Rechtsprechung
| BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
StVG § 24a Abs. 2
- blutalkohol
, S. 380
Möglichkeit des Verstoßes gegen § 24a StVG durch Führen eines Kraftfahrzeuges unter Metamphetamineinfluß
- archive.org
Drogen - Begründung Aufhebung § 24a StVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 24a Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachweis von Rauschmitteln im Blut zum Zeitpunkt der Fahrt; Verstoffwechselung von Methamphetamin zu Amphetamin; Berauschende Mittel und Substanzen; Auswirkungen von therapeutischen Wirkstoffkonzentrationen auf die Verwirklichung des Tatbestandes; Eigene Entscheidung des ...
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 703 (Ls.)
- NZV 2004, 267
- StV 2004, 323
- BayObLGSt 2004, 5
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Auszug aus BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03
Wegen der exakten Bezeichnung der berauschenden Mittel und der chemischen Substanzen in der Anlage zu § 24a StVG kann die chemische Substanz Methamphetamin nicht im Wege der Auslegung der chemischen Substanz Amphetamin zugeordnet werden, da dies eine unzulässige Korrektur darstellen würde (hierzu BVerfGE 71, 108/115 und 73, 206/236). - BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03
Wegen der exakten Bezeichnung der berauschenden Mittel und der chemischen Substanzen in der Anlage zu § 24a StVG kann die chemische Substanz Methamphetamin nicht im Wege der Auslegung der chemischen Substanz Amphetamin zugeordnet werden, da dies eine unzulässige Korrektur darstellen würde (hierzu BVerfGE 71, 108/115 und 73, 206/236). - BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81
Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
Auszug aus BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03
Der Normzweck kann eine analoge Anwendung nicht rechtfertigen (BVerfGE 64, 389/393).
- BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
Auszug aus BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03
Die wesentlichen tatsächlichen Anknüpfungstatsachen, die eine solche Schlussfolgerung tragen, waren aber in den Urteilsgründen aufzuführen (BGHSt 12, 311/314; Göhler OWiG 13.Aufl. § 71 Rn.43 d und Meyer-Goßner StPO 46.Aufl. § 267 Rn.13, jeweils mit umfangreichen Nachweisen zur obergerichtlichen Rechtsprechung). - OLG Hamm, 09.05.2000 - 5 Ss OWi 137/00
Straßenverkehrsstrafrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss, Cannabis
Auszug aus BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03
Für die Entscheidung der vorliegenden Rechtsfrage bedarf es insoweit keiner abschließenden Beurteilung, inwieweit diese gesetzestechnische Ausgestaltung materiellrechtliche und beweisrechtliche Aspekte verbindet und ob der Nachweis i.S.v. § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG nur durch Blutanalyse geführt werden kann (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 484 und hierzu kritisch Stein NZV 1999, 441 f./444 ff. und NZV 2001, 485 f.). - KG, 07.10.2002 - 3 Ws (B) 338/02
Unbewusstes Zuführen von Rauschmitteln: Fahrlässigkeit?
Auszug aus BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03
Eine vorhergehende Aufnahme der Substanz Methamphetamin durch Einnahme der Droge "Speed" wird regelmäßig fahrlässiges Verhalten hinsichtlich der im Körper erfolgenden Umwandlung in Amphetamin begründen (vgl. hierzu KG NZV 2003, 250 und Stein NZV 2003 aaO, 251 f.).
- OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05
Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Nachweis des Betäubungsmittelkonsums
Es ist vielmehr dann gegeben, wenn eine der Substanzen der Anlage 2 im Blut nachgewiesen ist (Bay OLG NZV 2004, 267, 268; Saarländisches OLG VRS 102, 120;… Janiszewski/Jagow/Burmann StVR 18. Aufl. § 24 a StVG Rn.5; Hentschel StrVR 38. Aufl. § 24 a StVG Rnrn.Entsprechend dieser Vorgabe wurde die allgemein als verfassungsgemäß angesehene Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass jeder zuverlässige blutanalytische Nachweis einer der erfassten Substanzen unabhängig von der Höhe der Blut - Wirkstoff - Konzentration ausreicht (Bay OLG NZV 2004, 267, 268; Senat DAR 2002, 135).
