Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 46 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Kriterien des BGH; Beginn und Ende der Verfahrensspanne; unbeachtliche Lücken der Verfahrensführung: Gesamtbetrachtung; Komplexität; Zulässigkeit der Verfahrensrüge); ...

• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Beschleunigungsgebots; Überlange Dauer eines Strafverfahrens; Bestimmung des Maßes der Kompensation bei der Straffindung; Außergewöhnliche Komplexität eines Verfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 01.12.2003 - 1 StR 445/03
• BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

Papierfundstellen

• NStZ 2004, 504
• StV 2004, 308 (Ls.)

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)

  Auszug aus BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

  Zudem umfaßt der verwendete Oberbegriff in der älteren Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1999, 181) durchaus auch die rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen, wie sich an der Veröffentlichung von einschlägigen Entscheidungen und Stellungnahmen im Schrifttum unter entsprechenden Überschriften und Leitsätzen zeigt (…so schon BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 12 m.w.N.).
• BGH, 07.02.2002 - 1 StR 222/01

  Abtretung (Prioritätsgrundsatz; Abtretungsverbot); Beweiswürdigung; Beweisantrag …

  Auszug aus BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

  Beispielhaft zeigt sich gerade hinsichtlich des Zeitraums zwischen der ersten Revisionsentscheidung und der erneuten Hauptverhandlung, daß insoweit die Hinweise bedeutsam sein können, die in dem in dieser Sache ergangenen Senatsbeschluß vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01 - unter IV.3.d) enthalten sind.
• BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94

  Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - …

  Auszug aus BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

  Rn. 12 Soweit der Senat von Amts wegen auf die zulässige Revision hin Verfahrensverzögerungen nach Erlaß des angefochtenen tatrichterlichen Urteils zu berücksichtigen hat (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8), worauf die Revision zutreffend hinweist, vermag er indes in dem Zeitraum von etwa drei Monaten zwischen dem Eingang der Revisionsbegründung beim Landgericht und der Übersendung des gesamten Vorganges an den Generalbundesanwalt nichts Beanstandungswürdiges zu sehen.

• BGH, 04.01.1999 - 3 StR 597/98

  Beschleunigungsgebot; Strafzumessung; Verfahrensrüge; Rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

  Neben der gesamten Dauer vom Beginn bis zum Ende der Frist kommen für die Frage der Angemessenheit die Schwere und die Art des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrens, die Art und Weise der Ermittlungen, das Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem andauernden Verfahren verbundenen Belastungen für den Beschuldigten als maßgebende Kriterien in Betracht (siehe nur BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9;… vgl. zusammenfassend Franke in MünchKomm. StGB § 46 Rdn. 62 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BGH, 19.07.2000 - 3 StR 259/00

  Beschleunigungsgebot; Bildung einer Gesamtstrafe

  Auszug aus BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

  Dies ist Ausfluß der Gesetzeslage und eines rechtsstaatlichen Rechtsmittelsystems (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 15).
• BGH, 28.08.1998 - 3 StR 142/98

  Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung; Rüge der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz …

  Auszug aus BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

  Entsprechendes gilt, wenn der Beschwerdeführer wie hier beanstandet, das Urteil sei zwar eher allgemein vom Vorliegen einer Verfahrensverzögerung ausgegangen, aber Art, Ausmaß und Umstände dieser Verzögerung seien nicht oder nicht genügend festgestellt (so BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7 m.w.Rspr.Nw.).
• BGH, 14.05.2002 - 3 StR 128/02

  Beschleunigungsgrundsatz; Recht des Angeklagten auf Erledigung seiner Sache in …

  Auszug aus BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

  Angesichts der eher milden Einzelstrafen und des straffen Zusammenzuges bei der Gesamtstrafenbildung vermag der Senat zudem sicher auszuschließen, daß das Verhältnis zwischen den ermäßigten wie nicht ermäßigten Einzelstrafen und den beiden gegenübergestellten Gesamtstrafen unstimmig sein könnte (vgl. dazu BGH NStZ 2002, 589).
• BGH, 29.10.1997 - 3 StR 282/97

  Voraussetzungen für eine unzulässige Verfahrensverzögerung

  Auszug aus BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

  Zudem umfaßt der verwendete Oberbegriff in der älteren Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1999, 181) durchaus auch die rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen, wie sich an der Veröffentlichung von einschlägigen Entscheidungen und Stellungnahmen im Schrifttum unter entsprechenden Überschriften und Leitsätzen zeigt (so schon BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 12 m.w.N.).

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• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass das Recht des Angeklagten "auf Behandlung der Strafsache binnen angemessener Frist aus Art. 6 Abs. 1 MRK verletzt" worden sei, ist dem Senat mangels erhobener Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 19, und BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 StR 356/07, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 36) eine Überprüfung verwehrt.
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

  Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …

  Dies gilt insbesondere deshalb, weil der 5. Strafsenat nunmehr zubilligt, daß im Revisionsverfahren der Einwand einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung grundsätzlich in der Form einer Verfahrensrüge (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 19) zu erheben ist, wobei allerdings die Anforderungen an den Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht übersteigert werden dürfen (so auch die Antwortbeschlüsse des 1. und des 2. Strafsenats).
• BGH, 16.01.2014 - 4 StR 370/13

  Verstoß gegen die Konzentrationsmaxime und den Beschleunigungsgrundsatz …

  Soweit die Revision meint, es liege ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vor, genügt das Vorbringen ebenfalls nicht den Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, NStZ 2004, 504;… Beschluss vom 28. August 1998 - 3 StR 142/98, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7).

