Rechtsprechung
| BGH, 14.07.2009 - 3 StR 239/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 174 StGB; § 176 StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bei passiver Entgegennahme sexueller Handlungen an sich selbst durch ein drittes Kind in Anwesenheit eines schutzbefohlenen Kindes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 32
- NStZ-RR 2009, 361
- StV 2010, 21
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 23.09.2009 - 2 StR 305/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB; § 357 StPO
Anfragebeschluss; Revisionserstreckung bei einem Rechtsfehlers bei der Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB (Vorwegvollzug; Halbstrafenzeitpunkt) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
GVG § 132 Abs. 3 Satz 1; ; StGB § 64; ; StGB § 67; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 67 Abs. 2 Satz 3; ; StGB § 67 Abs. 5 Satz 1; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 357; ; StPO § 357 Satz 1
- Wolters Kluwer
Erstrecken der Aufhebung eines Urteils wegen eines Rechtsfehlers bei der Anwendung des § 67 Abs. 2 S. 2 und 3 Strafgesetzbuch (StGB) auf einen nicht revidierenden Mitangeklagten gem. § 357 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)
- rechtsportal.de
StGB § 67 Abs. 2 S. 2, 3; StPO § 357 S. 1
Erstrecken der Aufhebung eines Urteils wegen eines Rechtsfehlers bei der Anwendung des § 67 Abs. 2 S. 2 und 3 Strafgesetzbuch ( StGB ) auf einen nicht revidierenden Mitangeklagten gem. § 357 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 23.09.2009 - 2 StR 305/09
- BGH, 16.12.2009 - 2 StR 305/09
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 32
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07
Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …
Auszug aus BGH, 23.09.2009 - 2 StR 305/09
Da dem Tatrichter insoweit ein Ermessen nicht eingeräumt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 2. September 2009 - 5 StR 339/09) und die erforderliche Therapiedauer hier festgestellt ist, kann der Senat den Berechnungsfehler entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst korrigieren (BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - 3 StR 390/07; v. 2. September 2009 - 5 StR 339/09). - BGH, 03.03.2008 - 5 StR 52/08
Vorwegvollzug der Maßregel (Ausschluss der Strafaussetzung zum …
Auszug aus BGH, 23.09.2009 - 2 StR 305/09
Rn. 6 Für einen denkbaren "Ausnahmefall" (vgl. BGH, Beschl. v. 3. März 2008 - 5 StR 52/08) sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich. - BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09
Bemessung des Vorwegvollzuges (keinerlei Spielraum des Tatrichters)
Auszug aus BGH, 23.09.2009 - 2 StR 305/09
Da dem Tatrichter insoweit ein Ermessen nicht eingeräumt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 2. September 2009 - 5 StR 339/09) und die erforderliche Therapiedauer hier festgestellt ist, kann der Senat den Berechnungsfehler entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst korrigieren (BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - 3 StR 390/07; v. 2. September 2009 - 5 StR 339/09).
- BGH, 24.11.2009 - 4 StR 422/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht; …
Das vom 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 23. September 2009 - 2 StR 305/09 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG eingeleitete Anfrageverfahren zur Erstreckung im Fall eines Rechtsfehlers bei der Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n.F. bezieht sich ausdrücklich nur auf die Fälle, in denen sich, abweichend von der vorliegenden Fallgestaltung, die voraussichtliche Dauer der erforderlichen Unterbringung auch für den Nichtrevidenten aus den Urteilsgründen ergibt. - BGH, 23.06.2015 - 1 StR 243/15
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Dauer des Vollwegverzugs)
Eine Revisionserstreckung auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten nach § 357 StPO (zur vergleichbaren Rechtsfrage bei § 69 Abs. 1 StGB Senatsurteil vom 4. November 2014 - 1 StR 233/14) findet nicht statt, da sich die Dauer des Vorwegvollzuges nach der jeweils individuellen Therapiedauer richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 4 ARs 18/09; umfassend zur Problematik BGH, Beschlüsse vom 23. September 2009 - 2 StR 305/09, NStZ 2010, 32 und vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 305/09, NStZ-RR 2010, 118 mwN). - BayObLG, 04.07.2024 - 204 StRR 209/24
Erstreckung einer Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf nicht …
Die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs verhalten sich - soweit ersichtlich - in neueren Entscheidungen, in denen sie die Erstreckung der Urteilsaufhebung auf nicht revidierende Mitangeklagte aussprechen, zum Erfordernis der vorherigen Anhörung und dem Bestehen eines Widerspruchsrechts nicht (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 19.08.2020 - 1 StR 474/19 -, NJW 2021, 326, juris Rn. 30;… vom 06.03.2024 - 1 StR 308/23 -, juris Rn. 9, 26 f. [zum Nebenbeteiligten];… Beschlüsse vom 02.07.2015 - 2 StR 146/15 -, NJW 2015, 3525, juris Rn. 9; vom 23.09.2009 - 2 StR 305/09 -, NStZ 2010, 32, juris Rn. 5;… vom 15.02.2024 - 2 StR 329/22 -, juris Rn. 13;… vom 03.04.2012 - 3 StR 73/12 -, juris Rn. 3;… vom 24.01.2024 - 3 StR 354/23 -, juris Rn. 18; vom 28.01.2020 - 4 StR 599/19 -, NStZ-RR 2020, 122, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".