Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 331 Abs. 2 StPO; § 64 StGB
  Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; obligatorische Ausübung des tatrichterlichen Ermessens)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 64; ; StGB § 67 Abs. 2; ; StGB § 67 Abs. 5; ; StPO § 246a; ; StPO § 331 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 358 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Beschwer des Angeklagten durch die Nichtanordnung einer Maßregel; Voraussetzungen einer Berechtigung des Gerichts zu einem Eingriff in den Rechtsfolgenausspruch; Vorliegen der Dreijahresgrenze des § 67 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 261

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Dies führt zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels des Angeklagten, mit dem dieser allein die Nichtanordnung der Maßregel beanstandet (st. Rspr.; BGHSt 28, 327, 330; 37, 5, 7; 38, 4, 7; 38, 362, 363; BGH NStZ-RR 2008, 142).

  Dies hindert das Revisionsgericht indes nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGHSt 38, 362 f.) - Revision des Angeklagten das Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrängt haben (st. Rspr.; BGHSt 37, 5; BGH, Beschl. vom 5. Februar 2002 - 1 StR 9/02; Beschl. vom 20. Februar 2008 - 2 StR 37/08; Beschl. vom 3. März 2008 - 3 StR 51/08; Beschl. vom 7. Oktober 2008 - 4 StR 257/08; Beschl. vom 13. November 2008 - 5 StR 507/08).

  Deshalb kann das Revisionsgericht, ohne dass es auf eine Beschwer des Angeklagten ankommt, auf die Sachrüge in den Rechtsfolgenausspruch eingreifen, sofern dieser keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt enthält" (BGHSt 37, 5).

• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Dies führt zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels des Angeklagten, mit dem dieser allein die Nichtanordnung der Maßregel beanstandet (st. Rspr.; BGHSt 28, 327, 330; 37, 5, 7; 38, 4, 7; 38, 362, 363; BGH NStZ-RR 2008, 142).

  Dies hindert das Revisionsgericht indes nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGHSt 38, 362 f.) - Revision des Angeklagten das Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrängt haben (st. Rspr.; BGHSt 37, 5; BGH, Beschl. vom 5. Februar 2002 - 1 StR 9/02; Beschl. vom 20. Februar 2008 - 2 StR 37/08; Beschl. vom 3. März 2008 - 3 StR 51/08; Beschl. vom 7. Oktober 2008 - 4 StR 257/08; Beschl. vom 13. November 2008 - 5 StR 507/08).

• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

  Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Dies führt zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels des Angeklagten, mit dem dieser allein die Nichtanordnung der Maßregel beanstandet (st. Rspr.; BGHSt 28, 327, 330; 37, 5, 7; 38, 4, 7; 38, 362, 363; BGH NStZ-RR 2008, 142).

• BGH, 22.01.2008 - 1 StR 607/07

  Verfahrensrüge zum Beleg einer gescheiterten Verfahrensabsprache (schlüssiger …

  Auszug aus BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Gegenteiliges kann auch dem Beschluss vom 22. Januar 2008 - 1 StR 607/07 - (juris - bei dem in NStZ 2008, 353 abgedruckten Beschluss vom selben Tag unter demselben Aktenzeichen handelt es sich um eine Parallelsache) nicht entnommen werden.
• BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91

  Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …

  Auszug aus BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Dies führt zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels des Angeklagten, mit dem dieser allein die Nichtanordnung der Maßregel beanstandet (st. Rspr.; BGHSt 28, 327, 330; 37, 5, 7; 38, 4, 7; 38, 362, 363; BGH NStZ-RR 2008, 142).
• BGH, 30.10.2007 - 4 StR 499/07

  Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 n.F. (Geltung in der …

  Auszug aus BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Rn. 9 Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
• BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67

  Auszug aus BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Eine Verschärfung im Schuldspruch muss er dagegen mit der Einlegung des Rechtsmittels in Kauf nehmen (BGHSt 21, 256, 260; BGH JZ 1978, 245).
• BGH, 24.07.2007 - 3 StR 231/07

  Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Rn. 9 Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
• BGH, 20.02.2008 - 2 StR 37/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel; sich-Aufdrängen …

