Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 373 AO; § 370a AO; § 100a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 AO; § 19 TabStG; Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 2, Art. 40, 38 ZK; § 46 StGB
  Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel und Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tabaksteuer; Verbringer; Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung; Strafzumessung); Darlegungsanforderungen an die Rüge ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 100a; ; StPO § ... 154 Abs. 1; ; StPO § 154a; ; StPO § 154a Abs. 2; ; StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § 358 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; AO 1977 § 71; ; AO 1977 § 370 Abs. 1; ; AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2; ; AO 1977 § 370 Abs. 3; ; AO 1977 § 370 Abs. 3 Satz 1; ; AO 1977 § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; ; AO 1977 § 370 Abs. 4 Satz 1; ; AO 1977 § 370 Abs. 6 Satz 1; ; AO 1977 § 370 Abs. 7; ; AO 1977 § 373; ; AO 1977 § 373 Abs. 1; ; AO 1977 § 373 Abs. 2 Nr. 3; ; TabStG § 12 Abs. 1; ; TabStG § 19; ; TabStG § 19 Satz 2; ; TabStG § 21 Satz 1; ; UStG § 21 Abs. 2; ; StGB § 25 Abs. 1 zweite Variante; ; StGB § 27

• IWW
• Wolters Kluwer

  Steuerschuldner i.S.d. Tabaksteuergesetzes (TabStG) im Fall des Verbringens einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware in das inländische Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken; Schmuggel als unselbstständige Qualifikation zum Grundtatbestand der Steuerhinterziehung; Begründung ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 § 373
  Steuerschuldner, Steuerhinterziehung und Schmuggel bei der Einfuhr von Zigaretten; "Beendigung" beim Schmuggel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 592
• NStZ-RR 2008, 36
• StV 2008, 65

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01

  Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …

  Auszug aus BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Wegen der Ähnlichkeit der Sachverhalte und der inneren Verzahnung der Regelungssysteme des Zollrechts und des Verbrauchsteuerrechts im europäischen Gemeinschaftsrecht (vgl. § 21 TabStG; Art. 5 Systemrichtlinie), die gemeinsam der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts dienen (vgl. Art. 14 EGV), liegt es nahe, in dem durch die System-, Struktur- und Steuersatzrichtlinien weitgehend harmonisierten Verbrauchsteuerrecht dieselben Maßstäbe anzulegen (vgl. BGHSt 48, 52, 63).

  Hierfür genügt auch ein Tatbeitrag, der erst im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung erbracht wird (BGH NStZ 1999, 609; vgl. auch BGHSt 48, 52, 56).

  Rn. 56 Angesichts des Aufgabengebietes des Angeklagten S. bei der Organisation der Schmuggeltransporte und dessen Beteiligung an den Verkaufserlösen bedurfte es im Rahmen der Strafzumessung keiner ausdrücklichen Erörterung der Haftung für verkürzte Steuern nach § 71 AO als steuerrechtlicher Folge jeder Steuerstraftat (vgl. BGHSt 48, 52, 76).

  Dies ist jedoch kein strafmildernder Gesichtspunkt, wenn die aus Drittländern eingeführte Tabakwaren - anders als bei der Ausfuhr in Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft (vgl. dazu BGHSt 48, 52, 75 f.; 48, 108, 118 f.) - im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden sollen, ohne dass die hierfür erforderlichen Einfuhrabgaben entrichtet werden.

• BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02

  Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; …

  Auszug aus BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Sie genügt den vom Senat aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 10; Jäger StraFo 2006, 477, 479 ff. m.N.).

  Dies ist jedoch kein strafmildernder Gesichtspunkt, wenn die aus Drittländern eingeführte Tabakwaren - anders als bei der Ausfuhr in Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft (vgl. dazu BGHSt 48, 52, 75 f.; 48, 108, 118 f.) - im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden sollen, ohne dass die hierfür erforderlichen Einfuhrabgaben entrichtet werden.

• BGH, 06.12.2006 - 1 StR 556/06

  Konkurrenzen bei der Beihilfe (fortlaufende Förderung der Taten als eine …

  Auszug aus BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Die fortlaufende Förderung der Schmuggeltaten durch den Angeklagten G stellt sich hier jedoch in einer Gesamtschau als nur eine - dauerhafte - Beihilfehandlung des Angeklagten zu neun Haupttaten dar (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 StR 556/06;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 9).

  Zur Vereinfachung der Urteilsformel ändert daher der Senat den Schuldspruch entsprechend ab (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 StR 556/06).