Bei Amphetamin kann danach nicht mehr angenommen werden, dass es keiner Überprüfung der Wirkstoffkonzentration bedürfe (so noch Bay OLG NZV 2004, 267).
- OLG Bamberg, 27.02.2007 - 3 Ss OWi 688/05
Straßenverkehrsrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel, …
Denn das Amtsgericht hat - aus seiner Sicht konsequent und im Einklang mit der im Urteilszeitpunkt herrschenden fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BayObLG NStZ 2004, 703 ; NZV 2003, 252/253; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2004, 149/151; NZV 2001, 483/484; OLG Saarbrücken VRS 102, 120 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 07.03.2005 - 2 Ss OWi 206/05;… ferner Hentschel Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 24 a StVG Rn. 21, 24 und Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 24 a StVG Rn. 5 jeweils m.w.N.) - keine Feststellungen dazu getroffen, ob es die bei dem Betroffenen festgestellte Morphinkonzentration als möglich erscheinen lässt, dass der Betroffene am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit zum Zeitpunkt des Führens des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr eingeschränkt war. - OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 3 Ss 35/07
Vorsatz und Fahrlässigkeit: Bezug auf Konsumvorgang und Wirkungen des …
Unter Wirkung des Rauschmittels wird ein Kraftfahrzeug bereits dann geführt, wenn - wie hier festgestellt - die in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführte Substanz im Blut des Angeklagten nachgewiesen worden ist, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein muss (OLG Frankfurt [2. Strafsenat], Beschl. v. 22.5.2006 - 2 Ss-OWi 191/06; BayObLG, NZV 2004, 267; OLG Saarbrücken VRS 102, 120; OLG Köln, NStZ-RR 2005, 385).
- VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 ZB 05.1406
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin
Andererseits ist der Umstand, dass in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG gleichwohl nur Amphetamin und nicht auch Methamphetamin in der Liste der berauschenden Mittel und Substanzen genannt ist, mit der Folge, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Methamphetamin gegenwärtig nicht als Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG verfolgt, insbesondere gegen den Kraftfahrzeugführer kein Fahrverbot nach § 25 StVG verhängt werden kann (vgl. BayObLG vom 12.02.2004 NZV 2004, 267 ), nicht darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber anders als der Verordnungsgeber der Fahrerlaubnis-Verordnung davon ausgegangen ist und weiterhin annimmt, der Konsum von Methamphetamin sei ohne negativen Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit und damit auf die Sicherheit des Straßenverkehrs. - OLG Jena, 26.01.2005 - 1 Ss 318/04
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung
Dies ergibt sich aus der enumerativen Aufzählung der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu § 24a StVG und aus der Ausgestaltung der Änderungsmöglichkeit dieser Anlage durch § 24a Abs. 5 StVG, die es erleichtert, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu reagieren und weitere chemische Substanzen in die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen aufzunehmen (siehe BayObLG NZV 2004, 267, 268). - OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis
Es ist vielmehr dann gegeben, wenn eine der Substanzen der Anlage 2 im Blut nachgewiesen ist (Bay OLG NZV 2004, 267, 268; Saarländisches OLG VRS 102, 120;… Janiszewski/Jagow/Burmann StVR 18. Aufl. § 24 a StVG Rn.5;… Hentschel StrVR 38. Aufl. § 24 a StVG Rdnrn. 21, 24 m.w.N.). - OLG Hamm, 05.04.2011 - 3 RVs 19/11
Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt unter Amfetamin
Nach der Legaldefinition des § 24 Abs. 2 Satz 2 StVG liegt eine solche Wirkung vor, wenn eine der in der Anlage genannten Substanzen -hier Amphetamin- im Blut nachgewiesen wird (BayObLGSt 2004, 5 = NZV 2004, 267, 268; OLG Saarbrücken, VRS 102 ,120;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 24a StVG Rn. 21, 24 m.w. Nachw.). - OLG Zweibrücken, 18.05.2009 - 1 SsRs 11/09
Ordnungswidriger Konsum des cocainhaltigen Teegetränkes "Mate de Coca" beim …
Dagegen setzt die Ahndung nach § 24a Abs. 2 StVG die Feststellung konkreter rauschmittelbedingter Beeinträchtigungen und entsprechender Auswirkungen auf die Fahrsicherheit nicht voraus (Senat NZV 2005, 430; BayObLG NZV 2004, 267, 268; OLG Saarbrücken VRS 102, 120, 123;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 24a StVG Rn. 21c, 24).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- ra.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- IWW (Kurzinformation)
Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsbeschränkung wg. Lärmschutz
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Tempolimit gilt auch bei Lärmschutz!
