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  OWiG §§ 73, 74

Papierfundstellen

• NStZ 1984, 320
• NStZ 1985, 32 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Rn. 23 cc) Zu einem abweichenden Ergebnis führt schließlich nicht die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass auch im Rahmen des § 329 Abs. 3 StPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen in Betracht kommt (so: OLG Düsseldorf NJW 1980, 1704 [1705] - zu § 74 Abs. 4 OWiG - unter Hinweis auf BVerfGE 42, 252 [257] = NJW 1976, 1839 [1840]; LG Siegen NJW 1976, 2359;… Lemke, in: AK/StPO, § 45 Rdnr. 3;… Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 17;… dagegen: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 40 u. § 45 Rdnr. 12;… Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 235 Rdnr. 6;… Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 11;… Schlüchter, Das Strafverfahren, 2. Aufl., Rdnr. 685.2, und in: SK-StPO, § 235 Rdnr. 9; Baukelmann NStZ 1984, 229 f.; Eckert NStZ 1985, 32).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2006 - 18 U 12/06

  Strafrechtsentschädigung, Vorteilsausgleichung

  Vielmehr hat das Landgericht zu Recht festgehalten, dass nur solche Nachteile, die unmittelbare Folgen des Verlustes der persönlichen Freiheit sind, im Kongruenzverhältnis zu Unterkunft und Verpflegung in der Haftanstalt und den dadurch ersparten Kosten stehen, nicht aber Rechtsanwalts- einschließlich Verteidigerkosten (so auch Baukelmann, Anm. zu LG Frankfurt 29.06.1983, NStZ 1985, 32;… Schätzler-Kunz, § 7 Rdz. 84).
• VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 121/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen …

  Rn. 8 Wird der Termin zur Hauptverhandlung in einem auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid folgenden Verfahren versäumt und der Einspruch deshalb verworfen, hängt die Möglichkeit, rechtliches Gehör zum Verfahrensgegenstand zu erlangen, davon ab, dass dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 74 Abs. 2 und Abs. 5 OWiG i.V.m. § 235 StPO gewährt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 1983, NStZ 1984, 320 f.; ferner BVerfGE 54, 80 ff.).

  Rn. 12 So hat die Rechtsprechung mit Rücksicht auf mögliche zeitliche Verschiebungen anderer, vom Verteidiger wahrzunehmender Termine oder auch im Hinblick auf mögliche verkehrsbedingte Unpünktlichkeiten für den Regelfall den Grundsatz aufgestellt, dass das Gericht mit dem Beginn der Hauptverhandlung wenigstens 15 Minuten warten muss, ehe es eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 OWiG ohne Beteiligung des Betroffenen oder seines Verteidigers trifft (s. BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 1984, VRS 67, 438 f. m.w.N., OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 1983, NStZ 84, 320 f.).

• OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss OWi 258/02
  Es kann vorliegend die Frage dahinstehen, ob über die gesetzlich geregelten Zulassungsgründe hinaus die Rechtsbeschwerde auch zugelassen werden kann, um eine zulässige und begründete Verfassungsbeschwerde zu ersparen, weil das angefochtene Urteil eine die Verfassungsbeschwerde rechtfertigende Rechtsgutsverletzung enthält (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen, NStZ 1984, 320, 321 mwN; BayObLGSt 1995, 158, 160; VRS 75, 100, 102; OLG Celle NStZ-RR 1997, 183; OLG Hamm NJW 1974, 2098, 2099;… Göhler, 13. Aufl., § 80 OWiG Rdnrn. 3 und 16 e).
• BayObLG, 07.09.1995 - 3 ObOWi 60/95
  Die Auffassung, daß die Verletzung des rechtlichen Gehörs in § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nur beispielhaft aufgeführt sei und unter diesem Blickwinkel durchaus eine analoge Anwendung vertretbar sei (vgl. Göhler § 80 Rn. 16e OWiG unter Hinweis auf den Beschluß des OLG Düsseldorf vom 26.11.1983 [NStZ 1984, 320/381], der allerdings die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 80 Abs. 1 OWiG betrifft), vermag der Senat nicht zu teilen.
• OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss 258/02

  Geldbuße; Kurierdienst; Verfassungswidrigkeit von § 6 FPersV; Berufsfreiheit; …

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