• EuGH, 04.03.2004 - C-238/02

  Jonusas

  Auszug aus BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Diese Auslegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 4. März 2004 in den Rechtssachen C-238/02 (V. ) und C-246/02 (J. ) zum Begriff des "Verbringens" in Art. 40, 38 i.V.m. Art. 202 ZK.

  Rn. 37 Als Verbringer sieht der Gerichtshof bei einer Einfuhr mit einem Kraftfahrzeug denjenigen an, der bei der Einfuhr die Herrschaft über das Transportfahrzeug hat (EuGH wistra 2004, 376, 378;… vgl. hierzu BGH aaO).

• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 372/06

  Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware; …

  Auszug aus BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  § 373 AO erfasst diese Verbrauchsteuer als Einfuhrabgabe nur dann, wenn die Zigaretten unmittelbar aus einem Nicht-Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, zur Veröffentlichung bestimmt).

  In der Regel wird der Schmuggel erst dann beendet sein, wenn das Schmuggelgut seinen Bestimmungsort erreicht hat (vgl. zu den Einzelheiten BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06 und BGH wistra 2000, 425).

• BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben …

  Auszug aus BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Denn die "Schmuggeltat" ist erst dann beendet, wenn das geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" ist (BGH wistra 2000, 425; BGHSt 3, 40, 44).

  Maßgeblich für die Beendigung des Schmuggels ist, ob die Schmuggelware die gefährliche Phase des Grenzübertritts passiert und der Schmuggler sein Unternehmen insgesamt erfolgreich abgeschlossen hat (BGHSt 3, 40, 44 f.).

• BGH, 15.07.1999 - 5 StR 155/99

  Gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel; Mittäterschaft; …

  Auszug aus BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Rn. 41 Solches liegt hier freilich nahe, denn für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (BGH NStZ 1995, 120; 1999, 609).

  Hierfür genügt auch ein Tatbeitrag, der erst im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung erbracht wird (BGH NStZ 1999, 609; vgl. auch BGHSt 48, 52, 56).

• BGH, 18.07.2000 - 5 StR 245/00

  Versuchte gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe …

  Auszug aus BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Denn die "Schmuggeltat" ist erst dann beendet, wenn das geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" ist (BGH wistra 2000, 425; BGHSt 3, 40, 44).

  In der Regel wird der Schmuggel erst dann beendet sein, wenn das Schmuggelgut seinen Bestimmungsort erreicht hat (vgl. zu den Einzelheiten BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06 und BGH wistra 2000, 425).

• BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90

  Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung

  Auszug aus BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Rn. 73 a) Die vom Landgericht in wertender Betrachtung der maßgeblichen Umstände (vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.) vorgenommene Würdigung des Verhaltens des Angeklagten G. als Beihilfe und nicht als Mittäterschaft hält sich noch im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH wistra 2005, 380, 381).
• EuGH, 03.03.2005 - C-195/03

  Papismedov u.a. - Zollkodex der Gemeinschaften - Gestellung der Waren - Begriff - …

  Auszug aus BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Rn. 47 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bewirkt auch eine im Zusammenhang mit der Gestellung abgegebene unrichtige oder unvollständige Zollanmeldung, dass die nicht angemeldeten Schmuggelwaren von der Gestellung nicht erfasst und damit vorschriftswidrig verbracht sind (EuGH ZfZ 2005, 192, 194, Ziffer 31).
• BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
• BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05

  Mittäterschaft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerhinterziehung); …
• BGH, 30.06.2005 - 5 StR 342/04

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung hinsichtlich des Strafklageverbrauchs …
• BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03

  Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und …
• BGH, 05.12.2001 - 2 StR 273/01

  Darstellung der Strafzumessung (bestimmende Strafzumessungsgründe; …
• BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06

  Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen …
• BGH, 17.06.1993 - 4 StR 296/93

  Aufhebung einer wegen Beihilfe zu mehreren Sexualstraftaten verhängten …
• BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94

  Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mittäterschaft (Zurechnung; …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02

  Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
• BGH, 16.02.1995 - 4 StR 729/94

  Überprüfbarkeit der Entscheidung des Ermittlungsrichters oder Staatsanwalts zur …
• BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04

  Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem …
• BGH, 28.10.2004 - 5 StR 276/04

  Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung; Bestimmtheitsgrundsatz; besonders schwerer …
• BGH, 08.08.2006 - 5 StR 273/06

  Bildung einer kriminellen Vereinigung (Abgrenzung zur Bande)
• BGH, 24.10.2006 - 3 StR 370/06

  Maßstab der Anrechnung im Ausland erlittener Untersuchungshaft (Frankreich; 1:1)
• BGH, 22.08.1985 - 4 StR 447/85

