderen zum Geschlechtsverkehr, so kann das Nötigung sein (RGSt 71, 109, 110; BayObLGSt 1960, 249 = …
  • BayObLG, 12.10.1960 - RReg. 1 St 458/60
    Auszug aus BGH, 26.10.1982 - 1 StR 537/82
    Zwingt ein Ehegatte den anderen zum Geschlechtsverkehr, so kann das Nötigung sein (RGSt 71, 109, 110; BayObLGSt 1960, 249 = …
  • BGH, 29.06.1983 - 2 StR 150/83

    laute Unterhaltung - § 227 StGB, Eingreifen eines Dritten; § 231 StGB; § 252 …

    Ein solcher Hinweis ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1982 - 1 StR 537/82 -).
  • BGH, 14.01.2015 - 1 ARs 21/14

    Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten …

    Dem Erfordernis einer qualifizierten Belehrung ist der Senat bisher nicht nähergetreten, er hat einen derartigen Hinweis vielmehr für nicht geboten erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1982 - 1 StR 537/82).
  • BGH, 31.05.1983 - 1 StR 277/83

    Änderung des Strafausspruchs bei Aufhebung von Einzelstrafen - Anforderungen an …

    Ein besonders schwerer Fall ist gegeben, wenn die Tat bei Berücksichtigung aller Umstände die gewöhnlich vorkommenden und deshalb vom Gesetz für den ordentlichen Strafrahmen schon bedachten Fälle an Strafwürdigkeit so sehr übertrifft, daß die Anwendung des verschärften Strafrahmens geboten erscheint (BVerfGE 45, 363, 372; BGHSt 5, 124, 130; 28, 318, 319 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; BGH NStZ 1981, 391; vgl. auch NStZ 1983, 72).
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