Rechtsprechung
| BGH, 24.01.1995 - 5 StR 577/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verhör - Rechtsbelehrung - Belehrungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 353
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Effektiver Rechtsschutz; Anforderungen an die Revisionsbegründung im …
Der Revisionsführer hat mithin nicht nur die Vernehmungssituation im Ermittlungsverfahren, ihre Bedeutung für die Entschließungsfreiheit des Beschuldigten zu schildern (…vgl. Sarstedt/Hamm a.a.O.) und den Inhalt der so entstandenen Aussage wiederzugeben (vgl. BGH Urteil vom 9. März 1995 - 4 StR 77/95 - JURIS; BGH NStZ 1995, S. 353;… 1996, S. 290 ;… StV 1993, S. 289), sondern auch die Vernehmungssituation und die daraus hervorgegangenen Aussageinhalte in der Hauptverhandlung darzulegen. - OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 5 Ss OWi 97/07
Erfordernis der Aktenkundigkeit von Polizeiarbeit; Erfolg einer Rechtsbeschwerde …
Nach § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 168b StPO, der für Polizeibeamte entsprechend gilt (BGH NStZ 1995, 353; NStZ 1997, 611;… Rieß, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. [2003], § 168b Rdnr. 2a), ist das Ergebnis der Polizeiarbeit (und die Maßnahme, die dort hingeführt hat;… Rieß aaO Rdnr. 6) aktenkundig zu machen. - BGH, 31.05.2022 - 6 StR 96/22
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Denn die Urteilsgründe teilen lediglich zusammenfassend mit, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung seine früheren Angaben zu großen Teilen revidiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 5 StR 577/94, NStZ 1995, 353).
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Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1995 - 2 StR 462/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versuch - Straflosigkeit - Entführung - Menschenraub - Freiheitsberaubung - Strafantrag - Verfolgung - Strafbarkeit
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 353
- NStZ 1996, 126
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.12.1988 - 3 StR 410/88
Formerfordernis eines Strafantrags
Auszug aus BGH, 18.01.1995 - 2 StR 462/94
Das genügt im Sinne des § 158 Abs. 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 158 Abs. 2 Formerfordernis 1). - BGH, 24.09.1987 - 4 StR 419/87
Strafbarkeit wegen Versuchs der sexuellen Nötigung - Strafbarkeit wegen …
Auszug aus BGH, 18.01.1995 - 2 StR 462/94
Das gilt auch für eine zum Zwecke der Entführung begangene Freiheitsberaubung, selbst wenn die Entführung, wie hier, nur bis zum - nicht strafbaren - Versuch gediehen ist (vgl. BGHSt 19, 320; BGH NStZ 1988, 70 f;… BGHR StGB § 239 Abs. 1 Strafantrag 1; § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 8). - BGH, 26.05.1964 - 5 StR 136/64
Auszug aus BGH, 18.01.1995 - 2 StR 462/94
Das gilt auch für eine zum Zwecke der Entführung begangene Freiheitsberaubung, selbst wenn die Entführung, wie hier, nur bis zum - nicht strafbaren - Versuch gediehen ist (vgl. BGHSt 19, 320; BGH NStZ 1988, 70 f;… BGHR StGB § 239 Abs. 1 Strafantrag 1; § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 8). - BGH, 01.10.1987 - 1 StR 331/87
Abänderung eines Schuldspruchs - Aufhebung eines Strafausspruchs - Feststellungen …
Auszug aus BGH, 18.01.1995 - 2 StR 462/94
Das gilt auch für eine zum Zwecke der Entführung begangene Freiheitsberaubung, selbst wenn die Entführung, wie hier, nur bis zum - nicht strafbaren - Versuch gediehen ist (vgl. BGHSt 19, 320; BGH NStZ 1988, 70 f; BGHR StGB § 239 Abs. 1 Strafantrag 1; § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 8).
- BGH, 15.02.2024 - 5 StR 283/23
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen …
Ein Strafantrag setzt eine schriftliche Erklärung ( § 158 Abs. 2 StPO ) voraus, die den Willen des Antragsberechtigten eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Tat im Sinne der §§ 155, 264 StPO solle strafrechtlich verfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89 , NJW 1991, 367, 370; BGH, Urteil vom 18. Januar 1995 - 2 StR 462/94 , NStZ 1995, 353, 354).Ein Strafantrag setzt eine schriftliche Erklärung ( § 158 Abs. 2 StPO ) voraus, die den Willen des Antragsberechtigten eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Tat im Sinne der §§ 155, 264 StPO solle strafrechtlich verfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89 , NJW 1991, 367, 370; BGH, Urteil vom 18. Januar 1995 - 2 StR 462/94 , NStZ 1995, 353, 354).
- BGH, 20.04.2017 - 2 StR 79/17
Strafantragserfordernis bei relativen Antragsdelikten (Auslegung der …
Zudem wurde die erforderliche Schriftform nicht gewahrt, da das Vernehmungsprotokoll selbst nicht von ihr unterschrieben wurde (vgl. zu dieser Möglichkeit der Wahrung der Schriftform Senat, Urteil vom 18. Januar 1995 - 2 StR 462/94, NStZ 1995, 353, 354). - BGH, 21.11.2023 - 4 StR 72/23
Sexueller Missbrauch von Kindern (kinderpornographische Schriften; sexuelle …
Dazu kann auch ein unterschriebenes Vernehmungsprotokoll ausreichen, sofern dadurch der Verfolgungswille unmissverständlich und schriftlich zum Ausdruck gebracht wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1995 - 2 StR 462/94 Rn. 6). - BGH, 10.07.2023 - 5 StR 143/23
Freiheitsberaubung (Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit als Mittel zur …
Die Strafanzeige der Nebenklägerin vom 14. Januar 2021 macht zwar insoweit ein hinreichendes Strafverfolgungsverlangen deutlich (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1995 - 2 StR 462/94, NStZ 1995, 353 f.), ist jedoch nicht von ihr unterzeichnet, sondern erst im Nachhinein am 10. Februar 2021 von einem Polizeibeamten auf Grund ihrer Angaben abgefasst und unterschrieben worden und erfüllt damit nicht die formellen Voraussetzungen eines wirksamen Strafantrags gemäß § 158 Abs. 2 StPO (vgl. BayObLG, Beschluss vom 21. Juli 1993 - 2 St RR 91/93, NStZ 1994, 86;… MüKoStPO/Kölbel, § 158 Rn. 46;… KKStPO/Weingarten, 9. Aufl., § 158 Rn. 45 und 45a;… BeckOK StPO/Goers, 47. Ed., § 158 Rn. 49;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 158 Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 2 RVs 67/16
Unbeschiedener Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ausbleiben …
Die Unterzeichnung des Vernehmungsprotokolls, das im Zusammenhang mit diesen auf die Ermittlung und Verfolgung des Täters abzielenden Angaben erstellt wurde, erfüllt auch die in § 158 Abs. 2 StPO geforderte Form des Strafantrags (vgl. BGH NStE Nr. 2 zu § 158 StPO; NStZ 1995, 353, 354;… KK-Griesbaum, StPO, 7. Aufl., § 158 Rdn. 45).
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