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Rasen trotz Lärmschutz
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 25 Abs. 1 ; BKatV § Abs. 1 Nr. 1
Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verhängung eines Fahrverbots wegenÜberschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit; Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Grund eines Ruhebedürfnisses für Anwohner; Andere Gewichtung der Pflichtwidrigkeit bei Überschreitung einer zum Lärmschutz angeordneten ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrverbot wegen pflichtwidriger Geschwindigkeitsüberschreitung; Beschränkung der Geschwindigkeit wegen Lärmschutz; Hoher Rang des Rechtsgutes der psychischen und physischen Gesundheit der Anwohner von Straßen und Autobahnen; Absehen von der Anwendung der ...
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1749
- NStZ 2004, 703 (Ls.)
- NZV 2004, 369
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04
Die Erfüllung eines der Tatbestände des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BKatV - hier § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV - indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, so dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (BGHSt 38, 125, 134; 231; 235). - BayObLG, 18.07.1994 - 1 ObOWi 206/94
Fahrverbot; Wirtschaftliche Nachteile; Berufliche Nachteile; Regelfahrverbot; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Amtsgericht an der Anordnung des Fahrverbots nicht dadurch gehindert, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO angeordnet war (KG Berlin vom 10.02.1999 - 2 Ss 19/99, vom 07.12.1998 - 2 Ss 285/98; vom 25.05.1998 - 2 Ss 91/98, vom 28.09.1998 - 2 Ss 517/98; BayObLG VRS 87, 372; 88, 68; die von der Rechtsbeschwerde zitierte Entscheidung des BayObLG NZV 1990, 401 betraf eine vor Inkrafttreten der BKatV begangene Ordnungswidrigkeit). - BayObLG, 16.06.1994 - 1 ObOWi 173/94
Voraussetzungen für das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Amtsgericht an der Anordnung des Fahrverbots nicht dadurch gehindert, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO angeordnet war (KG Berlin vom 10.02.1999 - 2 Ss 19/99, vom 07.12.1998 - 2 Ss 285/98; vom 25.05.1998 - 2 Ss 91/98, vom 28.09.1998 - 2 Ss 517/98; BayObLG VRS 87, 372; 88, 68; die von der Rechtsbeschwerde zitierte Entscheidung des BayObLG NZV 1990, 401 betraf eine vor Inkrafttreten der BKatV begangene Ordnungswidrigkeit).
- BayObLG, 03.05.1990 - 1 ObOWi 137/90
Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Übersehens des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Amtsgericht an der Anordnung des Fahrverbots nicht dadurch gehindert, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO angeordnet war (KG Berlin vom 10.02.1999 - 2 Ss 19/99, vom 07.12.1998 - 2 Ss 285/98; vom 25.05.1998 - 2 Ss 91/98, vom 28.09.1998 - 2 Ss 517/98; BayObLG VRS 87, 372; 88, 68; die von der Rechtsbeschwerde zitierte Entscheidung des BayObLG NZV 1990, 401 betraf eine vor Inkrafttreten der BKatV begangene Ordnungswidrigkeit). - OLG Hamm, 01.09.1992 - 4 Ss OWi 837/92
Absehen von Fahrverbot, Abwägung, Berufsfahrer, Gebäudereiniger, auf Kfz …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04
Von der Anwendung der BKatV kann daher nur in Einzelfällen abgesehen werden, in denen der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt ist (vgl. OLG Hamm VRS 85, 456). - KG, 25.05.1998 - 3 Ws (B) 225/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Amtsgericht an der Anordnung des Fahrverbots nicht dadurch gehindert, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO angeordnet war (KG Berlin vom 10.02.1999 - 2 Ss 19/99, vom 07.12.1998 - 2 Ss 285/98; vom 25.05.1998 - 2 Ss 91/98, vom 28.09.1998 - 2 Ss 517/98; BayObLG VRS 87, 372; 88, 68; die von der Rechtsbeschwerde zitierte Entscheidung des BayObLG NZV 1990, 401 betraf eine vor Inkrafttreten der BKatV begangene Ordnungswidrigkeit). - KG, 10.02.1999 - 3 Ws (B) 43/99
