Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO
  Verwertungsverbot bezüglich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen der Belehrung über Aussagefreiheit wegen geistig-seelischen Zustands

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Entschädigung für die Dauer der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Verwertung einer Aussage in der Hauptverhandlung - Anforderungen an den Hinweis des Polizeibeamten über die Aussagefreiheit - Nichtverstehen eines polizeilichen Hinweises aus geistig-seelischen Gründen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verwertung der Aussage eines verhandlungsunfähigen Beschuldigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fehlender Dolmetscher

Papierfundstellen

• BGHSt 39, 349
• NJW 1994, 333
• NJW 1994, 334
• MDR 1994, 192
• NStZ 1994, 95
• StV 1994, 4

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Auszug aus BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93

  Versteht der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustands den Hinweis des Polizeibeamten über seine Aussagefreiheit nicht, so dürfen Äußerungen, die er bei dieser Vernehmung macht, in der Hauptverhandlung nur verwertet werden, wenn der verteidigte Angeklagte der Verwertung zustimmt oder ihr nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widerspricht (im Anschluß an BGH, 27. Februar 1992, 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214).

  Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft darf die erfolgte, aber vom Beschuldigten aufgrund seiner geistig-seelischen Beschaffenheit inhaltlich nicht verstandene polizeiliche Belehrung nicht der unterbliebenen polizeilichen Belehrung (vgl. BGHSt 38, 214) gleichgestellt werden.

  Die Aussage des Zeugen K. bleibe also verwertbar (vgl. BGHSt 38, 214, 225/226).

  Rn. 4 In dem in BGHSt 38, 214 abgedruckten Beschluß hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß Äußerungen, die der Beschuldigte in einer polizeilichen Vernehmung macht, nicht verwertet werden dürfen, wenn der Vernehmung nicht der durch § 163 a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgeschriebene Hinweis vorausgegangen ist.

  Das Gesetz schreibt den Hinweis auf das Schweigerecht vor, weil es davon ausgeht, dieses - das als solches schon lange vor der gesetzlichen Hinweispflicht bestand - sei nicht allgemein bekannt (BGHSt 38, 214, 221).

  Sie ist zulässig, wenn der verteidigte Angeklagte in der Hauptverhandlung zustimmt oder bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt nicht widerspricht (BGHSt 38, 214, 225/226).

• BGH, 16.03.1993 - 1 StR 888/92

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begangene Taten im Zustand …

  Auszug aus BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93

  Erst dann wird - unter Verwertung der Wahrnehmungen des Vernehmungsbeamten - geklärt werden können, ob so schwere körperliche oder seelische Mängel oder Krankheiten vorliegen, daß die abschließende Feststellung zu treffen ist, der Beschuldigte habe den Hinweis des Vernehmungsbeamten nicht verstanden (vgl. zu dieser Feststellung auch BGHR StPO § 136 Belehrung 2).
• LG Verden, 27.08.1985 - Ks 29 Js 1998/84

  Auszug aus BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93

  Auch das würde das Gebot fairen Verfahrens verletzen (vgl. auch LG Verden StV 1986, 97).

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• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Teilweise macht der Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot davon abhängig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einführung in die Hauptverhandlung widersprochen wird ("Widerspruchslösung"); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss darüber belehrt werden (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ; 50, 272 ; 51, 367 ; 52, 38 ; 52, 110 ;… Gössel, in: Löwe- Rosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.).
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …

  Es wird zu klären sein, ob es sich hierbei um allgemeine, die Rüge der Verletzung von Art. 36 WÜK umfassende beweisthemenbezogene Verwertungswidersprüche oder lediglich um beweismittelbezogene Verwertungswidersprüche handelte, die sich ausschließlich auf die Rüge der fehlenden anwaltlichen Vertretung bezogen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 307/03 -, NStZ 2004, S. 389 f.; BGHSt 39, 349 ).
• BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94

  Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …

  Insoweit entspricht die Sachlage den Fällen, die den Entscheidungen BGHSt 38, 214 und BGHSt 39, 349 zugrunde liegen und die ebenfalls die Verwertbarkeit von Beschuldigtenvernehmungen zum Gegenstand haben (siehe BGHSt 38, 214, 225).

  Rn. 20 Die Rechtsansicht des Senates, daß sich der Revisionsführer in den Fällen mangelhafter Belehrung des Beschuldigten nur nach vorangegangener rechtzeitiger Beanstandung in der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter auf das Verwertungsverbot berufen kann (BGHSt 38, 214, 225 f.), ist inzwischen in BGHSt 39, 349, 352 vom 1. Strafsenat bestätigt worden.

  Zur Zeit der Verhandlung vor dem Tatrichter waren diese Entscheidung und die ihr folgende Entscheidung des 1. Strafsenats in BGHSt 39, 349 mit der dort ausgesprochenen Voraussetzung eines Widerspruchs für ein Verwertungsverbot bekannt.

• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94

  Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …

  Der Beschwerdeführer hat die rechtzeitige Erhebung des von der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ) geforderten Widerspruchs gegen die Beweisverwertung in der tatrichterlichen Hauptverhandlung nicht in seiner Revisionsbegründung dargelegt; er hat deshalb bereits keine zulässige Verfahrensrüge angebracht.
• BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07

  Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …

  Rn. 19 a) Generell gilt, dass Angaben des Angeklagten, die im Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (Schweigerecht sowie Recht zur Verteidigerkonsultation) oder sonstige Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG erlangt wurden, gleichwohl verwertet werden können, wenn der (verteidigte) Angeklagte nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat (BGHSt 50, 272, 274; zur Widerspruchslösung vgl. BGHSt 38, 214; 39, 349, 352; 42, 15, 22 f.; BGH NJW 1997, 2893; NStZ 1997, 502;… Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschn. L Rdn. 28 f.).
• OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11

  Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …

  Denn für das Strafverfahren ist anerkannt, dass Angaben eines Angeklagten, die von ihm im Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO erlangt wurden, gleichwohl verwertet werden können, wenn der (verteidigte) Angeklagte nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat (…BGH, aaO; BGHSt 50, 272, 274; BGHSt 39, 349, 352; NJW 1997, 3587, 3588).
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …

  Der 1. Strafsenat hat diese Rechtsprechung fortgeführt und die Grundsätze der Entscheidung BGHSt 38, 214 entsprechend auf den Fall angewandt, daß der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustands den Hinweis auf seine Aussagefreiheit nicht versteht (BGHSt 39, 349).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof bei zwei vergleichbaren Sachverhalten (unterbliebene Beschuldigtenbelehrung und Unfähigkeit des Beschuldigten, die Belehrung zu verstehen, BGHSt 38, 214 und BGHSt 39, 349) einen Einwand des Betroffenen gegen die Verwertung seiner Angaben verlangt.

• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01

  Hinweis auf anwaltlichen Notdienst

  Die Voraussetzungen einer geistigseelischen Beschaffenheit, welche bereits die Besorgnis begründete, sie könne die Belehrung nicht verstanden haben (vgl. BGHSt 39, 349, 351), liegen nicht vor.
• OLG Celle, 10.02.2023 - 2 Ws 336/22

  Rechtliches Gehör; Eröffnung; Sicherungsverfahren; Vernehmung; Auswirkungen des …

  Diese Möglichkeit würde dem Beschuldigten abgeschnitten, verzichtete man auf seine Vernehmung, weil er die Belehrung möglicherweise oder mit Sicherheit nicht verstanden hat (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 475/93 -, BGHSt 39, 349-353, Rn. 4 - 6).
• BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bezüglich der vom Angeklagten C. L. bei der Polizei gemachten Aussage die sichere Feststellung voraussetzt, dieser habe die ihm vor seiner Vernehmung erteilte Belehrung nach § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO wegen einer akuten psychotischen Störung nicht verstanden (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 475/93, BGHSt 39, 349, 351 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 224; Urteil vom 20. Juni 1997 - 2 StR 130/97, NStZ 1997, 609, 610).
• BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95

  Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von …
• BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94

  Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe - …
• BGH, 21.05.1996 - 1 StR 154/96

  Recht auf Verteidigerkonsultation (Möglichkeit der Verwertung einer Aussage bei …
• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97

  Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei …
• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97

  Verbot der Verwertung von Angaben im vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren - …
• BGH, 03.12.2003 - 5 StR 307/03

  Beweisthemenbezogener Widerspruch gegen die Verwertung von Beschuldigtenangaben …
• BGH, 17.07.1996 - 5 StR 121/96

  Fehlgeschlagene Verständigung im Strafverfahren
• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 2 (4) Ss 633/16

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Trunkenheit im Verkehr
• OLG Brandenburg, 10.02.2025 - 1 ORbs 284/24

  Führen eines Kfz unter Wirkung eines berauschenden Mittels; Rüge eines …
• LG Frankenthal, 10.02.2020 - 5320 Js 8919/19
• OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/01

  Hauptverhandlung; Widerspruch; Verwertung von Aussagen; Belehrungspflicht; …
• OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 473/04

  Fahrlässige Tötung infolge der fehlerhaften Entfernung der Gallenblase; Maß der …
• OLG Stuttgart, 04.03.1997 - 4 Ss 1/97

  Zeitpunkt der Belehrungspflicht bei Polizeikontrolle - kein Verwertungsverbot bei …
• OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 359/09

  Blutprobe Richtervorbehalt Widerspruch Verwertung
• BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96
• LG Hannover, 05.09.2023 - 63 Qs 38/23

  Sachverständigengutachten; Nachtrunk; notwendige Verteidigung; Schwierigkeit der …
• BGH, 18.06.1996 - 1 StR 281/96

  Rüge der Rechtsverletzung durch Einsatz und Vernehmung eines verdeckten …
• OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98

  Aufklärungspflicht, Belehrung alkoholbedingt nicht verstanden, Belehrungspflicht, …
• LAG Köln, 21.06.2002 - 4 Sa 262/02

  Herausgabepflicht hinsichtlich Leistungen der Kassenärztlichen Vereinigung; …
• OLG Dresden, 16.04.2007 - 2 Ss 596/06

  Erhebung eines Widerspruchs gegen die Verwertung eines Beweises; Möglichkeit der …