Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 145a Abs. 1 StPO
  Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet, in der Hauptverhandlung aufgetreten ist

• Wolters Kluwer

  Auftreten eines Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht - Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung

• Anwaltsblatt

  § 145a StPO

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  StPO § 145a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 41, 303
• NJW 1996, 406
• MDR 1996, 297
• NStZ 1996, 97
• NStZ-RR 1996, 108
• StV 1997, 119
• StV 1997, 64
• AnwBl 1997, 51
• Rpfleger 1996, 169

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 23.08.1994 - 1 StR 343/94

  Wirkungen der Zustellung eines Urteils für die Nebenklägerin

  Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95

  Im gleichen Sinne hat der Senat entschieden, daß (bloßes) gemeinsames Erscheinen des Nebenklägers und seines Rechtsanwalts in der Hauptverhandlung nicht genügt, die Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung an den Rechtsanwalt zu schaffen (BGHR StPO § 378 Nebenklägerin 1).
• OLG Düsseldorf, 30.03.1988 - 2 Ss 105/88

  Stillschweigende Genehmigung; Rechtsbeistand; Verteidiger; …

  Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95

  Das bloße Auftreten dieses Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten genügt nicht den Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung (OLG Düsseldorf NStZ 1988, 327; OLG Stuttgart NStZ 1988, 193;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO;… Laufhütte in KK 3. Aufl. vor § 137 Rdn. 2 m.w.Nachw.; a.A. OLG Karlsruhe NJW 1983, 895;… Lüderssen in LK 24. Aufl. § 145 a Rdn. 4).
• OLG Stuttgart, 08.12.1987 - 3 Ss 599/87

  Gemeinsames Auftreten des Betroffenen und seines Verteidigers in der …

  Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95

  Das bloße Auftreten dieses Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten genügt nicht den Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung (OLG Düsseldorf NStZ 1988, 327; OLG Stuttgart NStZ 1988, 193;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO;… Laufhütte in KK 3. Aufl. vor § 137 Rdn. 2 m.w.Nachw.; a.A. OLG Karlsruhe NJW 1983, 895;… Lüderssen in LK 24. Aufl. § 145 a Rdn. 4).
• OLG Karlsruhe, 24.09.1982 - 3 Ss 111/82

  Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95

  Das bloße Auftreten dieses Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten genügt nicht den Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung (OLG Düsseldorf NStZ 1988, 327; OLG Stuttgart NStZ 1988, 193;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO;… Laufhütte in KK 3. Aufl. vor § 137 Rdn. 2 m.w.Nachw.; a.A. OLG Karlsruhe NJW 1983, 895;… Lüderssen in LK 24. Aufl. § 145 a Rdn. 4).

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• OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09

  Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Zustellung des …

  Der Bundesgerichtshof betont bei der Auslegung der Parallelvorschrift des § 145a Abs. 1 StPO, dem der § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG nachgebildet worden ist, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit am Wortlaut des Gesetzes festzuhalten ist, dass ein konkludentes Verhalten diese Zustellungsvoraussetzungen nicht erfüllt und dass eine großzügige Auslegung der Vorschrift Unklarheit schaffen und sich insbesondere auch zu Lasten eines Angeklagten/Betroffenen auswirken kann (BGHSt 41, 303, wonach auch das bloße Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne Beurkundung der Vollmacht im Sitzungsprotokoll die schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten nicht ersetzen kann).

  Zwar steht es dem Umstand, dass sich die Vollmacht bei den Akten befindet, i.S.d. § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG gleich, wenn die Vollmacht in der Hauptverhandlung mündlich erteilt und im Sitzungsprotokoll beurkundet wird (BGHSt 41, 303).

• OLG Saarbrücken, 03.06.2024 - 1 Ss OWi 44/24

  Bußgeldsache: Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung, Wirksamkeit der …

  Letzteres setzt voraus, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung eine Vollmacht bei der Akte befand (…vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - Ss (Z) 205/2009 (37/09) -, juris Rn. 10); das bloße Auftreten des Verteidigers gegenüber der Bußgeldbehörde genügt nicht, um die gesetzlich fingierte Zustellungsvollmacht gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 1. HS OWiG auszulösen (vgl. BGHSt 41, 303; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237; Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - Ss (Z) 205/2009 (37/09) -, juris Rn. 10).
• OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

  Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des …

  Die rechtsgeschäftliche Vollmacht kann allerdings nicht durch das bloße Tätigwerden des Verteidigers als solches angenommen werden (BGHSt 41, 303; BGH NStZ-RR 2009, 144).