• BGH, 04.08.2026 - StB 46/26

  Verwerfung der Beschwerde des Angeklagten wegen Anordnung der jeweiligen …

  Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2025 - StB 23/25, NStZ-RR 2025, 253 Rn. 17; vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, NStZ 2004, 504 Rn. 7 ff. mwN).
• LG Bochum, 14.04.2014 - 13 KLs 6/13

  Ante Šapina

  Eine nahezu vollständige Ausschöpfung der durch die Dauer der Hauptverhandlung von 12 Hauptverhandlungstagen mitbestimmten Frist zur Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe von 9 Wochen gemäß § 275 Abs. 1 StPO vermag eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ebenfalls nicht zu begründen (BGH, Beschluss vom 17.12.2003, 1 StR 445/03, BeckRS 2004, 01080).
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …

  Der Bundesgerichtshof stellt dabei zutreffend darauf ab, dass es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, das Aktenwerk selbst auf Verzögerungen durchzusehen oder auch nur in Teilabschnitten zu sichten, um die allgemein unter Hinweis auf zeitliche Eckdaten aufgestellte Behauptung einer Verzögerung zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03 -, NStZ 2004, S. 504).
• BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Voraussetzungen einer Verletzung: …

  Rn. 10 (2) Außerdem hat sich das Landgericht nicht damit auseinandergesetzt, dass der Umstand, dass das Strafverfahren während eines einzelnen Verfahrensabschnitts verzögert betrieben wurde, für sich allein keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK begründet, wenn das Strafverfahren insgesamt in angemessener Zeit abgeschlossen wurde (BGH NStZ 2004, 504; NStZ-RR 2007, 150, 151; vgl. auch EGMR…, Urt. vom 15. Juli 2005 - 57019/00).

  Bei der Prüfung, ob eine Strafsache insgesamt in angemessener Frist (im verbindlichen englischen Originaltext "...within a reasonable time...") i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verhandelt worden ist, sind neben der gesamten Dauer von dem Zeitpunkt an, in dem die Beschuldigte von den Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Art und die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrens, die Art und Weise der Ermittlungen, das Verhalten der Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem andauernden Verfahren verbundenen Belastungen für die Beschuldigte als maßgebende Kriterien festzustellen und zu berücksichtigen (BGH NStZ 2004, 504).

• OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12

  Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …

  Schon bislang nimmt die Rechtsprechung des BGH in Strafsachen an, dass die Verzögerung in einzelnen Verfahrensstadien durch nachfolgende Beschleunigung kompensiert werden kann, wenn die Verfahrensdauer insgesamt noch angemessen ist (z.B. BGH, Beschluss v. 17.12.2003 - 1 StR 44503, NStZ 2004, 504;… Ott a.a.O. Rn. 101 m.w.N.).
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09

  Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter …

  Sie erweisen sich insoweit nicht als beanstandungswürdig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, NStZ 2004, 504, 505).
• BGH, 21.07.2005 - 1 StR 78/05

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verzögerung in einzelnen …

  Rn. 28 b) Eine von der Justiz verschuldete lange Verfahrensdauer führt um so eher zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäß Art. 6 MRK, je schwerwiegender die Auswirkungen der Verfahrensdauer für den Betroffenen sind (vgl. zusammenfassend BGH NStZ 2004, 504, 505 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 08.11.2005 - 1 Ws 233/05

  Krahestraße: Nieder bleibt in Haft // Es besteht Fluchtgefahr
• BGH, 17.11.2010 - 1 StR 145/10

  Beweisantrag (Unzulässigkeit der Vernehmung eines späteren Mitangeklagten; …
• BGH, 23.10.2013 - 2 StR 392/13

  Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (revisionsrechtliche …
• OLG Hamm, 14.04.2008 - 3 Ss 117/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
• BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05

  Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine …
• LG Kassel, 27.04.2020 - 9 Ns 9634 Js 23170/13
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 429/09

  Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter …
• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 450/08

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung einer zum Erlass reifen, zur …
• BGH, 26.05.2025 - StB 23/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; Haftgrund der …
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• BGH, 21.06.2018 - 4 StR 184/18

  Recht auf ein faires Verfahren (ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer …
• OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18

  Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines während der vorläufigen …
• OLG Frankfurt, 28.03.2013 - 16 EntV 5/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahren: Methodik der Prüfung der Angemessenheit …
• OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 53 Ss 42/10

  Revisionsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung …
• BGH, 18.03.2008 - 1 StR 46/08

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
• KG, 24.09.2013 - 121 Ss 136/13

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Darlegung in der Revision
• KG, 22.07.2020 - 161 Ss 66/20

  Strafzumessung: Belastungen des Angeklagten durch eine lange Verfahrensdauer
• KG, 22.07.2020 - 4 Ss 91/20

  Strafzumessung: Lange Verfahrensdauer; Kompensation für rechtsstaatswidrige …
• OLG Koblenz, 31.07.2007 - 2 Ss 162/07