  Auszug aus BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Dies hindert das Revisionsgericht indes nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGHSt 38, 362 f.) - Revision des Angeklagten das Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrängt haben (st. Rspr.; BGHSt 37, 5; BGH, Beschl. vom 5. Februar 2002 - 1 StR 9/02; Beschl. vom 20. Februar 2008 - 2 StR 37/08; Beschl. vom 3. März 2008 - 3 StR 51/08; Beschl. vom 7. Oktober 2008 - 4 StR 257/08; Beschl. vom 13. November 2008 - 5 StR 507/08).
• BGH, 13.11.2008 - 5 StR 507/08

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten …

  Auszug aus BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08

  Dies hindert das Revisionsgericht indes nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGHSt 38, 362 f.) - Revision des Angeklagten das Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrängt haben (st. Rspr.; BGHSt 37, 5; BGH, Beschl. vom 5. Februar 2002 - 1 StR 9/02; Beschl. vom 20. Februar 2008 - 2 StR 37/08; Beschl. vom 3. März 2008 - 3 StR 51/08; Beschl. vom 7. Oktober 2008 - 4 StR 257/08; Beschl. vom 13. November 2008 - 5 StR 507/08).
• BGH, 05.02.2002 - 1 StR 9/02

  Fehlerhaft unterbliebene Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
• BGH, 07.10.2008 - 4 StR 257/08

  Erörterungsmangel bezüglich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
• BGH, 03.03.2008 - 3 StR 51/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Sollvorschrift; Hang; tatsächliche …
• BGH, 17.01.1978 - 1 StR 734/77

  Verstoß des Gerichts gegen die Hinweispflicht - Veranlassung zu einer anderen …

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• BGH, 14.01.2010 - 1 StR 587/09

  Strafklageverbrauch beim unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschwert es den Angeklagten grundsätzlich nicht, wenn keine Maßregel gemäß § 64 StGB gegen ihn verhängt wird (vgl. BGH NStZ 2009, 261 m.w.N.).
• BGH, 26.07.2017 - 3 StR 182/17

  Subjektiver Tatbestand des Diebstahls (Zueignungsabsicht bei der Wegnahme von …

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261).
• BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10

  Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung; …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f.; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschluss vom 1. Juni 2005 - 2 StR 186/05;… Beschluss vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06 Rn. 4, NStZ 2007, 213;… Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn. 2, NStZ-RR 2008, 142; Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 Rn. 6, NStZ 2009, 261;… Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 424/09 Rn. 2, NStZ 2010, 270;… Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 3 StR 141/09 Rn. 3;… Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 Rn. 29; zweifelnd zwischenzeitlich der 1. und der 4. Senat in Beschlüssen vom 3. November 1998 - 1 StR 531/98, NStZ-RR 2000, 43 und vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00, StV 2001, 100).

  Hieran hat sich durch die Novellierung der §§ 64, 67 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) nichts geändert (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 Rn. 6 f., NStZ 2009, 261).

• BGH, 29.10.2009 - 3 StR 141/09

  Verweisung einer Sache an ein Gericht höherer Ordnung durch das Berufungsgericht …

  Zwar ist der Angeklagte durch das Unterbleiben einer Anordnung nach §§ 63 oder 64 StGB nicht beschwert und könnte daher insoweit das landgerichtliche Urteil nicht isoliert anfechten (vgl. BGH NStZ 2009, 261).
• BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Absehen von einer Begutachtung des …

  Da der Angeklagte mit seiner Revision, die auch auf die allgemeine Sachrüge gestützt ist, angesichts der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich eine ihn in rechtlicher Hinsicht belastende - gleichwohl aber von ihm erstrebte - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreichen kann, sein Rechtsmittel also die Möglichkeit eröffnet, die Nichtanordnung der Unterbringung revisionsrechtlich zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.), ist es ihm auch möglich, mit der Formalrüge einer Verletzung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO das Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu beanstanden (…so auch BGH, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 Rn. 4;… vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 6; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).

  Der Nachholung einer - den Angeklagten in rechtlicher Hinsicht belastenden - Unterbringungsanordnung stünde gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat; das Verschlechterungsverbot gilt insofern nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2024 - 3 StR 260/24, juris Rn. 11; vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334, 335; vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261).

• BGH, 25.03.2014 - 1 StR 86/14

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …

  Auch wenn die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB den Angeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert, ist das Revisionsgericht nicht gehindert, auf eine zulässig erhobene, die Nichtanwendung von § 64 StGB nicht ausnehmende Revision des Angeklagten hin, das Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen - wie hier - dazu gedrängt haben (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.; Beschlüsse vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/09, NStZ 2009, 261; vom 30. August 2011 - 3 StR 264/11 (insoweit in NStZ-RR 2012, 8 nicht abgedruckt) jeweils mwN).