• BGH, 30.07.2013 - 2 StR 150/13

  Vermögensschaden bei Verlust des illegal erlangten Besitzes (Erpressung; Betrug; …

  Das war rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64; Beschluss vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, StV 2002, 236; Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, NStZ 2009, 105; Beschluss vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, StV 2012, 710); das Beruhen der Verurteilung in diesen sechs Fällen auf dem Rechtsfehler lässt sich nicht ausschließen.
• OLG Karlsruhe, 29.10.2020 - 2 Rb 35 Ss 618/20

  Voraussetzungen für die Heilung von Zustellungsmängeln durch die Zustellung des …

  Rn. 11 (1) An den gewählten Verteidiger kann gemäß § 53 Abs. 3 S. 1 OWiG - kraft gesetzlich fingierter Zustellungsvollmacht - nur dann wirksam zugestellt werden, wenn sich - woran es hier fehlt - eine Urkunde über die Bevollmächtigung als Verteidiger bei den Akten befindet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, juris Rn. 4 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 14. März 1996 - 3 Ss 11/96, juris Rn. 3 f.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Dezember 1987 - 3 Ss 599/87, juris Rn. 5 f.).
• KG, 24.10.2018 - 3 Ws (B) 264/18

  Fristberechnung im Bußgeldverfahren: Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte; …

  Dies ist hier nicht der Fall, denn die Verteidigerin war nicht in diesem Sinn empfangsberechtigt, weil sich ihre Vollmacht nicht bei den Akten befand (§ 145a Abs. 1 StPO) (vgl. BGHSt 41, 303; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237).

  § 145a StPO dient vielmehr der Vereinfachung des Zustellungswesens (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO; BGHSt 41, 303: "Rechtssicherheit und -klarheit"), weshalb beispielsweise von der Vollmacht des Wahlverteidigers Zustellungen auch dann nicht ausgenommen werden können, wenn dies für den Betroffenen günstig wäre (zur "Verjährungsfalle" vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2005, 244; OLG Jena NJW 2001 3204;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO mwN).

  Dies ist hier nicht der Fall, denn die Verteidigerin war nicht in diesem Sinn empfangsberechtigt, weil sich ihre Vollmacht nicht bei den Akten befand (§ 145a Abs. 1 StPO) (vgl. BGHSt 41, 303; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237).

  § 145a StPO dient vielmehr der Vereinfachung des Zustellungswesens (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO; BGHSt 41, 303: "Rechtssicherheit und -klarheit"), weshalb beispielsweise von der Vollmacht des Wahlverteidigers Zustellungen auch dann nicht ausgenommen werden können, wenn dies für den Betroffenen günstig wäre (zur "Verjährungsfalle" vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2005, 244; OLG Jena NJW 2001 3204;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO mwN).

• KG, 15.06.2020 - 4 Ss 59/20

  Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht

  Nach dieser Vorschrift gilt neben dem bestellten auch der gewählte Verteidiger als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen, sofern sich seine Vollmacht bei den Akten befindet, sei es in Gestalt einer Vollmachtsurkunde oder eines Sitzungsprotokolls, in dem eine in der Hauptverhandlung durch den Angeklagten mündlich erklärte allgemeine Strafprozessvollmacht beurkundet ist (vgl. BGHSt 41, 303, 304;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 145a Rn. 9).

  Ein nur konkludentes Verhalten, etwa das bei gleichzeitiger Anwesenheit des Angeklagten erfolgende Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung, erfüllt die Voraussetzungen des § 145a Abs. 1 StPO dagegen nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 144; BGHSt 41, 303, 304; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237; KG NStZ-RR 2016, 289 [zur Parallelvorschrift § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG];… Thomas/Kämpfer in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 145a StPO Rn. 3;… Beulke in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO 4. Aufl., § 145a Rn. 5;… Wohlers in Systematischer Kommentar, StPO 5. Aufl., § 145a Rn. 8;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO;… a. A.: Lüderssen in Löwe-Rosenberg aaO, § 145a StPO Rn. 4).

  Gegen die Einbeziehung auch konkludenter Bevollmächtigungen in den Anwendungsbereich des § 145a Abs. 1 StPO streitet zum einen dessen Wortlaut, der eine bei den Akten befindliche Vollmacht verlangt (vgl. BGHSt 41, 303, 304;… OLG Karlsruhe aaO;… Beulke aaO Rn. 5;… Wohlers aaO Rn. 8), zum anderen dessen Sinn und Zweck, der darin besteht, Rechtsklarheit herzustellen, und durch die Frage, ob tatsächlich (konkludent) mandatiert wurde, konterkariert würde (…vgl. BGH aaO;… Beulke aaO).

• OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12

  Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

  (BGHSt 41, 303; BGH NStZ-RR 2009, 144).
• LG Nürnberg-Fürth, 02.07.2024 - 18 Qs 22/24

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftat während der …

  Rn. 27 Die Zustellung an den Verteidiger muss, wenn dieser nicht als Pflichtverteidiger bestellt wurde, auf der Grundlage einer Verteidigervollmacht angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 24.10.1995, 1 StR 474/95;… MüKoStPO/Kämpfer/Travers, 2. Aufl. 2023, StPO § 145a Rn. 5).