  Klassifizierung der Tat im Urteilstenor - Anführung der Tat in der entsprechenden …
• BGH, 18.08.1993 - 3 StR 469/93

  Zulässigkeitsvoraussetzungen von Aufklärungsrügen - Bewertung von Vorstrafakten …

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• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24

  Teileinstellung bei mehreren Taten (irrtümliche Einstellung); Beschränkung der …

  Generell gilt, dass irrtümlich nach § 154 StPO statt nach § 154a StPO vorgenommene Verfahrensbeschränkungen entsprechend dem tatsächlich Gewollten und rechtlich Zulässigen in Entscheidungen nach § 154a StPO umzudeuten sind (…vgl. neben der vorstehend zitierten Rechtsprechung BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2023 - 1 StR 327/22, NZWiSt 2024, 31 Rn. 17; vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, NStZ 2007, 592 Rn. 5; vom 18. Juli 1995 - 1 StR 320/95, NStZ 1995, 540, 541; Urteil vom 24. Oktober 1974 - 4 StR 453/74, BGHSt 25, 388, 390;… Meyer-Goßner, StPO, 67 Aufl., § 154a Rn. 29;… anderer Ansicht aber BeckOK StPO/Beukelmann, 53. Ed., § 154 Rn. 21;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 154 Rn. 27a).
• BGH, 14.10.2015 - 1 StR 521/14

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung durch Unterlassen: Täterstellung; …

  Der Begriff des Verbringers i.S.v. § 19 Satz 2 TabStG aF ist in gleicher Weise auszulegen wie bei Art. 38 Abs. 1 ZK (BFH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VII R 49/06, BFHE 218, 469; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, NStZ 2007, 592; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, NStZ 2007, 590).

  Werden die Tabakwaren auf dem Weg dorthin in einem Zwischenlager lediglich umgeladen, sind sie nicht "zur Ruhe gekommen' (BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 1 StR 461/06, wistra 2007, 262 mwN; Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 StR 240/14, wistra 2014, 486 mwN).

  Als Verbringer sind aber auch die Personen anzusehen, die kraft ihrer Weisungsbefugnis beherrschenden Einfluss auf das Transportfahrzeug haben, indem sie die Entscheidung zur Durchführung des Transports treffen oder die Einzelheiten der Fahrt (z.B. Route, Ort, Zeitabfolge) bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, NStZ 2007, 590; BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, wistra 2007, 262).

• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12

  Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen …

  cc) Unabhängig davon käme eine strafmildernde Berücksichtigung einer möglichen Heranziehung gemäß § 71 AO allenfalls dann in Betracht, wenn der Angeklagte nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls tatsächlich mit seiner Heranziehung "rechnen muss" (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01) und dies eine besondere Härte darstellen würde (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06).

• BGH, 24.04.2019 - 1 StR 81/18

  Hinterziehung von Tabaksteuer (keine Strafbarkeit wegen Hinterziehung von …

  (1) Bereits zu der bis 31. März 2010 geltenden Vorgängerregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG in § 19 Satz 2 TabStG aF hat der Senat entschieden (BGH…, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09 Rn. 7 ff. mwN), dass nur derjenige Besitz an Tabakwaren die Steuerschuldnerschaft begründet, der erlangt wurde, bevor der Verbringungs- bzw. Versendungsvorgang beendet ist, bevor also die Tabakwaren in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen' sind (…vgl. auch BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51 Rn. 31, BGHSt 3, 40, 44 und vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06 Rn. 40 mwN; Middendorp, ZfZ 2011, 197, 202 f. mwN; Höll, PStR 2011, 50; Leplow, wistra 2014, 421, 423).
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …

  b) Soweit das Landgericht die Unterstützung der einzelnen "Soldaten" durch den Angeklagten O. auch dann als einheitliche Beihilfe zu den Steuerhinterziehungen des jeweiligen "Soldaten" angesehen hat, wenn er mehrere Unterstützungsleistungen erbracht hat, die unterschiedlichen Hinterziehungstaten hätten zugeordnet werden können, beschwert dies den Angeklagten O. ebenfalls nicht (zu den Konkurrenzen bei Beihilfe zu Steuerstraftaten vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, wistra 2007, 262).
• BGH, 23.03.2017 - 1 StR 451/16

  Besonders schwere Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Täterschaft: …