  Daran hat sich durch die Änderung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) nichts geändert (BGH, aaO, NStZ 2009, 261).

• BGH, 02.04.2019 - 3 StR 383/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Konsum von …

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261).
• BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13

  Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …

  Eine allein auf die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB gestützte Revision ist jedoch mangels Beschwer unzulässig (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363;… Beschluss vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00, BGHR StPO § 349 Abs. 1 Unzulässigkeit 2;… Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn. 2, NStZ-RR 2008, 142; Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 Rn. 6;… Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 Rn. 29; Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10 mwN, NStZ-RR 2011, 255; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 102/11).
• BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille; Aussicht auf Erfolg); …

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2009, 48; NStZ 2009, 261).
• BGH, 16.03.2026 - 6 StR 352/25

  Beanstandung des Verfahrens bzgl. Entscheidung über Unterbringung in …

  Da der Angeklagte mit seiner Revision angesichts der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich eine ihn in rechtlicher Hinsicht belastende - gleichwohl aber von ihm erstrebte - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreichen kann, sein Rechtsmittel also die Möglichkeit eröffnet, die Nichtanordnung der Unterbringung revisionsrechtlich zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2025 - 3 StR 603/24; vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.), ist es ihm auch möglich, mit der Formalrüge einer Verletzung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO das Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu beanstanden (so auch BGH, Beschlüsse vom 19. März 2025 - 3 StR 603/24;… vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 Rn. 4).
• BGH, 30.08.2011 - 3 StR 264/11

  Vergewaltigung; Nötigung; Bedrohung; räuberische Erpressung; Konkurrenzen; …
• BGH, 29.03.2011 - 3 StR 72/11

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang); Bemessung der Jugendstrafe
• BGH, 27.10.2009 - 3 StR 424/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nichtanordnung; Beschwer); hinreichend …
• BGH, 14.01.2016 - 4 StR 437/15

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung)
• BGH, 18.08.2011 - 3 StR 251/11

  Raub (Abgrenzung von der räuberischen Erpressung; äußeres Erscheinungsbild); …
• BGH, 07.10.2010 - 3 StR 375/10

  Unzulässige Revision des Angeklagten (keine Beschwer durch Absehen von der …
• BGH, 05.04.2011 - 3 StR 102/11

  Unzulässige Revision des Angeklagten (Nichtanordnung einer Maßregel; Beschwer)
• BGH, 17.03.2009 - 3 StR 84/09

  Unbegründete Revision; Beschwer (Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 15.04.2020 - 5 StR 44/20

  Pflicht zur Auseinandersetzung mit festgestellten, für die Anwendung des …
• BGH, 23.07.2013 - 3 StR 205/13

  Fehlgeschlagener Versuchs (Misslingen des Tatplans); rechtsfehlerhaft …
• BGH, 15.12.2021 - 2 StR 491/21

  Betäubungsmitteldelikte (Strafzumessung: THC-Anteil); Einziehung des Wertes von …
• BGH, 21.07.2015 - 3 StR 256/15

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Unterbringung in einer …
• BGH, 07.04.2010 - 3 StR 91/10

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Überzeugungsbildung; …
• BGH, 28.02.2023 - 4 StR 452/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Erfolgsaussicht der Behandlung: …
• BGH, 05.03.2014 - 3 StR 12/14

  Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung einer Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 25.09.2019 - 5 StR 264/19

  Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln bei Beeinträchtigungen der …
• BGH, 16.09.2020 - 5 StR 312/20

  Rechtsfehlerhaftes Unterbleiben der Entscheidung über die Unterbringung in einer …
• BGH, 04.04.2018 - 3 StR 129/18

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Unterbringung in einer …
• BGH, 28.01.2015 - 1 StR 619/14

  Verwerfung der Revision als unzulässig (mangelnde Beschwer)
• BGH, 11.10.2012 - 2 StR 291/12

  Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel (formale Voraussetzungen); …
• BGH, 28.08.2012 - 3 StR 315/12

  Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 26.11.2012 - 5 StR 548/12

  Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei Nichtanordnung der Unterbringung in …
• BGH, 10.07.2018 - 3 StR 249/18

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Unterbringung in einer …
• BayObLG, 27.03.2020 - 202 StRR 16/20

  Erörterungsausfall trotz sich aufdrängender Prüfung der Voraussetzungen für …