  Rn. 28 Die Voraussetzungen des § 145a Abs. 1 Satz 1 StPO können auch im Falle einer mündlich erklärten und im Sitzungsprotokoll beurkundeten Bevollmächtigung des Verteidigers erfüllt sein, wobei sein bloßes Auftreten in der Hauptverhandlung nicht ausreicht (BGH, Beschluss vom 24.10.1995 - 1 StR 474/95; KG Berlin, Beschluss vom 15.06.2020 - (4) 161 Ss 55/20 (59/20); OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2002 - 5 Ss 191/2002).

• OLG Brandenburg, 20.09.2009 - 2 Ss OWi 129 B/09

  Wirksamkeit der Zustellung an den kraft Rechtsgeschäft Bevollmächtigten

  Soweit das OLG Stuttgart sich zur Begründung seiner Entscheidung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.10.1995 - 1 StR 474/95 -, BGHSt 41, 303f, beruft, ist festzustellen, dass diese BGH-Entscheidung sich zur Frage einer Blankovollmacht des Verteidigers nicht verhält, sondern lediglich klarstellt, dass das bloße Auftreten für den Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht ausreicht, um die gesetzlich fingierte Zustellungsvollmacht des Verteidigers zu begründen; insoweit tritt der Bundesgerichtshof dort nur einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 145a Abs. 1 StPO im Wege der Analogie entgegen.

  Aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Schutz der Betroffenen wird allerdings zu fordern sein, dass das Vorliegen einer derartigen rechtsgeschäftlichen Vollmacht urkundlich feststeht (BGH NStZ 1996, 97 ; BayOblG NJW 2004, 1263 f.).

• BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  Erfolgreiche Verfahrensrüge bei fehlendem rechtlichen Hinweis (beabsichtigte …
• BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen …
• OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04

  Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht - …
• KG, 15.06.2020 - 161 Ss 55/20

  Strafverteidigung: Anforderungen an die - erneute - Strafprozessvollmacht nach …
• OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - Ss (Z) 205/09

  Voraussetzungen für die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den …
• BGH, 03.12.2008 - 2 StR 500/08

  Schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten; Wirksamkeit einer Zustellung
• BGH, 15.11.2021 - 5 StR 90/21

  Aufhebung des Beschlusses über die Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96

  Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an Verteidiger bei Vorliegen einer …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2003 - 2 Ss OWi 104/03

  Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger
• OLG Stuttgart, 21.02.2000 - 3 Ss 87/00

  Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe
• BayObLG, 14.01.2004 - 2St RR 188/03

  Wirksamkeit der Zustellung eines schriftlichen Urteils an einen Verteidiger; …
• OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Wirksamkeit der Zustellung des …
• OLG Hamm, 04.03.2008 - 4 Ss 77/08

  verspätete Revisionsbegründung; Doppelzustellung; Wirksamkeit einer …
• AG Waldkirch, 02.03.2026 - 2 OWi 5700 Js 3558/26

  Verjährung, Unterbrechung, Zustellung, Wirksamkeit, Heilung eines …
• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 651/11

  Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: …
• BayObLG, 18.10.1996 - 2 ObOWi 777/96

  Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot …
• OLG Hamm, 13.06.2000 - 2 Ss 401/00

  Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei Schreibversehen, Hinweispflicht des …
• OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 4 Ss 549/02

  Verfügen des Verteidigers über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht; …
• OLG Stuttgart, 14.06.2002 - 5 Ss 191/02

  Strafverteidigung: Notwendiger Nachweis der Zustellungsvollmacht bei …
• OLG Karlsruhe, 14.03.1996 - 3 Ss 11/96
• BayObLG, 12.04.1999 - 2 ObOWi 145/99

  Ablauf einer Rechtsmittelfrist am 31. Dezember
• OLG Hamm, 24.06.1998 - 2 Ss 660/98

  Pflichtverteidiger, Beiordnung, schlüssiges Verhalten des Vorsitzenden, …
• OLG Düsseldorf, 12.12.2001 - 2 Ws 349/01

  Haftentschädigung; Strafverfolgungsmaßnahme; Zustellungsvollmacht; Petition ; …
• OLG Düsseldorf, 18.04.1996 - 1 Ws (OWi) 323/96
• OLG Koblenz, 03.08.2000 - 1 Ws 343/00

  Reststrafaussetzung Sachverständiger Anhörung mündliche Strafaussetzung zur …
• BayObLG, 20.05.2003 - 2 ObOWi 210/03

  Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordung eines Fahrverbots wegen …
• AG Neuruppin, 18.03.2013 - 84.1 OWi 239/12

  Führen der Vorlage einer sog. "Blankovollmacht" zu einer Zustellungsvollmacht …
• AG Neuruppin, 18.03.2013 - 84.1 OWi 3107 JsOWi 31314/12

  Blankovollmacht, Zustellungsvollmacht
• OLG Jena, 21.02.2007 - 1 Ss 23/07
• AG Leipzig, 30.11.2006 - 216 OWi 507 Js 26307/06
• OLG Schleswig, 11.05.2020 - I OLG 53/20
• OLG Hamm, 04.11.1997 - 3 Ss OWi 1101/97

  Rechtsschein durch unwirksame Zustellung an Verteidiger, Unwirksamkeit, Vollmacht …