  So wird als Verbringer auch angesehen, wer kraft seiner Weisungsbefugnis beherrschenden Einfluss auf das Transportfahrzeug hat, indem er die Entscheidung zur Durchführung des Transports trifft oder die Einzelheiten der Fahrt (z.B. Route, Ort, Zeitabfolge) bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, NStZ 2007, 590; BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, NStZ 2007, 592; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 521/14, wistra 2016, 74).
• BGH, 02.02.2010 - 1 StR 635/09

  Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei (Steuerschuldnerschaft; …

  Beendigung in diesem Sinne ist - ebenso wie z.B. bei der Einfuhr i.S.v. § 21 Satz 1 TabStG - dann gegeben, wenn die Tabakwaren in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" sind (vgl. insoweit für Fälle der Einfuhr BGHSt 3, 40, 44; BGH wistra 2007, 262; 2000, 425).
• BGH, 20.01.2026 - 1 StR 414/25

  Pflichtwidriges Nichtverwenden von Steuerzeichen

  Rn. 11 In rechtlicher Hinsicht fingiert Art. 15 Abs. 2 BelgTabStG, dem Ein- und Ausfuhrvorgänge erfassenden Art. 233 Satz 2 ZK aF (dazu BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06 Rn. 58; nunmehr Art. 124 Abs. 2, 1 Buchst. e UZK, dazu EuGH…, Urteil vom 7. April 2022 -C-489/20 Rn. 36 f.) nachgebildet, zum Zweck der Strafverfolgung das Fortbestehen des Steueranspruchs in Fällen der Beschlagnahme und Einziehung von unter Verletzung von Tabaksteuervorschriften hergestellten, gelagerten, transportierten oder in Verkehr gebrachten Tabakerzeugnissen.
• BGH, 27.06.2018 - 1 StR 282/17

  Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (Tateinheit)

  Der Angeklagte ist mittelbarer Täter dieser Steuerhinterziehung (§ 25 Abs. 1 Var. 2 StGB), weil er sich zur Tatbegehung der von ihm über den wahren Containerinhalt getäuschten Mitarbeiter der Spedition als vorsatzlose Werkzeuge bediente (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, Abschnitt II.2.b, wistra 2007, 262, 265; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 27. November 2002 - 5 StR 127/02, BGHSt 48, 108, Rn. 8).

  Nach dieser Rechtsprechung wird als Verbringer auch angesehen, wer kraft seiner Weisungsbefugnis beherrschenden Einfluss auf das Transportfahrzeug hat, indem er die Entscheidung zur Durchführung des Transports trifft oder die Einzelheiten der Fahrt (z.B. Route, Ort, Zeitabfolge) bestimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 StR 451/16, NStZ 2018, 544 und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 521/14, wistra 2016, 74 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, wistra 2007, 262, 264).

• OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ws 354/08

  Betrug; Beihilfe; Überlassen; Ebay-Acconut; Strafklageverbrauch

  Zwar liegt grundsätzlich Tatmehrheit nach § 53 StGB vor, wenn mit mehreren Hilfeleistungen viele selbstständige Taten gefördert werden (BGH, wistra 2007, 262, 276).

  Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn - wie hier - bei einer Gesamtschau die Hilfeleistungen die Haupttaten "fortlaufend" absichern sollen und sich nicht mehr einer konkreten Haupttat zuordnen lassen (BGH, wistra 2007, 262, 267).

• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
• FG Hamburg, 24.05.2011 - 4 K 30/11

  Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG
• BGH, 18.01.2011 - 1 StR 561/10

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Kaffeesteuer: Steueranmeldung durch den …
• BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07

  Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung (Ausnahme bei …
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
• BGH, 04.06.2025 - 2 StR 24/25

  Bandenmäßige Einfuhr von Cannabis (Versuch: unmittelbares Ansetzen, Einfuhr in …
• BGH, 22.10.2024 - 2 StR 457/24

  Strafzumessung (minder schwerem Fall: gesetzlich vertypter Milderungsgrund, …
• FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 307/07

  Abgabenordnung; Prozessrecht: Nichtigkeit eines Steuerbescheids
• FG München, 15.09.2023 - 14 K 2480/22

  Kaffeesteuer
• FG Hamburg, 17.12.2007 - 4 V 371/07

  Abgabenordnung, Prozessrecht: Nichtigkeit eines Steuerbescheides - Zulässigkeit …
• FG Bremen, 23.03.2011 - 4 K 136/08

  Einfuhrumsatzsteuer bei illegal aus einem Drittland über Polen nach Deutschland …
• FG München, 12.06.2012 - 14 V 592/12

  Steuerschuldnerschaft bei im Lkw versteckten Zigaretten
• LG Bochum, 19.12.2018 - 5 KLs 36/18