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Amtsgericht an der Anordnung des Fahrverbots nicht dadurch gehindert, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO angeordnet war (KG Berlin vom 10.02.1999 - 2 Ss 19/99, vom 07.12.1998 - 2 Ss 285/98; vom 25.05.1998 - 2 Ss 91/98, vom 28.09.1998 - 2 Ss 517/98; BayObLG VRS 87, 372; 88, 68; die von der Rechtsbeschwerde zitierte Entscheidung des BayObLG NZV 1990, 401 betraf eine vor Inkrafttreten der BKatV begangene Ordnungswidrigkeit). - KG, 07.12.1998 - 3 Ws (B) 631/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Amtsgericht an der Anordnung des Fahrverbots nicht dadurch gehindert, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO angeordnet war (KG Berlin vom 10.02.1999 - 2 Ss 19/99, vom 07.12.1998 - 2 Ss 285/98; vom 25.05.1998 - 2 Ss 91/98, vom 28.09.1998 - 2 Ss 517/98; BayObLG VRS 87, 372; 88, 68; die von der Rechtsbeschwerde zitierte Entscheidung des BayObLG NZV 1990, 401 betraf eine vor Inkrafttreten der BKatV begangene Ordnungswidrigkeit).
- KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05
Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer …
Der hohe Rang, den das verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgut der psychischen und physischen Gesundheit der Bevölkerung besitzt, lässt es daher grundsätzlich nicht zu, einen Geschwindigkeitsverstoß allein deshalb geringer zu gewichten, weil die missachtete Verkehrsbeschränkung "nur" aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet wurde (vgl. BayObLG, VRS 87, 372; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1749; OLG Schleswig, SchlHA 2003, 212; Senat, Beschl. v. 25.5. 1998 - 3 Ws (B) 225/98). - OLG Dresden, 28.09.2006 - 23 WF 646/06
Ablehnung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPO
Im Rahmen einer verfassungsgemäßen Auslegung des Rechtsbegriffs der besonderen Umstände ist eine zusätzliche Beiordnung nach § 121 Abs. 4 ZPO schon dann geboten, wenn die Kosten des weiter beizuordnenden Rechtsanwalts die sonst entstehenden Reisekosten des nicht am Ort des Prozessgerichts zugelassenen Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGH NJW 2004, 1749; OLG Naumburg OLGR Naumburg 2005, 567). - OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 643/17
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in …
Rn. 4 1. Dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen angeordnet wurde, berührt die Einordnung der Überschreitung als grob pflichtwidriges Verhalten i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nach gefestigter, vom Senat geteilter obergerichtlicher Rechtsprechung nicht (OLG Karlsruhe - Senat - NJW 2004, 1749; BayObLG VRS 87, 372; KG VRS 109, 132; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06, juris).
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Rechtsprechung
| LG Potsdam, 18.09.2003 - 27 Ns 120/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nomos.de , S. 44 (Kurzinformation)
§§ 56, 85 AsylVfG
Voraussetzungen für erlaubnisfreies Verlassen des Geltungsbereichs der Aufenthaltsgestattung eines Asylbewerbers - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brandenburg - 22 Ds 2/02
- LG Potsdam, 18.09.2003 - 27 Ns 120/02
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 703
- StV 2005, 29 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG Potsdam, 05.06.2008 - 27 Ns 32/08
Ausländerrecht: Verstoß gegen Aufenthaltsbeschränkung; analoge Anwendung der …
Liegen diese Ausnahmevoraussetzungen vor, so kommt auch eine Strafbarkeit gemäß § 85 Nr. 2 AsylVfG nicht in Betracht; die Voraussetzungen dieser Erlaubnisnorm sind daher im Strafverfahren zu berücksichtigen (…BVerfG, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1, S. 11 und 113; BayObLG, BayVBl. 1984, 530; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, 221 und 344; OLG Celle, StV 1995, 474; LG Potsdam, NStZ 2004, 703;… Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 85 AsylVfG, Rz. 7 und 8).
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